Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

(XXXX)

(1) Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, die Abkürzungen und das Kennzeichen der Europäischen Patentorganisation und des Europäischen Patentamts (Anlage) von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.

(2) Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1800).

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

Anlage

Bezeichnungen

• Europäische PatentorganisationEuropäisches PatentamtEuropean Patent OrganisationEuropean Patent OfficeOrganisation europeenne des brevetsOffice europeen des brevets

Abkürzungen
- EPOEPAEPOEPOOEBOEB

Kennzeichen

(Inhalt: Nicht darstellbare Kennzeichen und Bezeichnungen,

Fundstelle: BGBl. I 1979, 1999)