Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften

Eingangsformel

Auf Grund des § 55 Absatz 5 Satz 1 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) verordnet die Bundesregierung:

§ 1 Freigestellte Behörden, Dienststellen und Gerichte des Bundes

Die Freistellung von waffenrechtlichen Vorschriften nach dieser Verordnung gilt

• 1. für die Behörden
  • a) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen,
  • b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
  • c) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und
  • d) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft;
• 1. für die Behörden und Gerichte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
• 1. im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes für den Bundesnachrichtendienst;
• 1. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für
  • a) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,
  • b) die Physikalisch-Technische Bundesanstalt,
  • c) die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung;
• 1. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für
  • a) die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes,
  • b) die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation, soweit sie Sicherheitsaufgaben wahrnimmt,
  • c) die Behörden der Luftaufsicht des Bundes.

§ 2 Nicht anwendbare Vorschriften des Waffenrechts

Keine Anwendung finden auf die Behörden, Dienststellen und Gerichte nach § 1 sowie deren Bedienstete, soweit diese dienstlich tätig werden:

• 1. aus dem Waffengesetz:
  • a) § 2 Absatz 1 bis 4 über die Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition und die Waffenliste,
  • b) § 10 über die Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen,
  • c) § 12 Absatz 4 über Ausnahmen von den Erlaubnispflichten,
  • d) § 25a über Anordnungen zur Kennzeichnung,
  • e) § 26 über nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung,
  • f) § 27 Absatz 1 und 3 sowie Absatz 7 Satz 1 über Schießstätten und das Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten,
  • g) § 27a über die sicherheitstechnische Prüfung von Schießstätten,
  • h) die §§ 29 bis 32 sowie § 33 Absatz 1 und 2 über das Verbringen und die Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes,
  • i) die §§ 36 bis 39 über Obhutspflichten sowie Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten,
  • j) § 40 Absatz 1 über verbotene Waffen,
  • k) § 42 Absatz 1, 5 und 6 über das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen und Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen,
  • l) § 42a Absatz 1 über das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen und
  • m) § 58 über Altbesitz und Übergangsvorschriften;
• 1. aus der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung:
  • a) die §§ 9 bis 11 über die Benutzung von Schießstätten,
  • b) § 13 über die Aufbewahrung von Waffen oder Munition und
  • c) die §§ 22 bis 25 über die Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.