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Der gesamte nach dem Zollrecht erforderliche Austausch von Informationen, beispielsweise von Anmeldungen, Anträgen oder Entscheidungen, zwischen Zollbehörden sowie zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden und die Speicherung dieser Informationen erfolgen mithilfe elektronischer Datenverarbeitungstechniken.

Für den Austausch und die Speicherung der in Absatz 1 genannten Informationen werden gemeinsame Datenanforderungen festgelegt.

Andere als die in Absatz 1 genannten elektronischen Datenverarbeitungstechniken können wie folgt für den Austausch und die Speicherung von Informationen verwendet werden:

• a) dauerhaft, wenn dies aufgrund der Art des Verkehrs hinreichend gerechtfertigt ist oder die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungstechniken für die betreffenden Zollformalitäten nicht geeignet ist;
• b) vorübergehend im Fall eines vorübergehenden Ausfalls des computergestützten Systems der Zollbehörden oder der Wirtschaftsbeteiligten.

Abweichend von Absatz 1 kann die Kommission in Ausnahmefällen durch Beschlüsse einem oder mehreren Mitgliedstaaten gestatten, für den Austausch und die Speicherung von Informationen andere Mittel als elektronische Datenverarbeitungstechniken zu verwenden. Ein solcher Beschluss über eine Abweichung muss durch die besondere Situation des antragstellenden Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, und die Abweichung wird für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Die Abweichung wird regelmäßig überprüft und kann auf weiteren Antrag des Mitgliedstaats, an den sie gerichtet ist, um weitere bestimmte Zeiträume verlängert werden. Sie wird widerrufen, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Abweichung berührt weder den Informationsaustausch zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, und anderen Mitgliedstaaten noch den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zweck der Anwendung der Zollvorschriften.

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes fest:

• a) erforderlichenfalls das Format und den Code der in Artikel 6 Absatz 2 genannten gemeinsamen Datenanforderungen;
• b) die Verfahrensregeln für den Austausch und die Speicherung von Informationen, die mit anderen Mitteln als den in Artikel 6 Absatz 3 genannten elektronischen Datenverarbeitungstechniken erfolgen können.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Die Kommission erlässt die in Artikel 6 Absatz 4 genannten Beschlüsse über Abweichungen im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 2 erlassen.

Im Zollgebiet der Union ansässige Wirtschaftsbeteiligte müssen sich bei den für den Ort ihrer Niederlassung zuständigen Zollbehörden registrieren lassen.

In bestimmten Fällen müssen Wirtschaftsbeteiligte, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind, sich bei den für den Ort zuständigen Zollbehörden registrieren lassen, an dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder einen Antrag auf eine Entscheidung stellen.

Andere Personen als Wirtschaftsbeteiligte sind nicht verpflichtet, sich bei den Zollbehörden registrieren zu lassen, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Sind die im ersten Unterabsatz genannten Personen zur Registrierung verpflichtet, gilt Folgendes:

• a) Sind sie im Zollgebiet der Union ansässig, lassen sie sich bei den für den Ort ihrer Niederlassung zuständigen Zollbehörden registrieren;
• b) sind sie nicht im Zollgebiet der Union ansässig, lassen sie sich bei den für den Ort zuständigen Zollbehörden registrieren, an dem sie erstmals eine Anmeldung abgeben oder einen Antrag auf eine Entscheidung stellen.

In bestimmten Fällen erklären die Zollbehörden die Registrierung für ungültig.

Alle Informationen, die die Zollbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erlangen und die ihrem Wesen nach vertraulich sind oder vertraulich übermittelt werden, unterliegen dem Berufsgeheimnis. Außer in den in Artikel 47 Absatz 2 vorgesehenen Fällen dürfen die zuständigen Behörden diese Informationen ohne ausdrückliche Genehmigung der Person oder Behörde, die sie übermittelt hat, nicht offenlegen. Diese Informationen dürfen jedoch ohne Genehmigung offengelegt werden, wenn die Zollbehörden nach den geltenden Vorschriften, insbesondere im Bereich des Datenschutzes, dazu verpflichtet oder befugt sind oder wenn dies im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren geschieht.

Die in Absatz 1 genannten vertraulichen Informationen können den Zollbehörden und anderen zuständigen Behörden von Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union zum Zweck der Zusammenarbeit mit diesen Ländern oder Gebieten im Zollbereich im Rahmen eines internationalen Übereinkommens oder von Unionsvorschriften im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik übermittelt werden.

Bei jeder Offenlegung oder Übermittlung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 ist ein angemessenes Datenschutzniveau unter vollständiger Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften sicherzustellen.

Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligte können alle Informationen austauschen, die nach den Zollvorschriften nicht ausdrücklich verlangt werden, insbesondere zum Zweck der gegenseitigen Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Abwehr von Risiken. Dieser Austausch kann auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen und den Zugang der Zollbehörden zu den Computersystemen der Wirtschaftsbeteiligten umfassen.

Alle Informationen, die eine Partei der anderen im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zusammenarbeit übermittelt, sind vertraulich, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Jede Person kann bei den Zollbehörden Informationen über die Anwendung der Zollvorschriften anfordern. Ein solcher Antrag kann abgelehnt werden, wenn er sich nicht auf eine tatsächlich geplante Tätigkeit im Zusammenhang mit dem internationalen Warenhandel bezieht.

Die Zollbehörden führen einen regelmäßigen Dialog mit den Wirtschaftsbeteiligten und anderen am internationalen Warenhandel beteiligten Behörden. Sie fördern die Transparenz, indem sie die Zollvorschriften, allgemeinen Verwaltungsentscheidungen und Antragsformulare, soweit praktikabel unentgeltlich, frei zugänglich und über das Internet bereitstellen.

Jede Person, die unmittelbar oder mittelbar an der Durchführung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen beteiligt ist, stellt den Zollbehörden auf deren Verlangen innerhalb der von ihnen gesetzten Frist alle erforderlichen Unterlagen und Informationen in geeigneter Form sowie jede für die Durchführung dieser Formalitäten oder Kontrollen erforderliche Unterstützung zur Verfügung.

Durch die Abgabe einer Zollanmeldung, einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, einer summarischen Eingangsanmeldung, einer summarischen Ausgangsanmeldung, einer Wiederausfuhranmeldung oder einer Wiederausfuhrmitteilung bei den Zollbehörden oder durch die Einreichung eines Antrags auf eine Bewilligung oder eine andere Entscheidung übernimmt die betreffende Person die Verantwortung für Folgendes:

• a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Anmeldung, Mitteilung oder im Antrag gemachten Angaben;
• b) die Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit jedes die Anmeldung, Mitteilung oder den Antrag stützenden Dokuments;
• c) gegebenenfalls die Einhaltung sämtlicher Pflichten im Zusammenhang mit der Überführung der betreffenden Waren in das betreffende Zollverfahren oder mit der Durchführung der bewilligten Vorgänge.

Der erste Unterabsatz gilt auch für die Übermittlung von Informationen in jeder anderen Form, die von den Zollbehörden verlangt oder ihnen übermittelt werden. Wird die Anmeldung oder Mitteilung durch einen Zollvertreter der betreffenden Person im Sinne des Artikels 18 abgegeben, der Antrag von ihm eingereicht oder werden die Informationen durch ihn übermittelt, so ist auch dieser Zollvertreter an die im ersten Unterabsatz dieses Absatzes genannten Pflichten gebunden.

Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um gemäß dem Zollkodex elektronische Systeme für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und mit der Kommission sowie für die Speicherung dieser Informationen zu entwickeln, zu unterhalten und zu nutzen.

Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eine Abweichung gewährt wurde, sind im Rahmen dieser Abweichung nicht verpflichtet, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten elektronischen Systeme zu entwickeln, zu unterhalten und zu nutzen.

Jede Person kann einen Zollvertreter bestellen. Die Vertretung kann entweder direkt erfolgen, wobei der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, oder indirekt, wobei der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt.

Ein Zollvertreter muss im Zollgebiet der Union ansässig sein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Voraussetzung nicht, wenn der Zollvertreter für Personen handelt, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sein müssen.

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem Unionsrecht die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Zollvertreter in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, Dienstleistungen erbringen darf. Unbeschadet der Anwendung weniger strenger Kriterien durch den betreffenden Mitgliedstaat ist ein Zollvertreter, der die in Artikel 39 Buchstaben a bis d festgelegten Kriterien erfüllt, berechtigt, solche Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem zu erbringen, in dem er ansässig ist.

Die Mitgliedstaaten können die nach Absatz 3 Satz 1 festgelegten Voraussetzungen auf Zollvertreter anwenden, die nicht im Zollgebiet der Union ansässig sind.

Bei Kontakten mit den Zollbehörden gibt ein Zollvertreter an, dass er für die vertretene Person handelt, und erklärt, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt. Personen, die nicht angeben, dass sie als Zollvertreter handeln, oder die angeben, als Zollvertreter zu handeln, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, gelten als in ihrem eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd.

Die Zollbehörden können von Personen, die angeben, als Zollvertreter zu handeln, verlangen, einen Nachweis über ihre Bevollmächtigung durch die vertretene Person vorzulegen. In bestimmten Fällen verlangen die Zollbehörden nicht die Vorlage eines solchen Nachweises.

Die Zollbehörden verlangen von einer Person, die regelmäßig als Zollvertreter handelt und Handlungen sowie Formalitäten durchführt, nicht bei jeder Gelegenheit einen Nachweis der Bevollmächtigung, sofern diese Person in der Lage ist, einen solchen Nachweis auf Verlangen der Zollbehörden vorzulegen.

Beantragt eine Person eine Entscheidung über die Anwendung der Zollvorschriften, so stellt sie den zuständigen Zollbehörden alle Informationen zur Verfügung, die diese benötigen, um die Entscheidung treffen zu können. Eine Entscheidung kann nach Maßgabe der in den Zollvorschriften festgelegten Voraussetzungen auch von mehreren Personen beantragt und ihnen gegenüber getroffen werden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist die zuständige Zollbehörde diejenige des Ortes, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist und an dem zumindest ein Teil der von der Entscheidung abzudeckenden Tätigkeiten ausgeübt werden soll.

Die Zollbehörden prüfen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags auf eine Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Annahme dieses Antrags erfüllt sind. Stellen die Zollbehörden fest, dass der Antrag alle Informationen enthält, die erforderlich sind, damit sie die Entscheidung treffen können, teilen sie dem Antragsteller innerhalb der im ersten Unterabsatz genannten Frist die Annahme des Antrags mit.

Die zuständige Zollbehörde trifft die in Absatz 1 genannte Entscheidung und teilt sie dem Antragsteller unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 120 Tagen nach Annahme des Antrags mit, sofern nichts anderes bestimmt ist. Sind die Zollbehörden nicht in der Lage, die Frist für den Erlass einer Entscheidung einzuhalten, teilen sie dem Antragsteller dies vor Ablauf dieser Frist unter Angabe der Gründe und des weiteren Zeitraums mit, den sie für den Erlass einer Entscheidung für erforderlich halten. Sofern nichts anderes bestimmt ist, darf dieser weitere Zeitraum 30 Tage nicht überschreiten. Unbeschadet des Unterabsatzes 2 können die Zollbehörden die in den Zollvorschriften festgelegte Frist für den Erlass einer Entscheidung verlängern, wenn der Antragsteller eine Verlängerung beantragt, um Anpassungen vorzunehmen und dadurch die Erfüllung der Voraussetzungen und Kriterien sicherzustellen. Diese Anpassungen und der für ihre Durchführung erforderliche weitere Zeitraum werden den Zollbehörden mitgeteilt, die über die Verlängerung entscheiden.

Sofern in der Entscheidung oder in den Zollvorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird die Entscheidung ab dem Tag wirksam, an dem der Antragsteller sie erhält oder als erhalten gilt. Außer in den Fällen des Artikels 45 Absatz 2 können die Zollbehörden die erlassenen Entscheidungen ab diesem Tag vollstrecken.

Sofern in den Zollvorschriften nichts anderes bestimmt ist, ist die Entscheidung zeitlich unbefristet gültig.

Bevor die Zollbehörden eine Entscheidung treffen, die sich nachteilig auf den Antragsteller auswirken würde, teilen sie ihm die Gründe mit, auf die sie ihre Entscheidung stützen wollen. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, innerhalb einer ab dem Tag des Zugangs dieser Mitteilung oder ab dem Tag, an dem sie als zugegangen gilt, festgesetzten Frist Stellung zu nehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird dem Antragsteller die Entscheidung in geeigneter Form mitgeteilt.

Der erste Unterabsatz gilt in folgenden Fällen nicht:

• a) wenn es sich um eine in Artikel 33 Absatz 1 genannte Entscheidung handelt;
• b) bei der Verweigerung des Vorteils eines Zollkontingents, wenn das festgelegte Zollkontingentsvolumen erreicht ist, wie in Artikel 56 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannt;
• c) wenn die Art oder das Ausmaß einer Bedrohung der Sicherheit der Union und ihrer Bewohner, der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der Umwelt oder der Verbraucher dies erfordert;
• d) wenn die Entscheidung darauf abzielt, die Durchführung einer anderen Entscheidung sicherzustellen, auf die der erste Unterabsatz angewandt wurde, unbeschadet des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats;
• e) wenn dadurch Ermittlungen zur Bekämpfung von Betrug beeinträchtigt würden;
• f) in anderen bestimmten Fällen.

Eine Entscheidung, die sich nachteilig auf den Antragsteller auswirkt, enthält die Gründe, auf denen sie beruht, und verweist auf das in Artikel 44 vorgesehene Beschwerderecht.

Der Inhaber der Entscheidung erfüllt die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Pflichten.

Der Inhaber der Entscheidung unterrichtet die Zollbehörden unverzüglich über jeden nach Erlass der Entscheidung eintretenden Umstand, der deren Fortbestand oder Inhalt beeinflussen kann.

Unbeschadet der in anderen Bereichen festgelegten Vorschriften, in denen die Fälle bestimmt werden, in denen Entscheidungen ungültig oder nichtig werden, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit für nichtig erklären, ändern oder widerrufen, wenn sie nicht den Zollvorschriften entspricht.

In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden Folgendes durch:

• a) Sie überprüfen eine Entscheidung erneut;
• b) sie setzen eine Entscheidung aus, die nicht für nichtig erklärt, widerrufen oder geändert werden soll.

Die Zollbehörden überwachen die vom Inhaber einer Entscheidung zu erfüllenden Voraussetzungen und Kriterien. Sie überwachen außerdem die Einhaltung der sich aus dieser Entscheidung ergebenden Pflichten. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren niedergelassen, so überwachen die Zollbehörden ihn während des ersten Jahres nach Erlass der Entscheidung besonders genau.

Die Zollbehörden erklären eine für den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung für nichtig, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

• a) Die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen;
• b) der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass die Informationen unrichtig oder unvollständig waren;
• c) wäre die Information richtig und vollständig gewesen, wäre die Entscheidung anders ausgefallen.

Der Inhaber der Entscheidung wird von deren Nichtigerklärung unterrichtet.

Die Nichtigerklärung wird ab dem Tag wirksam, an dem die ursprüngliche Entscheidung wirksam wurde, sofern in der Entscheidung gemäß den Zollvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Eine begünstigende Entscheidung wird widerrufen oder geändert, wenn in anderen als den in Artikel 27 genannten Fällen

• a) eine oder mehrere Voraussetzungen für den Erlass dieser Entscheidung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder
• b) der Inhaber der Entscheidung dies beantragt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann eine an mehrere Personen gerichtete begünstigende Entscheidung nur gegenüber einer Person widerrufen werden, die eine ihr durch diese Entscheidung auferlegte Verpflichtung nicht erfüllt.

Der Inhaber der Entscheidung wird von deren Widerruf oder Änderung unterrichtet.

Artikel 22 Absatz 4 gilt für den Widerruf oder die Änderung der Entscheidung. In Ausnahmefällen können die Zollbehörden jedoch, wenn die berechtigten Interessen des Inhabers der Entscheidung dies erfordern, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs oder der Änderung um bis zu ein Jahr verschieben. Dieser Zeitpunkt wird in der widerrufenden oder ändernden Entscheidung angegeben.

Die Zollbehörden erlassen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (BTI-Entscheidungen) oder Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (BOI-Entscheidungen).

Ein solcher Antrag wird unter keinen der folgenden Umständen angenommen:

• a) wenn der Antrag bei derselben oder einer anderen Zollstelle vom Inhaber einer Entscheidung oder in dessen Namen für dieselben Waren und bei BOI-Entscheidungen unter denselben den Ursprungserwerb bestimmenden Umständen gestellt wird oder bereits gestellt wurde;
• b) wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der BTI- oder BOI-Entscheidung oder auf eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht.

BZT- oder BUU-Entscheidungen sind, und zwar nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung oder der Bestimmung des Warenursprungs, verbindlich:

• a) für die Zollbehörden gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur in Bezug auf Waren, für die die Zollformalitäten nach dem Tag des Wirksamwerdens der Entscheidung erledigt werden;
• b) für den Inhaber der Entscheidung gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag, an dem er die Mitteilung über die Entscheidung erhält oder als erhalten gilt.

BZT- oder BUU-Entscheidungen sind ab dem Tag ihres Wirksamwerdens drei Jahre lang gültig.

Für die Anwendung einer BZT- oder BUU-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass

• a) bei einer BZT-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen;
• b) bei einer BUU-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb des Ursprungs maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.

Eine BZT-Entscheidung verliert vor Ablauf des in Artikel 33 Absatz 3 genannten Zeitraums ihre Gültigkeit, wenn sie aufgrund eines der folgenden Ereignisse nicht mehr rechtskonform ist:

• a) Annahme einer Änderung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Nomenklaturen;
• b) Annahme der in Artikel 57 Absatz 4 genannten Maßnahmen,

und zwar ab dem Tag der Anwendung dieser Änderung oder Maßnahmen.

Eine BUU-Entscheidung verliert vor Ablauf des in Artikel 33 Absatz 3 genannten Zeitraums in folgenden Fällen ihre Gültigkeit:

• a) wenn eine Verordnung erlassen oder ein Abkommen von der Union geschlossen und in der Union anwendbar wird und die BUU-Entscheidung nicht mehr dem dadurch festgelegten Recht entspricht, und zwar ab dem Tag der Anwendung dieser Verordnung oder dieses Abkommens;
• b) wenn sie nicht mehr mit dem in der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über Ursprungsregeln oder mit den zur Auslegung dieses Übereinkommens angenommenen Erläuterungen oder Ursprungsauffassungen vereinbar ist, und zwar ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

BZT- oder BUU-Entscheidungen verlieren ihre Gültigkeit nicht rückwirkend.

Abweichend von Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 27 werden BZT- und BUU-Entscheidungen für nichtig erklärt, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen der Antragsteller beruhen.

BZT- und BUU-Entscheidungen werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 und Artikel 28 widerrufen. Auf Antrag des Inhabers der Entscheidung werden solche Entscheidungen jedoch nicht widerrufen.

BZT- und BUU-Entscheidungen dürfen nicht geändert werden.

Die Zollbehörden widerrufen BTI-Entscheidungen:

• a) wenn sie nicht mehr mit der Auslegung einer der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Nomenklaturen vereinbar sind, die sich aus Folgendem ergibt:
  • i) den Erläuterungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, mit Wirkung ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union;
  • ii) einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, mit Wirkung ab dem Tag der Veröffentlichung des Tenors des Urteils im Amtsblatt der Europäischen Union;
  • iii) Einreihungsentscheidungen, Einreihungsauffassungen oder Änderungen der Erläuterungen zur Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die von der durch das am 15. Dezember 1950 in Brüssel geschlossene Übereinkommen zur Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens eingesetzten Organisation angenommen wurden, mit Wirkung ab dem Tag der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission in der Reihe „C“ des Amtsblatts der Europäischen Union; oder
• b) in anderen besonderen Fällen.

BUU-Entscheidungen werden widerrufen:

• a) wenn sie nicht mehr mit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vereinbar sind, und zwar ab dem Tag der Veröffentlichung des Tenors des Urteils im Amtsblatt der Europäischen Union; oder
• b) in anderen bestimmten Fällen.

Finden Buchstabe b des Absatzes 1 oder die Absätze 2, 7 oder 8 Anwendung, kann eine BZT- oder BUU-Entscheidung weiterhin für verbindliche Verträge verwendet werden, die auf dieser Entscheidung beruhten und vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden, zu dem sie ihre Gültigkeit verlor oder widerrufen wurde. Diese verlängerte Verwendung gilt nicht, wenn eine BUU-Entscheidung für auszuführende Waren erlassen wurde. Die im ersten Unterabsatz genannte verlängerte Verwendung darf sechs Monate ab dem Tag, an dem die BZT- oder BUU-Entscheidung ihre Gültigkeit verliert oder widerrufen wird, nicht überschreiten. Eine in Artikel 57 Absatz 4 oder Artikel 67 genannte Maßnahme kann diese verlängerte Verwendung jedoch ausschließen oder einen kürzeren Zeitraum festlegen. Bei Erzeugnissen, für die bei Durchführung der Zollformalitäten eine Einfuhr- oder Ausfuhrgenehmigung vorgelegt wird, wird der Zeitraum von sechs Monaten durch die Gültigkeitsdauer der Genehmigung ersetzt. Um die verlängerte Verwendung einer BZT- oder BUU-Entscheidung in Anspruch nehmen zu können, muss der Inhaber dieser Entscheidung innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie ihre Gültigkeit verliert oder widerrufen wird, bei der Zollbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, einen Antrag einreichen, in dem die Mengen angegeben sind, für die ein Zeitraum der verlängerten Verwendung beantragt wird, sowie der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen die Waren während des Zeitraums der verlängerten Verwendung abgefertigt werden. Diese Zollbehörde entscheidet über die verlängerte Verwendung und teilt dies dem Inhaber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag mit, an dem sie alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen erhalten hat.

Die Kommission teilt den Zollbehörden mit, wenn

• a) der Erlass von BZT- und BUU-Entscheidungen für Waren, deren richtige und einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Ursprungsbestimmung nicht gewährleistet ist, ausgesetzt wird oder
• b) die in Buchstabe a genannte Aussetzung aufgehoben wird.

Die Kommission kann Entscheidungen erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, BTI- oder BOI-Entscheidungen zu widerrufen, um eine richtige und einheitliche zolltarifliche Einreihung oder Ursprungsermittlung der Waren sicherzustellen.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensvorschriften für:

• a) die Verwendung einer BTI- oder BOI-Entscheidung nach deren Ungültigwerden oder Widerruf gemäß Artikel 34 Absatz 9;
• b) die Mitteilung der Kommission an die Zollbehörden gemäß Artikel 34 Absatz 10 Buchstaben a und b;
• c) die Verwendung der in Artikel 35 genannten und gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegten Entscheidungen nach deren Ungültigwerden;
• d) die Aussetzung der in Artikel 35 genannten und gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegten Entscheidungen sowie die Mitteilung der Aussetzung oder ihrer Aufhebung an die Zollbehörden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Entscheidungen, mit denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Folgendes zu widerrufen:

• a) die in Artikel 34 Absatz 11 genannten Entscheidungen;
• b) die in Artikel 35 genannten und gemäß Artikel 36 Buchstabe b festgelegten Entscheidungen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 2 erlassen. Muss die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.

Ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die in Artikel 39 festgelegten Kriterien erfüllt, kann den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten beantragen. Die Zollbehörden gewähren diesen Status, der einer Überwachung unterliegt, erforderlichenfalls nach Konsultation anderer zuständiger Behörden.

Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten umfasst folgende Arten von Bewilligungen:

• a) die Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen, die es dem Inhaber ermöglicht, gemäß den zollrechtlichen Vorschriften bestimmte Vereinfachungen in Anspruch zu nehmen; oder
• b) die Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für Sicherheit und Gefahrenabwehr, die den Inhaber zu Erleichterungen im Zusammenhang mit Sicherheit und Gefahrenabwehr berechtigt.

Beide in Absatz 2 genannten Bewilligungsarten können gleichzeitig gehalten werden.

Der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten wird vorbehaltlich der Artikel 39, 40 und 41 von den Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten anerkannt.

Die Zollbehörden bewilligen dem Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage der Anerkennung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen und sofern die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Anforderungen für eine bestimmte Art der Vereinfachung erfüllt sind, diese Vereinfachung. Die Zollbehörden prüfen die Kriterien, die bei der Gewährung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bereits geprüft wurden, nicht erneut.

Der in Absatz 2 genannte zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird bei Zollkontrollen entsprechend der erteilten Bewilligungsart gegenüber anderen Wirtschaftsbeteiligten günstiger behandelt, einschließlich durch weniger Waren- und Dokumentenkontrollen.

Die Zollbehörden gewähren die sich aus dem Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ergebenden Vorteile Personen, die in Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind und die die in den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Länder oder Gebiete festgelegten Bedingungen erfüllen und Pflichten einhalten, sofern diese Bedingungen und Pflichten von der Union als gleichwertig mit denjenigen anerkannt werden, die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten mit Sitz im Zollgebiet der Union auferlegt werden. Die Gewährung dieser Vorteile beruht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, sofern die Union nichts anderes beschließt, und wird durch ein internationales Abkommen oder Unionsrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik gestützt.

Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Verstöße gegen die Zollvorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, können sie unter anderem eine oder beide der folgenden Formen annehmen:

• a) eine von den Zollbehörden auferlegte Geldbuße, gegebenenfalls einschließlich eines Vergleichs anstelle und als Ersatz für eine strafrechtliche Sanktion;
• b) der Widerruf, die Aussetzung oder die Änderung einer von der betreffenden Person gehaltenen Bewilligung.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 180 Tagen ab dem gemäß Artikel 288 Absatz 2 festgelegten Tag der Anwendung dieses Artikels die geltenden nationalen Vorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels mit und teilen ihr unverzüglich jede spätere Änderung dieser Vorschriften mit.

Jede Person hat das Recht, gegen jede von den Zollbehörden getroffene Entscheidung über die Anwendung der Zollvorschriften, die sie unmittelbar und individuell betrifft, einen Rechtsbehelf einzulegen. Jede Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt und innerhalb der in Artikel 22 Absatz 3 genannten Fristen keine Entscheidung über diesen Antrag erhalten hat, ist ebenfalls berechtigt, ihr Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs auszuüben.

Das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs kann in mindestens zwei Stufen ausgeübt werden:

• a) zunächst bei den Zollbehörden oder einer Justizbehörde oder einer anderen von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bezeichneten Stelle;
• b) anschließend bei einer höheren unabhängigen Stelle, bei der es sich nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften um eine Justizbehörde oder eine gleichwertige spezialisierte Stelle handeln kann.

Der Rechtsbehelf ist in dem Mitgliedstaat einzulegen, in dem die Entscheidung getroffen oder beantragt wurde.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine rasche Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden getroffenen Entscheidungen ermöglicht.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs bewirkt keine Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Entscheidung.

Die Zollbehörden setzen die Umsetzung einer solchen Entscheidung jedoch ganz oder teilweise aus, wenn sie berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass die angefochtene Entscheidung mit den zollrechtlichen Vorschriften nicht im Einklang steht oder dass für die betroffene Person ein nicht wiedergutzumachender Schaden zu befürchten ist.

In den in Absatz 2 genannten Fällen, in denen die angefochtene Entscheidung zur Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben führt, ist die Aussetzung der Umsetzung dieser Entscheidung von der Leistung einer Sicherheit abhängig, es sei denn, auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung wird festgestellt, dass eine solche Sicherheit den Zollschuldner wahrscheinlich in erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten bringen würde.

Die Zollbehörden können alle von ihnen für erforderlich erachteten Zollkontrollen durchführen. Zollkontrollen können insbesondere in der Beschau von Waren, der Entnahme von Proben, der Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Anmeldung oder Mitteilung gemachten Angaben sowie des Vorhandenseins, der Echtheit, der Richtigkeit und der Gültigkeit von Dokumenten, der Prüfung der Konten von Wirtschaftsbeteiligten und anderer Aufzeichnungen, der Kontrolle von Beförderungsmitteln, der Kontrolle von Gepäck und anderen von Personen mitgeführten oder an ihnen befindlichen Waren sowie der Durchführung amtlicher Untersuchungen und anderer ähnlicher Maßnahmen bestehen.

Zollkontrollen, mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen, beruhen in erster Linie auf einer Risikoanalyse unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungstechniken, mit dem Ziel, die Risiken zu ermitteln und zu bewerten und auf der Grundlage von auf nationaler, Unions- und, soweit verfügbar, internationaler Ebene entwickelten Kriterien die erforderlichen Gegenmaßnahmen auszuarbeiten.

Zollkontrollen werden innerhalb eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement durchgeführt, der auf dem Austausch von Risikoinformationen und Ergebnissen der Risikoanalyse zwischen den Zollverwaltungen beruht und gemeinsame Risikokriterien und -standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche festlegt. Auf solchen Informationen und Kriterien beruhende Kontrollen werden unbeschadet anderer Kontrollen durchgeführt, die gemäß Absatz 1 oder anderen geltenden Vorschriften erfolgen.

Die Zollbehörden führen ein Risikomanagement durch, um zwischen den Risikostufen zu unterscheiden, die mit Waren verbunden sind, die der zollamtlichen Kontrolle oder Überwachung unterliegen, und um zu bestimmen, ob und gegebenenfalls wo die Waren besonderen Zollkontrollen unterzogen werden. Das Risikomanagement umfasst Tätigkeiten wie die Erhebung von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, die Festlegung und Durchführung von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überprüfung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Grundlage internationaler, unionsrechtlicher und nationaler Quellen und Strategien.

Die Zollbehörden tauschen Risikoinformationen und die Ergebnisse der Risikoanalyse aus, wenn:

• a) eine Zollbehörde die Risiken als erheblich und eine Zollkontrolle als erforderlich bewertet und die Ergebnisse der Kontrolle ergeben, dass das die Risiken auslösende Ereignis eingetreten ist; oder
• b) die Kontrollergebnisse nicht ergeben, dass das die Risiken auslösende Ereignis eingetreten ist, die betreffende Zollbehörde jedoch der Ansicht ist, dass die Bedrohung andernorts in der Union ein hohes Risiko darstellt.

Bei der Festlegung der in Absatz 3 genannten gemeinsamen Risikokriterien und -standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangigen Kontrollbereiche werden alle folgenden Aspekte berücksichtigt:

• a) die Verhältnismäßigkeit zum Risiko;
• b) die Dringlichkeit der erforderlichen Durchführung der Kontrollen;
• c) die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Handelsverkehr, auf einzelne Mitgliedstaaten und auf die Kontrollressourcen.

Die in Absatz 3 genannten gemeinsamen Risikokriterien und -standards umfassen alle folgenden Elemente:

• a) eine Beschreibung der Risiken;
• b) die Risikofaktoren oder -indikatoren, die zur Auswahl von Waren oder Wirtschaftsbeteiligten für eine Zollkontrolle zu verwenden sind;
• c) die Art der von den Zollbehörden durchzuführenden Zollkontrollen;
• d) die Dauer der Anwendung der unter Buchstabe c genannten Zollkontrollen.

Vorrangige Kontrollbereiche umfassen bestimmte Zollverfahren, Warenarten, Verkehrswege, Beförderungsarten oder Wirtschaftsbeteiligte, die während eines bestimmten Zeitraums einer verstärkten Risikoanalyse und Zollkontrollen unterliegen, unbeschadet anderer Kontrollen, die von den Zollbehörden üblicherweise durchgeführt werden.

Sind bei denselben Waren andere als Zollkontrollen von anderen als den Zollbehörden zuständigen Behörden durchzuführen, bemühen sich die Zollbehörden in enger Zusammenarbeit mit diesen anderen Behörden, diese Kontrollen nach Möglichkeit zur selben Zeit und am selben Ort wie die Zollkontrollen durchführen zu lassen („one-stop-shop“), wobei den Zollbehörden dabei die koordinierende Rolle zukommt.

Im Rahmen der in diesem Abschnitt genannten Kontrollen können die Zollbehörden und andere zuständige Behörden, soweit dies zur Risikominderung und Betrugsbekämpfung erforderlich ist, untereinander und mit der Kommission Daten austauschen, die im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung, der Lagerung und der Endverwendung von Waren, einschließlich des Postverkehrs, erhoben wurden, die zwischen dem Zollgebiet der Union und Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union befördert werden, sowie Daten über das Vorhandensein und die Beförderung von Nicht-Unionswaren und von Waren im Rahmen des Endverwendungszolls innerhalb des Zollgebiets der Union und die Ergebnisse jeder Kontrolle. Die Zollbehörden und die Kommission können solche Daten auch untereinander austauschen, um eine einheitliche Anwendung der Zollvorschriften zu gewährleisten.

Zollkontrollen oder Zollförmlichkeiten werden in Bezug auf das Hand- und aufgegebene Gepäck von Personen, die entweder einen Flug innerhalb der Union antreten oder eine Seeverbindung innerhalb der Union nutzen, nur durchgeführt, wenn die Zollvorschriften solche Kontrollen oder Förmlichkeiten vorsehen.

Absatz 1 gilt unbeschadet von:

• a) Sicherheitskontrollen;
• b) Kontrollen im Zusammenhang mit Verboten oder Beschränkungen.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Zollkontrollen, einschließlich des Austauschs von Risikoinformationen und Ergebnissen der Risikoanalyse, der gemeinsamen Risikokriterien und -standards, der Kontrollmaßnahmen und der in Artikel 46 Absatz 3 genannten vorrangigen Kontrollbereiche. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 285 Absatz 4 erlassen. In äußersten Dringlichkeitsfällen im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, die durch die Notwendigkeit einer raschen Aktualisierung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement und einer Anpassung des Austauschs von Risikoinformationen und -analysen, der gemeinsamen Risikokriterien und -standards, der Kontrollmaßnahmen und der vorrangigen Kontrollbereiche an die Entwicklung der Risiken hinreichend begründet sind, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 285 Absatz 5 sofort geltende Durchführungsrechtsakte. Soll die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, gilt Artikel 285 Absatz 6.

Die Kommission bestimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Häfen oder Flughäfen, an denen gemäß Artikel 49 bei Folgendem Zollkontrollen und Zollförmlichkeiten durchgeführt werden:

• a) Handgepäck und aufgegebenes Gepäck von Personen,
  • i) die mit einem Luftfahrzeug fliegen, das von einem Flughafen außerhalb der Union kommt und nach einer Zwischenlandung auf einem Unionsflughafen zu einem anderen Unionsflughafen weiterfliegt;
  • ii) die mit einem Luftfahrzeug fliegen, das auf einem Unionsflughafen zwischenlandet, bevor es zu einem Flughafen außerhalb der Union weiterfliegt;
  • iii) die eine von demselben Schiff erbrachte Seeverkehrsdienstleistung nutzen, die aus aufeinanderfolgenden Teilstrecken besteht, die in einem Hafen außerhalb der Union beginnen, dort einen Zwischenstopp einlegen oder dort enden;
  • iv) an Bord von Sportbooten sowie Touristen- oder Geschäftsflugzeugen;
• b) Handgepäck und aufgegebenes Gepäck,
  • i) das auf einem aus einem Flughafen außerhalb der Union kommenden Luftfahrzeug an einem Unionsflughafen eintrifft und an diesem Unionsflughafen auf ein anderes Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt;
  • ii) das an einem Unionsflughafen auf ein Luftfahrzeug verladen wird, das einen Flug innerhalb der Union durchführt, um an einem anderen Unionsflughafen auf ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Bestimmungsort ein Flughafen außerhalb der Union ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die betroffene Person bewahrt für die Zwecke der Zollkontrollen die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Unterlagen und Informationen mindestens drei Jahre lang in jeder Form auf, die den Zollbehörden zugänglich und für sie akzeptabel ist. Bei Waren, die unter anderen Umständen als den im dritten Unterabsatz genannten in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, oder bei zur Ausfuhr angemeldeten Waren beginnt diese Frist mit dem Ende des Jahres, in dem die Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen werden. Bei Waren, die wegen ihrer Endverwendung zollfrei oder zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, beginnt diese Frist mit dem Ende des Jahres, in dem sie nicht mehr der zollamtlichen Überwachung unterliegen. Bei Waren, die in ein anderes Zollverfahren übergeführt wurden, oder bei Waren in der vorübergehenden Verwahrung beginnt diese Frist mit dem Ende des Jahres, in dem das betreffende Zollverfahren erledigt oder die vorübergehende Verwahrung beendet wurde.

Unbeschadet des Artikels 103 Absatz 4 werden die Unterlagen und Informationen, wenn eine Zollkontrolle in Bezug auf eine Zollschuld ergibt, dass der betreffende Eintrag in den Büchern berichtigt werden muss, und die betroffene Person hiervon unterrichtet wurde, drei Jahre über die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Frist hinaus aufbewahrt. Wurde ein Rechtsbehelf eingelegt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet, werden die Unterlagen und Informationen für die in Absatz 1 vorgesehene Frist oder bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs- oder Gerichtsverfahrens aufbewahrt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.

Die Zollbehörden erheben für die Durchführung von Zollkontrollen oder für jede andere Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften während der offiziellen Öffnungszeiten ihrer zuständigen Zollstellen keine Gebühren.

Die Zollbehörden können Gebühren erheben oder Kosten einziehen, wenn besondere Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere für:

• a) die Anwesenheit von Zollpersonal auf Antrag außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten oder in anderen als den Zollräumlichkeiten;
• b) Analysen oder Sachverständigengutachten über Waren sowie Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Zusammenhang mit Entscheidungen nach Artikel 33 oder der Erteilung von Informationen gemäß Artikel 14 Absatz 1;
• c) die Untersuchung oder Entnahme von Warenproben zu Überprüfungszwecken oder die Vernichtung von Waren, wenn dabei andere Kosten als die Kosten für den Einsatz von Zollpersonal anfallen;
• d) außergewöhnliche Kontrollmaßnahmen, wenn diese aufgrund der Beschaffenheit der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.

Waren, die vollständig in einem einzigen Land oder Gebiet gewonnen oder hergestellt worden sind, gelten als Ursprungswaren dieses Landes oder Gebiets.

Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land oder Gebiet beteiligt ist, gelten als Ursprungswaren des Landes oder Gebiets, in dem sie ihre letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Unternehmen erfahren haben, die zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine wichtige Herstellungsstufe darstellt.

Wurde in der Zollanmeldung gemäß den Zollvorschriften ein Ursprung angegeben, können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, den Ursprung der Waren nachzuweisen.

Wird der Ursprung von Waren gemäß den Zollvorschriften oder anderen Unionsvorschriften für bestimmte Bereiche nachgewiesen, können die Zollbehörden bei begründeten Zweifeln zusätzliche Nachweise verlangen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Ursprungsangabe den Regeln der einschlägigen Unionsvorschriften entspricht.

Soweit die Erfordernisse des Handels dies verlangen, kann in der Union ein Ursprungsnachweis gemäß den im Bestimmungsland oder -gebiet geltenden Ursprungsregeln oder nach einer anderen Methode ausgestellt werden, mit der das Land ermittelt wird, in dem die Waren vollständig gewonnen oder hergestellt oder ihrer letzten wesentlichen Veränderung unterzogen wurden.

Damit Waren in den Genuss der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstaben d oder e genannten Maßnahmen oder nichttarifärer Präferenzmaßnahmen kommen können, müssen sie den in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels genannten Regeln über den Präferenzursprung entsprechen.

Bei Waren, die in den Genuss von Präferenzmaßnahmen kommen, die in Abkommen enthalten sind, welche die Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder oder Gebiete geschlossen hat, werden die Regeln über den Präferenzursprung in diesen Abkommen festgelegt.

Bei Waren, für die einseitig von der Union gegenüber bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder Gruppen solcher Länder oder Gebiete erlassene Präferenzmaßnahmen gelten, mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Waren, erlässt die Kommission Maßnahmen zur Festlegung der Regeln über den Präferenzursprung. Diese Regeln beruhen entweder auf dem Kriterium, dass die Waren vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, oder auf dem Kriterium, dass die Waren aus einer ausreichenden Be- oder Verarbeitung hervorgegangen sind.

Bei Waren, für die die in dem Protokoll Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 enthaltenen Präferenzmaßnahmen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Union und Ceuta und Melilla gelten, werden die Regeln über den Präferenzursprung gemäß Artikel 9 dieses Protokolls erlassen.

Bei Waren, für die die in Präferenzregelungen zugunsten der mit der Union assoziierten überseeischen Länder und Gebiete enthaltenen Präferenzmaßnahmen gelten, werden die Regeln über den Präferenzursprung gemäß Artikel 203 AEUV erlassen.

Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag eines begünstigten Landes oder Gebiets diesem Land oder Gebiet für bestimmte Waren eine vorübergehende Abweichung von den in Absatz 3 genannten Regeln über den Präferenzursprung gewähren.

Die vorübergehende Abweichung muss aus einem der folgenden Gründe gerechtfertigt sein:

• a) Interne oder externe Faktoren nehmen dem begünstigten Land oder Gebiet vorübergehend die Fähigkeit, die Regeln über den Präferenzursprung einzuhalten;
• b) das begünstigte Land oder Gebiet benötigt Zeit, um sich auf die Einhaltung dieser Regeln vorzubereiten.

Ein Antrag auf Abweichung ist von dem betreffenden begünstigten Land oder Gebiet schriftlich bei der Kommission einzureichen. Im Antrag sind die Gründe für die erforderliche Abweichung anzugeben und geeignete Belege beizufügen. Die vorübergehende Abweichung wird auf die Dauer der Auswirkungen der maßgeblichen Faktoren oder die zur Herstellung der Regelkonformität erforderliche Zeit begrenzt. Wird eine Abweichung gewährt, muss das betreffende begünstigte Land oder Gebiet alle Anforderungen hinsichtlich der der Kommission zu übermittelnden Informationen und der Verwaltung der Mengen, für die die Abweichung gewährt wird, erfüllen.

Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung einfuhrabgabenpflichtiger Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, einschließlich der Endverwendung, oder vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.

Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.

Der Anmelder ist der Zollschuldner. Im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person, in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird, Zollschuldner. Führt eine Zollanmeldung aufgrund falscher Angaben dazu, dass Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, ist auch die Person Zollschuldner, die die für die Anmeldung erforderlichen Angaben gemacht hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese Angaben falsch waren.

Besteht für Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet wurden, für die im Rahmen einer Präferenzregelung ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, ein Verbot der Erstattung oder Befreiung von Einfuhrabgaben, so entsteht für diese Waren mit der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für die betreffenden Erzeugnisse eine Einfuhrzollschuld.

Der Betrag der Einfuhrabgaben wird unter denselben Voraussetzungen bestimmt wie bei einer Zollschuld, die am selben Tag durch die Annahme einer Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr der bei der Herstellung verwendeten Waren ohne Ursprungseigenschaft zur Beendigung der aktiven Veredelung entstanden wäre.

Artikel 77 Absätze 2 und 3 gilt. Bei den in Artikel 270 genannten Nicht-Unionswaren ist die Person, die die Wiederausfuhranmeldung abgibt, Zollschuldner. Im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird, Zollschuldner.

Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld durch Nichterfüllung von Verpflichtungen betreffend die Verbringung von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, ihre Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung oder ihre Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Veräußerung in diesem Gebiet; die Endverwendung; oder eine Voraussetzung für die Überführung in ein Zollverfahren oder die Gewährung einer Abgabenbefreiung oder eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes.

Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung nicht erfüllt wird oder nicht mehr erfüllt ist, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung angenommen wird, wenn sich später herausstellt, dass eine Voraussetzung für das Verfahren oder die Abgabenbefreiung tatsächlich nicht erfüllt war.

Zollschuldner ist die zur Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen verpflichtete Person, eine Person, die wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Verpflichtung nicht erfüllt war, und für die verpflichtete Person handelte oder an der Handlung beteiligt war, oder eine Person, die die Waren erwarb oder innehatte und zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Verpflichtung nicht erfüllt war.

Bei Nichterfüllung einer Voraussetzung für ein Zollverfahren oder eine Abgabenbefreiung ist die zur Einhaltung dieser Voraussetzung verpflichtete Person Zollschuldner. Macht eine Person falsche Angaben, die dazu führen, dass Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, ist sie ebenfalls Zollschuldner, wenn sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben falsch waren.

Entsteht für Waren, die wegen ihrer Endverwendung zum ermäßigten Einfuhrabgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, eine Zollschuld nach Artikel 79 Absatz 1, so wird der bei der Überlassung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Betrag abgezogen. Dies gilt auch für bei der Zerstörung dieser Waren anfallende Ausschuss- und Abfallstoffe.

Entsteht für Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, eine Zollschuld, so wird der im Rahmen der teilweisen Befreiung entrichtete Einfuhrabgabenbetrag von dem der Zollschuld entsprechenden Betrag abgezogen.

Eine Ausfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung ausfuhrabgabenpflichtiger Waren in das Ausfuhrverfahren oder das Verfahren der passiven Veredelung.

Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.

Der Anmelder ist Zollschuldner. Im Fall der indirekten Vertretung ist auch die Person, in deren Namen die Zollanmeldung abgegeben wird, Zollschuldner. Macht eine Person falsche Angaben, die dazu führen, dass Ausfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, ist sie ebenfalls Zollschuldner, wenn sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben falsch waren.

Für ausfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Ausfuhrzollschuld durch Nichterfüllung von Verpflichtungen hinsichtlich des Ausgangs der Waren oder der Voraussetzungen, unter denen die Waren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Ausfuhrabgaben aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden durften.

Die Zollschuld entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waren ohne Zollanmeldung tatsächlich aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, zu dem sie einen anderen Bestimmungsort erreichen oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht bestimmt werden kann, zu dem die Frist für den Nachweis des Anspruchs auf die Befreiung abläuft.

Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen hinsichtlich des Ausgangs ist Zollschuldner die zur Erfüllung verpflichtete Person, eine Person, die wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Verpflichtung nicht erfüllt war, und für die verpflichtete Person handelte, oder eine Person, die an der zur Nichterfüllung führenden Handlung beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass keine erforderliche Zollanmeldung abgegeben worden war.

Bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Befreiung von den Ausfuhrabgaben ist jede Person Zollschuldner, die zur Einhaltung dieser Voraussetzungen verpflichtet ist.

Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch dann, wenn die Waren einem Verbot oder einer Beschränkung der Einfuhr oder Ausfuhr gleich welcher Art unterliegen.

Für die rechtswidrige Verbringung von Falschgeld in das Zollgebiet der Union sowie für die Verbringung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, außer wenn diese zur Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke einer strengen Überwachung unterliegen, entsteht keine Zollschuld.

Für die bei Zollverstößen anwendbaren Sanktionen gilt die Zollschuld jedoch als entstanden, wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder das Bestehen einer Zollschuld die Grundlage für die Festsetzung von Sanktionen bilden.

Der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird anhand der für die betreffenden Waren zum Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld geltenden Abgabenberechnungsvorschriften bestimmt.

Ist es nicht möglich, den Zeitpunkt, zu dem die Zollschuld entsteht, genau zu bestimmen, gilt als Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld der Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entstanden ist. Können die Zollbehörden jedoch anhand der ihnen vorliegenden Informationen feststellen, dass die Zollschuld bereits vor dem Zeitpunkt entstanden war, zu dem sie diese Feststellung getroffen haben, gilt die Zollschuld zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt als entstanden, zu dem das Vorliegen einer solchen Lage festgestellt werden kann.

Sind im Zollgebiet der Union für Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt oder vorübergehend verwahrt wurden, Lagerkosten oder Kosten für übliche Formen der Behandlung entstanden, so werden diese Kosten oder die Wertsteigerung bei der Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen ausreichenden Nachweis über diese Kosten erbringt. Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.

Ändert sich die zolltarifliche Einreihung von Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt wurden, infolge üblicher Formen der Behandlung im Zollgebiet der Union, so wird auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren angewandt.

Entsteht für Veredelungserzeugnisse aus dem Verfahren der aktiven Veredelung eine Zollschuld, so wird der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhrabgabenbetrag auf Antrag des Anmelders auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der Waren, die zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für diese Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt wurden, bestimmt.

In bestimmten Fällen wird der Einfuhrabgabenbetrag gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels ohne Antrag des Anmelders bestimmt, um eine Umgehung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe h genannten zolltariflichen Maßnahmen zu verhindern.

Entsteht für Veredelungserzeugnisse aus dem Verfahren der passiven Veredelung oder für Ersatzprodukte im Sinne des Artikels 261 Absatz 1 eine Zollschuld, so wird der Einfuhrabgabenbetrag auf der Grundlage der Kosten des außerhalb des Zollgebiets der Union durchgeführten Veredelungsvorgangs berechnet.

Eine günstige zolltarifliche Behandlung sowie eine Befreiung oder vollständige oder teilweise Ermäßigung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gilt auch bei Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 79 oder 82, sofern die zur Entstehung der Zollschuld führende Pflichtverletzung keinen Täuschungsversuch darstellte.

Eine Zollschuld entsteht an dem Ort, an dem die Zollanmeldung oder die in den Artikeln 77, 78 und 81 genannte Wiederausfuhranmeldung abgegeben wird. In allen anderen Fällen entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Ereignisse eintreten, durch die sie entsteht. Ist dieser Ort nicht bestimmbar, entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Zollbehörden feststellen, dass sich die Waren in einer Lage befinden, in der eine Zollschuld entsteht.

Wurden die Waren in ein Zollverfahren übergeführt, das nicht erledigt wurde, oder wurde die vorübergehende Verwahrung nicht ordnungsgemäß beendet, und kann der Ort der Entstehung der Zollschuld innerhalb einer bestimmten Frist nicht gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 oder 3 bestimmt werden, so entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem die Waren entweder in das betreffende Verfahren übergeführt, im Rahmen dieses Verfahrens in das Zollgebiet der Union verbracht oder vorübergehend verwahrt wurden.

Können die Zollbehörden anhand der ihnen vorliegenden Informationen feststellen, dass die Zollschuld an mehreren Orten entstanden sein könnte, gilt sie an dem Ort als entstanden, an dem sie zuerst entstanden ist.

Stellt eine Zollbehörde fest, dass eine Zollschuld gemäß Artikel 79 oder 82 in einem anderen Mitgliedstaat entstanden ist und der dieser Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag weniger als 10 000 EUR beträgt, gilt die Zollschuld als in dem Mitgliedstaat entstanden, in dem die Feststellung getroffen wurde.

Der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird von den Zollbehörden des Ortes, an dem die Zollschuld entsteht oder gemäß Artikel 87 als entstanden gilt, bestimmt, sobald ihnen die erforderlichen Informationen vorliegen.

Unbeschadet des Artikels 48 können die Zollbehörden den vom Anmelder bestimmten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag annehmen.

Ergibt der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag keine ganze Zahl, so kann dieser Betrag gerundet werden. Ist der im Unterabsatz 1 genannte Betrag in Euro ausgedrückt, darf die Rundung höchstens auf- oder abgerundet auf die nächste ganze Zahl erfolgen. Ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, kann entweder die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 sinngemäß anwenden oder von diesem Unterabsatz abweichen, sofern die geltenden Rundungsvorschriften keine größeren finanziellen Auswirkungen haben als die Regelung des Unterabsatzes 2.

Die Zollschuld wird dem Zollschuldner in der vorgeschriebenen Form an dem Ort mitgeteilt, an dem die Zollschuld entsteht oder gemäß Artikel 87 als entstanden gilt.

Die Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt in folgenden Fällen nicht:

• a) wenn vor der endgültigen Bestimmung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form einer Abgabe eingeführt wurde;
• b) wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag den auf der Grundlage eines gemäß Artikel 33 erlassenen Beschlusses bestimmten Betrag übersteigt;
• c) wenn der ursprüngliche Beschluss, die Zollschuld nicht mitzuteilen oder sie mit einem niedrigeren als dem zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag mitzuteilen, auf allgemeinen Vorschriften beruhte, die später durch eine Gerichtsentscheidung für ungültig erklärt wurden;
• d) wenn die Zollbehörden nach den zollrechtlichen Vorschriften von der Mitteilung der Zollschuld befreit sind.

Entspricht der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag dem in der Zollanmeldung angegebenen Betrag, so gilt die Überlassung der Waren durch die Zollbehörden als Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.

Ist Absatz 2 nicht anwendbar, so teilen die Zollbehörden dem Zollschuldner die Zollschuld mit, sobald sie in der Lage sind, den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag zu bestimmen und darüber eine Entscheidung zu treffen. Würde die Mitteilung der Zollschuld jedoch eine strafrechtliche Ermittlung beeinträchtigen, können die Zollbehörden die Mitteilung aufschieben, bis sie die strafrechtliche Ermittlung nicht mehr beeinträchtigt.

Sofern die Zahlung gesichert ist, kann die Zollschuld, die dem Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben für alle Waren entspricht, die einer und derselben Person während eines von den Zollbehörden festgelegten Zeitraums überlassen wurden, am Ende dieses Zeitraums mitgeteilt werden. Der von den Zollbehörden festgelegte Zeitraum darf 31 Tage nicht überschreiten.

Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Zollschuld entstanden ist, wird dem Zollschuldner keine Zollschuld mehr mitgeteilt.

Entsteht die Zollschuld aufgrund einer Handlung, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung Anlass zu einer strafrechtlichen Verfolgung geben konnte, so wird die in Absatz 1 festgelegte Dreijahresfrist gemäß dem nationalen Recht auf mindestens fünf und höchstens zehn Jahre verlängert.

Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen werden ausgesetzt, wenn:

• a) gemäß Artikel 44 ein Rechtsbehelf eingelegt wird; die Aussetzung gilt ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs und dauert für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens an; oder
• b) die Zollbehörden dem Zollschuldner gemäß Artikel 22 Absatz 6 die Gründe mitteilen, aus denen sie beabsichtigen, die Zollschuld mitzuteilen; die Aussetzung gilt ab dem Tag dieser Mitteilung bis zum Ablauf der Frist, innerhalb deren dem Zollschuldner Gelegenheit gegeben wird, seinen Standpunkt darzulegen.

Wird eine Zollschuld gemäß Artikel 116 Absatz 7 wiederhergestellt, so gelten die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen ab dem Tag, an dem der Antrag auf Erstattung oder Erlass gemäß Artikel 121 gestellt wurde, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass getroffen wurde, als ausgesetzt.

Die in Artikel 101 genannten Zollbehörden erfassen den gemäß jenem Artikel bestimmten zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nach Maßgabe des nationalen Rechts buchmäßig. Unterabsatz 1 gilt nicht in den Fällen des Artikels 102 Absatz 1 Unterabsatz 2.

Die Zollbehörden brauchen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge, die gemäß Artikel 103 einer Zollschuld entsprechen, die dem Zollschuldner nicht mehr mitgeteilt werden konnte, nicht buchmäßig zu erfassen.

Die Mitgliedstaaten legen die praktischen Verfahren für die buchmäßige Erfassung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge fest. Diese Verfahren können sich danach unterscheiden, ob die Zollbehörden angesichts der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist, davon überzeugt sind, dass diese Beträge entrichtet werden.

Entsteht eine Zollschuld durch die Annahme der Zollanmeldung von Waren zu einem Zollverfahren, ausgenommen die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, oder durch eine andere Handlung mit gleicher Rechtswirkung wie diese Annahme, so erfassen die Zollbehörden den zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb von 14 Tagen nach der Überlassung der Waren buchmäßig. Sofern die Zahlung gesichert ist, kann jedoch der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben für alle Waren, die einer und derselben Person während eines von den Zollbehörden festgelegten, höchstens 31 Tage umfassenden Zeitraums überlassen wurden, am Ende dieses Zeitraums durch eine einzige buchmäßige Erfassung abgedeckt werden. Diese buchmäßige Erfassung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des betreffenden Zeitraums.

Können Waren unter bestimmten Bedingungen überlassen werden, die entweder die Bestimmung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags oder dessen Erhebung regeln, so erfolgt die buchmäßige Erfassung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag bestimmt oder die Verpflichtung zur Entrichtung dieser Abgabe festgelegt wurde. Bezieht sich die Zollschuld jedoch auf eine vorläufige handelspolitische Maßnahme in Form einer Abgabe, so wird der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Verordnung zur Einführung der endgültigen handelspolitischen Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union buchmäßig erfasst.

Entsteht eine Zollschuld unter anderen als den in Absatz 1 genannten Umständen, so wird der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag buchmäßig erfasst, an dem die Zollbehörden in der Lage sind, den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag zu bestimmen und eine Entscheidung zu treffen.

Absatz 3 gilt für den zu erhebenden oder noch zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag nicht gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 buchmäßig erfasst oder niedriger als der zu entrichtende Betrag bestimmt und buchmäßig erfasst wurde.

Die in den Absätzen 1, 2 und 3 festgelegten Fristen für die buchmäßige Erfassung gelten nicht bei unvorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt.

Die buchmäßige Erfassung kann in dem in Artikel 102 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Fall aufgeschoben werden, bis die Mitteilung der Zollschuld eine strafrechtliche Ermittlung nicht mehr beeinträchtigt.

Die einer gemäß Artikel 102 mitgeteilten Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge sind vom Zollschuldner innerhalb der von den Zollbehörden vorgeschriebenen Frist zu entrichten. Unbeschadet des Artikels 45 Absatz 2 darf diese Frist zehn Tage ab der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner nicht überschreiten. Im Falle einer Zusammenfassung der buchmäßigen Erfassungen unter den Bedingungen des Artikels 105 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Frist so festgesetzt, dass der Zollschuldner keine längere Zahlungsfrist erhält, als wenn ihm gemäß Artikel 110 ein Zahlungsaufschub gewährt worden wäre. Die Zollbehörden können diese Frist auf Antrag des Zollschuldners verlängern, wenn der zu entrichtende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag im Rahmen einer Überprüfung nach der Überlassung gemäß Artikel 48 bestimmt wurde. Unbeschadet des Artikels 112 Absatz 1 dürfen solche Verlängerungen nicht über die für den Zollschuldner erforderliche Zeit hinausgehen, um die geeigneten Schritte zur Erfüllung seiner Verpflichtung zu unternehmen.

Ist der Zollschuldner zu einer der in den Artikeln 110 bis 112 vorgesehenen Zahlungserleichterungen berechtigt, so erfolgt die Zahlung innerhalb der für diese Erleichterungen festgelegten Frist oder Fristen.

Die Zahlungsfrist für den einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag wird in folgenden Fällen ausgesetzt:

• a) wenn gemäß Artikel 121 ein Antrag auf Erlass der Abgaben gestellt wird;
• b) wenn Waren eingezogen, zerstört oder dem Staat überlassen werden sollen;
• c) wenn die Zollschuld gemäß Artikel 79 entstanden ist und es mehr als einen Zollschuldner gibt.

Die Zahlung erfolgt in bar oder durch jedes andere Zahlungsmittel mit gleicher schuldbefreiender Wirkung, einschließlich durch Verrechnung eines Guthabens, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften.

Die Zahlung kann anstelle des Zollschuldners von einem Dritten geleistet werden.

Der Zollschuldner kann den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag jederzeit ganz oder teilweise entrichten, ohne den Ablauf der ihm für die Zahlung gewährten Frist abzuwarten.

Der Zeitraum, für den gemäß Artikel 110 ein Zahlungsaufschub gewährt wird, beträgt 30 Tage.

Wird der Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe a gewährt, so beginnt der Zeitraum am Tag nach der Mitteilung der Zollschuld an den Zollschuldner.

Wird der Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b gewährt, so beginnt der Zeitraum am Tag nach dem Ende des Zusammenfassungszeitraums. Er wird um die Hälfte der Anzahl der Tage des Zusammenfassungszeitraums entsprechende Anzahl von Tagen verkürzt.

Wird der Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe c gewährt, so beginnt der Zeitraum am Tag nach dem Ende des für die Überlassung der betreffenden Waren festgelegten Zeitraums. Er wird um die Hälfte der Anzahl der Tage des betreffenden Zeitraums entsprechende Anzahl von Tagen verkürzt.

Ist die Anzahl der Tage der in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume ungerade, so entspricht die gemäß diesen Absätzen vom Zeitraum von 30 Tagen abzuziehende Anzahl von Tagen der Hälfte der nächstniedrigeren geraden Zahl.

Sind die in den Absätzen 3 und 4 genannten Zeiträume in Wochen ausgedrückt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, spätestens am Freitag der vierten auf die betreffende Woche folgenden Woche zu entrichten ist. Sind diese Zeiträume in Monaten ausgedrückt, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag, für den ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, bis zum 16. Tag des auf den betreffenden Monat folgenden Monats zu entrichten ist.

Die Zollbehörden können dem Zollschuldner andere Zahlungserleichterungen als einen Zahlungsaufschub gewähren, sofern eine Sicherheit geleistet wird.

Werden gemäß Absatz 1 Erleichterungen gewährt, so werden auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag Kreditzinsen erhoben. In einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank am ersten Tag des Monats, in dem die Zahlungsfrist ablief, auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandt hat, zuzüglich eines Prozentpunkts. In einem Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, entspricht der Kreditzinssatz dem am ersten Tag des betreffenden Monats von der nationalen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatz zuzüglich eines Prozentpunkts oder, in einem Mitgliedstaat, für den der Zinssatz der nationalen Zentralbank nicht verfügbar ist, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des Mitgliedstaats angewandten möglichst gleichwertigen Zinssatz zuzüglich eines Prozentpunkts.

Die Zollbehörden können von der Forderung einer Sicherheit oder der Erhebung von Kreditzinsen absehen, wenn auf der Grundlage einer dokumentierten Bewertung der Lage des Zollschuldners festgestellt wird, dass dies zu erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würde.

Die Zollbehörden sehen von der Erhebung von Kreditzinsen ab, wenn der Betrag je Vollstreckungsmaßnahme weniger als 10 EUR beträgt.

Auf den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag werden vom Ablauf der vorgeschriebenen Frist bis zum Tag der Zahlung Verzugszinsen erhoben. In einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank am ersten Tag des Monats, in dem die Zahlungsfrist ablief, auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandt hat, zuzüglich zweier Prozentpunkte. In einem Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem am ersten Tag des betreffenden Monats von der nationalen Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandten Zinssatz zuzüglich zweier Prozentpunkte oder, in einem Mitgliedstaat, für den der Zinssatz der nationalen Zentralbank nicht verfügbar ist, dem am ersten Tag des betreffenden Monats auf dem Geldmarkt des Mitgliedstaats angewandten möglichst gleichwertigen Zinssatz zuzüglich zweier Prozentpunkte.

Entsteht die Zollschuld auf der Grundlage des Artikels 79 oder 82 oder erfolgt die Mitteilung der Zollschuld aufgrund einer Überprüfung nach der Überlassung, so werden zusätzlich zum Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag vom Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag ihrer Mitteilung Verzugszinsen erhoben. Der Verzugszinssatz wird gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Die Zollbehörden können davon absehen, Verzugszinsen zu erheben, wenn aufgrund einer dokumentierten Bewertung der Lage des Zollschuldners festgestellt wird, dass die Erhebung solcher Zinsen erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten verursachen würde.

Die Zollbehörden sehen davon ab, Verzugszinsen zu erheben, wenn der Betrag je Beitreibungsmaßnahme weniger als 10 EUR beträgt.

Vorbehaltlich der in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben aus einem der folgenden Gründe erstattet oder erlassen:

• a) zu hoch festgesetzte Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben;
• b) mangelhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
• c) Fehler der zuständigen Behörden;
• d) Billigkeitsgründe.

Wurde ein Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben entrichtet und die entsprechende Zollanmeldung gemäß Artikel 174 für ungültig erklärt, so wird dieser Betrag erstattet.

Die Zollbehörden erstatten oder erlassen den in Absatz 1 genannten Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, wenn er mindestens 10 EUR beträgt, es sei denn, die betreffende Person beantragt die Erstattung oder den Erlass eines niedrigeren Betrags.

Ist die Auffassung der Zollbehörden, dass eine Erstattung oder ein Erlass auf der Grundlage des Artikels 119 oder 120 gewährt werden sollte, so übermittelt der betreffende Mitgliedstaat die Akte der Kommission zur Entscheidung in einem der folgenden Fälle:

• a) wenn die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die besonderen Umstände darauf zurückzuführen sind, dass die Kommission ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist;
• b) wenn die Zollbehörden der Auffassung sind, dass die Kommission im Sinne des Artikels 119 einen Fehler begangen hat;
• c) wenn die Umstände des Falls die Feststellungen einer Untersuchung der Union betreffen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelungen durchgeführt wurde

ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1.

, oder gemäß anderen Rechtsvorschriften der Union oder einem von der Union mit Ländern oder Ländergruppen geschlossenen Abkommen, in dem die Durchführung solcher Untersuchungen der Union vorgesehen ist;
- d) wenn der Betrag, für den die betreffende Person aufgrund eines oder mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrvorgänge haften kann, infolge eines Fehlers oder besonderer Umstände 500000 EUR erreicht oder übersteigt.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden die Akten in folgenden Fällen nicht übermittelt:

• a) wenn die Kommission bereits eine Entscheidung in einem Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Fragen erlassen hat;
• b) wenn die Kommission bereits einen Fall mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Fragen prüft.

Vorbehaltlich der Zuständigkeitsregeln für eine Entscheidung erstatten oder erlassen die Zollbehörden von Amts wegen, wenn sie selbst innerhalb der in Artikel 121 Absatz 1 genannten Fristen feststellen, dass ein Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß den Artikeln 117, 119 oder 120 erstattungs- oder erlassfähig ist.

Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die zur Mitteilung der Zollschuld führende Situation auf einer Täuschung durch den Zollschuldner beruht.

Eine Erstattung begründet keinen Anspruch auf Zinsen durch die betreffenden Zollbehörden. Zinsen werden jedoch gezahlt, wenn eine Entscheidung über die Gewährung einer Erstattung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem diese Entscheidung ergangen ist, umgesetzt wird, es sei denn, die Nichteinhaltung der Frist lag außerhalb der Kontrolle der Zollbehörden. In diesen Fällen werden die Zinsen ab dem Tag nach Ablauf der Dreimonatsfrist bis zum Tag der Erstattung gezahlt. Der Zinssatz wird gemäß Artikel 112 festgesetzt.

Haben die Zollbehörden eine Erstattung oder einen Erlass irrtümlich gewährt, so wird die ursprüngliche Zollschuld wiederhergestellt, soweit sie nicht gemäß Artikel 103 verjährt ist. In diesen Fällen werden etwaige gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückerstattet.

Ein Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben wird erstattet oder erlassen, soweit der Betrag, der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entspricht, den geschuldeten Betrag übersteigt oder die Zollschuld dem Zollschuldner entgegen Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben c oder d mitgeteilt wurde.

Beruht der Antrag auf Erstattung oder Erlass darauf, dass zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr für die Waren im Rahmen eines Zollkontingents, eines Zollplafonds oder anderer günstiger Zollmaßnahmen ein ermäßigter oder auf null festgesetzter Einfuhrzollsatz galt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, sofern zum Zeitpunkt der Einreichung des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

• a) Im Fall eines Zollkontingents ist dessen Volumen noch nicht ausgeschöpft;
• b) in den anderen Fällen ist der normalerweise geschuldete Zollsatz noch nicht wiederhergestellt worden.

Ein Betrag an Einfuhrabgaben wird erstattet oder erlassen, wenn sich die Mitteilung der Zollschuld auf Waren bezieht, die vom Einführer zurückgewiesen wurden, weil sie zum Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft waren oder den Bedingungen des Vertrags, auf dessen Grundlage sie eingeführt wurden, nicht entsprachen. Als mangelhaft gelten auch Waren, die vor ihrer Überlassung beschädigt wurden.

Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, sofern die Waren nicht verwendet wurden, abgesehen von einer erstmaligen Verwendung, die erforderlich gewesen sein kann, um festzustellen, dass sie mangelhaft waren oder den Vertragsbedingungen nicht entsprachen, und sofern sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.

Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn:

• a) die Waren vor ihrer Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einem besonderen Verfahren zu Prüfzwecken unterzogen wurden, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Mangelhaftigkeit der Waren oder ihre Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen bei solchen Prüfungen normalerweise nicht hätte festgestellt werden können;
• b) die Mangelhaftigkeit der Waren bei der Festlegung der Vertragsbedingungen, insbesondere des Preises, berücksichtigt wurde, bevor die Waren einem Zollverfahren unterzogen wurden, das zum Entstehen einer Zollschuld führte; oder
• c) die Waren vom Antragsteller verkauft werden, nachdem festgestellt wurde, dass sie mangelhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen.

Anstatt aus dem Zollgebiet der Union verbracht zu werden, genehmigen die Zollbehörden auf Antrag der betreffenden Person, dass die Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung, auch zur Zerstörung, oder in das Verfahren des externen Versandverfahrens, der Zolllagerung oder der Freizone übergeführt werden.

In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie in den Artikeln 117, 118 und 120 genannten Fällen wird ein Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erstattet oder erlassen, wenn der Betrag, der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entspricht, infolge eines Fehlers der zuständigen Behörden niedriger war als der geschuldete Betrag, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

• a) Der Zollschuldner konnte den Fehler nach vernünftigem Ermessen nicht feststellen; und
• b) der Zollschuldner handelte gutgläubig.

Sind die in Artikel 117 Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, so wird die Erstattung oder der Erlass gewährt, wenn die Nichtanwendung des ermäßigten oder auf null festgesetzten Zollsatzes auf einem Fehler der Zollbehörden beruhte und die Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr alle Angaben enthielt und von allen für die Anwendung des ermäßigten oder auf null festgesetzten Zollsatzes erforderlichen Unterlagen begleitet war.

Wird die Präferenzbehandlung der Waren auf der Grundlage eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit gewährt, an dem die Behörden eines Landes oder Gebiets außerhalb des Zollgebiets der Union beteiligt sind, so stellt die Ausstellung einer Bescheinigung durch diese Behörden, sofern sie sich als unrichtig erweist, einen Fehler dar, der im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a nach vernünftigem Ermessen nicht hätte festgestellt werden können. Die Ausstellung einer unrichtigen Bescheinigung stellt jedoch keinen Fehler dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung des Sachverhalts durch den Ausführer beruht, es sei denn, es ist offensichtlich, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Zollschuldner gilt als gutgläubig, wenn er nachweisen kann, dass er während des Zeitraums der betreffenden Handelsgeschäfte die gebotene Sorgfalt angewandt hat, um sicherzustellen, dass alle Voraussetzungen für die Präferenzbehandlung erfüllt waren. Der Zollschuldner kann sich nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen, wenn die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung veröffentlicht hat, wonach Gründe für Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen durch das begünstigte Land oder Gebiet bestehen.

In anderen als den in Artikel 116 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie in den Artikeln 117, 118 und 119 genannten Fällen wird ein Betrag an Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben aus Gründen der Billigkeit erstattet oder erlassen, wenn eine Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, unter denen dem Zollschuldner weder Täuschung noch offensichtliche Fahrlässigkeit zugerechnet werden kann.

Die in Absatz 1 genannten besonderen Umstände gelten als gegeben, wenn aus den Umständen des Falls eindeutig hervorgeht, dass sich der Zollschuldner im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die das gleiche Gewerbe betreiben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dass er ohne diese Umstände durch die Erhebung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags keinen Nachteil erlitten hätte.

Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden einzureichen:

• a) bei zu hoch erhobenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen, einem Fehler der zuständigen Behörden oder aus Gründen der Billigkeit innerhalb von drei Jahren ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld;
• b) bei mangelhaften Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen, innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Mitteilung der Zollschuld;
• c) bei Ungültigerklärung einer Zollanmeldung innerhalb der in den für die Ungültigerklärung geltenden Vorschriften festgelegten Frist.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er infolge unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt daran gehindert war, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einen Antrag einzureichen.

Sind die Zollbehörden aufgrund der vorgebrachten Gründe nicht in der Lage, die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags zu gewähren, so haben sie die Begründetheit eines Antrags auf Erstattung oder Erlass unter Berücksichtigung der anderen in Artikel 116 genannten Erstattungs- oder Erlassgründe zu prüfen.

Wurde nach Artikel 44 gegen die Mitteilung der Zollschuld ein Rechtsbehelf eingelegt, wird die maßgebliche in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Frist ab dem Tag der Einlegung des Rechtsbehelfs für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt.

Gewährt eine Zollbehörde eine Erstattung oder einen Erlass nach den Artikeln 119 und 120, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber.

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln fest für

• a) die Erstattung und den Erlass nach Artikel 116;
• b) die Unterrichtung der Kommission gemäß Artikel 121 Absatz 4 und die zu übermittelnden Informationen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission erlässt die in Artikel 116 Absatz 3 genannte Entscheidung im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 285 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen. Soll die Stellungnahme des in Artikel 285 Absatz 1 genannten Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, findet Artikel 285 Absatz 6 Anwendung.

Der Betreiber eines in das Zollgebiet der Union einfahrenden Seeschiffs oder eines in dieses Gebiet einfliegenden Luftfahrzeugs teilt der Zollstelle der ersten Einreise bei Ankunft des Beförderungsmittels dessen Ankunft mit. Liegen den Zollbehörden Informationen über die Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs vor, können sie auf die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung verzichten.

Die Zollbehörden können zulassen, dass zur Mitteilung der Ankunft des Beförderungsmittels Hafen- oder Flughafensysteme oder andere verfügbare Informationsmittel verwendet werden.

Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, unterliegen ab dem Zeitpunkt ihres Verbringens der zollamtlichen Überwachung und können Zollkontrollen unterzogen werden. Gegebenenfalls unterliegen sie Verboten und Beschränkungen, die unter anderem aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz der Umwelt, zum Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert sowie zum Schutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, einschließlich Kontrollen von Drogenausgangsstoffen, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Barmitteln, sowie der Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände und handelspolitischer Maßnahmen. Sie bleiben so lange unter dieser Überwachung, wie dies zur Bestimmung ihres zollrechtlichen Status erforderlich ist, und dürfen ohne Genehmigung der Zollbehörden nicht aus ihr entfernt werden. Unbeschadet des Artikels 254 unterliegen Unionswaren nicht mehr der zollamtlichen Überwachung, sobald ihr zollrechtlicher Status festgestellt ist. Nicht-Unionswaren bleiben unter zollamtlicher Überwachung, bis ihr zollrechtlicher Status geändert wird, sie aus dem Zollgebiet der Union verbracht oder zerstört werden.

Der Inhaber von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, kann mit Genehmigung der Zollbehörden jederzeit die Waren untersuchen oder Proben nehmen, insbesondere um deren zolltarifliche Einreihung, Zollwert oder zollrechtlichen Status zu bestimmen.

Die Person, die Waren in das Zollgebiet der Union verbringt, befördert sie unverzüglich auf der von den Zollbehörden festgelegten Route und gegebenenfalls gemäß deren Anweisungen zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder an einen anderen von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in eine Freizone.

Waren, die in eine Freizone verbracht werden, sind unmittelbar in diese Freizone zu verbringen, entweder auf dem See- oder Luftweg oder, im Falle des Landwegs, ohne einen anderen Teil des Zollgebiets der Union zu durchqueren, wenn die Freizone an die Landgrenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland angrenzt.

Jede Person, die nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Verantwortung für deren Beförderung übernimmt, wird für die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Pflichten verantwortlich.

Waren, die sich zwar noch außerhalb des Zollgebiets der Union befinden, aber aufgrund eines mit dem betreffenden Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Union geschlossenen Abkommens Zollkontrollen durch die Zollbehörde eines Mitgliedstaats unterliegen können, werden wie Waren behandelt, die in das Zollgebiet der Union verbracht wurden.

Die Absätze 1 und 2 schließen die Anwendung besonderer Vorschriften auf Waren, die innerhalb von Grenzzonen oder in Rohrleitungen und Leitungen befördert werden, sowie auf den Verkehr von geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung, etwa von Briefen, Postkarten und Drucksachen und deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern, oder auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht aus, sofern dadurch die Möglichkeiten der zollamtlichen Überwachung und der Zollkontrolle nicht gefährdet werden.

Absatz 1 gilt nicht für Beförderungsmittel und die darauf beförderten Waren, die lediglich die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets der Union durchqueren, ohne in diesem Gebiet anzuhalten.

Kann die in Artikel 135 Absatz 1 festgelegte Verpflichtung aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt nicht erfüllt werden, so unterrichtet die durch diese Verpflichtung gebundene Person oder eine andere Person, die für sie handelt, die Zollbehörden unverzüglich über die Lage. Führen die unvorhersehbaren Umstände oder die höhere Gewalt nicht zum vollständigen Verlust der Waren, so sind die Zollbehörden auch über deren genauen Standort zu unterrichten.

Muss ein unter Artikel 135 Absatz 6 fallendes Schiff oder Luftfahrzeug aufgrund unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt vorübergehend in einem Hafen des Zollgebiets der Union einlaufen oder in diesem Gebiet landen und kann die in Artikel 135 Absatz 1 festgelegte Verpflichtung nicht erfüllt werden, so unterrichtet die Person, die das Schiff oder Luftfahrzeug in das Zollgebiet der Union verbracht hat, oder eine andere Person, die für sie handelt, die Zollbehörden unverzüglich über die Lage.

Die Zollbehörden bestimmen die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um die zollamtliche Überwachung der in Absatz 1 genannten Waren oder unter den in Absatz 2 genannten Umständen des Schiffes oder Luftfahrzeugs und der darauf befindlichen Waren zu ermöglichen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass diese anschließend zu einer Zollstelle oder einem anderen von den Behörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befördert werden.

Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, sind bei ihrer Ankunft unverzüglich bei der bezeichneten Zollstelle oder einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone von einer der folgenden Personen zu gestellen:

• a) der Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat;
• b) der Person, in deren Namen oder für deren Rechnung die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat;
• c) der Person, die nach dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union die Verantwortung für deren Beförderung übernommen hat.

Waren, die auf dem See- oder Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden und zur Beförderung an Bord desselben Beförderungsmittels verbleiben, sind den Zollbehörden nur in dem Hafen oder auf dem Flughafen zu gestellen, in dem sie entladen oder umgeladen werden. Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht, während der Fahrt von demselben Beförderungsmittel entladen und wieder auf dieses verladen werden, um das Entladen oder Laden anderer Waren zu ermöglichen, sind jedoch in diesem Hafen oder auf diesem Flughafen nicht zu gestellen.

Unbeschadet der Pflichten der in Absatz 1 bezeichneten Person kann die Gestellung der Waren stattdessen von einer der folgenden Personen vorgenommen werden:

• a) jeder Person, die die Waren unmittelbar in ein Zollverfahren überführt;
• b) dem Inhaber einer Bewilligung für den Betrieb von Lagerstätten oder jeder Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.

Die Person, die die Waren gestellt, nimmt Bezug auf die summarische Eingangsanmeldung oder, in den Fällen nach Artikel 130, auf die für die Waren abgegebene Zollanmeldung oder Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung entfällt.

Sind die den Zollbehörden gestellten Nicht-Unionswaren nicht von einer summarischen Eingangsanmeldung erfasst und entfällt die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Anmeldung nicht, so gibt eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder stattdessen eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ab.

Absatz 1 schließt die Anwendung besonderer Vorschriften auf Waren, die innerhalb von Grenzzonen oder in Rohrleitungen und Leitungen befördert werden, sowie auf den Verkehr von geringfügiger wirtschaftlicher Bedeutung, etwa von Briefen, Postkarten und Drucksachen und deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern, oder auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht aus, sofern dadurch die Möglichkeiten der zollamtlichen Überwachung und der Zollkontrolle nicht gefährdet werden.

Den Zollbehörden gestellte Waren dürfen ohne Genehmigung der Zollbehörden nicht von dem Ort entfernt werden, an dem sie gestellt wurden.

Waren dürfen von dem sie befördernden Beförderungsmittel nur mit Genehmigung der Zollbehörden an von diesen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Orten entladen oder umgeladen werden. Eine solche Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn eine unmittelbar drohende Gefahr die sofortige Entladung aller oder eines Teils der Waren erforderlich macht. In diesem Fall sind die Zollbehörden unverzüglich entsprechend zu unterrichten.

Die Zollbehörden können jederzeit verlangen, dass Waren zur Untersuchung, zur Entnahme von Proben oder zur Untersuchung des sie befördernden Beförderungsmittels entladen und ausgepackt werden.

Artikel 135 Absatz 2 bis 6 sowie die Artikel 139, 140 und 144 bis 149 finden keine Anwendung, wenn Waren, die sich bereits in einem Versandverfahren befinden, in das Zollgebiet der Union verbracht werden.

Die Artikel 140 und 144 bis 149 finden auf Nicht-Unionswaren Anwendung, die im Rahmen eines Versandverfahrens befördert werden, sobald diese Waren gemäß den Vorschriften über das Versandverfahren der Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Union gestellt worden sind.

Für Nicht-Unionswaren, die bei der Zollstelle gestellt werden, ist eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben, die alle Angaben enthält, die für die Anwendung der Vorschriften über die vorübergehende Verwahrung erforderlich sind.

Die die Waren in vorübergehender Verwahrung betreffenden Unterlagen sind den Zollbehörden vorzulegen, wenn dies nach dem Unionsrecht erforderlich ist oder für Zollkontrollen notwendig ist.

Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer der in Artikel 139 Absatz 1 oder 2 genannten Personen spätestens zum Zeitpunkt der Gestellung der Waren bei der Zollstelle abzugeben.

Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung muss, sofern von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht abgesehen wird, einen Hinweis auf jede für die der Zollstelle gestellten Waren abgegebene summarische Eingangsanmeldung enthalten, es sei denn, die Waren befanden sich bereits in vorübergehender Verwahrung oder wurden in ein Zollverfahren übergeführt und haben das Zollgebiet der Union nicht verlassen.