Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung

Eingangsformel

Auf Grund des § 146 der Wehrdisziplinarordnung, der durch Artikel 15 Nummer 5 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1147) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:

§ 1 Dienstbezüge und Wehrsold

(1) Dienstbezüge im Sinne der §§ 24, 61 und 130 der Wehrdisziplinarordnung sind

• 1. das Grundgehalt der jeweiligen Stufe nach den §§ 20 und 27 des Bundesbesoldungsgesetzes,
• 2. die Amts- und Stellenzulagen nach den Anlagen I und IX des Bundesbesoldungsgesetzes,
• 3. die Ausgleichszulage nach den §§ 13 und 19b des Bundesbesoldungsgesetzes,
• 4. der Auslandszuschlag nach § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes,
• 5. der Auslandsverwendungszuschlag nach § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie
• 6. bei Sanitätsoffizieranwärterinnen und Sanitätsoffizieranwärtern, die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, der Grundbetrag des Ausbildungsgeldes nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes.

(2) Dienstbezüge im Sinne des § 24 der Wehrdisziplinarordnung sind

• 1. für Reservistendienst Leistende
  • a) die Prämie nach § 11 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • b) der Zuschlag für längeren Dienst nach § 12 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • c) der Zuschlag für die Verpflichtung zu längerem Dienst nach § 13 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • d) das Dienstgeld nach § 14 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • e) der Zuschlag für herausgehobene Funktionen nach § 15 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • f) der Auslandsverwendungszuschlag nach § 18 des Unterhaltssicherungsgesetzes und
  • g) der Auslandszuschlag nach § 19 des Unterhaltssicherungsgesetzes;
• 1. für Soldatinnen und Soldaten, die Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst (§ 6b des Wehrpflichtgesetzes) oder unbefristeten Wehrdienst im Spannungs- und Verteidigungsfall leisten,
  • a) die Prämie nach § 11 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
  • b) der Auslandsverwendungszuschlag nach § 18 des Unterhaltssicherungsgesetzes und
  • c) der Auslandszuschlag nach § 19 des Unterhaltssicherungsgesetzes.

(3) Dienstbezüge im Sinne der §§ 63 bis 65 der Wehrdisziplinarordnung sind alle auf Grund des Soldatenverhältnisses zu gewährenden Bezüge.

(4) Wehrsold im Sinne des § 24 der Wehrdisziplinarordnung sind für freiwilligen Wehrdienst Leistende

• 1. der Wehrsoldgrundbetrag nach § 4 Absatz 1 des Wehrsoldgesetzes,
• 2. die Auslandsvergütung nach § 6 des Wehrsoldgesetzes,
• 3. die Vergütung für herausgehobene Funktionen nach § 9 des Wehrsoldgesetzes und
• 4. der Auslandsverwendungszuschlag nach § 12 des Wehrsoldgesetzes.

§ 2 Übergangsvorschrift

Die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) ist weiter anzuwenden, wenn vor dem 1. September 2020

• 1. ein Urteil auf Kürzung der Dienstbezüge rechtskräftig geworden ist,
• 2. eine Disziplinarbuße unanfechtbar geworden ist oder
• 3. ein Teil der Dienstbezüge auf Grund einer Anordnung der Einleitungsbehörde erstmals einbehalten worden ist.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die WDO-Bezügeverordnung vom 7. Februar 2016 (BGBl. I S. 178) außer Kraft.