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Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• (1) „Geldwäsche“ bezeichnet das in Artikel 3 Absätze 1 und 5 der Richtlinie (EU) 2018/1673 genannte Verhalten einschließlich Beihilfe, Anstiftung und Versuch, dieses Verhalten zu begehen, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten, aus denen die zu waschenden Vermögensgegenstände stammen, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ausgeübt wurden; die Kenntnis, der Vorsatz oder die Zweckbestimmung, die als Tatbestandsmerkmal dieses Verhaltens erforderlich sind, können aus objektiven tatsächlichen Umständen abgeleitet werden;
• (2) „Terrorismusfinanzierung“ bezeichnet das in Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2017/541 genannte Verhalten einschließlich Beihilfe, Anstiftung und Versuch, dieses Verhalten zu begehen, unabhängig davon, ob es im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands begangen wurde; die Kenntnis, der Vorsatz oder die Zweckbestimmung, die als Tatbestandsmerkmal dieses Verhaltens erforderlich sind, können aus objektiven tatsächlichen Umständen abgeleitet werden;
• (3) „kriminelle Tätigkeit“ bezeichnet eine kriminelle Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/1673 sowie Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/1371, passive und aktive Bestechung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 sowie Veruntreuung im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 jener Richtlinie;
• (4) „Gelder oder Vermögensgegenstände“ bezeichnet Vermögensgegenstände im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2018/1673;
• (5) „Kreditinstitut“ bezeichnet:
  • a) ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
  • b) eine Zweigstelle eines Kreditinstituts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, sofern sie sich in der Union befindet, unabhängig davon, ob sich der Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland befindet;
• (6) „Finanzinstitut“ bezeichnet:
  • a) ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut oder keine Wertpapierfirma ist und eine oder mehrere der in Anhang I Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Tätigkeiten ausübt, einschließlich der Tätigkeiten von Wechselstuben, jedoch mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 8 der Richtlinie (EU) 2015/2366 genannten Tätigkeiten, oder ein Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erwerb von Beteiligungen besteht, einschließlich einer Finanzholdinggesellschaft, einer gemischten Finanzholdinggesellschaft und einer Finanzholdinggesellschaft mit gemischter Tätigkeit;
  • b) ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG, soweit es Lebensversicherungs- oder sonstige versicherungsbezogene Anlagetätigkeiten im Anwendungsbereich jener Richtlinie ausübt, einschließlich Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 212 Absatz 1 Buchstaben f und g der Richtlinie 2009/138/EG;
  • c) ein Versicherungsvermittler im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2016/97, wenn er im Bereich der Lebensversicherung und sonstiger versicherungsbezogener Anlageleistungen tätig ist, mit Ausnahme eines Versicherungsvermittlers, der keine Prämien oder für den Kunden bestimmte Beträge einzieht und der unter der Verantwortung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen oder Versicherungsvermittler für die sie jeweils betreffenden Produkte tätig ist;
  • d) eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU;
  • e) ein Organismus für gemeinsame Anlagen, insbesondere:
  • i) ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG und dessen Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b jener Richtlinie oder eine nach jener Richtlinie zugelassene Investmentgesellschaft, die keine Verwaltungsgesellschaft bestellt hat und Anteile von OGAW in der Union zum Kauf anbietet;
  • ii) ein alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU und dessen Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b jener Richtlinie, die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 jener Richtlinie fallen;
  • f) eine Zentralverwahrstelle im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;
  • g) ein Gläubiger im Sinne von Artikel 4 Nummer 2 der Richtlinie 2014/17/EU und Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2008/48/EG;
  • h) ein Kreditvermittler im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie 2014/17/EU und Artikel 3 Buchstabe f der Richtlinie 2008/48/EG, wenn er im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag Gelder im Sinne von Artikel 4 Nummer 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366 hält, mit Ausnahme eines Kreditvermittlers, der Tätigkeiten unter der Verantwortung eines oder mehrerer Gläubiger oder Kreditvermittler ausübt;
  • i) ein Anbieter von Krypto-Dienstleistungen;
  • j) eine Zweigstelle eines unter den Buchstaben a bis i genannten Finanzinstituts, sofern sie sich in der Union befindet, unabhängig davon, ob sich der Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland befindet;
• (7) „Kryptowert“ bezeichnet einen Kryptowert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114, außer wenn er unter die in Artikel 2 Absatz 4 jener Verordnung aufgeführten Kategorien fällt;
• (8) „Krypto-Dienstleistungen“ bezeichnet Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2023/1114, mit Ausnahme der Beratung zu Kryptowerten nach Artikel 3 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe h jener Verordnung;
• (9) „Anbieter von Krypto-Dienstleistungen“ bezeichnet einen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2023/1114, der eine oder mehrere Krypto-Dienstleistungen erbringt;
• (10) „Finanzholdinggesellschaft mit gemischter Tätigkeit“ bezeichnet ein Unternehmen, das weder Finanzholdinggesellschaft noch gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, nicht Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut gehört;
• (11) „Anbieter von Trust- oder Gesellschaftsdienstleistungen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Dritten eine der folgenden Dienstleistungen erbringt:
  • a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;
  • b) Tätigkeit als Direktor oder Sekretär einer Gesellschaft, als Gesellschafter einer Personengesellschaft oder in einer ähnlichen Position bei anderen juristischen Personen oder die Veranlassung einer anderen Person hierzu;
  • c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Korrespondenz- oder Verwaltungsadresse sowie anderer damit verbundener Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;
  • d) Tätigkeit als Treuhänder eines ausdrücklichen Trusts oder Ausübung einer gleichwertigen Funktion bei einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder die Veranlassung einer anderen Person hierzu;
  • e) Tätigkeit als nomineller Anteilseigner für eine andere Person oder die Veranlassung einer anderen Person hierzu;
• (12) „Glücksspieldienst“ bezeichnet eine Dienstleistung, bei der ein Einsatz mit Geldwert bei Glücksspielen, einschließlich solcher mit einem Geschicklichkeitselement, wie Lotterien, Kasinospielen, Pokerspielen und Wetten, gesetzt wird, die an einem physischen Ort oder im Fernabsatz, auf elektronischem Weg oder mittels einer anderen kommunikationserleichternden Technologie und auf individuellen Wunsch des Dienstleistungsempfängers angeboten werden;
• (13) „nichtfinanzielle Finanzholdinggesellschaft mit gemischter Tätigkeit“ bezeichnet ein Unternehmen, das weder Finanzholdinggesellschaft noch gemischte Finanzholdinggesellschaft ist, nicht Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens ist und zu dessen Tochterunternehmen mindestens ein Verpflichteter im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 gehört;
• (14) „selbstverwaltete Adresse“ bezeichnet eine selbstverwaltete Adresse im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EU) 2023/1113;
• (15) „Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen“ bezeichnet einen Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2020/1503;
• (16) „Crowdfunding-Vermittler“ bezeichnet ein Unternehmen, das kein Anbieter von Crowdfunding-Dienstleistungen ist und dessen Geschäft darin besteht, über ein internetbasiertes Informationssystem, das der Öffentlichkeit oder einer begrenzten Zahl von Geldgebern offensteht, Folgendes zusammenzuführen oder das Zusammenführen zu erleichtern:
  • a) Projektträger, also jede natürliche oder juristische Person, die eine Finanzierung für Projekte sucht, die aus einem oder mehreren vorab festgelegten Vorgängen mit einem bestimmten Ziel bestehen, einschließlich der Mittelbeschaffung für einen bestimmten Zweck oder eine bestimmte Veranstaltung, unabhängig davon, ob diese Projekte der Öffentlichkeit oder einer begrenzten Zahl von Geldgebern angeboten werden; und
  • b) Geldgeber, also jede natürliche oder juristische Person, die durch verzinsliche oder zinslose Darlehen oder durch Spenden zur Finanzierung von Projekten beiträgt, auch wenn die Spende den Spender zu einem nicht materiellen Vorteil berechtigt;
• (17) „E-Geld“ bezeichnet E-Geld im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2009/110/EG, jedoch mit Ausnahme des in Artikel 1 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie genannten Geldwerts;
• (18) „Niederlassung“ bezeichnet die tatsächliche Ausübung einer von Artikel 3 erfassten wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Verpflichteten in einem Mitgliedstaat oder Drittland, das nicht das Land ist, in dem sich sein Sitz befindet, auf unbestimmte Zeit und mittels einer stabilen Infrastruktur, einschließlich:
  • a) einer Zweigstelle oder Tochtergesellschaft;
  • b) im Falle von Kreditinstituten und Finanzinstituten einer Infrastruktur, die nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften als Niederlassung gilt;
• (19) „Geschäftsbeziehung“ bezeichnet eine geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung im Zusammenhang mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten, die zwischen einem Verpflichteten und einem Kunden begründet wird, auch ohne schriftlichen Vertrag, und von der bei ihrer Begründung erwartet wird oder die später ein Element der Wiederholung oder Dauer erlangt;
• (20) „verbundene Transaktionen“ bezeichnet zwei oder mehr Transaktionen mit identischer oder ähnlicher Herkunft, Bestimmung und Zweck oder sonstigen relevanten Merkmalen innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
• (21) „Drittland“ bezeichnet jede Hoheitsgewalt, jeden unabhängigen Staat oder jedes autonome Gebiet, das nicht Teil der Union ist und über eigene Rechtsvorschriften oder ein eigenes Durchsetzungssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügt;
• (22) „Korrespondenzbeziehung“ bezeichnet:
  • a) die Erbringung von Bankdienstleistungen durch ein Kreditinstitut als Korrespondent für ein anderes Kreditinstitut als Respondenz, einschließlich der Bereitstellung eines laufenden oder sonstigen Verbindlichkeitskontos und damit verbundener Dienstleistungen wie Cash-Management, internationaler Geldtransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Scheckverrechnung, Durchlaufkonten und Devisendienstleistungen;
  • b) Beziehungen zwischen und unter Kreditinstituten und Finanzinstituten, auch wenn ähnliche Dienstleistungen von einem Korrespondenzinstitut für ein Respondenzinstitut erbracht werden, einschließlich Beziehungen für Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366, Transaktionen mit Kryptowerten oder Übertragungen von Kryptowerten;
• (23) „Mantelinstitut“ bezeichnet:
  • a) bei Kreditinstituten und Finanzinstituten, die keine Anbieter von Krypto-Dienstleistungen sind: ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut oder ein Institut, das Tätigkeiten ausübt, die den von Kreditinstituten und Finanzinstituten ausgeübten Tätigkeiten gleichwertig sind, in einer Hoheitsgewalt errichtet wurde, in der es keine physische Präsenz mit sinnvoller Ausübung von Leitung und Verwaltung hat, und keiner regulierten Finanzgruppe angehört;
  • b) bei Anbietern von Krypto-Dienstleistungen: ein Unternehmen, dessen Name in dem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2023/1114 eingerichteten Register erscheint, oder ein Unternehmen aus einem Drittland, das Krypto-Dienstleistungen erbringt, ohne dort zugelassen oder registriert zu sein oder der Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterliegen;
• (24) „Krypto-Konto“ bezeichnet ein Krypto-Konto im Sinne von Artikel 3 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2023/1113;
• (25) „anonymitätssteigernde Coins“ bezeichnet Kryptowerte mit integrierten Funktionen, die dazu bestimmt sind, Informationen über Übertragungen von Kryptowerten systematisch oder optional zu anonymisieren;
• (26) „virtuelle IBAN“ bezeichnet eine Kennung, die bewirkt, dass Zahlungen auf ein durch eine von dieser Kennung verschiedene IBAN bezeichnetes Zahlungskonto umgeleitet werden;
• (27) „Legal Entity Identifier“ bezeichnet einen einer juristischen Person zugewiesenen eindeutigen alphanumerischen Referenzcode auf der Grundlage der Norm ISO 17442;
• (28) „wirtschaftlicher Eigentümer“ bezeichnet jede natürliche Person, in deren letztendlichem Eigentum oder unter deren letztendlicher Kontrolle eine juristische Person, ein ausdrücklicher Trust oder eine ähnliche Rechtsvereinbarung steht;
• (29) „ausdrücklicher Trust“ bezeichnet einen vom Errichter unter Lebenden oder von Todes wegen, gewöhnlich durch schriftliche Urkunde, absichtlich errichteten Trust, durch den Vermögenswerte der Kontrolle eines Treuhänders zum Nutzen eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck unterstellt werden;
• (30) „Ermessensbegünstigte“ bezeichnet die natürlichen oder juristischen Personen oder Gruppen natürlicher oder juristischer Personen, aus denen die Treuhänder eines Ermessens-Trusts die Begünstigten auswählen können;
• (31) „Ersatzbegünstigte“ bezeichnet die natürlichen oder juristischen Personen oder Gruppen natürlicher oder juristischer Personen, die Begünstigte eines Ermessens-Trusts sind, falls die Treuhänder ihr Ermessen nicht ausüben;
• (32) „Rechtsvereinbarung“ bezeichnet einen ausdrücklichen Trust oder eine Vereinbarung mit ähnlicher Struktur oder Funktion wie ein ausdrücklicher Trust, einschließlich Fiducie sowie bestimmter Arten von Treuhand und Fideikommiss;
• (33) „Grundinformationen“ bezeichnet:
  • a) in Bezug auf eine juristische Person:
  • i) Rechtsform und Name der juristischen Person;
  • ii) Gründungsurkunde sowie die Satzung, sofern sie in einer gesonderten Urkunde enthalten ist;
  • iii) Anschrift des eingetragenen oder amtlichen Sitzes und, falls abweichend, des Hauptgeschäftssitzes sowie das Gründungsland;
  • iv) eine Liste der gesetzlichen Vertreter;
  • v) gegebenenfalls eine Liste der Anteilseigner oder Mitglieder einschließlich Angaben zur Zahl der von jedem Anteilseigner gehaltenen Anteile, zu den Kategorien dieser Anteile und zur Art der damit verbundenen Stimmrechte;
  • vi) soweit verfügbar, die Registrierungsnummer, die europäische einheitliche Kennung, die Steueridentifikationsnummer und der Legal Entity Identifier;
  • vii) bei Stiftungen die von der Stiftung zur Verfolgung ihrer Zwecke gehaltenen Vermögenswerte;
  • b) in Bezug auf eine Rechtsvereinbarung:
  • i) Name oder eindeutige Kennung der Rechtsvereinbarung;
  • ii) Trusturkunde oder gleichwertige Urkunde;
  • iii) gegebenenfalls die Zwecke der Rechtsvereinbarung;
  • iv) die in der Rechtsvereinbarung gehaltenen oder durch sie verwalteten Vermögenswerte;
  • v) der Wohnort der Treuhänder des ausdrücklichen Trusts oder der Personen mit gleichwertigen Positionen in der ähnlichen Rechtsvereinbarung und, falls abweichend, der Ort, von dem aus der ausdrückliche Trust oder die ähnliche Rechtsvereinbarung verwaltet wird;
• (34) „politisch exponierte Person“ bezeichnet eine natürliche Person, die ein wichtiges öffentliches Amt innehat oder innehatte, einschließlich:
  • a) in einem Mitgliedstaat:
  • i) Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Minister sowie stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
  • ii) Mitglieder von Parlamenten oder vergleichbaren gesetzgebenden Organen;
  • iii) Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, die Sitze in nationalen Exekutiv- oder Legislativorganen oder in regionalen oder lokalen Exekutiv- oder Legislativorganen innehaben, die Wahlkreise mit mindestens 50 000 Einwohnern vertreten;
  • iv) Mitglieder oberster Gerichte, Verfassungsgerichte oder sonstiger hochrangiger Justizorgane, deren Entscheidungen außer unter außergewöhnlichen Umständen nicht weiter angefochten werden können;
  • v) Mitglieder von Rechnungshöfen oder Leitungsorganen von Zentralbanken;
  • vi) Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;
  • vii) Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die nach einer der in Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU genannten Beziehungen entweder vom Staat oder, wenn sie als mittlere oder große Unternehmen oder mittlere oder große Gruppen im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4, 6 und 7 jener Richtlinie gelten, von regionalen oder lokalen Behörden kontrolliert werden;
  • viii) Leiter regionaler und lokaler Behörden einschließlich Gemeindeverbänden und Ballungsräumen mit mindestens 50 000 Einwohnern;
  • ix) sonstige von den Mitgliedstaaten vorgesehene wichtige öffentliche Ämter;
  • b) in einer internationalen Organisation:
  • i) die höchstrangigen Amtsträger, ihre Stellvertreter sowie Mitglieder des Vorstands oder Personen in gleichwertigen Funktionen einer internationalen Organisation;
  • ii) Vertreter bei einem Mitgliedstaat oder bei der Union;
  • c) auf Unionsebene: Funktionen auf der Ebene der Organe und Einrichtungen der Union, die den unter Buchstabe a Ziffern i, ii, iv, v und vi aufgeführten Funktionen gleichwertig sind;
  • d) in einem Drittland: Funktionen, die den unter Buchstabe a aufgeführten Funktionen gleichwertig sind;
• (35) „Familienangehöriger“ bezeichnet:
  • a) einen Ehegatten oder eine Person in einer eingetragenen Partnerschaft, Lebenspartnerschaft oder ähnlichen Verbindung;
  • b) ein Kind sowie dessen Ehegatten oder eine Person in einer eingetragenen Partnerschaft, Lebenspartnerschaft oder ähnlichen Verbindung;
  • c) einen Elternteil;
  • d) bei den unter Nummer 34 Buchstabe a Ziffer i genannten Funktionen und gleichwertigen Funktionen auf Unionsebene oder in einem Drittland ein Geschwister;
• (36) „bekanntermaßen nahestehende Person“ bezeichnet:
  • a) eine natürliche Person, von der bekannt ist, dass sie mit einer politisch exponierten Person das wirtschaftliche Eigentum an juristischen Personen oder Rechtsvereinbarungen teilt oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen unterhält;
  • b) eine natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin einer juristischen Person oder Rechtsvereinbarung ist, von der bekannt ist, dass sie de facto zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde;
• (37) „Leitungsorgan“ bezeichnet das oder die nach nationalem Recht bestellten Organe eines Verpflichteten, die befugt sind, die Strategie, Ziele und allgemeine Ausrichtung des Verpflichteten festzulegen, die Beschlussfassung der Geschäftsleitung zu beaufsichtigen und zu überwachen, und umfasst die Personen, die das Geschäft des Verpflichteten tatsächlich leiten; besteht kein solches Organ, bezeichnet der Begriff die Person, die das Geschäft des Verpflichteten tatsächlich leitet;
• (38) „Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion“ bezeichnet das für die laufende Geschäftsführung des Verpflichteten verantwortliche Leitungsorgan;
• (39) „Leitungsorgan in seiner Überwachungsfunktion“ bezeichnet das Leitungsorgan in seiner Funktion der Beaufsichtigung und Überwachung der Beschlussfassung der Geschäftsleitung;
• (40) „höhere Führungsebene“ bezeichnet die Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Leitungsfunktion sowie Führungskräfte und Beschäftigte mit ausreichenden Kenntnissen über das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko des Verpflichteten und ausreichender Stellung, um Entscheidungen zu treffen, die dessen Risikobelastung beeinflussen;
• (41) „Gruppe“ bezeichnet eine Gruppe von Unternehmen, die aus einem Mutterunternehmen, seinen Tochterunternehmen sowie durch eine Beziehung im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 2013/34/EU miteinander verbundenen Unternehmen besteht;
• (42) „Mutterunternehmen“ bezeichnet:
  • a) bei Gruppen mit Sitz in der Union einen Verpflichteten, der ein Mutterunternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2013/34/EU ist, selbst kein Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens in der Union ist und bei dem mindestens ein Tochterunternehmen ein Verpflichteter ist;
  • b) bei Gruppen mit Sitz außerhalb der Union, wenn mindestens zwei Tochterunternehmen Verpflichtete mit Niederlassung in der Union sind, ein in der Union niedergelassenes Unternehmen dieser Gruppe, das:
  • i) ein Verpflichteter ist;
  • ii) kein Tochterunternehmen eines anderen in der Union niedergelassenen Unternehmens ist, das ein Verpflichteter ist;
  • iii) innerhalb der Gruppe über ausreichende Bedeutung und ein ausreichendes Verständnis der den Anforderungen dieser Verordnung unterliegenden Tätigkeiten der Gruppe verfügt; und
  • iv) mit der Umsetzung gruppenweiter Anforderungen nach Kapitel II Abschnitt 2 dieser Verordnung betraut ist;
• (43) „Bargeld“ bezeichnet Bargeld im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1672;
• (44) „zuständige Behörde“ bezeichnet:
  • a) eine zentrale Meldestelle (FIU);
  • b) eine Aufsichtsbehörde;
  • c) eine öffentliche Behörde, die für die Untersuchung oder Verfolgung von Geldwäsche, deren Vortaten oder Terrorismusfinanzierung oder für die Aufspürung, Beschlagnahme oder das Einfrieren und die Einziehung von Vermögensgegenständen aus Straftaten zuständig ist;
  • d) eine öffentliche Behörde mit ausdrücklich zugewiesenen Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung;
• (45) „Aufseher“ bezeichnet das mit der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung durch Verpflichtete betraute Organ, einschließlich der AMLA bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1620 übertragenen Aufgaben;
• (46) „Aufsichtsbehörde“ bezeichnet einen Aufseher, der eine öffentliche Stelle ist, oder die öffentliche Behörde, die Selbstregulierungsorgane bei der Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen gemäß Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2024/1640 beaufsichtigt, oder die AMLA, wenn sie als Aufseher tätig wird;
• (47) „Selbstregulierungsorgan“ bezeichnet ein Organ, das Angehörige eines Berufs vertritt und an deren Regulierung, an der Wahrnehmung bestimmter Aufsichts- oder Überwachungsfunktionen sowie an der Durchsetzung der für sie geltenden Vorschriften beteiligt ist;
• (48) „Gelder oder sonstige Vermögenswerte“ bezeichnet Vermögenswerte jeder Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf finanzielle Vermögenswerte, wirtschaftliche Ressourcen einschließlich Erdöl und sonstiger natürlicher Ressourcen, Vermögensgegenstände jeder Art, gleich ob körperlich oder unkörperlich, beweglich oder unbeweglich, unabhängig davon, wie sie erworben wurden, sowie Rechtsdokumente oder Instrumente in jeder Form, auch elektronisch oder digital, die das Eigentum oder ein sonstiges Recht an solchen Geldern oder sonstigen Vermögenswerten belegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bankguthaben, Reiseschecks, Bankschecks, Zahlungsanweisungen, Aktien, Wertpapiere, Schuldverschreibungen, Wechsel oder Akkreditive sowie Zinsen, Dividenden oder sonstige Einkünfte aus oder Werte, die aus solchen Geldern oder sonstigen Vermögenswerten entstehen oder durch sie erwirtschaftet werden, und alle sonstigen Vermögenswerte, die möglicherweise zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
• (49) „gezielte finanzielle Sanktionen“ bezeichnet sowohl das Einfrieren von Vermögenswerten als auch Verbote, Gelder oder sonstige Vermögenswerte unmittelbar oder mittelbar zugunsten benannter Personen und Einrichtungen verfügbar zu machen, gemäß den auf der Grundlage von Artikel 29 EUV erlassenen Beschlüssen des Rates und den auf der Grundlage von Artikel 215 AEUV erlassenen Verordnungen des Rates;
• (50) „finanzielle Sanktionen der Vereinten Nationen“ bezeichnet sowohl das Einfrieren von Vermögenswerten als auch Verbote, Gelder oder sonstige Vermögenswerte unmittelbar oder mittelbar zugunsten benannter oder gelisteter Personen und Einrichtungen verfügbar zu machen, gemäß:
  • a) Resolution 1267 (1999) des VN-Sicherheitsrats und ihren Nachfolgeresolutionen;
  • b) Resolution 1373 (2001) des VN-Sicherheitsrats, einschließlich der Feststellung, dass die betreffenden Sanktionen auf die Person oder Einrichtung angewandt werden, und der öffentlichen Bekanntmachung dieser Feststellung;
  • c) finanziellen Sanktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Proliferation;
• (51) „finanzielle Sanktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Proliferation“ bezeichnet sowohl das Einfrieren von Vermögenswerten als auch Verbote, Gelder oder sonstige Vermögenswerte unmittelbar oder mittelbar zugunsten benannter oder gelisteter Personen und Einrichtungen verfügbar zu machen, gemäß:
  • a) Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats und allen Nachfolgeresolutionen;
  • b) Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats und allen Nachfolgeresolutionen;
  • c) allen sonstigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, die im Zusammenhang mit der Finanzierung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen das Einfrieren von Vermögenswerten und Verbote der Bereitstellung von Geldern oder sonstigen Vermögenswerten vorsehen;
• (52) „professioneller Fußballverein“ bezeichnet jede juristische Person, die ein Fußballverein ist, einen solchen besitzt oder verwaltet, dem eine Lizenz erteilt wurde und der an den nationalen Fußballligen eines Mitgliedstaats teilnimmt und dessen Spieler und Personal vertraglich verpflichtet sind und für ihre Dienste vergütet werden;
• (53) „Fußballagent“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die gegen Entgelt Vermittlungsdienste erbringt und Fußballspieler oder professionelle Fußballvereine bei Verhandlungen zum Abschluss eines Vertrags für einen Fußballspieler vertritt oder professionelle Fußballvereine bei Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung über den Transfer eines Fußballspielers vertritt;
• (54) „hochwertige Güter“ bezeichnet die in Anhang IV aufgeführten Güter;
• (55) „Edelmetalle und Edelsteine“ bezeichnet die in Anhang V aufgeführten Metalle und Steine;
• (56) „Kulturgüter“ bezeichnet die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates aufgeführten Güter;
• (57) „Partnerschaft für den Informationsaustausch“ bezeichnet einen Mechanismus, der den Austausch und die Verarbeitung von Informationen zwischen Verpflichteten und gegebenenfalls den unter Nummer 44 Buchstaben a, b und c genannten zuständigen Behörden zum Zweck der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten und Terrorismusfinanzierung ermöglicht, unabhängig davon, ob dies auf nationaler Ebene oder grenzüberschreitend und unabhängig von der Form dieser Partnerschaft erfolgt.

Wichtige öffentliche Ämter im Sinne des Absatzes 1 Nummer 34 umfassen keine Beamten oder sonstigen Amtsträger der mittleren oder niedrigeren Führungsebene.

Die Mitgliedstaaten können, sofern dies durch ihre Verwaltungsorganisation und das Risiko gerechtfertigt ist, für die Benennung der folgenden wichtigen öffentlichen Ämter niedrigere Schwellenwerte festlegen:

• a) Mitglieder der Leitungsorgane politischer Parteien, die auf regionaler oder lokaler Ebene vertreten sind, gemäß Absatz 1 Nummer 34 Buchstabe a Ziffer iii;
• b) Leiter regionaler und lokaler Behörden gemäß Absatz 1 Nummer 34 Buchstabe a Ziffer viii.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese niedrigeren Schwellenwerte mit.

In Bezug auf Absatz 1 Nummer 34 Buchstabe a Ziffer vii dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, sofern dies durch ihre Verwaltungsorganisation und das Risiko gerechtfertigt ist, für die Identifizierung von Unternehmen, die von regionalen oder lokalen Behörden kontrolliert werden, niedrigere Schwellenwerte festlegen als jene, die in Artikel 3 Absätze 3, 4, 6 und 7 der Richtlinie 2013/34/EU festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese niedrigeren Schwellenwerte mit.

Sofern dies durch ihre sozialen und kulturellen Strukturen und das Risiko gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten für die Benennung von Geschwistern als Familienmitglieder politisch exponierter Personen gemäß Absatz 1 Nummer 35 Buchstabe d einen weiteren Anwendungsbereich festlegen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diesen weiteren Anwendungsbereich mit.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anbieter von Glücksspieldienstleistungen aufgrund des nachgewiesenen geringen Risikos, das sich aus der Art und gegebenenfalls dem Umfang der Tätigkeiten dieser Dienste ergibt, ganz oder teilweise von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen.

Die im ersten Unterabsatz genannte Ausnahme gilt nicht für:

• a) Kasinos;
• b) Anbieter von Glücksspieldienstleistungen, deren Haupttätigkeit in der Erbringung von Online-Glücksspieldienstleistungen oder Sportwetten besteht, mit Ausnahme von:
  • i) vom Staat betriebenen Online-Glücksspieldienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch eine öffentliche Behörde oder ein vom Staat kontrolliertes Unternehmen oder eine solche Einrichtung betrieben werden;
  • ii) Online-Glücksspieldienstleistungen, deren Organisation, Betrieb und Verwaltung staatlich geregelt sind.

Für die Zwecke des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten eine Risikobewertung von Glücksspieldienstleistungen durch, bei der Folgendes bewertet wird:

• a) Bedrohungen und Schwachstellen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie risikomindernde Faktoren der Glücksspieldienstleistungen;
• b) die mit der Höhe der Transaktionen und den verwendeten Zahlungsmethoden verbundenen Risiken;
• c) das geografische Gebiet, in dem die Glücksspieldienstleistungen verwaltet werden, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Dimension und ihrer Zugänglichkeit aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern.

Bei der Durchführung der im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Risikobewertungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2024/1640 auf Unionsebene durchgeführten Risikobewertung.

Die Mitgliedstaaten führen risikobasierte Überwachungstätigkeiten durch oder treffen andere geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen nicht missbraucht werden.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, professionelle Fußballvereine, die an der höchsten Spielklasse der nationalen Fußballliga teilnehmen und in jedem der letzten zwei Kalenderjahre einen jährlichen Gesamtumsatz von weniger als 5 000 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung erzielt haben, aufgrund des nachgewiesenen geringen Risikos, das sich aus der Art und dem Umfang ihrer Tätigkeit ergibt, ganz oder teilweise von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, professionelle Fußballvereine, die an einer niedrigeren als der höchsten Spielklasse der nationalen Fußballliga teilnehmen, aufgrund des nachgewiesenen geringen Risikos, das sich aus der Art und dem Umfang ihrer Tätigkeit ergibt, ganz oder teilweise von den Anforderungen dieser Verordnung auszunehmen.

Für die Zwecke des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten eine Risikobewertung der professionellen Fußballvereine durch, bei der Folgendes bewertet wird:

• a) Bedrohungen und Schwachstellen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie risikomindernde Faktoren der professionellen Fußballvereine;
• b) die mit dem Umfang und dem grenzüberschreitenden Charakter der Transaktionen verbundenen Risiken.

Bei der Durchführung der im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Risikobewertungen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2024/1640 auf Unionsebene durchgeführten Risikobewertungen.

Die Mitgliedstaaten führen risikobasierte Überwachungstätigkeiten durch oder treffen andere geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen nicht missbraucht werden.

Mit Ausnahme von Personen, die die in Artikel 4 Nummer 22 der Richtlinie (EU) 2015/2366 definierte Geldtransferdienstleistung erbringen, können die Mitgliedstaaten natürliche oder juristische Personen, die gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang eine in Anhang I Nummern 2 bis 12, 14 und 15 der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführte Finanztätigkeit ausüben, bei geringem Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung von den Anforderungen dieser Verordnung ausnehmen, sofern alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

• a) Die Finanztätigkeit ist ihrem absoluten Umfang nach begrenzt;
• b) die Finanztätigkeit ist je Transaktion begrenzt;
• c) die Finanztätigkeit ist nicht die Haupttätigkeit dieser Personen;
• d) die Finanztätigkeit ist nebensächlich und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit dieser Personen;
• e) die Haupttätigkeit dieser Personen ist keine in Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a bis d oder g dieser Verordnung genannte Tätigkeit;
• f) die Finanztätigkeit wird nur den Kunden der Haupttätigkeit dieser Personen angeboten und der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich gemacht.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Gesamtumsatz aus der Finanztätigkeit einen ausreichend niedrigen Schwellenwert nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert wird auf nationaler Ebene nach der Art der Finanztätigkeit festgelegt.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten einen Höchstschwellenwert je Kunde und je Einzeltransaktion an, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird. Dieser Höchstschwellenwert wird auf nationaler Ebene nach der Art der Finanztätigkeit festgelegt. Er muss ausreichend niedrig sein, um sicherzustellen, dass die betreffenden Transaktionsarten eine ungeeignete und ineffiziente Methode zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung darstellen, und darf unabhängig vom Zahlungsmittel 1 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung nicht überschreiten.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass der Umsatz aus der Finanztätigkeit 5 % des Gesamtumsatzes der betreffenden natürlichen oder juristischen Person nicht überschreitet.

Bei der Bewertung des Risikos von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung für die Zwecke dieses Artikels schenken die Mitgliedstaaten jeder Finanztätigkeit besondere Aufmerksamkeit, die aufgrund ihrer Art als besonders geeignet gilt, für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung genutzt oder missbraucht zu werden.

Die Mitgliedstaaten führen risikobasierte Überwachungstätigkeiten durch oder treffen andere geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen nicht missbraucht werden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Ausnahme mit, die sie gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 zu gewähren beabsichtigen. Die Mitteilung enthält eine auf der einschlägigen Risikobewertung des Mitgliedstaats beruhende Begründung für die Ausnahme.

Die Kommission ergreift innerhalb von zwei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung eine der folgenden Maßnahmen:

• a) Sie bestätigt, dass die Ausnahme auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat vorgelegten Begründung gewährt werden kann;
• b) sie erklärt durch begründeten Beschluss, dass die Ausnahme nicht gewährt werden darf.

Für die Zwecke des ersten Unterabsatzes kann die Kommission den mitteilenden Mitgliedstaat um zusätzliche Informationen ersuchen.

Nach Erhalt einer Bestätigung der Kommission gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels können die Mitgliedstaaten einen Beschluss über die Gewährung der Ausnahme erlassen. In dem Beschluss sind die Gründe anzugeben, auf denen er beruht. Die Mitgliedstaaten überprüfen solche Beschlüsse regelmäßig und in jedem Fall, wenn sie ihre nationale Risikobewertung gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 aktualisieren.

Bis zum 10. Oktober 2027 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 gewährten und am 10. Juli 2027 geltenden Ausnahmen mit.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der nach diesem Artikel gewährten Ausnahmen und macht diese Liste auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

Verpflichtete Unternehmen, die erstmals Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben möchten, teilen den Aufsichtsbehörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Tätigkeiten mit, die sie in diesem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. Diese Mitteilung wird übermittelt, sobald das verpflichtete Unternehmen Schritte zur Ausübung der Tätigkeiten unternimmt, und im Falle von Niederlassungen mindestens drei Monate vor Aufnahme dieser Tätigkeiten. Verpflichtete Unternehmen teilen den Aufsichtsbehörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die Aufnahme dieser Tätigkeiten in dem anderen Mitgliedstaat unverzüglich mit. Der erste Unterabsatz gilt nicht für verpflichtete Unternehmen, die nach anderen Rechtsakten der Union besonderen Mitteilungsverfahren für die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs unterliegen, oder für Fälle, in denen das verpflichtete Unternehmen für seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats einer besonderen Genehmigungspflicht unterliegt.

Jede geplante Änderung der gemäß Absatz 1 mitgeteilten Informationen wird dem Aufseher des Herkunftsmitgliedstaats vom verpflichteten Unternehmen mindestens einen Monat vor der Änderung mitgeteilt.

Soweit diese Verordnung den Mitgliedstaaten den Erlass zusätzlicher Vorschriften für verpflichtete Unternehmen gestattet, halten verpflichtete Unternehmen die nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats ein, in dem sie niedergelassen sind.

Betreiben verpflichtete Unternehmen Niederlassungen in mehreren Mitgliedstaaten, stellen sie sicher, dass jede Niederlassung die Vorschriften des Mitgliedstaats anwendet, in dem sie sich befindet.

Üben verpflichtete Unternehmen im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2024/1640 in anderen Mitgliedstaaten als demjenigen, in dem sie niedergelassen sind, über Agenten, Vertriebsstellen oder andere Arten von Infrastruktur, die sich in diesen anderen Mitgliedstaaten befinden, im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs Tätigkeiten aus, wenden sie in Bezug auf diese Tätigkeiten die Vorschriften der Mitgliedstaaten an, in denen sie Dienstleistungen erbringen, es sei denn, Artikel 38 Absatz 2 dieser Richtlinie findet Anwendung; in diesem Fall wenden sie die Vorschriften des Mitgliedstaats an, in dem sich ihr Sitz befindet.

Sind verpflichtete Unternehmen gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2024/1640 verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle zu benennen, stellen sie sicher, dass die zentrale Kontaktstelle in der Lage ist, die Einhaltung des geltenden Rechts im Namen des verpflichteten Unternehmens sicherzustellen.

Verpflichtete Unternehmen verfügen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, um die Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einem Aufseher erlassenen Verwaltungsakts sicherzustellen und insbesondere um:

• a) die auf Unionsebene, auf Ebene des Mitgliedstaats und auf Ebene des verpflichteten Unternehmens ermittelten Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu mindern und zu steuern;
• b) zusätzlich zur Pflicht zur Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu mindern und zu steuern.

Die im ersten Unterabsatz genannten Strategien, Verfahren und Kontrollen müssen der Art der Geschäftstätigkeit, einschließlich ihrer Risiken und Komplexität, sowie der Größe des verpflichteten Unternehmens angemessen sein und sämtliche Tätigkeiten des verpflichteten Unternehmens abdecken, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Die in Absatz 1 genannten Strategien, Verfahren und Kontrollen umfassen:

• a) interne Strategien und Verfahren, insbesondere:
  • i) die Durchführung und Aktualisierung der unternehmensweiten Risikobewertung;
  • ii) den Rahmen des Risikomanagements des verpflichteten Unternehmens;
  • iii) die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zur Umsetzung des Kapitels III dieser Verordnung, einschließlich Verfahren zur Feststellung, ob der Kunde, der wirtschaftliche Eigentümer oder die Person, in deren Namen oder zu deren Gunsten eine Transaktion oder Tätigkeit durchgeführt wird, eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person ist;
  • iv) die Meldung verdächtiger Transaktionen;
  • v) die Auslagerung und das Vertrauen auf von anderen verpflichteten Unternehmen durchgeführte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
  • vi) die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Strategien hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 76 und 77;
  • vii) die Überwachung und Steuerung der Einhaltung dieser internen Strategien und Verfahren gemäß Buchstabe b dieses Absatzes, die Ermittlung und Steuerung von Mängeln sowie die Durchführung von Abhilfemaßnahmen;
  • viii) die der mit den wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen verbundenen Risiken angemessene Überprüfung bei der Einstellung und Zuweisung von Personal zu bestimmten Aufgaben und Funktionen sowie bei der Bestellung von Agenten und Vertriebsstellen, dass diese Personen einen guten Leumund haben;
  • ix) die interne Mitteilung der internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens, auch an seine Agenten, Vertriebsstellen und Dienstleister, die an der Umsetzung seiner Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt sind;
  • x) eine Strategie für die Schulung von Beschäftigten und gegebenenfalls Agenten und Vertriebsstellen in Bezug auf die Maßnahmen, die das verpflichtete Unternehmen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einem Aufseher erlassenen Verwaltungsakts getroffen hat;
• b) interne Kontrollen und eine unabhängige Prüfungsfunktion zur Prüfung der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten internen Strategien und Verfahren sowie der im verpflichteten Unternehmen bestehenden Kontrollen; fehlt eine unabhängige Prüfungsfunktion, können verpflichtete Unternehmen diese Prüfung durch einen externen Sachverständigen durchführen lassen.

Die im ersten Unterabsatz genannten internen Strategien, Verfahren und Kontrollen werden schriftlich festgehalten. Interne Strategien werden vom Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion genehmigt. Interne Verfahren und Kontrollen werden mindestens auf der Ebene des Compliance-Managers genehmigt.

Die verpflichteten Unternehmen halten die internen Strategien, Verfahren und Kontrollen auf dem neuesten Stand und verbessern sie, wenn Schwachstellen festgestellt werden.

Bis zum 10. Juli 2026 erlässt die AMLA Leitlinien zu den Elementen, die verpflichtete Unternehmen unter Berücksichtigung der Art ihrer Geschäftstätigkeit, einschließlich ihrer Risiken und Komplexität, sowie ihrer Größe bei der Festlegung des Umfangs ihrer internen Strategien, Verfahren und Kontrollen berücksichtigen sollten, insbesondere hinsichtlich des den Compliance-Funktionen zugewiesenen Personals. In den Leitlinien werden außerdem Situationen bestimmt, in denen aufgrund der Art und Größe des verpflichteten Unternehmens:

• i) interne Kontrollen auf der Ebene der Geschäfts-, Compliance- und Prüfungsfunktion zu organisieren sind;
• ii) die unabhängige Prüfungsfunktion von einem externen Sachverständigen wahrgenommen werden kann.

Verpflichtete Unternehmen treffen geeignete Maßnahmen, die der Art ihrer Geschäftstätigkeit, einschließlich ihrer Risiken und Komplexität, sowie ihrer Größe angemessen sind, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen sie ausgesetzt sind, sowie die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu ermitteln und zu bewerten; dabei berücksichtigen sie mindestens:

• a) die in Anhang I aufgeführten Risikovariablen und die in den Anhängen II und III aufgeführten Risikofaktoren;
• b) die Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2024/1640 auf Unionsebene durchgeführten Risikobewertung;
• c) die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 durchgeführten nationalen Risikobewertungen sowie jeder einschlägigen sektorspezifischen Risikobewertung der Mitgliedstaaten;
• d) einschlägige Informationen, die von internationalen Einrichtungen zur Festlegung von Standards im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht wurden, oder auf Unionsebene einschlägige Veröffentlichungen der Kommission oder der AMLA;
• e) von den zuständigen Behörden bereitgestellte Informationen über Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
• f) Informationen über den Kundenstamm.

Vor der Einführung neuer Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken, einschließlich der Nutzung neuer Bereitstellungskanäle und neuer oder sich entwickelnder Technologien, in Verbindung mit neuen oder bereits bestehenden Produkten und Dienstleistungen, oder bevor ein bestehender Dienst oder ein bestehendes Produkt einem neuen Kundensegment oder in einem neuen geografischen Gebiet angeboten wird, ermitteln und bewerten verpflichtete Unternehmen insbesondere die damit verbundenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und treffen geeignete Maßnahmen zur Steuerung und Minderung dieser Risiken.

Die vom verpflichteten Unternehmen gemäß Absatz 1 erstellte unternehmensweite Risikobewertung wird dokumentiert, auf dem neuesten Stand gehalten und regelmäßig überprüft, auch wenn interne oder externe Ereignisse die mit den Tätigkeiten, Produkten, Transaktionen, Bereitstellungskanälen, Kunden oder geografischen Tätigkeitsgebieten des verpflichteten Unternehmens verbundenen Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich beeinflussen. Sie wird den Aufsichtsbehörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. Die unternehmensweite Risikobewertung wird vom Compliance-Beauftragten erstellt und vom Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion genehmigt sowie, sofern ein solches Organ besteht, dem Leitungsorgan in seiner Überwachungsfunktion mitgeteilt.

Mit Ausnahme von Kreditinstituten, Finanzinstituten, Anbietern von Crowdfunding-Dienstleistungen und Crowdfunding-Vermittlern können die Aufsichtsbehörden beschließen, dass keine individuellen dokumentierten unternehmensweiten Risikobewertungen erforderlich sind, wenn die dem Sektor innewohnenden spezifischen Risiken klar und bekannt sind.

Bis zum 10. Juli 2026 erlässt die AMLA Leitlinien zu den Mindestanforderungen an den Inhalt der vom verpflichteten Unternehmen gemäß Absatz 1 erstellten unternehmensweiten Risikobewertung sowie zu den zusätzlichen Informationsquellen, die bei der Durchführung der unternehmensweiten Risikobewertung zu berücksichtigen sind.

Verpflichtete Unternehmen benennen ein Mitglied des Leitungsorgans in seiner Leitungsfunktion, das für die Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einem Aufseher erlassenen Verwaltungsakts verantwortlich ist (Compliance-Manager). Der Compliance-Manager stellt sicher, dass die internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens mit dessen Risikoexposition im Einklang stehen und umgesetzt werden. Er stellt außerdem sicher, dass hierfür ausreichende personelle und materielle Ressourcen bereitgestellt werden. Der Compliance-Manager ist für den Empfang von Informationen über erhebliche oder wesentliche Schwachstellen in diesen Strategien, Verfahren und Kontrollen verantwortlich. Ist das Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion ein Organ, das kollektiv für seine Entscheidungen verantwortlich ist, ist der Compliance-Manager dafür verantwortlich, dieses zu unterstützen und zu beraten sowie die in diesem Artikel genannten Beschlüsse vorzubereiten.

Verpflichtete Unternehmen verfügen über einen Compliance-Beauftragten, der vom Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion bestellt wird und eine ausreichend hohe hierarchische Stellung innehat. Dieser ist für die Strategien, Verfahren und Kontrollen beim täglichen Betrieb der Anforderungen des verpflichteten Unternehmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen, verantwortlich und dient den zuständigen Behörden als Kontaktstelle. Der Compliance-Beauftragte ist außerdem gemäß Artikel 69 Absatz 6 für die Meldung verdächtiger Transaktionen an die FIU verantwortlich. Bei verpflichteten Unternehmen, deren Geschäftsleitung oder wirtschaftliche Eigentümer gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2024/1640 oder nach anderen Rechtsakten der Union überprüft werden, wird überprüft, ob die Compliance-Beauftragten diese Anforderungen erfüllen. Sofern dies durch die Größe des verpflichteten Unternehmens und das geringe Risiko seiner Tätigkeiten gerechtfertigt ist, kann ein zu einer Gruppe gehörendes verpflichtetes Unternehmen eine Person zum Compliance-Beauftragten bestellen, die diese Funktion in einem anderen Unternehmen der Gruppe ausübt. Der Compliance-Beauftragte darf nur nach vorheriger Mitteilung an das Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion abberufen werden. Das verpflichtete Unternehmen teilt dem Aufseher die Abberufung des Compliance-Beauftragten mit und gibt an, ob sich der Beschluss auf die Wahrnehmung der nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben bezieht. Der Compliance-Beauftragte kann dem Aufseher von sich aus oder auf Anfrage Informationen über die Abberufung erteilen. Der Aufseher kann diese Informationen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach dem zweiten Unterabsatz dieses Absatzes und nach Artikel 37 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2024/1640 verwenden.

Verpflichtete Unternehmen stellen den Compliance-Funktionen angemessene Ressourcen, einschließlich Personal und Technologie, im Verhältnis zur Größe, Art und den Risiken des verpflichteten Unternehmens zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung und stellen sicher, dass die für diese Funktionen verantwortlichen Personen befugt sind, alle Maßnahmen vorzuschlagen, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit der internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens sicherzustellen.

Verpflichtete Unternehmen treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Compliance-Beauftragte vor Vergeltungsmaßnahmen, Diskriminierung und jeder anderen unfairen Behandlung geschützt ist und dass seine Beschlüsse nicht durch Geschäftsinteressen des verpflichteten Unternehmens untergraben oder unangemessen beeinflusst werden.

Verpflichtete Unternehmen stellen sicher, dass der Compliance-Beauftragte und die für die Prüfungsfunktion gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verantwortliche Person dem Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion und, sofern ein solches Organ besteht, dem Leitungsorgan in seiner Überwachungsfunktion unabhängig unmittelbar Bericht erstatten sowie Bedenken äußern und das Leitungsorgan warnen können, wenn bestimmte Risikoentwicklungen das verpflichtete Unternehmen beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. Verpflichtete Unternehmen stellen sicher, dass Personen, die unmittelbar oder mittelbar an der Umsetzung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einem Aufseher erlassenen Verwaltungsakts beteiligt sind, Zugang zu allen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Daten haben.

Der Compliance-Manager erstattet dem Leitungsorgan regelmäßig Bericht über die Umsetzung der internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens. Insbesondere legt der Compliance-Manager dem Leitungsorgan einmal jährlich oder gegebenenfalls häufiger einen vom Compliance-Beauftragten erstellten Bericht über die Umsetzung dieser internen Strategien, Verfahren und Kontrollen vor und hält dieses Organ über die Ergebnisse jeder Überprüfung auf dem Laufenden. Der Compliance-Manager ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um festgestellte Mängel rechtzeitig zu beheben.

Sofern die Art der Geschäftstätigkeit des verpflichteten Unternehmens, einschließlich ihrer Risiken und Komplexität, und seine Größe dies rechtfertigen, können die Funktionen des Compliance-Managers und des Compliance-Beauftragten von derselben natürlichen Person wahrgenommen werden. Diese Funktionen können mit anderen Funktionen verbunden werden. Ist das verpflichtete Unternehmen eine natürliche Person oder eine juristische Person, deren Tätigkeiten ausschließlich von einer natürlichen Person ausgeübt werden, ist diese Person für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Artikel verantwortlich.

Jeder Mitarbeiter oder jede Person in einer vergleichbaren Position, einschließlich Vertreter und Vertriebshändler, die unmittelbar an der Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einer Aufsichtsbehörde erlassenen Verwaltungsakts durch das verpflichtete Unternehmen beteiligt ist, muss einer den mit den ausgeübten Aufgaben verbundenen Risiken entsprechenden und deren Inhalt vom Compliance-Beauftragten genehmigten Bewertung unterzogen werden hinsichtlich:

• a) der individuellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fachkenntnisse zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben;
• b) des guten Leumunds, der Ehrlichkeit und der Integrität.

Die im ersten Unterabsatz genannte Bewertung wird vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Mitarbeiter oder die Person in einer vergleichbaren Position, einschließlich Vertreter und Vertriebshändler, durchgeführt und regelmäßig wiederholt. Die Intensität der späteren Bewertungen wird anhand der der Person übertragenen Aufgaben und der mit ihrer Funktion verbundenen Risiken bestimmt.

Mitarbeiter oder Personen in vergleichbaren Positionen, einschließlich Vertreter und Vertriebshändler, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einer Aufsichtsbehörde erlassenen Verwaltungsakts durch das verpflichtete Unternehmen übertragen wurden, unterrichten den Compliance-Beauftragten über jede enge private oder berufliche Beziehung zu Kunden oder potenziellen Kunden des verpflichteten Unternehmens und dürfen keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften durch das verpflichtete Unternehmen in Bezug auf diese Kunden wahrnehmen.

Verpflichtete Unternehmen müssen über Verfahren zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfügen, die die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Verordnung, der Verordnung (EU) 2023/1113 und jedes von einer Aufsichtsbehörde erlassenen Verwaltungsakts durch das verpflichtete Unternehmen beeinträchtigen können.

Dieser Artikel gilt nicht, wenn es sich bei dem verpflichteten Unternehmen um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt, deren Tätigkeiten ausschließlich von einer natürlichen Person ausgeübt werden.

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17),

gilt für die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung, die Verordnung (EU) 2023/1113 und jeden von einer Aufsichtsbehörde erlassenen Verwaltungsakt sowie für den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden.

Verpflichtete Unternehmen richten interne Meldekanäle ein, die den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 entsprechen.

Absatz 2 gilt nicht, wenn es sich bei dem verpflichteten Unternehmen um eine natürliche Person oder eine juristische Person handelt, deren Tätigkeiten ausschließlich von einer natürlichen Person ausgeübt werden.

Ein Mutterunternehmen stellt sicher, dass die in Abschnitt 1 dieses Kapitels genannten Anforderungen an interne Verfahren, Risikobewertung und Personal in allen Zweigstellen und Tochterunternehmen der Gruppe in den Mitgliedstaaten und bei Gruppen mit Sitz in der Union in Drittländern Anwendung finden. Zu diesem Zweck führt ein Mutterunternehmen eine gruppenweite Risikobewertung durch, bei der die von allen Zweigstellen und Tochterunternehmen der Gruppe durchgeführte unternehmensweite Risikobewertung berücksichtigt wird, und führt gruppenweite Strategien, Verfahren und Kontrollen ein und setzt diese um, einschließlich in Bezug auf den Datenschutz und den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für Zwecke der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter innerhalb der Gruppe die sich aus dieser Verordnung ergebenden Anforderungen kennen. Verpflichtete Unternehmen innerhalb der Gruppe setzen diese gruppenweiten Strategien, Verfahren und Kontrollen unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten und der Risiken, denen sie ausgesetzt sind, um. Die im ersten Unterabsatz genannten gruppenweiten Strategien, Verfahren und Kontrollen sowie gruppenweiten Risikobewertungen umfassen jeweils alle in den Artikeln 9 beziehungsweise 10 aufgeführten Elemente. Hat eine Gruppe für die Zwecke des ersten Unterabsatzes Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat und bei Gruppen mit Sitz in der Union in Drittländern, berücksichtigen die Mutterunternehmen die von den Behörden aller Mitgliedstaaten oder Drittländer veröffentlichten Informationen, in denen sich die Niederlassungen der Gruppe befinden.

Auf Gruppenebene werden Compliance-Funktionen eingerichtet. Diese Funktionen umfassen einen Compliance-Manager auf Gruppenebene und, sofern dies durch die auf Gruppenebene ausgeübten Tätigkeiten gerechtfertigt ist, einen Compliance-Beauftragten. Die Entscheidung über den Umfang der Compliance-Funktionen wird dokumentiert. Der im ersten Unterabsatz genannte Compliance-Manager erstattet dem Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion des Mutterunternehmens regelmäßig Bericht über die Umsetzung der gruppenweiten Strategien, Verfahren und Kontrollen. Der Compliance-Manager legt mindestens einmal jährlich einen Bericht über die Umsetzung der internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens vor und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um festgestellte Mängel rechtzeitig zu beheben. Ist das Leitungsorgan in seiner Leitungsfunktion ein für seine Entscheidungen kollektiv verantwortliches Organ, unterstützt und berät der Compliance-Manager dieses und bereitet die für die Umsetzung dieses Artikels erforderlichen Entscheidungen vor.

Die in Absatz 1 genannten Strategien, Verfahren und Kontrollen für den Informationsaustausch müssen von den verpflichteten Unternehmen innerhalb der Gruppe verlangen, Informationen auszutauschen, wenn dieser Austausch für Zwecke der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sowie des Risikomanagements in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevant ist. Der Informationsaustausch innerhalb der Gruppe umfasst insbesondere die Identität und Merkmale des Kunden, seiner wirtschaftlichen Eigentümer oder der Person, in deren Namen der Kunde handelt, die Art und den Zweck der Geschäftsbeziehung und der gelegentlichen Transaktionen sowie die nach Artikel 69 an die zentrale Meldestelle gemeldeten Verdachtsmomente, zusammen mit den zugrunde liegenden Analysen, dass Gelder aus kriminellen Tätigkeiten stammen oder mit Terrorismusfinanzierung zusammenhängen, sofern die zentrale Meldestelle nichts anderes anweist. Die gruppenweiten Strategien, Verfahren und Kontrollen dürfen Unternehmen innerhalb einer Gruppe, die keine verpflichteten Unternehmen sind, nicht daran hindern, verpflichteten Unternehmen innerhalb derselben Gruppe Informationen bereitzustellen, wenn dieser Austausch für die verpflichteten Unternehmen zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung relevant ist. Mutterunternehmen führen gruppenweite Strategien, Verfahren und Kontrollen ein, um sicherzustellen, dass die gemäß dem ersten und zweiten Unterabsatz ausgetauschten Informationen ausreichenden Garantien hinsichtlich Vertraulichkeit, Datenschutz und Verwendung der Informationen unterliegen, einschließlich zur Verhinderung ihrer Offenlegung.

Bis zum 10. Juli 2026 entwickelt die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards und legt sie der Kommission zur Annahme vor. In diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards werden die Mindestanforderungen an gruppenweite Strategien, Verfahren und Kontrollen festgelegt, einschließlich Mindeststandards für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe, der Kriterien zur Bestimmung des Mutterunternehmens in den unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen und der Bedingungen, unter denen die Bestimmungen dieses Artikels auf Unternehmen Anwendung finden, die Teil von Strukturen mit gemeinsamer Eigentümerschaft, Leitung oder Compliance-Kontrolle sind, einschließlich Netzwerken oder Partnerschaften, sowie der Kriterien zur Bestimmung des Mutterunternehmens in der Union in diesen Fällen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch den Erlass der in Absatz 4 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu ergänzen.

Befinden sich Zweigstellen oder Tochterunternehmen verpflichteter Unternehmen in Drittländern, in denen die Mindestanforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weniger streng sind als die in dieser Verordnung festgelegten, so stellt das Mutterunternehmen sicher, dass diese Zweigstellen oder Tochterunternehmen die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen, einschließlich der Anforderungen an den Datenschutz, oder gleichwertige Anforderungen einhalten.

Gestattet das Recht eines Drittlands die Einhaltung dieser Verordnung nicht, so ergreift das Mutterunternehmen zusätzliche Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigstellen und Tochterunternehmen in diesem Drittland das Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung wirksam bewältigen, und unterrichtet die Aufsichtsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats über diese zusätzlichen Maßnahmen. Halten die Aufsichtsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats die zusätzlichen Maßnahmen für nicht ausreichend, ergreifen sie zusätzliche Aufsichtsmaßnahmen, einschließlich der Anordnung an die Gruppe, keine Geschäftsbeziehungen einzugehen, bestehende Geschäftsbeziehungen zu beenden, keine Transaktionen durchzuführen oder ihre Tätigkeiten in dem Drittland einzustellen.

Bis zum 10. Juli 2026 entwickelt die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards und legt sie der Kommission zur Annahme vor. In diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards wird die Art der in Absatz 2 dieses Artikels genannten zusätzlichen Maßnahmen festgelegt, einschließlich der Mindestmaßnahmen, die von verpflichteten Unternehmen zu ergreifen sind, wenn das Recht eines Drittlands die Umsetzung der nach Artikel 16 erforderlichen Maßnahmen nicht gestattet, sowie der in solchen Fällen erforderlichen zusätzlichen Aufsichtsmaßnahmen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch den Erlass der in Absatz 3 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu ergänzen.

Verpflichtete Unternehmen können sich aus dieser Verordnung ergebende Aufgaben an Dienstleister auslagern. Das verpflichtete Unternehmen unterrichtet die Aufsichtsbehörde über die Auslagerung, bevor der Dienstleister mit der Durchführung der ausgelagerten Aufgabe beginnt.

Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach diesem Artikel gelten Dienstleister als Teil des verpflichteten Unternehmens, auch wenn sie zum Zweck der Durchführung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Namen des verpflichteten Unternehmens die in Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2024/1640 genannten zentralen Register (zentrale Register) konsultieren müssen. Das verpflichtete Unternehmen bleibt für jede mit den ausgelagerten und von Dienstleistern durchgeführten Aufgaben verbundene Handlung, sei es ein Tun oder Unterlassen, uneingeschränkt haftbar. Für jede ausgelagerte Aufgabe muss das verpflichtete Unternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen können, dass es die Gründe für die vom Dienstleister ausgeübten Tätigkeiten und den bei ihrer Umsetzung verfolgten Ansatz versteht und dass diese Tätigkeiten die spezifischen Risiken, denen das verpflichtete Unternehmen ausgesetzt ist, mindern.

Die gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgelagerten Aufgaben dürfen nicht so wahrgenommen werden, dass die Qualität der Strategien und Verfahren des verpflichteten Unternehmens zur Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2023/1113 sowie der zur Prüfung dieser Strategien und Verfahren eingerichteten Kontrollen wesentlich beeinträchtigt wird. Unter keinen Umständen dürfen folgende Aufgaben ausgelagert werden:

• a) der Vorschlag und die Genehmigung der unternehmensweiten Risikobewertung des verpflichteten Unternehmens gemäß Artikel 10 Absatz 2;
• b) die Genehmigung der internen Strategien, Verfahren und Kontrollen des verpflichteten Unternehmens gemäß Artikel 9;
• c) die Entscheidung über das dem Kunden zuzuordnende Risikoprofil;
• d) die Entscheidung, eine Geschäftsbeziehung mit einem Kunden einzugehen oder eine gelegentliche Transaktion mit ihm durchzuführen;
• e) die Meldung verdächtiger Tätigkeiten an die zentrale Meldestelle gemäß Artikel 69 oder schwellenwertbezogener Meldungen gemäß den Artikeln 74 und 80, außer wenn diese Tätigkeiten an ein anderes verpflichtetes Unternehmen ausgelagert werden, das derselben Gruppe angehört und im selben Mitgliedstaat niedergelassen ist;
• f) die Genehmigung der Kriterien zur Aufdeckung verdächtiger oder ungewöhnlicher Transaktionen und Tätigkeiten.

Bevor ein verpflichtetes Unternehmen eine Aufgabe gemäß Absatz 1 auslagert, vergewissert es sich, dass der Dienstleister hinreichend qualifiziert ist, um die auszulagernden Aufgaben wahrzunehmen. Lagert ein verpflichtetes Unternehmen eine Aufgabe gemäß Absatz 1 aus, so stellt es sicher, dass der Dienstleister sowie jeder nachfolgende Unterauftragnehmer die vom verpflichteten Unternehmen angenommenen Strategien und Verfahren anwendet. Die Bedingungen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben werden in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem verpflichteten Unternehmen und dem Dienstleister festgelegt. Das verpflichtete Unternehmen führt regelmäßige Kontrollen durch, um die wirksame Umsetzung dieser Strategien und Verfahren durch den Dienstleister festzustellen. Die Häufigkeit dieser Kontrollen wird anhand des kritischen Charakters der ausgelagerten Aufgaben bestimmt.

Verpflichtete Unternehmen stellen sicher, dass Auslagerungen nicht so vorgenommen werden, dass die Fähigkeit der Aufsichtsbehörden, die Einhaltung dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2023/1113 durch das verpflichtete Unternehmen zu überwachen und nachzuverfolgen, wesentlich beeinträchtigt wird.

Abweichend von Absatz 1 dürfen verpflichtete Unternehmen sich aus den Anforderungen dieser Verordnung ergebende Aufgaben nicht an Dienstleister auslagern, die in den gemäß Abschnitt 2 des Kapitels III bestimmten Drittländern ansässig oder niedergelassen sind, es sei denn, alle folgenden Bedingungen sind erfüllt:

• a) Das verpflichtete Unternehmen lagert Aufgaben ausschließlich an einen Dienstleister aus, der derselben Gruppe angehört;
• b) Die Gruppe wendet Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und Vorschriften zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen an, die vollständig mit dieser Verordnung oder mit gleichwertigen Vorschriften in Drittländern im Einklang stehen;
• c) Die wirksame Umsetzung der unter Buchstabe b dieses Absatzes genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2024/1640 beaufsichtigt.

Abweichend von Absatz 3 kann ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der keine Rechtspersönlichkeit besitzt oder nur über einen Verwaltungsrat verfügt und die Bearbeitung von Zeichnungen und die Einziehung von Geldern im Sinne des Artikels 4 Nummer 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366 von Anlegern an ein anderes Unternehmen delegiert hat, die in Absatz 3 Buchstaben c, d und e genannten Aufgaben an einen seiner Dienstleister auslagern.

Die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannte Auslagerung darf erst erfolgen, nachdem der Organismus für gemeinsame Anlagen seine Absicht, die Aufgabe auszulagern, der Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 1 mitgeteilt hat und die Aufsichtsbehörde diese Auslagerung unter Berücksichtigung folgender Faktoren genehmigt hat:

• a) die Ressourcen, Erfahrung und Kenntnisse des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
• b) die Kenntnisse des Dienstleisters über die Art der vom Organismus für gemeinsame Anlagen ausgeübten Tätigkeiten oder durchgeführten Transaktionen.

Bis zum 10. Juli 2027 erlässt die AMLA Leitlinien für verpflichtete Unternehmen zu:

• a) der Begründung von Auslagerungsbeziehungen, einschließlich jeder nachfolgenden Auslagerungsbeziehung, gemäß diesem Artikel, ihrer Governance und den Verfahren zur Überwachung der Wahrnehmung von Funktionen durch den Dienstleister, insbesondere der als kritisch anzusehenden Funktionen;
• b) den Rollen und Verantwortlichkeiten des verpflichteten Unternehmens und des Dienstleisters im Rahmen einer Auslagerungsvereinbarung;
• c) den Aufsichtsansätzen für Auslagerungen sowie den Erwartungen der Aufsicht hinsichtlich der Auslagerung kritischer Funktionen.

Verpflichtete Unternehmen wenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in jedem der folgenden Fälle an:

• a) bei Begründung einer Geschäftsbeziehung;
• b) bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion im Wert von mindestens 10 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird, oder eines gemäß Absatz 9 festgelegten niedrigeren Werts;
• c) bei Mitwirkung an der Gründung einer juristischen Person, der Errichtung einer Rechtsvereinbarung oder – bei den in Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a, b oder c genannten verpflichteten Unternehmen – an der Übertragung des Eigentums an einer juristischen Person, unabhängig vom Wert der Transaktion;
• d) bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, unabhängig von einer Abweichung, Ausnahme oder Schwelle;
• e) bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Angemessenheit zuvor erhobener Identifikationsdaten des Kunden;
• f) bei Zweifeln daran, ob die Person, mit der sie interagieren, der Kunde oder eine zum Handeln im Namen des Kunden befugte Person ist.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fällen wenden Kreditinstitute und Finanzinstitute, mit Ausnahme von Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden an, wenn sie eine gelegentliche Transaktion einleiten oder durchführen, die eine Übertragung von Geldbeträgen im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2023/1113 darstellt und einen Wert von mindestens 1 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung aufweist, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird.

Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b wenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen Folgendes an:

• a) Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion im Wert von mindestens 1 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird;
• b) mindestens die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Durchführung einer gelegentlichen Transaktion mit einem Wert von weniger als 1 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird.

Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b wenden verpflichtete Unternehmen mindestens die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden an, wenn sie eine gelegentliche Bargeldtransaktion im Wert von mindestens 3 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung durchführen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird. Der erste Unterabsatz dieses Absatzes gilt nicht, wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 80 Absätze 2 und 3 eine Obergrenze für hohe Barzahlungen von höchstens 3 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung festgelegt haben, außer in den von Absatz 4 Buchstabe b jenes Artikels erfassten Fällen.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Fällen wenden Anbieter von Glücksspieldiensten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei der Auszahlung von Gewinnen, dem Setzen eines Einsatzes oder beidem an, wenn sie Transaktionen im Wert von mindestens 2 000 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung durchführen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder durch verbundene Transaktionen durchgeführt wird.

Für die Zwecke dieses Kapitels betrachten verpflichtete Unternehmen folgende Personen als ihre Kunden:

• a) bei den in Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben e, f und i genannten verpflichteten Unternehmen und bei Personen, die mit hochwertigen Gütern handeln, im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 Buchstabe j, zusätzlich zu ihrem unmittelbaren Kunden den Lieferanten der Güter;
• b) bei Notaren, Rechtsanwälten und anderen unabhängigen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe, die eine Transaktion vermitteln, sofern sie der einzige Notar, Rechtsanwalt oder andere unabhängige Angehörige der rechtsberatenden Berufe sind, der diese Transaktion vermittelt, beide Parteien der Transaktion;
• c) bei Immobilienmaklern beide Parteien der Transaktion;
• d) im Zusammenhang mit von Zahlungsauslösedienstleistern erbrachten Zahlungsauslösediensten den Händler;
• e) im Zusammenhang mit Crowdfunding-Dienstleistern und Crowdfunding-Vermittlern die natürliche oder juristische Person, die sowohl eine Finanzierung sucht als auch über die Crowdfunding-Plattform eine Finanzierung bereitstellt.

Die Aufsichtsbehörden können verpflichtete Unternehmen direkt oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden dieses Mitgliedstaats von der vollständigen oder teilweisen Anwendung der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in Bezug auf E-Geld ausnehmen, wenn aufgrund der nachgewiesenen geringen Risiken, die von der Art des Produkts ausgehen, alle folgenden risikomindernden Bedingungen erfüllt sind:

• a) Das Zahlungsinstrument ist nicht wiederaufladbar und der elektronisch gespeicherte Betrag überschreitet nicht 150 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung;
• b) Das Zahlungsinstrument wird ausschließlich zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen verwendet, die vom Emittenten oder innerhalb eines Netzes von Dienstleistern bereitgestellt werden;
• c) Das Zahlungsinstrument ist nicht mit einem Zahlungskonto verbunden und erlaubt nicht, gespeicherte Beträge in Bargeld oder Krypto-Vermögenswerte umzutauschen;
• d) Der Emittent überwacht die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung ausreichend, um die Erkennung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen.

Anbieter von Glücksspieldiensten können ihrer Verpflichtung zur Anwendung der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nachkommen, indem sie den Kunden beim Betreten des Kasinos oder anderer örtlicher Glücksspieleinrichtungen identifizieren und seine Identität überprüfen, sofern sie über Systeme verfügen, die es ihnen ermöglichen, Transaktionen bestimmten Kunden zuzuordnen.

Bis zum 10. Juli 2026 entwickelt die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards und legt sie der Kommission zur Annahme vor. In diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards wird Folgendes festgelegt:

• a) die verpflichteten Unternehmen, Sektoren oder Transaktionen, die mit einem höheren Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbunden sind und für die ein niedrigerer Wert als der in Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Wert gilt;
• b) die entsprechenden Werte gelegentlicher Transaktionen;
• c) die bei der Identifizierung gelegentlicher Transaktionen und Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigenden Kriterien;
• d) die Kriterien zur Identifizierung verbundener Transaktionen.

Bei der Ausarbeitung der im ersten Unterabsatz genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards trägt die AMLA den inhärenten Risikograden der Geschäftsmodelle der verschiedenen Arten verpflichteter Unternehmen und der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2024/1640 auf Unionsebene durchgeführten Risikobewertung gebührend Rechnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch den Erlass der in Absatz 9 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu ergänzen.

Für die Zwecke der Durchführung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden wenden verpflichtete Unternehmen alle folgenden Maßnahmen an:

• a) Identifizierung des Kunden und Überprüfung seiner Identität;
• b) Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer und Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Überprüfung ihrer Identität, sodass das verpflichtete Unternehmen davon überzeugt ist, zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, und die Eigentums- und Kontrollstruktur des Kunden versteht;
• c) Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über sowie Verständnis des Zwecks und der angestrebten Art der Geschäftsbeziehung oder der gelegentlichen Transaktionen;
• d) Überprüfung, ob der Kunde oder die wirtschaftlichen Eigentümer gezielten finanziellen Sanktionen unterliegen, und – im Falle eines Kunden oder Beteiligten an einer Rechtsvereinbarung, bei dem es sich um eine juristische Person handelt – ob natürliche oder juristische Personen, die gezielten finanziellen Sanktionen unterliegen, die juristische Person kontrollieren oder einzeln oder gemeinsam mehr als 50 % der Eigentumsrechte an der juristischen Person oder eine Mehrheitsbeteiligung daran halten;
• e) Bewertung und gegebenenfalls Einholung von Informationen über die Art der Geschäftstätigkeit der Kunden, einschließlich – bei Unternehmen – darüber, ob sie Tätigkeiten ausüben, oder über ihre Beschäftigung oder ihren Beruf;
• f) laufende Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich der Prüfung der während der Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass die durchgeführten Transaktionen mit den Kenntnissen des verpflichteten Unternehmens über den Kunden, dessen Geschäfts- und Risikoprofil sowie gegebenenfalls der Herkunft der Gelder übereinstimmen;
• g) Feststellung, ob es sich bei dem Kunden, dem wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden und gegebenenfalls der Person, in deren Namen oder zu deren Gunsten eine Transaktion oder Tätigkeit durchgeführt wird, um eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt;
• h) Identifizierung und Überprüfung der Identität natürlicher Personen, wenn eine Transaktion oder Tätigkeit im Namen oder zugunsten anderer natürlicher Personen als des Kunden durchgeführt wird;
• i) Überprüfung, dass jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, hierzu befugt ist, sowie Identifizierung und Überprüfung ihrer Identität.

Verpflichtete Unternehmen bestimmen den Umfang der in Absatz 1 genannten Maßnahmen auf der Grundlage einer individuellen Analyse der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des Kunden und der Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion sowie unter Berücksichtigung der unternehmensweiten Risikobewertung des verpflichteten Unternehmens gemäß Artikel 10, der in Anhang I aufgeführten Variablen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der in den Anhängen II und III aufgeführten Risikofaktoren. Stellen verpflichtete Unternehmen ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung fest, wenden sie gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels verstärkte Sorgfaltspflichten an. Werden Situationen mit geringerem Risiko festgestellt, können verpflichtete Unternehmen gemäß Abschnitt 3 dieses Kapitels vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden.

Bis zum 10. Juli 2026 erlässt die AMLA Leitlinien zu den Risiko-Variablen und Risikofaktoren, die von verpflichteten Unternehmen beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen oder bei der Durchführung gelegentlicher Transaktionen zu berücksichtigen sind.

Verpflichtete Unternehmen müssen ihren Aufsichtsbehörden jederzeit nachweisen können, dass die getroffenen Maßnahmen angesichts der festgestellten Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen sind.

Ist ein verpflichtetes Unternehmen nicht in der Lage, der in Artikel 20 Absatz 1 festgelegten Pflicht zur Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nachzukommen, so sieht es von der Durchführung einer Transaktion oder der Begründung einer Geschäftsbeziehung ab, beendet die Geschäftsbeziehung und erwägt, im Zusammenhang mit dem Kunden gemäß Artikel 69 eine verdächtige Transaktion an die zentrale Meldestelle zu melden. Die Beendigung einer Geschäftsbeziehung gemäß dem ersten Unterabsatz dieses Absatzes hindert das verpflichtete Unternehmen nicht am Eingang von Geldbeträgen im Sinne des Artikels 4 Nummer 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366. Hat ein verpflichtetes Unternehmen die Pflicht, die Vermögenswerte seines Kunden zu schützen, so ist die Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Veräußerung der Vermögenswerte des Kunden erfordert. Bei Lebensversicherungsverträgen sehen verpflichtete Unternehmen, soweit erforderlich als alternative Maßnahme zur Beendigung der Geschäftsbeziehung, von der Durchführung von Transaktionen für den Kunden, einschließlich Auszahlungen an Begünstigte, ab, bis die in Artikel 20 Absatz 1 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden erfüllt sind.

Absatz 1 gilt nicht für Notare, Rechtsanwälte, andere unabhängige Angehörige der rechtsberatenden Berufe, Wirtschaftsprüfer, externe Buchhalter und Steuerberater, soweit diese Personen die Rechtsstellung ihres Mandanten feststellen oder die Aufgabe wahrnehmen, diesen Mandanten in Gerichtsverfahren oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zu verteidigen oder zu vertreten, einschließlich der Beratung über die Einleitung oder Vermeidung solcher Verfahren.

Der erste Unterabsatz gilt nicht, wenn die darin genannten verpflichteten Unternehmen:

• a) an Geldwäsche, deren Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beteiligt sind;
• b) Rechtsberatung zum Zweck der Geldwäsche, ihrer Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung leisten; oder
• c) wissen, dass der Mandant Rechtsberatung zum Zweck der Geldwäsche, ihrer Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung sucht; aus objektiven tatsächlichen Umständen kann auf die Kenntnis oder den Zweck geschlossen werden.

Verpflichtete müssen Aufzeichnungen über die Maßnahmen führen, die ergriffen wurden, um der Pflicht zur Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden nachzukommen, einschließlich Aufzeichnungen über die getroffenen Entscheidungen sowie der einschlägigen Belege und Begründungen. Die von der verpflichteten Stelle aufbewahrten Dokumente, Daten oder Informationen sind zu aktualisieren, sobald die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gemäß Artikel 26 überprüft werden. Die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes vorgesehene Aufzeichnungspflicht gilt auch für Fälle, in denen verpflichtete Stellen den Abschluss einer Geschäftsbeziehung ablehnen, eine Geschäftsbeziehung beenden oder gemäß Absatz 1 alternative Maßnahmen anwenden.

Bis zum 10. Juli 2027 erlässt die AMLA gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Leitlinien zu den Maßnahmen, die Kreditinstitute und Finanzinstitute ergreifen können, um bei der Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2014/92/EU die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicherzustellen, auch in Bezug auf Geschäftsbeziehungen, die am stärksten von De-Risking-Praktiken betroffen sind.

Abgesehen von Fällen geringeren Risikos, auf die die Maßnahmen nach Abschnitt 3 Anwendung finden, und unabhängig von der Anwendung zusätzlicher Maßnahmen bei höherem Risiko nach Abschnitt 4 holen verpflichtete Stellen mindestens die folgenden Informationen ein, um den Kunden, jede Person, die vorgibt, im Namen des Kunden zu handeln, sowie die natürlichen Personen, in deren Namen oder zu deren Gunsten ein Geschäft oder eine Tätigkeit durchgeführt wird, zu identifizieren:

• (a) bei einer natürlichen Person:
  • (i) alle Vor- und Nachnamen;
  • (ii) Geburtsort und vollständiges Geburtsdatum;
  • (iii) Staatsangehörigkeiten oder gegebenenfalls Staatenlosigkeit sowie Flüchtlingsstatus oder Status des subsidiären Schutzes und gegebenenfalls die nationale Identifikationsnummer;
  • (iv) der gewöhnliche Wohnsitz oder, falls keine feste Wohnanschrift bei rechtmäßigem Aufenthalt in der Union besteht, die Postanschrift, unter der die natürliche Person erreichbar ist, sowie, sofern verfügbar, die Steueridentifikationsnummer;
• (b) bei einer juristischen Person:
  • (i) Rechtsform und Name der juristischen Person;
  • (ii) Anschrift des eingetragenen oder amtlichen Sitzes und, falls abweichend, des Hauptgeschäftssitzes sowie das Gründungsland;
  • (iii) die Namen der gesetzlichen Vertreter der juristischen Person sowie, sofern verfügbar, die Registernummer, die Steueridentifikationsnummer und der Legal Entity Identifier;
  • (iv) die Namen der Personen, die Anteile oder eine Geschäftsführungsposition treuhänderisch halten, einschließlich eines Hinweises auf ihren Status als nominee-Anteilseigner oder nominee-Geschäftsführer;
• (c) bei einem Treuhänder eines Express Trusts oder einer Person mit einer gleichwertigen Stellung in einer ähnlichen Rechtsgestaltung:
  • (i) grundlegende Informationen über die Rechtsgestaltung; hinsichtlich der in der Rechtsgestaltung gehaltenen oder durch sie verwalteten Vermögenswerte sind jedoch nur die Vermögenswerte zu identifizieren, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder des gelegentlichen Geschäfts verwaltet werden sollen;
  • (ii) die Wohnanschrift der Treuhänder oder Personen mit einer gleichwertigen Stellung in einer ähnlichen Rechtsgestaltung und, falls abweichend, der Ort, von dem aus der Express Trust oder die ähnliche Rechtsgestaltung verwaltet wird, die Befugnisse, die die Rechtsgestaltung regeln und binden, sowie, sofern verfügbar, die Steueridentifikationsnummer und der Legal Entity Identifier;
• (d) bei sonstigen Organisationen, die nach nationalem Recht rechtsfähig sind:
  • (i) Name und Anschrift des eingetragenen Sitzes oder eines gleichwertigen Sitzes;
  • (ii) die Namen der zur Vertretung der Organisation befugten Personen sowie gegebenenfalls Rechtsform, Steueridentifikationsnummer, Registernummer, Legal Entity Identifier und Gründungsurkunde oder ein gleichwertiges Dokument.

Zur Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers einer juristischen Person oder einer Rechtsgestaltung holen verpflichtete Stellen die in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a genannten Informationen ein. Werden nach Ausschöpfung aller möglichen Identifizierungsmittel keine natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer identifiziert oder bestehen Zweifel daran, dass die identifizierten Personen die wirtschaftlichen Eigentümer sind, vermerken verpflichtete Stellen, dass kein wirtschaftlicher Eigentümer identifiziert wurde, identifizieren alle natürlichen Personen, die in der juristischen Person die Positionen der obersten Führungskräfte innehaben, und überprüfen deren Identität. Könnte die in Unterabsatz 2 genannte Identitätsüberprüfung den Kunden darauf aufmerksam machen, dass die verpflichtete Stelle Zweifel an der wirtschaftlichen Eigentümerschaft der juristischen Person hat, sieht die verpflichtete Stelle von der Überprüfung der Identität der obersten Führungskräfte ab und vermerkt stattdessen die zur Feststellung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer und der obersten Führungskräfte unternommenen Schritte. Verpflichtete Stellen führen Aufzeichnungen über die ergriffenen Maßnahmen sowie die während des Identifizierungsverfahrens aufgetretenen Schwierigkeiten, die zur Identifizierung einer obersten Führungskraft geführt haben.

Kreditinstitute und Finanzinstitute holen Informationen ein, um die natürlichen oder juristischen Personen, die eine von ihnen ausgegebene virtuelle IBAN nutzen, sowie das damit verbundene Bank- oder Zahlungskonto zu identifizieren und deren Identität zu überprüfen. Das Kreditinstitut oder Finanzinstitut, das das Bank- oder Zahlungskonto führt, auf das eine von einem anderen Kreditinstitut oder Finanzinstitut ausgegebene virtuelle IBAN Zahlungen weiterleitet, stellt sicher, dass es von dem Institut, das die virtuelle IBAN ausgestellt hat, unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Anforderung dieser Informationen die Informationen zur Identifizierung und Überprüfung der Identität der natürlichen Person erhalten kann, die diese virtuelle IBAN nutzt.

Bei Begünstigten von Trusts oder ähnlichen juristischen Personen oder Rechtsgestaltungen, die durch bestimmte Merkmale oder eine Klasse bezeichnet werden, holt eine verpflichtete Stelle ausreichende Informationen über den Begünstigten ein, damit sie dessen Identität zum Zeitpunkt der Auszahlung oder zum Zeitpunkt der Ausübung seiner erworbenen Rechte durch den Begünstigten feststellen kann.

Bei Ermessens-Trusts holt eine verpflichtete Stelle ausreichende Informationen über die Begünstigten eines Ermessens sowie die Ersatzbegünstigten ein, damit sie die Identität des Begünstigten zum Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens durch die Treuhänder oder zu dem Zeitpunkt feststellen kann, zu dem die Ersatzbegünstigten aufgrund der Nichtausübung des Ermessens durch die Treuhänder zu Begünstigten werden.

Verpflichtete Stellen holen die zur Überprüfung der Identität des Kunden und jeder Person, die vorgibt, in seinem Namen zu handeln, erforderlichen Informationen, Dokumente und Daten durch eines der folgenden Mittel ein:

• (a) Vorlage eines Identitätsdokuments, Reisepasses oder gleichwertigen Dokuments und gegebenenfalls Einholung von Informationen aus zuverlässigen und unabhängigen Quellen, unabhängig davon, ob direkt auf diese zugegriffen wird oder sie vom Kunden bereitgestellt werden;
• (b) Verwendung elektronischer Identifizierungsmittel, die hinsichtlich der Vertrauensniveaus „substanziell“ oder „hoch“ die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllen, sowie einschlägiger qualifizierter Vertrauensdienste im Sinne dieser Verordnung.

Verpflichtete Stellen überprüfen die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und gegebenenfalls der Personen, in deren Namen oder zu deren Gunsten ein Geschäft oder eine Tätigkeit durchgeführt wird, auf eine der folgenden Arten:

• (a) gemäß Absatz 6;
• (b) durch Ergreifung angemessener Maßnahmen, um die erforderlichen Informationen, Dokumente und Daten beim Kunden oder aus anderen zuverlässigen Quellen, einschließlich öffentlicher Register außer den Zentralregistern, einzuholen.

Verpflichtete Stellen bestimmen den Umfang der zu konsultierenden Informationen unter Berücksichtigung der Risiken, die von dem gelegentlichen Geschäft oder der Geschäftsbeziehung und dem wirtschaftlichen Eigentümer ausgehen, einschließlich der Risiken im Zusammenhang mit der Eigentümerstruktur. Zusätzlich zu den im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Überprüfungsmitteln überprüfen verpflichtete Stellen die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer durch Konsultation der Zentralregister.

Die Überprüfung der Identität des Kunden, des wirtschaftlichen Eigentümers und aller Personen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben h und i erfolgt vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Durchführung eines gelegentlichen Geschäfts. Diese Pflicht gilt nicht für Fälle geringeren Risikos nach Abschnitt 3 dieses Kapitels, sofern das geringere Risiko eine Verschiebung dieser Überprüfung rechtfertigt. Bei Immobilienmaklern erfolgt die im ersten Unterabsatz genannte Überprüfung, nachdem ein Angebot vom Verkäufer oder Vermieter angenommen wurde, und in jedem Fall bevor Gelder oder Vermögenswerte übertragen werden.

Abweichend von Absatz 1 kann die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers während der Begründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. In diesen Fällen sind die Verfahren so bald wie möglich nach dem ersten Kontakt abzuschließen.

Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels kann ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut ein Konto, einschließlich eines Kontos, das Geschäfte mit übertragbaren Wertpapieren ermöglicht, auf Wunsch eines Kunden eröffnen, sofern angemessene Schutzvorkehrungen bestehen, die sicherstellen, dass keine Geschäfte vom Kunden oder in seinem Namen durchgeführt werden, bis die vollständige Einhaltung der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gewährleistet ist.

Bei jeder Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer juristischen Person, dem Treuhänder eines Express Trusts oder einer Person mit einer gleichwertigen Stellung in einer ähnlichen Rechtsgestaltung im Sinne der Artikel 51, 57, 58, 61 und 67, die der Eintragung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2024/1640 unterliegt, holen verpflichtete Stellen einen gültigen Eintragungsnachweis oder einen kürzlich ausgestellten Registerauszug ein, der die Gültigkeit der Eintragung bestätigt.

Verpflichtete Stellen melden den Zentralregistern jede Abweichung, die sie zwischen den in den Zentralregistern verfügbaren Informationen und den gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 7 erhobenen Informationen feststellen. Die im ersten Unterabsatz genannten Abweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrer Feststellung zu melden. Bei der Meldung solcher Abweichungen fügen verpflichtete Stellen Informationen bei, die sie erhalten haben und aus denen die Abweichung hervorgeht, sowie Angaben dazu, wen sie als wirtschaftliche Eigentümer und gegebenenfalls als nominee-Anteilseigner und nominee-Geschäftsführer ansehen und aus welchem Grund.

Abweichend von Absatz 1 können verpflichtete Stellen davon absehen, Abweichungen dem Zentralregister zu melden, und stattdessen zusätzliche Informationen von den Kunden anfordern, wenn die festgestellten Abweichungen:

• (a) auf Schreibfehler, unterschiedliche Transliterationsweisen oder geringfügige Ungenauigkeiten beschränkt sind, die die Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer oder deren Stellung nicht beeinträchtigen; oder
• (b) auf veralteten Daten beruhen, die wirtschaftlichen Eigentümer der verpflichteten Stelle jedoch aus einer anderen zuverlässigen Quelle bekannt sind und keine Anhaltspunkte für die Absicht bestehen, Informationen zu verschleiern.

Kommt eine verpflichtete Stelle zu dem Schluss, dass die Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer im Zentralregister unrichtig sind, fordert sie den Kunden auf, die richtigen Informationen gemäß den Artikeln 63, 64 und 67 unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen, an das Zentralregister zu übermitteln. Dieser Absatz gilt nicht für Fälle höheren Risikos, auf die die Maßnahmen nach Abschnitt 4 dieses Kapitels Anwendung finden.

Hat ein Kunde die richtigen Informationen nicht innerhalb der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Frist übermittelt, meldet die verpflichtete Stelle die Abweichung dem Zentralregister gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2.

Dieser Artikel gilt nicht für Notare, Rechtsanwälte, andere unabhängige Angehörige der Rechtsberufe, Wirtschaftsprüfer, externe Buchhalter und Steuerberater in Bezug auf Informationen, die sie von einem Mandanten erhalten oder über einen Mandanten erlangen, während sie dessen Rechtslage feststellen oder ihre Aufgabe wahrnehmen, diesen Mandanten in Gerichtsverfahren oder im Zusammenhang mit solchen Verfahren zu verteidigen oder zu vertreten, einschließlich der Beratung über die Einleitung oder Vermeidung solcher Verfahren, unabhängig davon, ob die Informationen vor, während oder nach diesen Verfahren erhalten oder erlangt werden. Die Anforderungen dieses Artikels gelten jedoch, wenn die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten verpflichteten Stellen in einer der von Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 erfassten Situationen Rechtsberatung leisten.

Verpflichtete Stellen überwachen Geschäftsbeziehungen laufend, einschließlich der vom Kunden im Verlauf einer Geschäftsbeziehung vorgenommenen Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese Transaktionen mit den Kenntnissen der verpflichteten Stelle über den Kunden, dessen Geschäftstätigkeit und Risikoprofil sowie erforderlichenfalls mit den Informationen über Herkunft und Bestimmung der Gelder übereinstimmen, und um diejenigen Transaktionen zu erkennen, die gemäß Artikel 69 Absatz 2 einer eingehenderen Bewertung zu unterziehen sind. Erstrecken sich Geschäftsbeziehungen auf mehr als ein Produkt oder eine Dienstleistung, stellen verpflichtete Stellen sicher, dass die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden alle diese Produkte und Dienstleistungen abdecken. Unterhalten zu einer Gruppe gehörende verpflichtete Stellen Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die zugleich Kunden anderer Unternehmen derselben Gruppe sind, unabhängig davon, ob es sich um verpflichtete Stellen oder nicht den Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegende Unternehmen handelt, berücksichtigen sie zur Überwachung der Geschäftsbeziehung mit ihren Kunden Informationen über diese anderen Geschäftsbeziehungen.

Im Rahmen der in Absatz 1 genannten laufenden Überwachung stellen verpflichtete Stellen sicher, dass die einschlägigen Dokumente, Daten oder Informationen des Kunden auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Der Zeitraum zwischen Aktualisierungen der Kundeninformationen gemäß dem ersten Unterabsatz hängt vom Risiko der Geschäftsbeziehung ab und darf keinesfalls überschreiten:

• (a) bei Kunden mit höherem Risiko, auf die die Maßnahmen nach Abschnitt 4 dieses Kapitels Anwendung finden, ein Jahr;
• (b) bei allen anderen Kunden fünf Jahre.

Zusätzlich zu den in Absatz 2 festgelegten Anforderungen überprüfen und aktualisieren verpflichtete Stellen gegebenenfalls die Kundeninformationen, wenn:

• (a) sich die maßgeblichen Umstände eines Kunden ändern;
• (b) die verpflichtete Stelle im Laufe des betreffenden Kalenderjahres gesetzlich verpflichtet ist, den Kunden zu kontaktieren, um einschlägige Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen oder der Richtlinie 2011/16/EU des Rates nachzukommen.

Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

;
- (c) sie von einer maßgeblichen Tatsache Kenntnis erlangen, die den Kunden betrifft.

Zusätzlich zu der in Absatz 1 dieses Artikels genannten laufenden Überwachung überprüfen verpflichtete Stellen regelmäßig, ob die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Häufigkeit dieser Überprüfung muss dem Ausmaß entsprechen, in dem die verpflichtete Stelle und die Geschäftsbeziehung dem Risiko der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen ausgesetzt sind. Bei Kreditinstituten und Finanzinstituten wird die im ersten Unterabsatz genannte Überprüfung außerdem bei jeder neuen Benennung im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen durchgeführt. Die Anforderungen dieses Absatzes ersetzen nicht die Pflicht zur Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen oder strengerer Anforderungen nach anderen Rechtsakten der Union oder nach nationalem Recht zur Überprüfung des Kundenbestands anhand von Listen gezielter finanzieller Sanktionen.

Bis zum 10. Juli 2026 erlässt die AMLA Leitlinien zur laufenden Überwachung einer Geschäftsbeziehung und zur Überwachung der im Rahmen einer solchen Geschäftsbeziehung durchgeführten Transaktionen.

In Bezug auf Kunden, die Finanzsanktionen der Vereinten Nationen unterliegen, von natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen kontrolliert werden, die solchen Sanktionen unterliegen, oder bei denen solche natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen einzeln oder gemeinsam mehr als 50 % der Eigentumsrechte oder eine Mehrheitsbeteiligung halten, führen verpflichtete Stellen Aufzeichnungen über:

• (a) die Gelder oder sonstigen Vermögenswerte, die sie für den Kunden zu dem Zeitpunkt verwalten, zu dem die Finanzsanktionen der Vereinten Nationen öffentlich bekannt gemacht werden;
• (b) die vom Kunden versuchten Transaktionen;
• (c) die für den Kunden durchgeführten Transaktionen.

Verpflichtete Stellen wenden diesen Artikel zwischen dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Finanzsanktionen der Vereinten Nationen und dem Zeitpunkt der Anwendung der einschlägigen gezielten finanziellen Sanktionen in der Union an.

Bis zum 10. Juli 2026 entwickelt die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards und legt sie der Kommission zur Annahme vor. Diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards legen Folgendes fest:

• (a) die Anforderungen, die gemäß Artikel 20 für verpflichtete Stellen gelten, sowie die Informationen, die für die Durchführung der standardmäßigen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß den Artikeln 22 und 25 sowie Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 4 zu erheben sind, einschließlich der Mindestanforderungen in Fällen geringeren Risikos;
• (b) die Arten vereinfachter Sorgfaltspflichten, die verpflichtete Stellen in Fällen geringeren Risikos gemäß Artikel 33 Absatz 1 dieser Verordnung anwenden dürfen, einschließlich der für bestimmte Kategorien verpflichteter Stellen sowie bestimmte Produkte oder Dienstleistungen geltenden Maßnahmen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2024/1640 auf Unionsebene durchgeführten Risikobewertung;
• (c) die mit den Merkmalen von E-Geld-Instrumenten verbundenen Risikofaktoren, die die Aufsichtsbehörden bei der Bestimmung des Umfangs der Ausnahme nach Artikel 19 Absatz 7 berücksichtigen müssen;
• (d) die zuverlässigen und unabhängigen Informationsquellen, die zur Überprüfung der Identifizierungsdaten natürlicher oder juristischer Personen für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 6 und Absatz 7 verwendet werden dürfen;
• (e) die Liste der Merkmale, die elektronische Identifizierungsmittel und einschlägige qualifizierte Vertrauensdienste im Sinne des Artikels 22 Absatz 6 Buchstabe b aufweisen müssen, um bei standardmäßigen, vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten die Anforderungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstaben a und b zu erfüllen.

Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Anforderungen und Maßnahmen beruhen auf folgenden Kriterien:

• (a) dem dem erbrachten Dienst innewohnenden Risiko;
• (b) den mit Kundenkategorien verbundenen Risiken;
• (c) der Art, dem Umfang und der Häufigkeit der Transaktion;
• (d) den Kanälen, die für die Durchführung der Geschäftsbeziehung oder des gelegentlichen Geschäfts genutzt werden.

Die AMLA überprüft die technischen Regulierungsstandards regelmäßig und erstellt und übermittelt der Kommission erforderlichenfalls einen Entwurf zur Aktualisierung dieser Standards, um unter anderem Innovationen und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch die Annahme der in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 49 bis 52 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu ergänzen.

Drittländer mit erheblichen strategischen Mängeln in ihren nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden von der Kommission identifiziert und als Hochrisiko-Drittländer eingestuft.

Um die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Drittländer zu identifizieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, wenn:

• (a) erhebliche strategische Mängel im rechtlichen und institutionellen Rahmen des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden;
• (b) erhebliche strategische Mängel bei der Wirksamkeit des Systems des Drittlands zur Bekämpfung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder seines Systems zur Bewertung und Eindämmung der Risiken der Nichtumsetzung oder Umgehung von Finanzsanktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Proliferation festgestellt wurden;
• (c) die unter den Buchstaben a und b festgestellten erheblichen strategischen Mängel dauerhaft bestehen und keine Maßnahmen zu ihrer Eindämmung ergriffen wurden oder ergriffen werden.

Diese delegierten Rechtsakte werden innerhalb von 20 Kalendertagen erlassen, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die Kriterien des ersten Unterabsatzes Buchstabe a, b oder c erfüllt sind.

Für die Zwecke des Absatzes 2 berücksichtigt die Kommission Aufforderungen internationaler Organisationen und Standardsetzungsgremien mit Zuständigkeit im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten und zusätzlicher Eindämmungsmaßnahmen (Gegenmaßnahmen) sowie die von ihnen erstellten einschlägigen Bewertungen, Beurteilungen, Berichte oder öffentlichen Erklärungen.

Wird ein Drittland gemäß den in Absatz 2 genannten Kriterien identifiziert, wenden verpflichtete Stellen hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Geschäfte mit natürlichen oder juristischen Personen aus diesem Drittland die in Artikel 34 Absatz 4 aufgeführten verstärkten Sorgfaltspflichten an.

Der in Absatz 2 genannte delegierte Rechtsakt bestimmt unter den in Artikel 35 aufgeführten Gegenmaßnahmen die spezifischen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der spezifischen Risiken, die von jedem Hochrisiko-Drittland ausgehen.

Stellt ein Mitgliedstaat ein spezifisches Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko fest, das von einem Drittland ausgeht, das die Kommission gemäß den in Absatz 2 genannten Kriterien identifiziert hat, und das durch die in Absatz 5 genannten Gegenmaßnahmen nicht abgedeckt wird, kann er die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen verpflichteten Stellen verpflichten, spezifische zusätzliche Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der von diesem Drittland ausgehenden spezifischen Risiken anzuwenden. Das festgestellte Risiko und die entsprechenden Gegenmaßnahmen werden der Kommission innerhalb von fünf Tagen nach Anwendung der Gegenmaßnahmen mitgeteilt.

Die Kommission überprüft die in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte regelmäßig, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 5 bestimmten spezifischen Gegenmaßnahmen den Änderungen im Rahmen des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung tragen und den Risiken angemessen und verhältnismäßig sind. Nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 6 bewertet die Kommission die erhaltenen Informationen, um festzustellen, ob länderspezifische Risiken die Integrität des Binnenmarkts der Union beeinträchtigen. Gegebenenfalls überprüft die Kommission die in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte, indem sie die erforderlichen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung dieser zusätzlichen Risiken hinzufügt. Ist die Kommission der Auffassung, dass die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 6 angewandten spezifischen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung spezifischer Risiken dieses Drittlands nicht erforderlich sind, kann sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließen, dass der Mitgliedstaat die spezifische zusätzliche Gegenmaßnahme beendet.

Drittländer mit Mängeln bei der Einhaltung ihrer nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden von der Kommission identifiziert.

Um die in Absatz 1 genannten Drittländer zu identifizieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, wenn:

• (a) Mängel bei der Einhaltung des rechtlichen und institutionellen Rahmens des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden;
• (b) Mängel bei der Einhaltung hinsichtlich der Wirksamkeit des Systems des Drittlands zur Bekämpfung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder seines Systems zur Bewertung und Eindämmung der Risiken der Nichtumsetzung oder Umgehung von Finanzsanktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Proliferation festgestellt wurden.

Diese delegierten Rechtsakte werden innerhalb von 20 Kalendertagen erlassen, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass die Kriterien des ersten Unterabsatzes Buchstabe a oder b erfüllt sind.

Bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission als Grundlage ihrer Bewertung Informationen über Rechtsordnungen, die von internationalen Organisationen und Standardsetzungsgremien mit Zuständigkeit im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung verstärkt überwacht werden, sowie die von ihnen erstellten einschlägigen Bewertungen, Beurteilungen, Berichte oder öffentlichen Erklärungen.

Der in Absatz 2 genannte delegierte Rechtsakt bestimmt die spezifischen verstärkten Sorgfaltspflichten aus den in Artikel 34 Absatz 4 aufgeführten Maßnahmen, die verpflichtete Stellen zur Eindämmung der Risiken im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Geschäften mit natürlichen oder juristischen Personen aus diesem Drittland anwenden müssen.

Die Kommission überprüft die in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte regelmäßig, um sicherzustellen, dass die gemäß Absatz 4 bestimmten spezifischen verstärkten Sorgfaltspflichten den Änderungen im Rahmen des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Rechnung tragen und den Risiken angemessen und verhältnismäßig sind.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem sie in Ausnahmefällen Drittländer identifiziert, bei denen sie es für unerlässlich hält, eine von diesen Drittländern ausgehende spezifische und schwerwiegende Bedrohung des Finanzsystems der Union und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts einzudämmen, die gemäß den Artikeln 29 und 30 nicht eingedämmt werden kann.

Bei der Ausarbeitung der in Absatz 1 genannten delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission insbesondere folgende Kriterien:

• (a) den rechtlichen und institutionellen Rahmen des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere:
  • (i) die Strafbarkeit von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;
  • (ii) Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden;
  • (iii) Anforderungen an die Aufbewahrung von Aufzeichnungen;
  • (iv) Anforderungen zur Meldung verdächtiger Transaktionen;
  • (v) die Verfügbarkeit genauer und zeitnaher Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen und Rechtsgestaltungen für die zuständigen Behörden;
• (b) die Befugnisse und Verfahren der zuständigen Behörden des Drittlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich angemessen wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen, sowie die Praxis des Drittlands bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
• (c) die Wirksamkeit des Systems des Drittlands zur Bekämpfung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Zur Bestimmung des in Absatz 1 genannten Bedrohungsgrads kann die Kommission die AMLA ersuchen, eine Stellungnahme zur Bewertung der spezifischen Auswirkungen des von einem Drittland ausgehenden Bedrohungsgrads auf die Integrität des Finanzsystems der Union abzugeben.

Stellt die AMLA fest, dass ein anderes als die gemäß den Artikeln 29 und 30 bestimmte Drittland eine spezifische und erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellt, kann sie der Kommission eine Stellungnahme übermitteln, in der sie die festgestellte Bedrohung darlegt und begründet, weshalb die Kommission ihrer Auffassung nach das Drittland gemäß Absatz 1 bestimmen sollte. Beschließt die Kommission, das im ersten Unterabsatz genannte Drittland nicht zu bestimmen, so legt sie der AMLA hierfür eine Begründung vor.

Die Kommission berücksichtigt bei der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 insbesondere einschlägige Bewertungen, Beurteilungen oder Berichte internationaler Organisationen und Einrichtungen zur Festlegung von Standards, die im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständig sind.

Betrifft die festgestellte spezifische und erhebliche Bedrohung durch das betreffende Drittland einen erheblichen strategischen Mangel, so gilt Artikel 29 Absatz 4, und im delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 dieses Artikels werden spezifische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 29 Absatz 5 festgelegt.

Betrifft die festgestellte spezifische und erhebliche Bedrohung durch das betreffende Drittland eine Schwäche bei der Einhaltung der Vorschriften, so werden im delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 spezifische verstärkte Sorgfaltspflichten aus den in Artikel 34 Absatz 4 aufgeführten Maßnahmen festgelegt, die die Verpflichteten zur Minderung der mit Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Transaktionen verbundenen Risiken anwenden müssen, an denen natürliche oder juristische Personen aus diesem Drittland beteiligt sind.

Die Kommission überprüft die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 regelmäßig, um sicherzustellen, dass die in Absatz 6 genannten Gegenmaßnahmen und die in Absatz 7 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten den Änderungen des AML/CFT-Rahmens des Drittlandes Rechnung tragen und den Risiken angemessen und verhältnismäßig sind.

Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Methode zur Bestimmung von Drittländern gemäß diesem Artikel festlegen. In diesem Durchführungsrechtsakt wird insbesondere Folgendes festgelegt:

• a) wie die in Absatz 2 genannten Kriterien bewertet werden;
• b) das Verfahren für die Zusammenarbeit mit dem zu bewertenden Drittland;
• c) das Verfahren für die Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der AMLA in die Bestimmung von Drittländern, die eine spezifische und erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen.

Der im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannte Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Bis zum 10. Juli 2027 gibt die AMLA Leitlinien heraus, in denen die Risiken, Trends und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit allen geografischen Gebieten außerhalb der Union festgelegt werden, denen die Verpflichteten ausgesetzt sind. Die AMLA berücksichtigt insbesondere die in Anhang III aufgeführten Risikofaktoren. Werden Situationen mit höherem Risiko festgestellt, so enthalten die Leitlinien verstärkte Sorgfaltspflichten, deren Anwendung durch die Verpflichteten zur Minderung dieser Risiken in Betracht zu ziehen ist.

Die AMLA überprüft die in Absatz 1 genannten Leitlinien mindestens alle zwei Jahre.

Bei der Herausgabe und Überprüfung der in Absatz 1 genannten Leitlinien berücksichtigt die AMLA die Bewertungen, Beurteilungen oder Berichte der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, internationaler Organisationen und Einrichtungen zur Festlegung von Standards, die im Bereich der Verhinderung von Geldwäsche und der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zuständig sind.

Weisen die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion unter Berücksichtigung der in den Anhängen II und III aufgeführten Risikofaktoren ein geringes Risiko auf, so können die Verpflichteten folgende vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden:

• a) Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers nach Begründung der Geschäftsbeziehung, sofern das festgestellte spezifische geringere Risiko diese Zurückstellung rechtfertigt, jedoch in jedem Fall spätestens 60 Tage nach Begründung der Geschäftsbeziehung;
• b) Verringerung der Häufigkeit der Aktualisierung der Kundenidentifizierung;
• c) Verringerung des Umfangs der erhobenen Informationen zur Feststellung des Zwecks und der vorgesehenen Art der Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion oder Ableitung dieser Angaben aus der Art der durchgeführten Transaktionen oder der begründeten Geschäftsbeziehung;
• d) Verringerung der Häufigkeit oder des Umfangs der Überprüfung der vom Kunden durchgeführten Transaktionen;
• e) Anwendung jeder anderen einschlägigen vereinfachten Sorgfaltspflicht, die die AMLA gemäß Artikel 28 festgelegt hat.

Die im ersten Unterabsatz genannten Maßnahmen müssen der Art und Größe des Unternehmens sowie den festgestellten spezifischen Elementen des geringeren Risikos angemessen sein. Die Verpflichteten führen jedoch eine ausreichende Überwachung der Transaktionen und der Geschäftsbeziehung durch, damit ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen erkannt werden können.

Die Verpflichteten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 9 eingerichteten internen Verfahren die spezifischen Maßnahmen der vereinfachten Überprüfung enthalten, die bei den verschiedenen Arten von Kunden mit geringerem Risiko zu ergreifen sind. Die Verpflichteten dokumentieren Entscheidungen, mit denen zusätzliche Faktoren eines geringeren Risikos berücksichtigt werden.

Für die Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten vereinfachten Sorgfaltspflichten erlassen die Verpflichteten Risikomanagementverfahren hinsichtlich der Bedingungen, unter denen sie für einen Kunden vor Durchführung der Überprüfung Dienstleistungen erbringen oder Transaktionen durchführen können, unter anderem durch Begrenzung des Betrags, der Anzahl oder der Arten der durchführbaren Transaktionen oder durch Überwachung der Transaktionen, um sicherzustellen, dass sie den für die betreffende Geschäftsbeziehung erwarteten üblichen Mustern entsprechen.

Die Verpflichteten überprüfen regelmäßig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten weiterhin vorliegen. Die Häufigkeit dieser Überprüfungen muss der Art und Größe des Unternehmens sowie den Risiken der spezifischen Geschäftsbeziehung angemessen sein.

Die Verpflichteten sehen von der Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten in jeder der folgenden Situationen ab:

• a) Sie haben Zweifel an der Richtigkeit der vom Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer bei der Identifizierung gemachten Angaben oder stellen diesbezüglich Widersprüche fest;
• b) die auf ein geringeres Risiko hindeutenden Faktoren liegen nicht mehr vor;
• c) die Überwachung der Transaktionen des Kunden und die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhobenen Informationen schließen ein Szenario mit geringerem Risiko aus;
• d) es besteht der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung;
• e) es besteht der Verdacht, dass der Kunde oder die im Namen des Kunden handelnde Person versucht, gezielte finanzielle Sanktionen zu umgehen oder sich ihnen zu entziehen.

In den in den Artikeln 29, 30, 31 und 36 bis 46 genannten Fällen sowie in anderen Fällen eines höheren Risikos, die von den Verpflichteten gemäß Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgestellt werden, wenden die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten an, um diese Risiken angemessen zu steuern und zu mindern.

Die Verpflichteten prüfen die Herkunft und das Ziel der an einer Transaktion beteiligten Gelder sowie den Zweck aller Transaktionen, die mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• a) die Transaktion ist komplex;
• b) die Transaktion ist ungewöhnlich umfangreich;
• c) die Transaktion weist ein ungewöhnliches Muster auf;
• d) die Transaktion hat keinen erkennbaren wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck.

Mit Ausnahme der in Abschnitt 2 dieses Kapitels erfassten Fälle berücksichtigen die Verpflichteten bei der Bewertung der von einer Geschäftsbeziehung oder gelegentlichen Transaktion ausgehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung mindestens die in Anhang III aufgeführten Faktoren eines potenziell höheren Risikos und die von der AMLA gemäß Artikel 32 erlassenen Leitlinien sowie alle sonstigen Anzeichen eines höheren Risikos, etwa Mitteilungen der zentralen Meldestelle und die Ergebnisse der unternehmensweiten Risikobewertung nach Artikel 10.

Mit Ausnahme der in Abschnitt 2 dieses Kapitels erfassten Fälle wenden die Verpflichteten in Fällen eines höheren Risikos im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels dem festgestellten höheren Risiko angemessene verstärkte Sorgfaltspflichten an, die unter anderem Folgendes umfassen können:

• a) Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden und die wirtschaftlichen Eigentümer;
• b) Einholung zusätzlicher Informationen über die vorgesehene Art der Geschäftsbeziehung;
• c) Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft der Gelder und des Vermögens des Kunden und der wirtschaftlichen Eigentümer;
• d) Einholung von Informationen über die Gründe für die beabsichtigten oder durchgeführten Transaktionen und deren Übereinstimmung mit der Geschäftsbeziehung;
• e) Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Begründung oder Fortführung der Geschäftsbeziehung;
• f) verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung durch Erhöhung der Anzahl und der Zeitabstände der Kontrollen sowie Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen;
• g) Verlangen, dass die erste Zahlung über ein auf den Namen des Kunden lautendes Konto bei einem Kreditinstitut abgewickelt wird, das Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden unterliegt, die nicht weniger streng sind als die in dieser Verordnung festgelegten.

Betrifft eine als höheres Risiko eingestufte Geschäftsbeziehung die Verwaltung von Vermögenswerten im Wert von mindestens 5 000 000 EUR oder dem Gegenwert in nationaler oder ausländischer Währung durch personalisierte Dienstleistungen für einen Kunden, dessen Gesamtvermögen einen Wert von mindestens 50 000 000 EUR oder dem Gegenwert in nationaler oder ausländischer Währung aufweist, und zwar in Form von Finanzvermögen, Anlagevermögen oder Immobilienvermögen oder einer Kombination daraus, ausgenommen der private Wohnsitz des Kunden, so wenden Kreditinstitute, Finanzinstitute und Trust- oder Gesellschaftsdienstleister zusätzlich zu den gemäß Absatz 4 angewandten verstärkten Sorgfaltspflichten folgende Maßnahmen an:

• a) spezifische Maßnahmen, einschließlich Verfahren zur Minderung der mit den diesem Kunden angebotenen personalisierten Dienstleistungen und Produkten verbundenen Risiken;
• b) Einholung zusätzlicher Informationen über die Herkunft der Gelder dieses Kunden;
• c) Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zwischen dem Kunden und der Führungsebene oder den Mitarbeitern des Verpflichteten, die Aufgaben im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften durch den Verpflichteten in Bezug auf diesen Kunden wahrnehmen.

Bis zum 10. Juli 2027 gibt die AMLA Leitlinien zu den Maßnahmen heraus, die Kreditinstitute, Finanzinstitute und Trust- oder Gesellschaftsdienstleister ergreifen müssen, um festzustellen, ob ein Kunde über ein Gesamtvermögen im Wert von mindestens 50 000 000 EUR oder dem Gegenwert in nationaler oder ausländischer Währung in Form von Finanzvermögen, Anlagevermögen oder Immobilienvermögen verfügt, und wie dieser Wert zu bestimmen ist.

Mit Ausnahme der in Abschnitt 2 dieses Kapitels erfassten Fälle können die Mitgliedstaaten, wenn sie gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 Fälle höherer Risiken feststellen, auch infolge von durch die Mitgliedstaaten durchgeführten sektoralen Risikobewertungen, die Verpflichteten verpflichten, verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden, und gegebenenfalls diese Maßnahmen festlegen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der AMLA ihre Entscheidungen, mit denen sie im Hoheitsgebiet niedergelassene Verpflichtete zur Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten verpflichten, innerhalb eines Monats nach deren Erlass mit und fügen eine Begründung der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bei. Wenn die von den Mitgliedstaaten gemäß dem ersten Unterabsatz festgestellten Risiken wahrscheinlich außerhalb der Union entstehen und das Finanzsystem der Union beeinträchtigen können, prüft die AMLA auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus eine Aktualisierung der gemäß Artikel 32 erlassenen Leitlinien.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, wenn sie zusätzliche Fälle eines höheren Risikos im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels feststellt, die die Union insgesamt betreffen, sowie verstärkte Sorgfaltspflichten festzulegen, die die Verpflichteten in diesen Fällen anzuwenden haben, wobei sie die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 dieses Artikels berücksichtigt.

Verstärkte Sorgfaltspflichten werden nicht automatisch gegenüber Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen von in der Union niedergelassenen Verpflichteten geltend gemacht, die sich in den Artikeln 29, 30 und 31 genannten Drittländern befinden, wenn diese Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen die gruppenweiten Strategien, Verfahren und Kontrollen gemäß Artikel 17 vollständig einhalten.

Abweichend von Artikel 36 müssen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen, die die Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen mit einem nicht in der Union niedergelassenen Respondenzunternehmen umfassen, das ähnliche Dienstleistungen, einschließlich Transfers von Kryptowerten, erbringt, zusätzlich zu den in Artikel 20 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Begründung einer Geschäftsbeziehung:

• a) feststellen, ob das Respondenzunternehmen zugelassen oder registriert ist;
• b) ausreichende Informationen über das Respondenzunternehmen einholen, um die Art seiner Geschäftstätigkeit vollständig zu verstehen und anhand öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität seiner Beaufsichtigung zu beurteilen;
• c) die AML/CFT-Kontrollen des Respondenzunternehmens bewerten;
• d) vor der Begründung der neuen Korrespondenzbeziehung die Zustimmung der Führungsebene einholen;
• e) die jeweiligen Verantwortlichkeiten jeder Partei der Korrespondenzbeziehung dokumentieren;
• f) bei Durchlaufkonten für Kryptowerte sicherstellen, dass das Respondenzunternehmen die Identität der Kunden mit direktem Zugang zu Konten des Korrespondenzunternehmens überprüft und ihnen gegenüber eine laufende Sorgfaltspflicht erfüllt hat und dass es dem Korrespondenzunternehmen auf Anfrage einschlägige Daten zur Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden bereitstellen kann.

Beschließen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Korrespondenzbeziehungen aus Gründen im Zusammenhang mit der AML/CFT-Politik zu beenden, so dokumentieren sie ihre Entscheidung. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen aktualisieren die Sorgfaltsinformationen für die Korrespondenzbeziehung regelmäßig oder sobald im Zusammenhang mit dem Respondenzunternehmen neue Risiken entstehen.

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen berücksichtigen die gemäß Absatz 1 erhobenen Informationen, um risikosensitiv die geeigneten Maßnahmen zur Minderung der mit dem Respondenzunternehmen verbundenen Risiken zu bestimmen.

Bis zum 10. Juli 2027 gibt die AMLA Leitlinien heraus, in denen die Kriterien und Elemente festgelegt werden, die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Bewertung und bei den in Absatz 2 genannten risikomindernden Maßnahmen berücksichtigen müssen, einschließlich der Mindestmaßnahmen, die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen zu ergreifen haben, wenn sie feststellen, dass das Respondenzunternehmen nicht registriert oder zugelassen ist.

Kreditinstitute und Finanzinstitute wenden gegenüber Respondenzinstituten in Drittländern, mit denen sie gemäß Artikel 36 oder 37 eine Korrespondenzbeziehung unterhalten und zu denen die AMLA gemäß Absatz 2 dieses Artikels eine Empfehlung abgibt, die in Absatz 6 dieses Artikels festgelegten Maßnahmen an.

Die AMLA gibt eine an Kreditinstitute und Finanzinstitute gerichtete Empfehlung ab, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass Respondenzinstitute in Drittländern eine der folgenden Situationen aufweisen:

• a) Sie verstoßen schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen AML/CFT-Anforderungen;
• b) ihre internen Strategien, Verfahren und Kontrollen weisen Schwächen auf, die wahrscheinlich zu schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen gegen AML/CFT-Anforderungen führen;
• c) ihre internen Strategien, Verfahren und Kontrollen stehen nicht im angemessenen Verhältnis zu den Risiken der Geldwäsche, ihrer Vortaten und der Terrorismusfinanzierung, denen das Respondenzinstitut in dem Drittland ausgesetzt ist.

Die in Absatz 2 genannte Empfehlung wird abgegeben, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• a) Ein Finanzaufsichtsbehörde, einschließlich der AMLA bei Wahrnehmung ihrer Aufsichtstätigkeiten, ist auf der Grundlage der im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten verfügbaren Informationen der Auffassung, dass ein Respondenzinstitut in einem Drittland eine der in Absatz 2 aufgeführten Situationen aufweist und die Risikoexposition der Korrespondenzbeziehung beeinflussen kann;
• b) nach Bewertung der der in Buchstabe a dieses Absatzes genannten Finanzaufsichtsbehörde verfügbaren Informationen besteht Einigkeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden in der Union darüber, dass das Respondenzinstitut in dem Drittland eine der in Absatz 2 aufgeführten Situationen aufweist und die Risikoexposition der Korrespondenzbeziehung beeinflussen kann.

Vor Abgabe der in Absatz 2 genannten Empfehlung konsultiert die AMLA die für das Respondenzinstitut zuständige Aufsichtsbehörde des Drittlands und fordert sie auf, sowohl ihre eigene Auffassung als auch die Auffassung des Respondenzinstituts zur Angemessenheit der AML/CFT-Strategien, -Verfahren und -Kontrollen sowie der vom Respondenzinstitut eingerichteten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zur Minderung der Risiken der Geldwäsche, ihrer Vortaten und der Terrorismusfinanzierung und der zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen mitzuteilen. Wird innerhalb von zwei Monaten keine Antwort erteilt oder ergibt sich aus der Antwort nicht, dass das Respondenzinstitut in dem Drittland zufriedenstellende AML/CFT-Strategien, -Verfahren und -Kontrollen umsetzen und angemessene Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden anwenden kann, um die Risiken, denen es ausgesetzt ist und die die Korrespondenzbeziehung beeinträchtigen können, zu mindern, so fährt die AMLA mit der Empfehlung fort.

Die AMLA nimmt die in Absatz 2 genannte Empfehlung zurück, sobald sie der Auffassung ist, dass ein Respondenzinstitut in einem Drittland, für das sie diese Empfehlung abgegeben hat, die in Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

In Bezug auf die in Absatz 1 genannten Respondenzinstitute in Drittländern müssen Kreditinstitute und Finanzinstitute:

• a) davon absehen, neue Geschäftsbeziehungen mit dem Respondenzinstitut in dem Drittland zu begründen, es sei denn, sie gelangen auf der Grundlage der gemäß Artikel 36 oder 37 erhobenen Informationen zu dem Schluss, dass die auf die Geschäftsbeziehung angewandten risikomindernden Maßnahmen und die beim Respondenzinstitut in dem Drittland bestehenden Maßnahmen die mit dieser Geschäftsbeziehung verbundenen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen mindern können;
• b) bei bestehenden Geschäftsbeziehungen mit dem Respondenzinstitut in dem Drittland:
  • i) die Informationen über das Respondenzinstitut gemäß Artikel 36 oder 37 überprüfen und aktualisieren;
  • ii) die Geschäftsbeziehung beenden, es sei denn, sie gelangen auf der Grundlage der gemäß Ziffer i erhobenen Informationen zu dem Schluss, dass die auf die Geschäftsbeziehung angewandten risikomindernden Maßnahmen und die beim Respondenzinstitut bestehenden Maßnahmen die damit verbundenen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen mindern können;
• c) das Respondenzinstitut über die Schlussfolgerungen zu den Risiken der Korrespondenzbeziehung nach der Empfehlung der AMLA und über die gemäß Buchstabe a oder b ergriffenen Maßnahmen unterrichten.

Hat die AMLA eine Empfehlung gemäß Absatz 5 zurückgenommen, so überprüfen Kreditinstitute und Finanzinstitute ihre Bewertung, ob die Respondenzinstitute in Drittländern eine der in Absatz 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Kreditinstitute und Finanzinstitute dokumentieren jede gemäß diesem Artikel getroffene Entscheidung.

Kreditinstitute und Finanzinstitute dürfen keine Korrespondenzbeziehung mit einem Mantelinstitut begründen oder fortführen. Kreditinstitute und Finanzinstitute ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie keine Korrespondenzbeziehungen mit einem Kreditinstitut oder Finanzinstitut eingehen oder fortführen, von dem bekannt ist, dass es einem Mantelinstitut die Nutzung seiner Konten gestattet.

Zusätzlich zu der in Absatz 1 festgelegten Anforderung stellen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sicher, dass ihre Konten nicht von Mantelinstituten zur Erbringung von Kryptowerte-Dienstleistungen genutzt werden. Zu diesem Zweck verfügen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen, mit denen jeder Versuch erkannt werden kann, ihre Konten zur Erbringung nicht regulierter Kryptowerte-Dienstleistungen zu nutzen.

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ermitteln und bewerten das mit Transfers von Kryptowerten zu oder von einer selbstverwalteten Adresse verbundene Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Zu diesem Zweck verfügen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen über interne Strategien, Verfahren und Kontrollen.

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen wenden risikomindernde Maßnahmen an, die den festgestellten Risiken angemessen sind. Diese Maßnahmen umfassen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

• a) Ergreifung risikobasierter Maßnahmen zur Identifizierung und Überprüfung der Identität des Auftraggebers oder Begünstigten eines von einer selbstverwalteten Adresse vorgenommenen oder an diese gerichteten Transfers oder des wirtschaftlichen Eigentümers eines solchen Auftraggebers oder Begünstigten, auch unter Rückgriff auf Dritte;
• b) Verlangen zusätzlicher Informationen über Herkunft und Ziel der Kryptowerte;
• c) Durchführung einer verstärkten laufenden Überwachung von Transaktionen mit einer selbstverwalteten Adresse;
• d) jede andere Maßnahme zur Minderung und Steuerung der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie des Risikos der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen.

Bis zum 10. Juli 2027 gibt die AMLA Leitlinien heraus, in denen die in Absatz 1 genannten risikomindernden Maßnahmen festgelegt werden, einschließlich:

• a) der Kriterien und Mittel zur Identifizierung und Überprüfung der Identität des Auftraggebers oder Begünstigten eines von einer selbstverwalteten Adresse vorgenommenen oder an diese gerichteten Transfers, auch unter Rückgriff auf Dritte, unter Berücksichtigung der neuesten technologischen Entwicklungen;
• b) der Kriterien und Mittel zur Überprüfung, ob die selbstverwaltete Adresse einem Kunden gehört oder von ihm kontrolliert wird.

Zusätzlich zu den in Artikel 20 festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden wenden die Verpflichteten bei gelegentlichen Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen folgende Maßnahmen an:

• a) Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Durchführung gelegentlicher Transaktionen oder zur Begründung oder Fortführung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen;
• b) Ergreifung angemessener Maßnahmen zur Feststellung der Herkunft des Vermögens und der Gelder, die Gegenstand von Geschäftsbeziehungen oder gelegentlichen Transaktionen mit politisch exponierten Personen sind;
• c) Durchführung einer verstärkten laufenden Überwachung dieser Geschäftsbeziehungen.

Bis zum 10. Juli 2027 gibt die AMLA Leitlinien zu folgenden Fragen heraus:

• a) die Kriterien für die Identifizierung von Personen, die bekanntermaßen enge Vertraute sind;
• b) das mit einer bestimmten Kategorie politisch exponierter Personen, Familienangehöriger oder bekanntermaßen enger Vertrauter verbundene Risikoniveau, einschließlich Leitlinien dazu, wie diese Risiken zu bewerten sind, wenn die Person für die Zwecke des Artikels 45 nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt betraut ist.

Jeder Mitgliedstaat erstellt und hält eine Liste auf dem neuesten Stand, in der die genauen Funktionen angegeben sind, die nach seinen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 34 als wichtige öffentliche Ämter gelten. Die Mitgliedstaaten fordern jede auf ihrem Hoheitsgebiet akkreditierte internationale Organisation auf, eine Liste der bei dieser internationalen Organisation bestehenden wichtigen öffentlichen Ämter für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 34 zu erstellen und auf dem neuesten Stand zu halten. Diese Listen enthalten auch alle Funktionen, die Vertretern von Drittländern und von auf Ebene der Mitgliedstaaten akkreditierten internationalen Einrichtungen übertragen werden können. Die Mitgliedstaaten teilen diese Listen sowie jede daran vorgenommene Änderung der Kommission und der AMLA mit.

Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Format für die Erstellung und Übermittlung der Listen der Mitgliedstaaten über wichtige öffentliche Ämter gemäß Absatz 1 festlegen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 85 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 34 zu erlassen, wenn die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Listen gemeinsame zusätzliche Kategorien wichtiger öffentlicher Ämter ausweisen und diese Kategorien für die Union insgesamt von Bedeutung sind. Bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die Kommission die AMLA.

Die Kommission erstellt und hält die Liste der genauen Funktionen, die auf Unionsebene als wichtige öffentliche Ämter gelten, auf dem neuesten Stand. Diese Liste enthält auch alle Funktionen, die Vertretern von Drittländern und von auf Unionsebene akkreditierten internationalen Einrichtungen übertragen werden können.

Die Kommission erstellt auf der Grundlage der in den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels vorgesehenen Listen eine einheitliche Liste aller wichtigen öffentlichen Ämter für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 34. Die Kommission veröffentlicht diese einheitliche Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Die AMLA macht diese Liste auf ihrer Website öffentlich zugänglich.

Ist eine politisch exponierte Person nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt bei der Union, einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer internationalen Organisation betraut, berücksichtigen Verpflichtete bei ihrer Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Artikel 20 das fortbestehende Risiko, das von dieser Person aufgrund ihres früheren Amtes ausgeht.

Verpflichtete wenden eine oder mehrere der in Artikel 34 Absatz 4 genannten Maßnahmen an, um die von der politisch exponierten Person ausgehenden Risiken zu mindern, bis die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Risiken nicht mehr bestehen, in jedem Fall jedoch mindestens zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Person nicht mehr mit einem wichtigen öffentlichen Amt betraut war.

Die in Absatz 2 genannte Verpflichtung gilt entsprechend, wenn ein Verpflichteter ein gelegentliches Geschäft mit einer Person durchführt oder eine Geschäftsbeziehung mit einer Person aufnimmt, die in der Vergangenheit bei der Union, einem Mitgliedstaat, einem Drittland oder einer internationalen Organisation mit einem wichtigen öffentlichen Amt betraut war.

Verpflichtete dürfen sich zur Erfüllung der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf andere Verpflichtete stützen, unabhängig davon, ob diese in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland ansässig sind, sofern:

• (a) die anderen Verpflichteten die in dieser Verordnung festgelegten Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten oder, wenn sie in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, gleichwertige Anforderungen anwenden;
• (b) die Einhaltung der AML/CFT-Anforderungen durch die anderen Verpflichteten in einer mit Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2024/1640 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird.

Die letztendliche Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden verbleibt bei dem Verpflichteten, der sich auf einen anderen Verpflichteten stützt.

Bei der Entscheidung, sich auf in Drittländern ansässige andere Verpflichtete zu stützen, berücksichtigen Verpflichtete die in den Anhängen II und III aufgeführten geografischen Risikofaktoren sowie alle einschlägigen Informationen oder Leitlinien der Kommission, der AMLA oder anderer zuständiger Behörden.

Bei Verpflichteten, die Teil einer Gruppe sind, kann die Einhaltung der Anforderungen dieses Artikels und des Artikels 49 durch gruppenweite Strategien, Verfahren und Kontrollen sichergestellt werden, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• (a) der Verpflichtete stützt sich ausschließlich auf Informationen eines Verpflichteten, der derselben Gruppe angehört;
• (b) die Gruppe wendet AML/CFT-Strategien und -Verfahren, Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden sowie Aufzeichnungsvorschriften an, die vollständig mit dieser Verordnung oder mit gleichwertigen Vorschriften in Drittländern übereinstimmen;
• (c) die wirksame Umsetzung der in Buchstabe b dieses Absatzes genannten Anforderungen wird auf Gruppenebene von der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Kapitel IV der Richtlinie (EU) 2024/1640 oder des Drittlands gemäß dessen Vorschriften beaufsichtigt.

Verpflichtete dürfen sich nicht auf in Drittländern niedergelassene Verpflichtete stützen, die gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels bestimmt wurden. In der Union niedergelassene Verpflichtete, deren Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen in diesen Drittländern niedergelassen sind, dürfen sich jedoch auf diese Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen stützen, sofern alle in Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Verpflichtete holen von dem Verpflichteten, auf den sie sich stützen, alle erforderlichen Informationen über die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Sorgfaltsmaßnahmen gegenüber Kunden oder über das vermittelte Geschäft ein.

Verpflichtete, die sich auf andere Verpflichtete stützen, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Verpflichtete, auf den sie sich stützen, auf Anfrage Folgendes bereitstellt:

• (a) Kopien der zur Identifizierung des Kunden erhobenen Informationen;
• (b) alle Belege oder zuverlässigen Informationsquellen, die zur Überprüfung der Identität des Kunden und gegebenenfalls der wirtschaftlichen Eigentümer des Kunden oder der Personen, in deren Auftrag der Kunde handelt, verwendet wurden, einschließlich der mittels elektronischer Identifizierungsmittel und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erlangten Daten; und
• (c) alle Informationen über den Zweck und die beabsichtigte Art der Geschäftsbeziehung.

Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden von dem Verpflichteten, auf den sich der andere Verpflichtete stützt, unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von fünf Arbeitstagen bereitgestellt.

Die Bedingungen für die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen und Dokumente werden in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Verpflichteten festgelegt.

Stützt sich ein Verpflichteter auf einen Verpflichteten, der seiner Gruppe angehört, kann die schriftliche Vereinbarung durch ein auf Gruppenebene eingerichtetes internes Verfahren ersetzt werden, sofern die in Artikel 48 Absatz 3 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.