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Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

Overview

Source URL
https://www.gesetze-im-internet.de/urhrschfrverlg/xml.zip
Name
Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht
Reference number
urhrschfrverlg
Regulation crawler
German Federal Law
Publish date
-
Updated date
-
Language
de
Raw content
2.3 KB

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Norms

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Annexes

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Full text

Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht

Eingangsformel

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1

(1) Die Schutzfristen im Urheberrecht, die dreißig Jahre betragen, werden auf fünfzig Jahre verlängert.

(2) ...

§ 2

(1) Die Verlängerung der Schutzdauer tritt auch für die bereits geschaffenen Werke ein, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch urheberrechtlich geschützt sind.

(2) Wurde das Urheberrecht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise einem anderen übertragen, so erstreckt sich diese Verfügung im Zweifel nicht auf die Dauer der Verlängerung der Schutzfrist. Wer jedoch vor dem Inkrafttreten ein Urheberrecht erworben oder die Erlaubnis zur Ausübung einer urheberrechtlichen Befugnis erhalten hat, bleibt weiterhin gegen angemessene Vergütung zur Nutzung des Werkes berechtigt.