Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Eingangsformel

Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) ordnet das Bundesministerium der Verteidigung an:

§ 1

Die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß nach § 33 Absatz 3 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung und nach § 34 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der ab dem 1. April 2024 geltenden Fassung wird für den jeweiligen Kommando- oder Geschäftsbereich übertragen:

• 1. den Inspekteurinnen oder Inspekteuren
  • a) des Heeres,
  • b) der Luftwaffe,
  • c) der Marine,
  • d) des Cyber- und Informationsraums,
• 1. der Befehlshaberin oder dem Befehlshaber
  • a) des Unterstützungskommandos der Bundeswehr,
  • b) des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr,
• 1. den Präsidentinnen oder Präsidenten
  • a) des Bildungszentrums der Bundeswehr,
  • b) des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
  • c) des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr,
  • d) des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst,
  • e) des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr,
  • f) des Bundessprachenamtes,
  • g) der Truppendienstgerichte,
  • h) der Universitäten der Bundeswehr,
• 1. der Kommandeurin oder dem Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr,
• 1. der Kommandeurin oder dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung,
• 1. der Leiterin oder dem Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr,
• 1. dem Leiter des Katholischen Militärbischofsamtes,
• 1. der Leiterin oder dem Leiter des Militärrabbinats,
• 1. der Bundeswehrdisziplinaranwältin oder dem Bundeswehrdisziplinaranwalt,
• 1. der dienstaufsichtführenden Rechtsberaterin oder dem dienstaufsichtführenden Rechtsberater in den dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten Dienststellen sowie
• 1. der Leiterin oder dem Leiter des Fachbereichs Bundeswehrverwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

§ 2

(1) Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage nach § 34 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung wird den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten für bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Disziplinarverfahren übertragen.

(2) Die Befugnis zum Aussprechen der Zurückstufung und der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 34 Absatz 4 Halbsatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird für ab dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.

§ 3

Die Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids nach § 42 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes wird der nächsthöheren Behörde übertragen. Ist die nächsthöhere Behörde das Bundesministerium der Verteidigung, erlässt die Behörde, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Widerspruchsbescheid.

§ 4

Die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten nach § 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes werden der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen. Für vor dem Ruhestand eingeleitete Disziplinarverfahren werden diese Disziplinarbefugnisse der bzw. dem in § 1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen, die bzw. der vor Eintritt der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand disziplinarrechtlich zuständig gewesen ist.

§ 5

Diese Anordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Januar 2002 (BGBl. I S. 613), die durch die Anordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3668) geändert worden ist, außer Kraft.