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# Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

### Eingangsformel

Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:

### § 1

Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung und nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der ab dem 1. April 2024 geltenden Fassung wird für den jeweiligen Kommando- oder Geschäftsbereich übertragen:

- 1. den Inspekteurinnen oder Inspekteuren 
  - a) des Heeres,
  - b) der Luftwaffe,
  - c) der Marine,
  - d) des Cyber- und Informationsraums,

- 2. der Befehlshaberin oder dem Befehlshaber 
  - a) des Unterstützungskommandos der Bundeswehr,
  - b) des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr,

- 3. den Präsidentinnen oder Präsidenten 
  - a) des Bildungszentrums der Bundeswehr,
  - b) des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
  - c) des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
  - d) des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst,
  - e) des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
  - f) des Bundessprachenamtes,
  - g) der Truppendienstgerichte,
  - h) der Universitäten der Bundeswehr,

- 4. der Kommandeurin oder dem Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr,
- 5. der Kommandeurin oder dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung,
- 6. der Leiterin oder dem Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr,
- 7. dem Leiter des Katholischen Militärbischofsamtes,
- 8. der Leiterin oder dem Leiter des Militärrabbinats,
- 9. der Bundeswehrdisziplinaranwältin oder dem Bundeswehrdisziplinaranwalt,
- 10. der dienstaufsichtführenden Rechtsberaterin oder dem dienstaufsichtführenden Rechtsberater in den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie
- 11. der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

### § 2

(1) Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung wird den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten für bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Disziplinarverfahren übertragen.

(2) Die Befugnis zum Aussprechen der Zurückstufung und der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 34 Absatz 4 Halbsatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird für ab dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

### § 3

Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid.

### § 4

Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. Für vor dem Ruhestand eingeleitete Disziplinarverfahren werden diese Disziplinarbefugnisse der bzw. dem in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen, die bzw. der vor Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand disziplinarrechtlich zuständig gewesen ist.

### § 5

Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2002 (BGBl. I S. 613), die durch die Anordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3668) geändert worden ist, außer Kraft.

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