Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Eingangsformel

Auf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1 Sonderwert

Für die Schadensberechnung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der geltende Einheitswert ist.

§ 2 Berechnung des Sonderwerts

(1) Der Sonderwert wird berechnet

• 1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden, für die Gebäude und für die anderen Betriebsbestandteile,
• 2. bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude.

(2) Für die Bemessung der Wertanteile ist maßgebend

• 1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Anlage A,
• 2. bei den bebauten Grundstücken die Anlage B.

Die in den Anlagen A und B enthaltenen Hundertsätze sind auf den vor Eintritt des Kriegssachschadens geltenden Einheitswert anzuwenden. Bei Anwendung der Anlage B sind die Hundertsätze für den Wertanteil der Gebäude zu ermitteln, indem von der Zahl Hundert die Hundertsätze der Wertanteile für den Grund und Boden abgezogen werden.

(3) Für die Anwendung der Anlage B sind maßgebend

• 1. als Bewertungsbezirk die für die Durchführung der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 oder 1. Januar 1936 als Bewertungsbezirke abgegrenzten Gebietsbereiche,
• 2. als Hauptgeschäftsstraßen und Geschäftsstraßen die in Anlage C aufgeführten Straßen und Plätze mit der für sie jeweils angegebenen maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse (§ 3).

(4) Für die Berücksichtigung des Umfangs der mit den Wertanteilen zu erfassenden Wirtschaftsgüter sind die Verhältnisse am 20. November 1947 maßgebend. Für die Zerlegung der Grundstücksfläche bei bebauten Grundstücken ist § 3 zu beachten.

§ 3 Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken

(1) Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grundflächen der Gebäude des Grundstücks und der Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse) zu bestimmen.

(2) Grundlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken mit

• 1 und 2 Geschossen
  • das Sechsfache der Erdgeschoßflächen,

3 Geschossen
- das Dreieindrittelfache der Erdgeschoßflächen,

4 Geschossen
- das Zweieinhalbfache der Erdgeschoßflächen,

5 Geschossen
- das Zweifache der Erdgeschoßflächen,

bei Einfamilienhäusern stets das Sechsfache der Erdgeschoßflächen

der vor Eintritt des Kriegssachschadens vorhanden gewesenen Gebäude. Bezugsfläche ist die so errechnete Flächengröße, erhöht um 200 Quadratmeter. Kellergeschosse und Dachgeschosse zählen bei der Berechnung nicht mit. Bei Grundstücken mit Gebäuden verschiedener Geschoßzahl ist die Anzahl der Geschosse des Hauptgebäudes maßgebend.

(3) Die Grundstücksfläche, die über die Bezugsfläche hinaus vorhanden ist (Ergänzungsfläche), ist mit dem Wert anzusetzen, der auf sie bei der Zerlegung des Einheitswerts für das bebaute Grundstück vor Eintritt des Kriegssachschadens unter Berücksichtigung der Größen der Bezugsfläche und der Ergänzungsfläche mit Anwendung der Hundertsätze nach Anlage B rechnerisch entfällt.

(4) Der Wertansatz der Ergänzungsfläche ist in den Sonderwert einzubeziehen, wenn sie im Einheitswert des bebauten Grundstücks vor Eintritt des Kriegssachschadens mitberücksichtigt war.

§ 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter

Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind, ist zur Bemessung des Wertanteils der Gebäude von der Jahresrohmiete für den Gebäudebestand am 20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.

§ 5 Anwendung im Land Berlin

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage A (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1648 - 1649

	Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
Betriebs-Hektarsatz	Wohn-
---	---
gebäude	Inventar
---	---
RM	RM
---	---
1	2
---	---
100	20
200	40
300	60
400	80
500	100
600	120
700	140
800	160
900	180
1.000	200
1.100	220
1.200	240
1.300	260
1.400	280
1.500	300
1.600	320
1.700	340
1.800	360
1.900	380
2.000	400

Für die in Spalte 1 nicht enthaltenen Betriebs-Hektarsätze sind die entsprechenden Zahlen in den Spalten 2 bis 6 durch rechnerische Zwischenschaltung zu ermitteln.

Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
Wohn-
---
gebäude
---
---
Hundertsätze des Einheitswerts vor Eintritt des Kriegssachschadens
---
1
---
5

		Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
Bezeichnung der Weinbauflächen	Betriebs Hektarsatz	Wohn-	Wirtschafts-
---	---	---	---
	gebäude	Betriebsmittel
---	---	---	---
RM	RM	RM	RM
---	---	---	---
1	2	3	4
---	---	---	---
Ertragsflächen	4.800	720	100
Jungfelder	2.490	720	100
Brachflächen	1.320	720	100

Abschnitt IV

Gärtnerische Betriebe

Der Wertanteil der Betriebsbestandteile am Einheitswert des gärtnerischen Betriebs ist im Einzelfall auf Grund der jeweils angewandten Bewertungsrichtlinien zu ermitteln.

Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1649

Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung	Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke	Mietwohngrundstücke	Einfamilienhäuser	Sonstige bebaute Grundstücke
an Hauptgeschäftsstraßen	an Geschäftsstraßen	im übrigen	Gruppe der Krankenhäuser, Altersheime, Klubhäuser	Gruppe der Wochenendhäuser, Wohnlauben
---	---	---	---	---
Hundertsätze des Einheitwerts vor Eintritt des Kriegssachschadens
---
1	2	3	4	5
---	---	---	---	---
I	40	30	20	15
(Saarbrücken)
II
sowie Neunkirchen	-	35	20	15
im übrigen	-	-	15	12
III	-	-	12	10
IV
und im übrigen	-	-	8	6

Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) Verzeichnis der Hauptgeschäftsstraßen und der Geschäftsstraßen mit Angabe der maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1650

Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung (Anlage B Spalte 1)	Name und Begrenzung der Straße oder des Platzes	Maßgebende Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse)
1	2	3
---	---	---
	Abschnitt 1: Hauptgeschäftsstraßen
I (Saarbrücken)	Bahnhofstraße	5
Reichsstraße	5
	Abschnitt 2: Geschäftsstraßen
I (Saarbrücken)	Beethovenplatz	4
Bergstraße von Burbacher Markt bis Jakobstraße	4
Betzenstraße	4
Breite Straße	4
Burbacher Markt von Bergstraße bis Im Etzel	4
Cäcilienstraße	4
Dudweiler Straße von der Brücke bis Brauerstraße	4
Eisenbahnstraße	4
Großherzog-Friedrich-Straße von Rathausplatz bis Rosenstraße	4
Hochstraße von Bahnhof Burbach bis Burbacher Markt	4
Hohenzollernstraße von Neumarkt bis Kepplerstraße	4
Kaiserstraße	4
Karcherstraße	4
Karl-Marx-Straße	4
Ludwigstraße	4
Mainzer Straße von Bleichstraße bis Paul-Marien-Straße	4
Neumarkt	4
Obertorstraße	4
Passagestraße	4
Rathausplatz	4
Saarstraße	4
Sankt-Johanner Markt	4
Stefanstraße	4
Sulzbachstraße von Bahnhofstraße bis Richard-Wagner-Straße	4
Trierer Straße von Bahnhofstraße bis Sankt-Johanner Straße	4
Viktoriastraße	4
II soweit Neunkirchen	Bahnhofstraße	4
Stummstraße, Ostseite	4
Wellesweiler Straße Nrn. 2 und 4	4
Die Eckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind.