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# Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung

### Eingangsformel

Der Wirtschaftsrat hat das folgende Gesetz beschlossen:

### § 1

Der _Wirtschaftsrat_ ist zuständig für die allgemeinen Grundsätze der Preispolitik für das _Vereinigte Wirtschaftsgebiet._ Eine Veränderung der Preise von Waren und Leistungen, die eine grundlegende Bedeutung für den gesamten Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung, hat, bedarf der Zustimmung _des Wirtschaftsrates._ Dieser Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Veränderung der Preise nur zu dem Zweck erfolgt, um auf dem Markt bestehende offensichtliche Mißstände zu beseitigen, ohne daß dadurch der gesamte Preisstand, insbesondere die Lebenshaltung ungünstig beeinflußt wird.

### § 2

(1) Die für die Preisbildung zuständigen Stellen (Absatz 2) können Anordnungen und Verfügungen erlassen, durch die Preise, Mieten, Pachten, Gebühren und sonstige Entgelte für Güter und Leistungen jeder Art, ausgenommen Löhne, festgesetzt oder genehmigt werden, oder durch die der Preisstand aufrechterhalten werden soll.

(2) Zuständig sind

- a) _der Direktor der Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Direktor für Wirtschaft),_ wenn Bestimmungen für mehr als ein Land erforderlich sind oder wenn die Preisbildung den Verkehr mit Gütern und Leistung in mehr als einem Land beeinflußt oder beeinflussen kann;
- b) die obersten Landesbehörden, soweit nicht _der Direktor für Wirtschaft_ zuständig ist.

### § 3

(1) Anordnungen nach § 2 Abs. 2a erläßt _der Direktor für Wirtschaft._ Ist _der Direktor einer anderen Verwaltung_ sachlich zuständig, so erfolgt die Anordnung auf seinen Vorschlag und im Einvernehmen mit ihm.

(2) Kommt in dem Fall des Absatzes 1 innerhalb vier Wochen keine Einigung zustande, so entscheidet _der Vorsitzende des Verwaltungsrates,_ der auch über die sachliche Zuständigkeit die Entscheidung trifft.

### § 4

_Der Direktor für Wirtschaft_ kann Anordnungen oder Verfügungen aufheben, die eine oberste Landesbehörde nach § 2 Abs. 2b erlassen hat. Er kann der obersten Landesbehörde bindende Weisungen erteilen. § 3 gilt entsprechend.

### § 5

(1) § 3 gilt auch für den Erlaß von Ausführungsanordnungen.

(2) _Der Direktor für Wirtschaft_ kann den Erlaß von Ausführungsanordnungen den obersten Landesbehörden übertragen.

### § 6

(1) Anordnungen _des Direktors für Wirtschaft_ werden im _Amtsblatt der Verwaltung für Wirtschaft_ verkündet.

(2) Abweichend hiervon werden verkündet:

- a) Tarife des Post- und Fernmeldewesens im _Amtsblatt der Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes,_
- b) Eisenbahntarife im _Tarif- und Verkehrsanzeiger der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs,_
- c) Binnenschiffahrtstarife in den _Binnenschiffahrtsnachrichten,_
- d) sonstige Verkehrstarife, die im Einvernehmen mit _dem Direktor der Verwaltung für Verkehr_ erlassen werden, im _Verkehrsblatt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes._

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 verkündeten Anordnungen hat _der Direktor für Wirtschaft_ dem _Wirtschaftsrat_ zur Kenntnis zu bringen.

(4) Die Anordnungen und Tarife treten am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt wird.

### § 7

(1) Anordnungen _des Direktors für Wirtschaft_ werden durch die obersten Landesbehörden ausgeführt, soweit er sich die Ausführung nicht selbst vorbehält. Anordnungen, die sich auf Tarife der Eisenbahnen, der Post und des Fernmeldewesens beziehen, werden durch _den Direktor_ der sachlich zuständigen _Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes_ ausgeführt.

(2) Soweit die Ausführung nach Absatz 1 den obersten Landesbehörden obliegt, überwacht sie _der Direktor für Wirtschaft._

### § 8

(1) Die Preisüberwachung üben die obersten Landesbehörden aus. _Der Direktor für Wirtschaft_ kann hierzu allgemeine Anordnungen erlassen, bindende Richtlinien aufstellen und Weisungen erteilen.

(2) Ausgenommen von der Preisüberwachung durch die obersten Landesbehörden sind die Tarife der Eisenbahnen, der Post und des Fernmeldewesens. Diese werden von _dem Direktor_ der sachlich zuständigen _Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes_ überwacht.

### § 9

### § 10

Die obersten Landesbehörden können die Ausführung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. Entsprechendes gilt für die _dem Direktor für Wirtschaft_ zustehenden Befugnisse. Die Übertragung von Befugnissen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommen worden ist, bleibt unberührt.

### § 11

Die _Direktoren der_ sachlich zuständigen _Verwaltungen_ und die anderen für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sind auskunftsberechtigte Stellen im Sinne der Verordnung über Auskunftspflicht vom 13. Juli 1923 (RGBl. I S. 723).

### § 12

Die Behörden und Gerichte leisten den in § 11 bezeichneten _Direktoren_ und Behörden Amts- und Rechtshilfe.

### § 13

_Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Verfügungen sowie gegen die bisherigen Preisvorschriften werden nach der Verordnung über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Preisvorschriften vom 3. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 999) in der jeweils geltenden Fassung bestraft. Eine Umwandlung von Ordnungsstrafen in Gefängnisstrafen findet nicht statt._

### § 14

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt _der Direktor für Wirtschaft_ mit Zustimmung _des Verwaltungsrates._

### § 15

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1948 in Kraft.

(2)

(3) Preisvorschriften, die eine Preisbehörde in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen hat und die in einem Amtsblatt oder in anderer Weise veröffentlicht worden sind, gelten als von Anfang an rechtswirksam erlassen.

### § 16

_Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1948 außer Kraft._

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