Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

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Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2015 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

• 1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 210 Euro,
• 2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 462 Euro,
• 3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):
  • a) Erwachsene 370 Euro,
  • b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 349 Euro,
  • c) Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 306 Euro,
  • d) Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 268 Euro.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz