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Diese Verordnung legt Anforderungen an die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung, Markierung und Information fest, um das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Batterien in der Union zu ermöglichen. Sie legt ferner Mindestanforderungen an die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung und Behandlung von Altbatterien sowie die Berichterstattung fest.

Diese Verordnung erlegt Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, Sorgfaltspflichten für Batterien auf. Sie legt ferner Anforderungen an die umweltorientierte öffentliche Beschaffung beim Einkauf von Batterien oder Produkten, in die Batterien eingebaut sind, fest.

Diese Verordnung gilt für alle Kategorien von Batterien, nämlich Gerätebatterien, Starter-, Beleuchtungs- und Zündbatterien (SLI-Batterien), Batterien für leichte Verkehrsmittel (LMT-Batterien), Elektrofahrzeugbatterien und Industriebatterien, unabhängig von ihrer Form, ihrem Volumen, ihrem Gewicht, ihrer Auslegung, ihrer stofflichen Zusammensetzung, ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer Verwendung oder ihrem Zweck. Sie gilt ferner für Batterien, die in Produkte eingebaut oder Produkten hinzugefügt werden oder speziell für den Einbau in Produkte oder das Hinzufügen zu Produkten ausgelegt sind.Für die Zwecke des Kapitels II gelten Batterien, die in Verkehr gebracht werden und mehr als einer Kategorie zugeordnet werden können, als der Kategorie zugehörig, für die die strengsten Anforderungen gelten.

In Fällen, in denen Batteriezellen oder Batteriemodule zur Endverwendung auf dem Markt bereitgestellt werden, ohne dass sie weiter in größere Batteriesätze oder Batterien eingebaut oder darin montiert werden, gelten sie für die Zwecke dieser Verordnung als Batterien in Verkehr gebracht, und es gelten die Anforderungen für die ähnlichste Batteriekategorie. In Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass solche Batteriezellen oder Batteriemodule unter mehr als eine Batteriekategorie fallen, gelten sie als der Kategorie zugehörig, für die die strengsten Anforderungen gelten.

Diese Verordnung gilt nicht für Batterien, die in folgende Ausrüstung eingebaut oder speziell für den Einbau in diese Ausrüstung ausgelegt sind:

• (a) Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten, Waffen, Munition und Kriegsmaterial, ausgenommen Produkte, die nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmt sind; und
• (b) Ausrüstung, die für den Einsatz im Weltraum bestimmt ist.

Die Kapitel III und VIII dieser Verordnung gelten nicht für Ausrüstung, die speziell für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates ausgelegt ist.

Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates vom 25. Juni 2009 über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 18).

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Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• (1) „Batterie“ bezeichnet jede Vorrichtung, die elektrische Energie liefert, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie erzeugt wird, über eine interne oder externe Speicherung verfügt und aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren oder wiederaufladbaren Batteriezellen, -modulen oder -sätzen besteht; dies umfasst auch eine Batterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurde;
• (2) „Batteriesatz“ bezeichnet eine Gruppe von Batteriezellen oder -modulen, die miteinander verbunden oder in einem äußeren Gehäuse verkapselt sind, um eine vollständige Einheit zu bilden, die vom Endnutzer nicht geteilt oder geöffnet werden soll;
• (3) „Batteriemodul“ bezeichnet eine Gruppe von Batteriezellen, die miteinander verbunden oder in einem äußeren Gehäuse verkapselt sind, um die Zellen vor äußeren Einwirkungen zu schützen, und die allein oder in Kombination mit anderen Modulen verwendet werden soll;
• (4) „Batteriezelle“ bezeichnet die grundlegende Funktionseinheit einer Batterie, die aus Elektroden, Elektrolyt, Behälter, Anschlüssen und gegebenenfalls Separatoren besteht und aktive Materialien enthält, deren Reaktion elektrische Energie erzeugt;
• (5) „aktives Material“ bezeichnet ein Material, das chemisch reagiert, um beim Entladen der Batteriezelle elektrische Energie zu erzeugen oder beim Laden der Batterie elektrische Energie zu speichern;
• (6) „nicht wiederaufladbare Batterie“ bezeichnet eine Batterie, die nicht für die elektrische Wiederaufladung ausgelegt ist;
• (7) „wiederaufladbare Batterie“ bezeichnet eine Batterie, die für die elektrische Wiederaufladung ausgelegt ist;
• (8) „Batterie mit externer Speicherung“ bezeichnet eine Batterie, die speziell dafür ausgelegt ist, dass ihre Energie ausschließlich in einem oder mehreren angeschlossenen externen Geräten gespeichert wird;
• (9) „Gerätebatterie“ bezeichnet eine abgedichtete Batterie mit einem Gewicht von höchstens 5 kg, die nicht speziell für industrielle Zwecke ausgelegt ist und weder eine Elektrofahrzeugbatterie noch eine LMT-Batterie oder eine SLI-Batterie ist;
• (10) „Gerätebatterie für allgemeine Verwendung“ bezeichnet eine wiederaufladbare oder nicht wiederaufladbare Gerätebatterie, die speziell auf Interoperabilität ausgelegt ist und eines der folgenden gängigen Formate aufweist: 4,5 Volt (3R12), Knopfzelle, D, C, AA, AAA, AAAA, A23, 9 Volt (PP3);
• (11) „Batterie für leichte Verkehrsmittel“ oder „LMT-Batterie“ bezeichnet eine abgedichtete Batterie mit einem Gewicht von höchstens 25 kg, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie für den Antrieb von Fahrzeugen auf Rädern bereitzustellen, die allein durch einen Elektromotor oder durch eine Kombination aus Motor- und Muskelkraft angetrieben werden können, einschließlich typgenehmigter Fahrzeuge der Klasse L im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, und die keine Elektrofahrzeugbatterie ist;
• (12) „Starter-, Beleuchtungs- und Zündbatterie“ oder „SLI-Batterie“ bezeichnet eine Batterie, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie zum Starten, zur Beleuchtung oder zur Zündung zu liefern, und die auch für Hilfs- oder Reservefunktionen in Fahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln oder Maschinen verwendet werden kann;
• (13) „Industriebatterie“ bezeichnet eine Batterie, die speziell für industrielle Zwecke ausgelegt ist, nach einer Vorbereitung zur Umnutzung oder einer Umnutzung für industrielle Zwecke bestimmt ist, oder jede andere Batterie mit einem Gewicht von mehr als 5 kg, die weder eine Elektrofahrzeugbatterie noch eine LMT-Batterie oder eine SLI-Batterie ist;
• (14) „Elektrofahrzeugbatterie“ bezeichnet eine Batterie, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie für den Antrieb von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen der Klasse L gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 bereitzustellen und mehr als 25 kg wiegt, oder eine Batterie, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie für den Antrieb von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen der Klassen M, N oder O gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 bereitzustellen;
• (15) „stationäres Batteriespeichersystem“ bezeichnet eine Industriebatterie mit interner Speicherung, die speziell dafür ausgelegt ist, elektrische Energie aus dem Netz zu speichern und an das Netz abzugeben oder elektrische Energie für Endnutzer zu speichern und an diese abzugeben, unabhängig davon, wo und von wem die Batterie verwendet wird;
• (16) „Inverkehrbringen“ bezeichnet die erstmalige Bereitstellung einer Batterie auf dem Unionsmarkt;
• (17) „Bereitstellung auf dem Markt“ bezeichnet jede Lieferung einer Batterie zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie gegen Entgelt oder unentgeltlich erfolgt;
• (18) „Inbetriebnahme“ bezeichnet die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Batterie in der Union, ohne dass sie zuvor in Verkehr gebracht wurde;
• (19) „Batteriemodell“ bezeichnet eine Version einer Batterie, deren Einheiten dieselben für die Anforderungen dieser Verordnung an Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung, Markierung und Information maßgeblichen technischen Merkmale sowie dieselbe Modellkennung aufweisen;
• (20) „Batterie, mit der ein Risiko verbunden ist“ bezeichnet eine Batterie, die das Potenzial hat, die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, Sachen oder die Umwelt in einem Maße nachteilig zu beeinträchtigen, das über das hinausgeht, was im Verhältnis zum bestimmungsgemäßen Zweck der Batterie oder unter den normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen der betreffenden Batterie, einschließlich der Nutzungsdauer und gegebenenfalls der Anforderungen an Inbetriebnahme, Installation und Wartung, als vernünftig und akzeptabel gilt;
• (21) „CO2-Fußabdruck“ bezeichnet die Summe der Treibhausgasemissionen und des Entzugs von Treibhausgasen in einem Produktsystem, ausgedrückt als Kohlendioxidäquivalente und auf der Grundlage einer Studie zum ökologischen Fußabdruck eines Produkts (PEF-Studie) unter Verwendung der einzigen Wirkungskategorie „Klimawandel“;
• (22) „Wirtschaftsakteur“ bezeichnet den Hersteller, den Bevollmächtigten, den Einführer, den Händler, den Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die im Zusammenhang mit der Herstellung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung oder der Wiederaufarbeitung von Batterien, der Bereitstellung oder dem Inverkehrbringen von Batterien, auch online, oder der Inbetriebnahme von Batterien gemäß dieser Verordnung Pflichten unterliegt;
• (23) „unabhängiger Akteur“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller und vom Produzenten unabhängig ist und direkt oder indirekt an der Reparatur, Wartung oder Umnutzung von Batterien beteiligt ist; dazu gehören Abfallbewirtschaftungsunternehmen, Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Reparaturausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen sowie Herausgeber technischer Informationen, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen, Anbieter von Schulungen für Installateure sowie Hersteller und Reparaturbetriebe von Ausrüstung für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb;
• (24) „QR-Code“ bezeichnet einen maschinenlesbaren Matrixcode, der mit den nach dieser Verordnung erforderlichen Informationen verknüpft ist;
• (25) „Batteriemanagementsystem“ bezeichnet eine elektronische Vorrichtung, die die elektrischen und thermischen Funktionen einer Batterie steuert oder verwaltet, um deren Sicherheit, Leistung und Lebensdauer zu gewährleisten, die Daten zu den in Anhang VII aufgeführten Parametern zur Bestimmung des Gesundheitszustands und der voraussichtlichen Lebensdauer der Batterie verwaltet und speichert und mit dem Fahrzeug, dem leichten Verkehrsmittel oder dem Gerät, in das die Batterie eingebaut ist, oder mit einer öffentlichen oder privaten Ladeinfrastruktur kommuniziert;
• (26) „Gerät“ bezeichnet jede elektrische oder elektronische Ausrüstung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/19/EU, die vollständig oder teilweise durch eine Batterie betrieben wird oder betrieben werden kann;
• (27) „Ladezustand“ bezeichnet die in einer Batterie verfügbare Energie, ausgedrückt als Prozentsatz ihrer vom Hersteller angegebenen Nennkapazität;
• (28) „Gesundheitszustand“ bezeichnet ein Maß für den allgemeinen Zustand einer wiederaufladbaren Batterie und ihre Fähigkeit, die angegebene Leistung im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Zustand zu erbringen;
• (29) „Vorbereitung zur Wiederverwendung“ bezeichnet die Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie 2008/98/EG;
• (30) „Vorbereitung zur Umnutzung“ bezeichnet jeden Vorgang, durch den eine Altbatterie oder Teile davon so vorbereitet werden, dass sie für einen anderen Zweck oder eine andere Anwendung als den bzw. die ursprünglich vorgesehenen verwendet werden können;
• (31) „Umnutzung“ bezeichnet jeden Vorgang, der dazu führt, dass eine Batterie, die keine Altbatterie ist, oder Teile davon für einen anderen Zweck oder eine andere Anwendung als den bzw. die ursprünglich vorgesehenen verwendet werden;
• (32) „Wiederaufarbeitung“ bezeichnet jeden technischen Vorgang an einer gebrauchten Batterie, der die Demontage und Bewertung all ihrer Batteriezellen und -module sowie die Verwendung einer bestimmten Anzahl neuer, gebrauchter oder aus Abfällen zurückgewonnener Batteriezellen und -module oder anderer Batteriekomponenten umfasst, um die Batteriekapazität auf mindestens 90 % der ursprünglichen Nennkapazität wiederherzustellen, wobei sich der Gesundheitszustand der einzelnen Batteriezellen um nicht mehr als 3 % zwischen den Zellen unterscheidet, und der dazu führt, dass die Batterie für denselben Zweck oder dieselbe Anwendung verwendet wird, für den bzw. die sie ursprünglich ausgelegt war;
• (33) „Hersteller“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine Batterie herstellt oder eine Batterie entwickeln oder herstellen lässt und diese Batterie unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet oder sie für eigene Zwecke in Betrieb nimmt;
• (34) „technische Spezifikationen“ bezeichnet ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen vorgeschrieben sind, die von einem Produkt, einem Verfahren oder einer Dienstleistung zu erfüllen sind;
• (35) „harmonisierte Norm“ bezeichnet eine Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
• (36) „CE-Kennzeichnung“ bezeichnet eine Kennzeichnung, durch die ein Hersteller angibt, dass die Batterie den geltenden Anforderungen der Unions-Harmonisierungsvorschriften entspricht, die ihre Anbringung vorsehen;
• (37) „Akkreditierung“ bezeichnet eine Akkreditierung im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
• (38) „nationale Akkreditierungsstelle“ bezeichnet eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;
• (39) „Konformitätsbewertung“ bezeichnet das Verfahren zum Nachweis, ob die Anforderungen dieser Verordnung an Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung, Information und Sorgfaltspflichten erfüllt wurden;
• (40) „Konformitätsbewertungsstelle“ bezeichnet eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierung, Prüfung, Zertifizierung und Inspektion durchführt;
• (41) „notifizierte Stelle“ bezeichnet eine Konformitätsbewertungsstelle, die gemäß Kapitel V notifiziert wurde;
• (42) „Sorgfaltspflichten für Batterien“ bezeichnet die Pflichten eines Wirtschaftsakteurs in Bezug auf sein Managementsystem, sein Risikomanagement, Prüfungen durch Dritte, die Überwachung durch notifizierte Stellen und die Offenlegung von Informationen, um tatsächliche und potenzielle soziale und ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Beschaffung, Verarbeitung und dem Handel mit den für die Batterieherstellung erforderlichen Primärrohstoffen und Sekundärrohstoffen, auch bei Lieferanten innerhalb der Lieferkette und deren Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmern, zu ermitteln, zu verhindern und zu beseitigen;
• (43) „Tochterunternehmen“ bezeichnet eine juristische Person, durch die die Tätigkeit eines kontrollierten Unternehmens im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt wird;
• (44) „Muttergesellschaft“ bezeichnet eine Gesellschaft, die ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert;
• (45) „Konflikt- und Hochrisikogebiete“ bezeichnet Konflikt- und Hochrisikogebiete im Sinne des Artikels 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/821;
• (46) „Fernabsatzverträge“ bezeichnet Fernabsatzverträge im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU;
• (47) „Produzent“ bezeichnet jeden Hersteller, Einführer oder Händler oder jede andere natürliche oder juristische Person, die unabhängig von der verwendeten Verkaufstechnik, einschließlich mittels Fernabsatzverträgen, entweder:
  • (a) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Batterien unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke herstellt oder Batterien entwickeln oder herstellen lässt und sie erstmals unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke liefert, einschließlich solcher, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder andere Fahrzeuge eingebaut sind, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats;
  • (b) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke von anderen hergestellte Batterien, einschließlich solcher, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder andere Fahrzeuge eingebaut sind, weiterverkauft, auf denen der Name oder die Marke dieser anderen Hersteller nicht erscheint;
  • (c) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in diesem Mitgliedstaat erstmals gewerbsmäßig Batterien, einschließlich solcher, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder andere Fahrzeuge eingebaut sind, aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland liefert; oder
  • (d) Batterien, einschließlich solcher, die in Geräte, leichte Verkehrsmittel oder andere Fahrzeuge eingebaut sind, mittels Fernabsatzverträgen direkt an Endnutzer, unabhängig davon, ob es sich um private Haushalte handelt, in einem Mitgliedstaat verkauft und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen ist;
• (48) „Bevollmächtigter für die erweiterte Herstellerverantwortung“ bezeichnet eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene natürliche oder juristische Person, in dem der Produzent Batterien in Verkehr bringt und der sich von dem Mitgliedstaat unterscheidet, in dem der Produzent niedergelassen ist, und die vom Produzenten gemäß Artikel 8a Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG bestellt wird, um die Pflichten dieses Produzenten nach Kapitel VIII dieser Verordnung zu erfüllen;
• (49) „Organisation für Herstellerverantwortung“ bezeichnet eine juristische Person, die die Erfüllung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen mehrerer Produzenten finanziell oder finanziell und operativ organisiert;
• (50) „Altbatterie“ bezeichnet jede Batterie, die Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/98/EG ist;
• (51) „Batterieherstellungsabfall“ bezeichnet die während des Batterieherstellungsprozesses ausgesonderten Materialien oder Gegenstände, die nicht als integraler Bestandteil in demselben Prozess wiederverwendet werden können und recycelt werden müssen;
• (52) „gefährlicher Stoff“ bezeichnet einen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuften Stoff;
• (53) „Behandlung“ bezeichnet jeden Vorgang, der an Altbatterien durchgeführt wird, nachdem sie einer Anlage zum Sortieren, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, zur Vorbereitung zur Umnutzung, zur Vorbereitung zum Recycling oder zum Recycling übergeben wurden;
• (54) „Vorbereitung zum Recycling“ bezeichnet die Behandlung von Altbatterien vor jedem Recyclingverfahren, einschließlich unter anderem der Lagerung, Handhabung und Demontage von Batteriesätzen oder der Trennung von Fraktionen, die nicht Bestandteil der Batterie selbst sind;
• (55) „freiwillige Sammelstelle“ bezeichnet jedes gemeinnützige, gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder jede öffentliche Stelle, die sich aus eigener Initiative an der getrennten Sammlung von Altgerätebatterien und Alt-LMT-Batterien beteiligt, die von ihr oder anderen Endnutzern erzeugt wurden, bevor diese Altbatterien zur anschließenden Behandlung an Produzenten, Organisationen für Herstellerverantwortung oder Abfallbewirtschaftungsunternehmen übergeben werden;
• (56) „Abfallbewirtschaftungsunternehmen“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die sich gewerbsmäßig mit der getrennten Sammlung oder Behandlung von Altbatterien befasst;
• (57) „zugelassene Anlage“ bezeichnet eine Anlage oder ein Unternehmen, das gemäß der Richtlinie 2008/98/EG zur Behandlung von Altbatterien zugelassen ist;
• (58) „Recycler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die in einer zugelassenen Anlage Recycling durchführt;
• (59) „Lebensdauer einer Batterie“ bezeichnet den Zeitraum, der mit der Herstellung der Batterie beginnt und endet, wenn die Batterie zur Altbatterie wird;
• (60) „Recyclingeffizienz“ bezeichnet das als Prozentsatz ausgedrückte Verhältnis, das sich ergibt, wenn die Masse der dem Recycling zuzurechnenden Outputfraktionen durch die Masse der Inputfraktion der Altbatterien im Zusammenhang mit einem Recyclingverfahren geteilt wird;
• (61) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ bezeichnet alle Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;
• (62) „nationale Behörde“ bezeichnet eine Genehmigungsbehörde oder jede andere Behörde, die in einem Mitgliedstaat an der Marktüberwachung von Batterien beteiligt und dafür verantwortlich ist;
• (63) „Bevollmächtigter“ bezeichnet jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller ein schriftliches Mandat erhalten hat, in Bezug auf bestimmte Aufgaben hinsichtlich der Pflichten des Herstellers nach den Kapiteln IV und VI in dessen Namen zu handeln;
• (64) „Einführer“ bezeichnet jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die eine Batterie aus einem Drittland in Verkehr bringt;
• (65) „Händler“ bezeichnet jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die nicht der Hersteller oder der Einführer ist und eine Batterie auf dem Markt bereitstellt;
• (66) „eindeutige Kennung“ bezeichnet eine eindeutige Zeichenfolge zur Identifizierung von Batterien, die zugleich einen Weblink zum Batteriepass ermöglicht;
• (67) „Online-Plattform“ bezeichnet eine Online-Plattform im Sinne des Artikels 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065;
• (68) „Marktteilnehmer“ bezeichnet einen Marktteilnehmer im Sinne des Artikels 2 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates.

Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

• (a) „Abfall“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „Vermeidung“, „Sammlung“, „getrennte Sammlung“, „Regelung der erweiterten Herstellerverantwortung“, „Wiederverwendung“ und „Recycling“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2008/98/EG;
• (b) „Marktüberwachung“, „Marktüberwachungsbehörde“, „Fulfilment-Dienstleister“, „Abhilfemaßnahme“, „Endnutzer“, „Rückruf“ und „Rücknahme“ sowie „Risiko“ in Bezug auf die Anforderungen der Kapitel I, IV, VI, VII und IX sowie der Anhänge V, VIII und XIII dieser Verordnung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2019/1020;
• (c) „unabhängiger Aggregator“ und „Energiespeicherung“ im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/944.

Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Anforderungen dieser Verordnung an die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung und Information von Batterien beziehen, die Bereitstellung auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Batterien, die dieser Verordnung entsprechen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

Auf Messen, Ausstellungen, Vorführungen oder ähnlichen Veranstaltungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausstellung von Batterien, die dieser Verordnung nicht entsprechen, nicht verhindern, sofern ein sichtbares Zeichen eindeutig darauf hinweist, dass diese Batterien dieser Verordnung nicht entsprechen und erst auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie mit dieser Verordnung in Einklang gebracht wurden. Bei Vorführungen solcher Batterien ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten.

Batterien dürfen nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

• (a) die in den Artikeln 6 bis 10 und 12 festgelegten Anforderungen an Nachhaltigkeit und Sicherheit; und
• (b) die in Kapitel III festgelegten Anforderungen an Kennzeichnung und Information.

Für alle Aspekte, die nicht von den Kapiteln II und III abgedeckt sind, dürfen Batterien, die gemäß Absatz 1 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, kein Risiko für die menschliche Gesundheit, die Sicherheit von Personen, Sachen oder die Umwelt darstellen.

Zusätzlich zu den Beschränkungen gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG dürfen Batterien keine Stoffe enthalten, für die in Anhang I dieser Verordnung eine Beschränkung festgelegt ist, es sei denn, die Bedingungen dieser Beschränkung werden eingehalten.

Im Falle eines unannehmbaren Risikos für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Batterien oder aus dem Vorhandensein eines Stoffes in Batterien zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens oder während ihrer nachfolgenden Lebenszyklusphasen, einschließlich während der Umnutzung oder der Behandlung von Altbatterien, ergibt, nicht angemessen kontrolliert wird und unionsweit angegangen werden muss, erlässt die Kommission gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der Beschränkungen in Anhang I nach dem Verfahren der Artikel 86, 87 und 88.

Beschränkungen, die gemäß Absatz 2 dieses Artikels erlassen wurden, gelten nicht für die Verwendung eines Stoffes in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung im Sinne des Artikels 3 Nummer 23 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die im Zusammenhang mit Batterien durchgeführt wird.

Soweit eine gemäß Absatz 2 dieses Artikels erlassene Beschränkung nicht für die produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung im Sinne des Artikels 3 Nummer 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt, werden diese Ausnahme sowie die Höchstmenge des von der Ausnahme erfassten Stoffes in Anhang I dieser Verordnung festgelegt.

Bis zum 31. Dezember 2027 erstellt die Kommission mit Unterstützung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichteten Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) einen Bericht über besonders besorgniserregende Stoffe, d. h. Stoffe, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben oder das Recycling zu sicheren und hochwertigen Sekundärrohstoffen behindern und in Batterien vorhanden sind oder bei ihrer Herstellung verwendet werden. Die Kommission legt diesen Bericht, in dem ihre Feststellungen ausführlich dargelegt werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor und prüft geeignete Folgemaßnahmen, einschließlich des Erlasses delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 2 dieses Artikels.

Für Elektrofahrzeugbatterien, wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und LMT-Batterien wird für jedes Batteriemodell und jedes Herstellungswerk eine CO2-Fußabdruck-Erklärung gemäß dem in Unterabsatz 4 genannten Durchführungsrechtsakt erstellt, die mindestens folgende Angaben enthält:

• (a) Verwaltungsangaben zum Hersteller;
• (b) Angaben zum Batteriemodell;
• (c) Angaben zum geografischen Standort des Batterieherstellungswerks;
• (d) den CO2-Fußabdruck der Batterie, berechnet als kg Kohlendioxidäquivalent pro kWh der von der Batterie während ihrer erwarteten Lebensdauer bereitgestellten Gesamtenergie;
• (e) den nach Lebenszyklusphase aufgeschlüsselten CO2-Fußabdruck der Batterie gemäß Anhang II Nummer 4;
• (f) die Identifikationsnummer der EU-Konformitätserklärung der Batterie;
• (g) einen Weblink, über den eine öffentlich zugängliche Fassung der Studie abgerufen werden kann, die den in den Buchstaben d und e genannten CO2-Fußabdruckwerten zugrunde liegt.

Die CO2-Fußabdruck-Erklärung gilt ab:

• (a) dem 18. Februar 2025 oder zwölf Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 4 Buchstaben a und b genannten delegierten Rechtsakts bzw. Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für Elektrofahrzeugbatterien;
• (b) dem 18. Februar 2026 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 4 Buchstaben a und b genannten delegierten Rechtsakts bzw. Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung;
• (c) dem 18. August 2028 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 4 Buchstaben a und b genannten delegierten Rechtsakts bzw. Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für LMT-Batterien;
• (d) dem 18. August 2030 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 4 Buchstaben a und b genannten delegierten Rechtsakts bzw. Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien mit externer Speicherung.

Bis sie über den in Artikel 13 Absatz 6 genannten QR-Code zugänglich wird, ist die CO2-Fußabdruck-Erklärung der Batterie beizufügen.

Die Kommission erlässt bis zum 18. Februar 2024 für Elektrofahrzeugbatterien, bis zum 18. Februar 2025 für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen solche mit externer Speicherung, bis zum 18. Februar 2027 für LMT-Batterien und bis zum 18. Februar 2029 für Industriebatterien mit externer Speicherung:

• (a) einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 89 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methode für die Berechnung und Überprüfung des CO2-Fußabdrucks der Batterie gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe d im Einklang mit den in Anhang II festgelegten wesentlichen Elementen;
• (b) einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung des Formats der in Unterabsatz 1 genannten CO2-Fußabdruck-Erklärung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Batterien für Elektrofahrzeuge, wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Batterien für leichte Verkehrsmittel müssen ein gut sichtbares, deutlich lesbares und dauerhaftes Etikett tragen, auf dem der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannte CO2-Fußabdruck der Batterie angegeben und die CO2-Fußabdruck-Leistungsklasse erklärt wird, der das betreffende Batteriemodell je Herstellungsbetrieb entspricht. Bei den in Unterabsatz 1 genannten Batterien muss aus den technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII hervorgehen, dass der erklärte CO2-Fußabdruck und die damit verbundene Einstufung in eine CO2-Fußabdruck-Leistungsklasse nach der in den von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a und gemäß Unterabsatz 4 Buchstabe a dieses Absatzes erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegten Methode berechnet wurden.

Die Anforderungen an die CO2-Fußabdruck-Leistungsklasse gemäß Unterabsatz 1 gelten ab:

• (a) dem 18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts bzw. des Durchführungsrechtsakts gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a und b, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für Batterien für Elektrofahrzeuge;
• (b) dem 18. August 2027 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts bzw. des Durchführungsrechtsakts gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a und b, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen Batterien mit ausschließlich externer Speicherung;
• (c) dem 18. Februar 2030 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts bzw. des Durchführungsrechtsakts gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a und b, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für Batterien für leichte Verkehrsmittel;
• (d) dem 18. Februar 2032 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts bzw. des Durchführungsrechtsakts gemäß Unterabsatz 4 Buchstaben a und b, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien mit externer Speicherung.

Die Kommission erlässt bis zum 18. Februar 2025 für Batterien für Elektrofahrzeuge, bis zum 18. August 2026 für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, bis zum 18. August 2028 für Batterien für leichte Verkehrsmittel und bis zum 18. August 2030 für wiederaufladbare Industriebatterien mit externer Speicherung:

• (a) einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 89 zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten CO2-Fußabdruck-Leistungsklassen. Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 8;
• (b) einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Formate für die Kennzeichnung gemäß Unterabsatz 1 und des Formats der Erklärung über die in diesem Unterabsatz genannte CO2-Fußabdruck-Leistungsklasse. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 90 Absatz 3 erlassen.

Die Kommission überprüft im Einklang mit den Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 8 alle drei Jahre die Anzahl der Leistungsklassen und die Schwellenwerte zwischen ihnen und erlässt gegebenenfalls gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anzahl der Leistungsklassen und der Schwellenwerte zwischen ihnen, damit diese die Marktgegebenheiten und die erwartete Marktentwicklung repräsentativ halten.

Bei Batterien für Elektrofahrzeuge, wiederaufladbaren Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Batterien für leichte Verkehrsmittel muss aus den technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII hervorgehen, dass der erklärte CO2-Fußabdruck über den Lebenszyklus für das betreffende Batteriemodell je Herstellungsbetrieb unter dem im gemäß Unterabsatz 3 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Höchstschwellenwert liegt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Anforderung eines Höchstschwellenwerts für den CO2-Fußabdruck über den Lebenszyklus gilt ab:

• (a) dem 18. Februar 2028 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 3 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für Batterien für Elektrofahrzeuge;
• (b) dem 18. Februar 2029 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 3 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen Batterien mit ausschließlich externer Speicherung;
• (c) dem 18. August 2031 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 3 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für Batterien für leichte Verkehrsmittel;
• (d) dem 18. August 2033 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 3 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, für wiederaufladbare Industriebatterien mit externer Speicherung.

Die Kommission erlässt bis zum 18. August 2026 für Batterien für Elektrofahrzeuge, bis zum 18. Februar 2028 für wiederaufladbare Industriebatterien, ausgenommen solche mit externer Speicherung, bis zum 18. Februar 2030 für Batterien für leichte Verkehrsmittel und bis zum 18. Februar 2032 für Industriebatterien mit externer Speicherung gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Höchstschwellenwerts für den CO2-Fußabdruck über den Lebenszyklus. Bei der Ausarbeitung dieses delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 9. Die Einführung eines Höchstschwellenwerts für den CO2-Fußabdruck über den Lebenszyklus löst erforderlichenfalls eine Neueinstufung der in Absatz 2 genannten CO2-Fußabdruck-Leistungsklassen aus.

Bis zum 31. Dezember 2030 bewertet die Kommission die Möglichkeit, die Anforderungen dieses Artikels auf Gerätebatterien und die in Absatz 3 festgelegte Anforderung auf wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von höchstens 2 kWh auszuweiten. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und prüft die Ergreifung geeigneter Maßnahmen, einschließlich der Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen.

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für eine Batterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurde, wenn die Batterie bereits vor diesen Vorgängen in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden war.

Ab dem 18. August 2028 oder 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Unterabsatz 3 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, Batterien für Elektrofahrzeuge und Starterbatterien, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien enthalten, mit Unterlagen versehen sein, die für jedes Batteriemodell je Jahr und je Herstellungsbetrieb Angaben über den prozentualen Anteil des in den Aktivmaterialien enthaltenen Kobalts, Lithiums oder Nickels, der aus Abfällen der Batterieherstellung oder aus Altbatterien zurückgewonnen wurde, sowie über den prozentualen Anteil des in der Batterie enthaltenen Bleis, der aus Abfällen zurückgewonnen wurde, enthalten.

Unterabsatz 1 gilt ab dem 18. August 2033 für Batterien für leichte Verkehrsmittel, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien enthalten.

Bis zum 18. August 2026 erlässt die Kommission gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem für die in Unterabsätzen 1 und 2 genannten Batterien die Methode zur Berechnung und Überprüfung des prozentualen Anteils des in den Aktivmaterialien enthaltenen und aus Abfällen der Batterieherstellung oder aus Altbatterien zurückgewonnenen Kobalts, Lithiums oder Nickels sowie des in der Batterie enthaltenen und aus Abfällen zurückgewonnenen Bleis und das Format der Unterlagen festgelegt werden.

Ab dem 18. August 2031 muss bei Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, Batterien für Elektrofahrzeuge und Starterbatterien, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien enthalten, aus den technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII hervorgehen, dass diese Batterien in den Aktivmaterialien für jedes Batteriemodell je Jahr und je Herstellungsbetrieb mindestens den folgenden prozentualen Anteil des aus Abfällen der Batterieherstellung oder aus Altbatterien zurückgewonnenen Kobalts, Lithiums bzw. Nickels sowie mindestens den folgenden prozentualen Anteil des in der Batterie enthaltenen und aus Abfällen zurückgewonnenen Bleis enthalten:

• (a) 16 % Kobalt;
• (b) 85 % Blei;
• (c) 6 % Lithium;
• (d) 6 % Nickel.

Ab dem 18. August 2036 muss bei Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, Batterien für Elektrofahrzeuge, Batterien für leichte Verkehrsmittel und Starterbatterien, die Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel in den Aktivmaterialien enthalten, aus den technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII hervorgehen, dass diese Batterien in den Aktivmaterialien für jedes Batteriemodell je Jahr und je Herstellungsbetrieb mindestens den folgenden prozentualen Anteil des aus Abfällen der Batterieherstellung oder aus Altbatterien zurückgewonnenen Kobalts, Lithiums bzw. Nickels sowie mindestens den folgenden prozentualen Anteil des in der Batterie enthaltenen und aus Abfällen zurückgewonnenen Bleis enthalten:

• (a) 26 % Kobalt;
• (b) 85 % Blei;
• (c) 12 % Lithium;
• (d) 15 % Nickel.

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für Batterien, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurden, wenn die Batterien bereits vor diesen Vorgängen in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden waren.

Nach dem Tag des Inkrafttretens des gemäß Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakts und spätestens bis zum 31. Dezember 2028 bewertet die Kommission, ob es aufgrund der gegenwärtigen sowie der für 2030 und 2035 prognostizierten Verfügbarkeit oder Nichtverfügbarkeit von aus Abfällen zurückgewonnenem Kobalt, Blei, Lithium oder Nickel und im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angemessen ist, die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Zielvorgaben zu überarbeiten.

Ist dies auf der Grundlage der Bewertung gemäß Unterabsatz 1 oder aufgrund anderer wesentlicher Änderungen der Batterietechnologie, die sich auf die Art der zurückgewonnenen Materialien auswirken, gerechtfertigt und angemessen, erlässt die Kommission bis zum 18. August 2029 gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Zielvorgaben.

Ist dies aufgrund von Marktentwicklungen bei Batteriechemien, die sich auf die Art der zurückgewinnbaren Materialien auswirken, gerechtfertigt und angemessen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um andere Materialien als Kobalt, Blei, Lithium und Nickel mit spezifischen Mindestanteilen an Rezyklat je Material in die Absätze 2 und 3 dieses Artikels aufzunehmen.

Ab dem 18. August 2028 oder 24 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch, ausgenommen Knopfzellen, die in Anhang III festgelegten Mindestwerte für die elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter gemäß dem nach Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakt erfüllen.

Bis zum 18. August 2027 erlässt die Kommission gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem verbindliche Mindestwerte für die in Anhang III festgelegten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter von Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch, ausgenommen Knopfzellen, festgelegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die im ersten Unterabsatz genannten Mindestwerte im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern oder den in Anhang III aufgeführten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparametern weitere hinzuzufügen. Bei der Ausarbeitung des im ersten Unterabsatz genannten delegierten Rechtsakts berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen von Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch über ihren Lebenszyklus zu verringern, unter anderem durch Verbesserung ihrer Ressourceneffizienz, und trägt den einschlägigen internationalen Normen und Kennzeichnungssystemen Rechnung. Die Kommission stellt ferner sicher, dass die Bestimmungen des im ersten Unterabsatz genannten delegierten Rechtsakts keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit und Funktionalität dieser Batterien oder der Geräte, leichten Verkehrsmittel oder sonstigen Fahrzeuge haben, in die diese Batterien eingebaut sind, und weder die Erschwinglichkeit und Kosten für Endnutzer noch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erheblich beeinträchtigen.

Bis zum 31. Dezember 2030 bewertet die Kommission die Möglichkeit von Maßnahmen zur schrittweisen Abschaffung nicht wiederaufladbarer Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch, um deren Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Methode der Lebenszyklusanalyse und praktikabler Alternativen für Endnutzer zu minimieren. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor und prüft die Ergreifung geeigneter Maßnahmen, einschließlich der Annahme von Gesetzgebungsvorschlägen entweder zur schrittweisen Abschaffung oder zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen.

Ab dem 18. August 2024 müssen wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, Batterien für leichte Verkehrsmittel und Batterien für Elektrofahrzeuge mit einem Dokument versehen sein, das die Werte der in Anhang IV Teil A festgelegten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter enthält. Bei den in Unterabsatz 1 genannten Batterien müssen die technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII eine Erläuterung der technischen Spezifikationen, Normen und Bedingungen enthalten, die zur Messung, Berechnung oder Schätzung der Werte der elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter verwendet wurden. Diese Erläuterung muss mindestens die in Anhang IV Teil B aufgeführten Elemente enthalten.

Ab dem 18. August 2027 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, die in dem gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Mindestwerte für die in Anhang IV Teil A genannten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter erfüllen.

Ab dem 18. August 2028 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten delegierten Rechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen Batterien für leichte Verkehrsmittel die in dem gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Mindestwerte für die in Anhang IV Teil A genannten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter erfüllen.

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für eine Batterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurde, wenn der Wirtschaftsakteur, der diese Batterie in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, nachweist, dass die Batterie vor diesen Vorgängen vor den Zeitpunkten, ab denen diese Pflichten gemäß diesen Absätzen gelten, in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen worden war.

Bis zum 18. Februar 2026 erlässt die Kommission gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem Mindestwerte für die in Anhang IV Teil A festgelegten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter bestimmt werden, die wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh, ausgenommen solche mit ausschließlich externer Speicherung, erreichen müssen. Bis zum 18. Februar 2027 erlässt die Kommission gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem Mindestwerte für die in Anhang IV Teil A festgelegten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter bestimmt werden, die Batterien für leichte Verkehrsmittel erreichen müssen. Bei der Ausarbeitung der in Unterabsätzen 1 und 2 genannten delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission die Notwendigkeit, die Umweltauswirkungen dieser wiederaufladbaren Industriebatterien und der Batterien für leichte Verkehrsmittel über ihren Lebenszyklus zu verringern, und stellt sicher, dass die darin festgelegten Anforderungen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionalität dieser Batterien oder der Geräte, leichten Verkehrsmittel oder sonstigen Fahrzeuge haben, in die diese Batterien eingebaut sind, ihre Erschwinglichkeit beeinträchtigen oder die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IV festgelegten elektrochemischen Leistungs- und Haltbarkeitsparameter im Hinblick auf Marktentwicklungen sowie den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen, insbesondere im Zusammenhang mit den technischen Spezifikationen der informellen UNECE-Arbeitsgruppe für Elektrofahrzeuge und Umwelt.

Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte, in die Gerätebatterien eingebaut sind, in Verkehr bringt, stellt sicher, dass diese Batterien vom Endnutzer jederzeit während der Lebensdauer des Produkts leicht entnommen und ausgetauscht werden können. Diese Pflicht gilt nur für vollständige Batterien und nicht für einzelne Zellen oder andere in solche Batterien eingebaute Teile. Eine Gerätebatterie gilt als vom Endnutzer leicht entnehmbar, wenn sie mit handelsüblichen Werkzeugen aus einem Produkt entnommen werden kann, ohne dass Spezialwerkzeuge — es sei denn, diese werden kostenlos mit dem Produkt bereitgestellt —, proprietäre Werkzeuge, thermische Energie oder Lösungsmittel zur Demontage des Produkts erforderlich sind. Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte, in die Gerätebatterien eingebaut sind, in Verkehr bringt, stellt sicher, dass diesen Produkten Anweisungen und Sicherheitsinformationen zur Verwendung, Entnahme und zum Austausch der Batterien beiliegen. Diese Anweisungen und Sicherheitsinformationen sind dauerhaft online auf einer öffentlich zugänglichen Website in einer für Endnutzer leicht verständlichen Weise bereitzustellen. Dieser Absatz lässt besondere Bestimmungen des Unionsrechts über Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/19/EU unberührt, die ein höheres Schutzniveau für Umwelt und menschliche Gesundheit hinsichtlich der Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit von Gerätebatterien durch Endnutzer gewährleisten.

Abweichend von Absatz 1 dürfen die folgenden Produkte, in die Gerätebatterien eingebaut sind, so gestaltet sein, dass die Batterie nur von unabhängigen Fachleuten entnommen und ausgetauscht werden kann:

• (a) Geräte, die eigens dafür ausgelegt sind, überwiegend in einer Umgebung betrieben zu werden, in der sie regelmäßig Spritzwasser, Wasserstrahlen oder dem Eintauchen in Wasser ausgesetzt sind, und die waschbar oder abspülbar sein sollen;
• (b) professionelle medizinische Bildgebungs- und Strahlentherapiegeräte im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 sowie In-vitro-Diagnostika im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746.

Die Ausnahme gemäß Buchstabe a dieses Absatzes gilt nur, wenn sie erforderlich ist, um die Sicherheit des Nutzers und des Geräts zu gewährleisten.

Die Pflichten gemäß Absatz 1 gelten nicht, wenn die Kontinuität der Stromversorgung erforderlich ist und eine dauerhafte Verbindung zwischen dem Produkt und der jeweiligen Gerätebatterie notwendig ist, um die Sicherheit des Nutzers und des Geräts zu gewährleisten, oder bei Produkten, deren Hauptfunktion in der Erhebung und Bereitstellung von Daten besteht, aus Gründen der Datenintegrität.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 2 dieses Artikels zu erlassen, um weitere Produkte hinzuzufügen, die von den Anforderungen an die Entnehmbarkeit und Austauschbarkeit gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgenommen werden. Solche delegierten Rechtsakte dürfen nur aufgrund von Marktentwicklungen und technischem und wissenschaftlichem Fortschritt erlassen werden, sofern wissenschaftlich begründete Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Endnutzern bestehen, die die Gerätebatterie entnehmen oder austauschen, oder wenn die Gefahr besteht, dass die Entnahme oder der Austausch der Batterie durch Endnutzer gegen im geltenden Unionsrecht vorgesehene Anforderungen an die Produktsicherheit verstößt.

Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte, in die Batterien für leichte Verkehrsmittel eingebaut sind, in Verkehr bringt, stellt sicher, dass diese Batterien sowie die einzelnen im Batteriepack enthaltenen Batteriezellen jederzeit während der Lebensdauer des Produkts von einem unabhängigen Fachmann leicht entnommen und ausgetauscht werden können.

Für die Zwecke der Absätze 1 und 5 gilt eine Gerätebatterie oder eine Batterie für leichte Verkehrsmittel als leicht austauschbar, wenn sie nach ihrer Entnahme aus einem Gerät oder einem leichten Verkehrsmittel durch eine andere kompatible Batterie ersetzt werden kann, ohne die Funktionsfähigkeit, Leistung oder Sicherheit dieses Geräts oder leichten Verkehrsmittels zu beeinträchtigen.

Jede natürliche oder juristische Person, die Produkte, in die Gerätebatterien oder Batterien für leichte Verkehrsmittel eingebaut sind, in Verkehr bringt, stellt sicher, dass diese Batterien mindestens fünf Jahre nach dem Inverkehrbringen der letzten Einheit des Gerätemodells als Ersatzteile für die von ihnen mit Energie versorgten Geräte zu einem angemessenen und nichtdiskriminierenden Preis für unabhängige Fachleute und Endnutzer verfügbar sind.

Software darf nicht verwendet werden, um den Austausch einer Gerätebatterie oder einer Batterie für leichte Verkehrsmittel oder ihrer wesentlichen Bestandteile durch eine andere kompatible Batterie oder kompatible wesentliche Bestandteile zu behindern.

Die Kommission veröffentlicht Leitlinien, um die harmonisierte Anwendung dieses Artikels zu erleichtern.

Stationäre Batteriespeichersysteme, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, müssen während ihres bestimmungsgemäßen Betriebs und ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung sicher sein.

Bis zum 18. August 2024 müssen die technischen Unterlagen gemäß Anhang VIII:

• (a) nachweisen, dass die stationären Batteriespeichersysteme Absatz 1 entsprechen, und Belege dafür enthalten, dass sie erfolgreich anhand der in Anhang V festgelegten Sicherheitsparameter geprüft wurden, wobei Prüfmethoden nach dem Stand der Technik anzuwenden sind. Die Sicherheitsparameter gelten nur, soweit bei Verwendung des betreffenden stationären Batteriespeichersystems unter den vom Hersteller vorgesehenen Bedingungen eine entsprechende Gefahr besteht;
• (b) eine Bewertung möglicher Sicherheitsgefahren des stationären Batteriespeichersystems enthalten, die in Anhang V nicht behandelt werden;
• (c) Belege dafür enthalten, dass die in Buchstabe b genannten Gefahren erfolgreich gemindert und geprüft wurden; für diese Prüfungen sind Prüfmethoden nach dem Stand der Technik anzuwenden;
• (d) Anweisungen zur Gefahrenminderung für den Fall enthalten, dass die ermittelten Gefahren, beispielsweise ein Brand oder eine Explosion, eintreten könnten.

Die technischen Unterlagen sind zu überprüfen, wenn eine Batterie zur Wiederverwendung vorbereitet, zur Umnutzung vorbereitet, wiederaufgearbeitet oder umgenutzt wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang V festgelegten Sicherheitsparameter im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen.

Ab dem 18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen Batterien ein Etikett mit den in Anhang VI Teil A festgelegten allgemeinen Informationen über Batterien tragen.

Ab dem 18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen wiederaufladbare Gerätebatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel und Starterbatterien ein Etikett mit Angaben über ihre Kapazität tragen.

Ab dem 18. August 2026 oder 18 Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 10 genannten Durchführungsrechtsakts, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, müssen nicht wiederaufladbare Gerätebatterien ein Etikett mit Angaben über ihre durchschnittliche Mindestbetriebsdauer bei Verwendung in bestimmten Anwendungen sowie ein Etikett mit dem Hinweis „nicht wiederaufladbar“ tragen.

Ab dem 18. August 2025 sind alle Batterien mit dem in Anhang VI Teil B dargestellten Symbol für die getrennte Sammlung von Batterien (Symbol für die getrennte Sammlung) zu kennzeichnen. Das Symbol für die getrennte Sammlung muss mindestens 3 % der Fläche der größten Seite der Batterie, höchstens jedoch eine Größe von 5 × 5 cm, einnehmen. Bei zylindrischen Batteriezellen muss das Symbol für die getrennte Sammlung mindestens 1,5 % der Oberfläche der Batterie einnehmen und darf höchstens 5 × 5 cm groß sein. Ist die Batterie so klein, dass das Symbol für die getrennte Sammlung kleiner als 0,47 × 0,47 cm wäre, muss die Batterie nicht mit diesem Symbol gekennzeichnet werden. Stattdessen ist ein mindestens 1 × 1 cm großes Symbol für die getrennte Sammlung auf der Verpackung anzubringen.

Alle Batterien, die mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten, sind mit dem chemischen Symbol des betreffenden Metalls zu kennzeichnen: Cd oder Pb. Das entsprechende chemische Symbol zur Angabe des Schwermetallgehalts ist unterhalb des Symbols für die getrennte Sammlung aufzudrucken und muss eine Fläche von mindestens einem Viertel der Größe dieses Symbols einnehmen.

Ab dem 18. Februar 2027 sind alle Batterien mit einem QR-Code gemäß Anhang VI Teil C zu kennzeichnen. Der QR-Code muss Zugang zu Folgendem gewähren:

• (a) bei Batterien für leichte Verkehrsmittel, Industriebatterien mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und Batterien für Elektrofahrzeuge zum Batteriepass gemäß Artikel 77;
• (b) bei anderen Batterien zu den einschlägigen Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels, der Konformitätserklärung gemäß Artikel 18, dem Bericht gemäß Artikel 52 Absatz 3 und den Informationen über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstaben a bis f;
• (c) bei Starterbatterien zur Menge des aus Abfällen zurückgewonnenen und in den Aktivmaterialien der Batterie vorhandenen Kobalts, Bleis, Lithiums oder Nickels, berechnet gemäß Artikel 8.

Diese Informationen müssen vollständig, aktuell und richtig sein.

Die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Etiketten und der QR-Code sind sichtbar, lesbar und dauerhaft auf die Batterie aufzudrucken oder einzugravieren. Ist dies aufgrund der Beschaffenheit und Größe der Batterie nicht möglich oder nicht gerechtfertigt, sind die Etiketten und der QR-Code auf der Verpackung und den der Batterie beiliegenden Unterlagen anzubringen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, um im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt alternative Arten intelligenter Etiketten vorzusehen, die anstelle des QR-Codes oder zusätzlich zu diesem verwendet werden können.

Batterien, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurden, müssen neue Etiketten tragen oder gemäß diesem Artikel gekennzeichnet sein und Informationen über ihre Statusänderung gemäß Anhang XIII Nummer 4 enthalten, die über den QR-Code zugänglich sein müssen.

Die Kommission erlässt bis zum 18. August 2025 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung harmonisierter Spezifikationen für die in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels genannten Kennzeichnungsanforderungen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 90 Absatz 3 erlassen.

Ab dem 18. August 2024 müssen aktuelle Daten zu den in Anhang VII festgelegten Parametern zur Bestimmung des Gesundheitszustands und der erwarteten Lebensdauer von Batterien im Batteriemanagementsystem stationärer Batteriespeichersysteme, von Batterien für leichte Verkehrsmittel und von Batterien für Elektrofahrzeuge enthalten sein.

Der natürlichen oder juristischen Person, die die Batterie rechtmäßig erworben hat, einschließlich unabhängiger Betreiber oder Abfallbewirtschafter, oder einem in ihrem Namen handelnden Dritten ist jederzeit über das in Absatz 1 genannte Batteriemanagementsystem diskriminierungsfrei ein Nur-Lese-Zugriff auf die Daten zu den in Anhang VII festgelegten Parametern zu gewähren, wobei die Rechte des geistigen Eigentums des Batterieherstellers zu achten sind, und zwar zum Zweck:

• (a) der Bereitstellung der Batterie für unabhängige Aggregatoren oder Marktteilnehmer durch Energiespeicherung;
• (b) der Bewertung des Restwerts oder der verbleibenden Lebensdauer der Batterie und ihrer Fähigkeit zur weiteren Nutzung auf der Grundlage der Schätzung des Gesundheitszustands der Batterie;
• (c) der Erleichterung der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung oder der Wiederaufarbeitung der Batterie.

Das Batteriemanagementsystem muss eine Software-Zurücksetzfunktion umfassen, falls Wirtschaftsakteure, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, eine Vorbereitung zur Umnutzung, eine Umnutzung oder eine Wiederaufarbeitung durchführen, eine andere Batteriemanagementsystem-Software hochladen müssen. Wird die Software-Zurücksetzfunktion verwendet, haftet der ursprüngliche Batteriehersteller nicht für eine Verletzung der Sicherheit oder Funktionalität der Batterie, die der nach dem Inverkehrbringen der Batterie hochgeladenen Batteriemanagementsystem-Software zugerechnet werden könnte.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die in Anhang VII festgelegten Parameter zur Bestimmung des Gesundheitszustands und der erwarteten Lebensdauer von Batterien im Hinblick auf Marktentwicklungen sowie den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu ändern und Synergien mit den Parametern der Globalen technischen Regelung Nr. 22 der VN über die Haltbarkeit von Fahrzeugbatterien für elektrifizierte Fahrzeuge sicherzustellen, wobei die Rechte des geistigen Eigentums des Batterieherstellers gebührend zu berücksichtigen sind.

Die Bestimmungen dieses Artikels gelten zusätzlich zu den im Unionsrecht über die Typgenehmigung von Fahrzeugen festgelegten Bestimmungen.

Für die Zwecke der Einhaltung und Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 9, 10, 12, 13, 14 und 78 festgelegten Anforderungen an Batterien sind Prüfungen, Messungen und Berechnungen anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden durchzuführen, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen und deren Ergebnisse als wenig unsicher gelten; hierzu gehören auch Methoden, die in Normen festgelegt sind, deren Fundstellen zu diesen Zwecken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

Harmonisierte Normen zielen darauf ab, die Nutzung unter realen Bedingungen so weit wie möglich zu simulieren und gleichzeitig genormte Prüfungen beizubehalten.

Bei Batterien, die harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, wird davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen der Artikel 9, 10, 12, 13, 14 und 78 entsprechen, soweit diese Anforderungen durch solche harmonisierten Normen oder Teile davon abgedeckt sind und gegebenenfalls soweit die gemäß den Artikeln 9 und 10 für diese Anforderungen festgelegten Mindestwerte erreicht werden.

In Ausnahmefällen kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen gemeinsame Spezifikationen für die in den Artikeln 9, 10, 12, 13, 14 und 78 festgelegten Anforderungen oder für die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Prüfungen festgelegt werden, wenn:

• a) diese Anforderungen oder Prüfungen nicht durch harmonisierte Normen oder Teile davon abgedeckt sind, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden;
• b) die Kommission eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen ersucht hat, für diese Anforderungen oder Prüfungen eine harmonisierte Norm auszuarbeiten, und

• c) mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • i) das Ersuchen der Kommission wurde von keiner der europäischen Normungsorganisationen angenommen,
  • ii) die Kommission stellt unangemessene Verzögerungen bei der Annahme der ersuchten harmonisierten Normen fest oder
  • iii) eine europäische Normungsorganisation hat eine Norm vorgelegt, die dem Ersuchen der Kommission nicht vollständig entspricht.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 90 Absatz 3 erlassen. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts zur Festlegung der gemeinsamen Spezifikationen berücksichtigt die Kommission die Ansichten der einschlägigen Stellen oder der Sachverständigengruppe und konsultiert alle einschlägigen Interessenträger angemessen.

Bei Batterien, die gemeinsamen Spezifikationen oder Teilen davon entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie den Anforderungen der Artikel 9, 10, 12, 13, 14 und 78 entsprechen, soweit diese Anforderungen durch solche gemeinsamen Spezifikationen oder Teile davon abgedeckt sind und gegebenenfalls soweit die gemäß den Artikeln 9 und 10 für diese Anforderungen festgelegten Mindestwerte erreicht werden.

Wird eine harmonisierte Norm von einer europäischen Normungsorganisation angenommen und der Kommission zur Veröffentlichung ihrer Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union vorgeschlagen, bewertet die Kommission die harmonisierte Norm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012. Sobald die Fundstelle einer harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hebt die Kommission die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte oder die Teile davon auf, die dieselben in Absatz 1 genannten Anforderungen oder Prüfungen abdecken.

Die Konformitätsbewertung von Batterien hinsichtlich der Anforderungen der Artikel 6, 9, 10, 12, 13 und 14 wird nach einem der folgenden Verfahren durchgeführt:

• a) bei serienmäßig hergestellten Batterien:
  • i) Modul A – Interne Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII Teil A oder
  • ii) Modul D1 – Qualitätssicherung des Produktionsprozesses gemäß Anhang VIII Teil B;
• b) bei nicht serienmäßig hergestellten Batterien:
  • i) Modul A – Interne Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII Teil A oder
  • ii) Modul G – Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung gemäß Anhang VIII Teil C.

Die Konformitätsbewertung von Batterien hinsichtlich der Anforderungen der Artikel 7 und 8 wird nach einem der folgenden Verfahren durchgeführt:

• a) Modul D1 – Qualitätssicherung des Produktionsprozesses gemäß Anhang VIII Teil B bei serienmäßig hergestellten Batterien oder
• b) Modul G – Konformität auf der Grundlage einer Einzelprüfung gemäß Anhang VIII Teil C bei nicht serienmäßig hergestellten Batterien.

Eine zusätzliche Konformitätsbewertung von Batterien, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurden, wird nach dem Verfahren Modul A – Interne Fertigungskontrolle gemäß Anhang VIII Teil A unter Berücksichtigung der Anforderungen der Artikel 6, 9, 10, 12, 13 und 14 durchgeführt.

Aufzeichnungen und Schriftverkehr im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungsverfahren für Batterien werden in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die das Konformitätsbewertungsverfahren durchführende notifizierte Stelle niedergelassen ist, oder in einer oder mehreren von dieser Stelle akzeptierten Sprachen erstellt.

In der EU-Konformitätserklärung wird angegeben, dass die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 6 bis 10 sowie der Artikel 12, 13 und 14 nachgewiesen wurde.

Die EU-Konformitätserklärung entspricht dem in Anhang IX festgelegten Musteraufbau, enthält die in den einschlägigen Modulen des Anhangs VIII angegebenen Elemente und wird auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in die Sprache oder Sprachen übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die Batterie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wird. Sie wird in elektronischer Form erstellt und auf Verlangen in Papierform bereitgestellt.

Unterliegt eine Batterie mehreren Rechtsakten der Union, nach denen eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, wird für alle diese Rechtsakte der Union eine einzige EU-Konformitätserklärung erstellt. In dieser Erklärung werden die betreffenden Rechtsakte der Union und ihre Veröffentlichungsangaben genannt.

Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität der Batterie mit den Anforderungen dieser Verordnung.

Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine einzige EU-Konformitätserklärung aus einer oder mehreren bereits gemäß einem oder mehreren anderen Rechtsakten der Union ausgestellten einzelnen EU-Konformitätserklärungen bestehen, um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern.

Die CE-Kennzeichnung wird sichtbar, leserlich und dauerhaft auf der Batterie angebracht. Ist dies aufgrund der Beschaffenheit der Batterie nicht möglich oder nicht gerechtfertigt, wird sie auf der Verpackung und den der Batterie beigefügten Dokumenten angebracht.

Die CE-Kennzeichnung wird angebracht, bevor die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Der CE-Kennzeichnung folgt, sofern dies nach Anhang VIII erforderlich ist, die Kennnummer der notifizierten Stelle. Diese Kennnummer wird von der notifizierten Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten angebracht.

Der CE-Kennzeichnung und der in Absatz 3 genannten Kennnummer kann gegebenenfalls ein Piktogramm oder ein anderes Zeichen folgen, das auf ein besonderes Risiko, eine besondere Verwendung oder eine mit der Verwendung, Lagerung, Behandlung oder Beförderung der Batterie verbundene Gefahr hinweist.

Die Mitgliedstaaten stützen sich auf bestehende Mechanismen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung für die CE-Kennzeichnung sicherzustellen, und treffen geeignete Maßnahmen im Falle einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung.

Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen sowie für die Überwachung notifizierter Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 27, verantwortlich ist.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die in Absatz 1 genannte Bewertung und Überwachung von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und gemäß den Bestimmungen jener Verordnung durchgeführt wird.

Überträgt die notifizierende Behörde die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung einer Stelle, die keine staatliche Einrichtung ist, oder betraut sie eine solche Stelle damit, so muss diese Stelle eine juristische Person sein, sinngemäß die Anforderungen des Artikels 23 erfüllen und Vorkehrungen zur Deckung der aus ihren Tätigkeiten entstehenden Haftung treffen.

Die notifizierende Behörde übernimmt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle ausgeführten Aufgaben.

Eine notifizierende Behörde wird so eingerichtet, dass keine Interessenkonflikte mit Konformitätsbewertungsstellen auftreten.

Eine notifizierende Behörde wird so organisiert und betrieben, dass die Objektivität und Unparteilichkeit ihrer Tätigkeiten gewährleistet sind.

Eine notifizierende Behörde wird so organisiert, dass jede Entscheidung über die Notifizierung einer Konformitätsbewertungsstelle von anderen zuständigen Personen getroffen wird als von denjenigen, die gemäß Artikel 28 die Bewertung der die Notifizierung beantragenden Konformitätsbewertungsstellen durchgeführt haben.

Eine notifizierende Behörde darf keine Tätigkeiten anbieten oder erbringen, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgeübt werden, und darf keine Beratungsleistungen auf kommerzieller oder wettbewerblicher Grundlage erbringen.

Eine notifizierende Behörde wahrt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen. Sie tauscht jedoch Informationen über notifizierte Stellen mit der Kommission sowie mit den notifizierenden Behörden anderer Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen nationalen Behörden aus.

Eine notifizierende Behörde verfügt über eine ausreichende Zahl kompetenter Mitarbeiter und ausreichende Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben.

Für die Zwecke der Notifizierung muss eine Konformitätsbewertungsstelle die in den Absätzen 2 bis 11 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Eine Konformitätsbewertungsstelle wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und besitzt Rechtspersönlichkeit.

Eine Konformitätsbewertungsstelle ist eine unabhängige Drittstelle, die von Unternehmen unabhängig ist und in Bezug auf die von ihr bewerteten Batterien insbesondere von Batterieherstellern, Geschäftspartnern der Batteriehersteller, Anteilseignern an den Anlagen der Batteriehersteller sowie anderen notifizierten Stellen und den Wirtschaftsverbänden, Mutterunternehmen oder Tochterunternehmen der notifizierten Stellen unabhängig ist.

Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitung und das für die Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortliche Personal dürfen weder Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Einführer, Händler, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsdienstleister der von ihnen bewerteten Batterien noch Vertreter einer dieser Parteien sein. Dieses Verbot schließt die Verwendung bewerteter Batterien, die für die Tätigkeiten der Konformitätsbewertungsstelle erforderlich sind, oder die Verwendung solcher Batterien zu persönlichen Zwecken nicht aus. Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Leitung und das für die Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortliche Personal dürfen nicht unmittelbar an der Konstruktion, Herstellung, Vermarktung, Einfuhr, Verteilung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Batterien beteiligt sein oder die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen keine Tätigkeit ausüben, die ihre Unabhängigkeit der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnte. Dies gilt insbesondere für Beratungsleistungen. Eine Konformitätsbewertungsstelle stellt sicher, dass die Tätigkeiten ihrer Mutter- oder Schwesterunternehmen, Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen.

Eine Konformitätsbewertungsstelle und ihr Personal führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit höchster beruflicher Integrität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz auf dem betreffenden Gebiet durch und sind frei von jedem Druck und jeder Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, die ihr Urteil oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinflussen könnten, vor allem seitens Personen oder Personengruppen, die ein Interesse an den Ergebnissen dieser Tätigkeiten haben.

Eine Konformitätsbewertungsstelle muss in der Lage sein, alle ihr in Anhang VIII übertragenen Konformitätsbewertungsaufgaben, regelmäßigen Audits gemäß Artikel 48 Absatz 2 und Drittstellenprüfungen gemäß Artikel 51, für die sie notifiziert wurde, durchzuführen, unabhängig davon, ob diese Aufgaben von der Konformitätsbewertungsstelle selbst oder in ihrem Namen und unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.

Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt jederzeit für jedes in Anhang VIII festgelegte Konformitätsbewertungsverfahren, für regelmäßige Audits gemäß Artikel 48 Absatz 2 und für Drittstellenprüfungen gemäß Artikel 51 sowie für jede Kategorie von Batterien, für die sie notifiziert wurde, über:

• a) das erforderliche Personal mit technischen Kenntnissen und ausreichender und geeigneter Erfahrung zur Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben;
• b) die erforderlichen Beschreibungen der Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, wobei die Transparenz und Reproduzierbarkeit dieser Verfahren gewährleistet wird;
• c) geeignete Strategien und Verfahren zur Unterscheidung zwischen den Tätigkeiten, die sie als notifizierte Stelle ausübt, und anderen Aufgaben;
• d) die erforderlichen Verfahren für die Durchführung von Konformitätsbewertungsaufgaben, die der Größe eines Unternehmens, dem Wirtschaftszweig, in dem es tätig ist, seiner Struktur, dem Grad der Komplexität der betreffenden Batterietechnologie sowie dem Massen- oder Seriencharakter des Produktionsprozesses gebührend Rechnung tragen.

Eine Konformitätsbewertungsstelle verfügt über die erforderlichen Mittel, um die mit ihren Konformitätsbewertungstätigkeiten verbundenen technischen und administrativen Aufgaben ordnungsgemäß auszuführen, und hat Zugang zu allen erforderlichen Informationen, Prüfgeräten oder Einrichtungen. Dazu gehören die Einrichtung und Überwachung interner Verfahren, allgemeiner Strategien, Verhaltenskodizes oder sonstiger interner Vorschriften, die Zuweisung von Personal zu bestimmten Aufgaben sowie Konformitätsbewertungsentscheidungen, ohne diese an einen Unterauftragnehmer oder ein Tochterunternehmen zu delegieren.

Das für die Durchführung von Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortliche Personal muss über Folgendes verfügen:

• a) eine solide technische und berufliche Ausbildung, die alle Konformitätsbewertungstätigkeiten abdeckt, für die die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde;
• b) ausreichende Kenntnis der Anforderungen an die von ihm durchgeführten Bewertungen und die entsprechende Befugnis zur Durchführung dieser Bewertungen;
• c) angemessene Kenntnisse und ein angemessenes Verständnis der in den Artikeln 6 bis 10 sowie 12, 13 und 14 und in den Artikeln 48 bis 52 festgelegten Anforderungen und Pflichten, der in Artikel 15 genannten anwendbaren harmonisierten Normen und der in Artikel 16 genannten gemeinsamen Spezifikationen sowie der einschlägigen Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts;
• d) die Fähigkeit, Bescheinigungen, Aufzeichnungen und Berichte zu erstellen, aus denen hervorgeht, dass Konformitätsbewertungen durchgeführt wurden.

Die Unparteilichkeit einer Konformitätsbewertungsstelle, ihrer obersten Leitung und des für die Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortlichen Personals wird gewährleistet. Die Vergütung der obersten Leitung und des für die Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortlichen Personals darf weder von der Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen noch von deren Ergebnissen abhängen.

Eine Konformitätsbewertungsstelle schließt eine Haftpflichtversicherung ab, es sei denn, der Staat übernimmt die Haftung nach dem nationalen Recht des notifizierenden Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaat selbst ist unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich.

Das Personal einer Konformitätsbewertungsstelle wahrt das Berufsgeheimnis in Bezug auf alle Informationen, die es bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben gemäß Anhang VIII, der regelmäßigen Audits gemäß Artikel 48 Absatz 2 oder der Drittstellenprüfung gemäß Artikel 51 erlangt, außer gegenüber der notifizierenden Behörde und den nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem es seine Tätigkeiten ausübt. Eigentumsrechte werden geschützt.

Eine Konformitätsbewertungsstelle beteiligt sich an den einschlägigen Normungstätigkeiten und den Tätigkeiten der gemäß Artikel 37 eingesetzten sektoralen Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen oder stellt sicher, dass ihr für die Durchführung der Konformitätsbewertungsaufgaben verantwortliches Personal darüber informiert ist, und wendet die von dieser Gruppe erarbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.

Vergibt eine notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben als Unterauftrag oder zieht sie ein Tochterunternehmen hinzu, so stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Tochterunternehmen die Anforderungen des Artikels 25 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.

Eine notifizierte Stelle übernimmt die volle Verantwortung für die von Unterauftragnehmern oder Tochterunternehmen ausgeführten Aufgaben, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

Eine notifizierte Stelle darf Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Kunden als Unterauftrag vergeben oder von einem Tochterunternehmen ausführen lassen.

Eine notifizierte Stelle hält der notifizierenden Behörde die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikationen des Unterauftragnehmers oder des Tochterunternehmens sowie über die von diesen gemäß Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 und gemäß Anhang VIII ausgeführten Arbeiten zur Verfügung.

Eine Konformitätsbewertungsstelle reicht bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, einen Antrag auf Notifizierung ein.

Dem Antrag auf Notifizierung werden eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des oder der in Anhang VIII festgelegten Konformitätsbewertungsmodule oder der in Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 festgelegten Verfahren sowie der Batterien, für die die Konformitätsbewertungsstelle ihre Zuständigkeit beansprucht, und gegebenenfalls eine von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellte Akkreditierungsurkunde beigefügt, mit der bescheinigt wird, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen des Artikels 25 erfüllt.

Kann die betreffende Konformitätsbewertungsstelle keine Akkreditierungsurkunde gemäß Absatz 2 dieses Artikels vorlegen, so übermittelt sie der notifizierenden Behörde alle für die Überprüfung, Anerkennung und regelmäßige Überwachung ihrer Einhaltung der Anforderungen des Artikels 25 erforderlichen Nachweise, einschließlich geeigneter Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des Artikels 25 Absatz 3 unabhängig ist.

Eine notifizierende Behörde notifiziert nur Konformitätsbewertungsstellen, die die Anforderungen des Artikels 25 erfüllen.

Die notifizierende Behörde übermittelt der Kommission und den notifizierenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten für jede in Absatz 1 genannte Konformitätsbewertungsstelle eine Notifizierung unter Verwendung des von der Kommission entwickelten und verwalteten elektronischen Notifizierungsinstruments.

Die Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem oder den Konformitätsbewertungsmodulen oder den in Artikel 48 Absatz 2 und Artikel 51 festgelegten Verfahren, den betreffenden Batteriekategorien und der einschlägigen Kompetenzbescheinigung.

Basiert eine Notifizierung nicht auf einer Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 28 Absatz 2, so übermittelt die notifizierende Behörde der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Nachweise, die die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle und die getroffenen Vorkehrungen bescheinigen, durch die gewährleistet wird, dass diese Stelle regelmäßig überwacht wird und weiterhin die Anforderungen des Artikels 25 erfüllt.

Die betreffende Konformitätsbewertungsstelle führt die Tätigkeiten einer notifizierten Stelle nur aus, wenn die Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach der Notifizierung, sofern diese eine Akkreditierungsurkunde gemäß Artikel 28 Absatz 2 enthält, oder innerhalb von zwei Monaten nach der Notifizierung, sofern diese die in Absatz 4 dieses Artikels genannten Nachweise enthält, keine Einwände erheben. Nur eine solche Konformitätsbewertungsstelle gilt für die Zwecke dieser Verordnung als notifizierte Stelle.

Die notifizierende Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über alle späteren Änderungen der in Absatz 2 genannten Notifizierung.

Die Kommission weist jeder notifizierten Stelle eine Kennnummer zu. Sie weist auch dann nur eine einzige Nummer zu, wenn die Stelle nach mehreren Rechtsakten der Union notifiziert ist.

Die Kommission macht ein Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen öffentlich zugänglich und hält es auf dem neuesten Stand; das Verzeichnis enthält auch die ihnen zugewiesenen Kennnummern und die Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.

Hat eine notifizierende Behörde festgestellt oder wurde sie davon unterrichtet, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen des Artikels 25 nicht mehr erfüllt oder ihren Pflichten nicht nachkommt, so schränkt die notifizierende Behörde die Notifizierung ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück, je nach Schwere der Nichterfüllung dieser Anforderungen oder Pflichten. Sie unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich entsprechend.

Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder eines Widerrufs der Notifizierung gemäß Absatz 1 oder wenn eine notifizierte Stelle ihre Tätigkeit eingestellt hat, ergreift die notifizierende Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Akten dieser Stelle entweder von einer anderen notifizierten Stelle bearbeitet oder den zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen zur Verfügung gehalten werden.

Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie Zweifel an der Kompetenz einer notifizierten Stelle oder an der fortbestehenden Erfüllung der Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle hat oder auf solche Zweifel hingewiesen wird, insbesondere durch Wirtschaftsakteure und andere einschlägige Interessenträger.

Die notifizierende Behörde übermittelt der Kommission auf Verlangen alle Informationen über die Grundlage der Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle.

Die Kommission stellt sicher, dass alle im Rahmen ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.

Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Anforderungen für ihre Notifizierung nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, in dem sie den notifizierenden Mitgliedstaat auffordert, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich gegebenenfalls des Widerrufs der Notifizierung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 74 Absatz 2 erlassen.

Eine notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen gemäß den in Artikel 48 Absatz 2, Artikel 51 oder Anhang VIII festgelegten Konformitätsbewertungsverfahren durch, wie sie durch den Umfang der gemäß Artikel 29 vorgenommenen Notifizierung bestimmt werden.

Eine notifizierte Stelle führt Konformitätsbewertungen verhältnismäßig durch und vermeidet eine unnötige Belastung der Wirtschaftsakteure; dabei trägt sie der Größe eines Unternehmens, dem Wirtschaftszweig, in dem das Unternehmen tätig ist, seiner Struktur, dem Grad der Komplexität der zu bewertenden Batterie sowie dem Massen- oder Seriencharakter des Produktionsprozesses gebührend Rechnung. Die notifizierte Stelle wahrt jedoch den für die Konformität der Batterie und der Wirtschaftsakteure mit dieser Verordnung erforderlichen Grad an Strenge und das erforderliche Schutzniveau.

Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass die anwendbaren Anforderungen der Artikel 6 bis 10 sowie der Artikel 12, 13, 14, 49 und 50, der entsprechenden in Artikel 15 genannten harmonisierten Normen, der in Artikel 16 genannten gemeinsamen Spezifikationen oder anderer technischer Spezifikationen nicht erfüllt wurden, so verlangt sie vom Hersteller oder einem anderen einschlägigen Wirtschaftsakteur, im Hinblick auf eine zweite und abschließende Konformitätsbewertung geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, es sei denn, die Mängel können nicht behoben werden. Können die Mängel nicht behoben werden, stellt die notifizierte Stelle keine Konformitätsbescheinigung aus und erlässt keine Genehmigungsentscheidung.

Stellt eine notifizierte Stelle im Rahmen der Überwachung der Konformität nach Erlass einer Genehmigungsentscheidung fest, dass die Konformität nicht mehr gegeben ist, so verlangt sie vom Hersteller oder gegebenenfalls vom in Artikel 48 Absatz 1 genannten Wirtschaftsakteur, geeignete Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die Genehmigungsentscheidung erforderlichenfalls aus oder widerruft sie.

Werden die in Absatz 4 genannten Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen oder zeigen sie nicht die erforderliche Wirkung, so schränkt die notifizierte Stelle die Genehmigungsentscheidung ein, setzt sie aus oder widerruft sie, je nach Sachlage.

Eine notifizierte Stelle unterrichtet die notifizierende Behörde über Folgendes:

• a) jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder jeden Widerruf einer Konformitätsbescheinigung oder Genehmigungsentscheidung;
• b) alle Umstände, die den Umfang oder die Bedingungen ihrer Notifizierung berühren;
• c) jedes Informationsersuchen, das sie von Marktüberwachungsbehörden im Zusammenhang mit ihren Konformitätsbewertungstätigkeiten erhalten hat;
• d) auf Verlangen alle im Rahmen ihrer Notifizierung durchgeführten Konformitätsbewertungstätigkeiten und alle sonstigen durchgeführten Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen.

Eine notifizierte Stelle stellt anderen notifizierten Stellen, die ähnliche Konformitätsbewertungstätigkeiten für dieselben Batteriekategorien durchführen, einschlägige Informationen zu folgenden Punkten zur Verfügung:

• a) negativen und auf Verlangen positiven Konformitätsbewertungen und
• b) jeder Einschränkung, Aussetzung oder jedem Widerruf einer Genehmigungsentscheidung.

Beim Inverkehrbringen oder bei der Inbetriebnahme einer Batterie, auch für eigene Zwecke der Hersteller, stellen die Hersteller sicher, dass die Batterie:

• a) gemäß den Artikeln 6 bis 10 sowie den Artikeln 12 und 14 entworfen und hergestellt wurde und mit klaren, verständlichen und lesbaren Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache oder mehreren Sprachen versehen ist, die von den Endnutzern leicht verstanden werden können, wie vom Mitgliedstaat bestimmt, in dem die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden soll, und
• b) gemäß Artikel 13 gekennzeichnet und etikettiert ist.

Vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme einer Batterie erstellen die Hersteller die in Anhang VIII genannten technischen Unterlagen und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 17 selbst durch oder lassen es durchführen.

Wurde die Übereinstimmung einer Batterie mit den geltenden Anforderungen durch das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 17 nachgewiesen, stellen die Hersteller eine EU-Konformitätserklärung gemäß Artikel 18 aus und bringen die CE-Kennzeichnung gemäß den Artikeln 19 und 20 an.

Die Hersteller halten die in Anhang IX genannten technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung zehn Jahre, nachdem die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, für die nationalen Behörden bereit.

Die Hersteller gewährleisten, dass Verfahren vorhanden sind, mit denen die Konformität einer in Serie gefertigten Batterie mit dieser Verordnung sichergestellt wird. Dabei berücksichtigen die Hersteller Änderungen des Herstellungsverfahrens oder der Konstruktion oder Merkmale der Batterie sowie Änderungen der in Artikel 15 genannten harmonisierten Normen, der in Artikel 16 genannten gemeinsamen Spezifikationen oder anderer technischer Spezifikationen, auf die bei der Erklärung der Konformität der Batterie Bezug genommen wird oder durch deren Anwendung ihre Konformität überprüft wird, angemessen.

Die Hersteller gewährleisten, dass die von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien eine Modellkennzeichnung und eine Chargen- oder Seriennummer oder eine Produktnummer oder ein anderes Element zu ihrer Identifizierung tragen. Ist dies aufgrund der Größe oder der Art der Batterie nicht möglich, sind die erforderlichen Angaben auf der Verpackung oder in einem der Batterie beigefügten Dokument zu machen.

Die Hersteller geben auf der Batterie ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift unter Angabe einer einzigen Kontaktstelle sowie, sofern vorhanden, ihre Internet- und E-Mail-Adresse an. Ist dies nicht möglich, sind die erforderlichen Angaben auf der Verpackung oder in einem der Batterie beigefügten Dokument zu machen. Die Kontaktdaten werden in einer oder mehreren Sprachen angegeben, die von Endnutzern und Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden können, wie von dem Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden soll, und müssen klar, verständlich und lesbar sein.

Die Hersteller gewähren gemäß den Anforderungen des Artikels 14 Zugriff auf die Daten zu den in Anhang VII festgelegten Parametern im in Artikel 14 Absatz 1 genannten Batteriemanagementsystem.

Hersteller, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Batterie einer oder mehreren der geltenden Anforderungen gemäß den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 nicht entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser Batterie herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Außerdem informieren die Hersteller, wenn von der Batterie ein Risiko ausgeht, unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie die Batterie auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei insbesondere Angaben zur Nichtkonformität und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Die Hersteller stellen einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der Batterie mit den Anforderungen gemäß den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlich sind, in einer oder mehreren Sprachen zur Verfügung, die von dieser nationalen Behörde leicht verstanden werden können. Diese Informationen und Unterlagen werden in elektronischer Form und auf Verlangen in Papierform bereitgestellt. Die Hersteller arbeiten auf Ersuchen der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken zusammen, die von einer von ihnen in Verkehr gebrachten oder in Betrieb genommenen Batterie ausgehen.

Wirtschaftsakteure, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, eine Vorbereitung zur Umnutzung, eine Umnutzung oder eine Aufarbeitung durchführen und eine Batterie, die einem dieser Verfahren unterzogen wurde, in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, gelten für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller.

Ein Hersteller kann durch eine schriftliche Vollmacht einen Bevollmächtigten benennen. Der Auftrag des Bevollmächtigten ist nur gültig, wenn er vom Bevollmächtigten schriftlich angenommen wurde.

Die in Artikel 38 Absatz 1 und den Artikeln 48 bis 52 festgelegten Pflichten sowie die Pflicht zur Erstellung technischer Unterlagen sind nicht Bestandteil des Auftrags des Bevollmächtigten.

Ein Bevollmächtigter führt die in dem vom Hersteller erhaltenen Auftrag festgelegten Aufgaben aus. Der Bevollmächtigte verfügt über die geeigneten Mittel zur Ausführung der im Auftrag festgelegten Aufgaben. Der Bevollmächtigte stellt der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen eine Kopie des Auftrags in einer von dieser Behörde bestimmten Unionssprache zur Verfügung. Der Auftrag umfasst mindestens folgende Aufgaben:

• (a) die EU-Konformitätserklärung, die technischen Unterlagen, den in Artikel 51 Absatz 2 genannten Prüfbericht und die Genehmigungsentscheidung sowie die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Auditberichte zehn Jahre, nachdem die Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, für die nationalen Behörden bereitzuhalten;
• (b) einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für den Nachweis der Konformität der Batterie erforderlich sind. Diese Informationen und Unterlagen werden in elektronischer Form und auf Verlangen in Papierform bereitgestellt;
• (c) auf Ersuchen der nationalen Behörden bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken zusammenzuarbeiten, die von Batterien ausgehen, die unter den Auftrag des Bevollmächtigten fallen.

Geht von der Batterie ein Risiko aus, informieren die Bevollmächtigten unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden darüber.

Importeure bringen nur Batterien in Verkehr, die den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 entsprechen.

Vor dem Inverkehrbringen einer Batterie überprüfen die Importeure, ob:

• (a) die EU-Konformitätserklärung und die in Anhang VIII genannten technischen Unterlagen erstellt wurden und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 17 vom Hersteller durchgeführt wurde;
• (b) die Batterie die in Artikel 19 genannte CE-Kennzeichnung trägt und gemäß Artikel 13 gekennzeichnet und etikettiert ist;
• (c) der Batterie die gemäß den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlichen Unterlagen sowie Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer oder mehreren Sprachen beigefügt sind, die von Endnutzern leicht verstanden werden können, wie vom Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt werden soll; und
• (d) der Hersteller die Anforderungen gemäß Artikel 38 Absätze 6 und 7 erfüllt hat.

Ist ein Importeur der Ansicht oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Batterie den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 nicht entspricht, bringt er diese Batterie erst in Verkehr, wenn ihre Konformität hergestellt wurde. Geht von der Batterie ein Risiko aus, informiert der Importeur außerdem den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden und macht Angaben zur Nichtkonformität und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Die Importeure geben auf der Batterie ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Postanschrift unter Angabe einer einzigen Kontaktstelle sowie, sofern vorhanden, ihre Internet- und E-Mail-Adresse an. Ist dies nicht möglich, sind die erforderlichen Angaben auf der Verpackung oder in einem der Batterie beigefügten Dokument zu machen. Die Kontaktdaten müssen in einer oder mehreren Sprachen angegeben werden, die von Endnutzern leicht verstanden werden können, wie vom Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und müssen klar, verständlich und lesbar sein.

Die Importeure gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen, solange sich eine Batterie in ihrer Verantwortung befindet, deren Konformität mit den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 nicht beeinträchtigen.

Wenn dies im Hinblick auf die von einer Batterie ausgehenden Risiken als angemessen erachtet wird, führen die Importeure zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichprobenprüfungen der in Verkehr befindlichen Batterien durch, untersuchen die Beschwerden und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nicht konformen Batterien und der Rückrufe von Batterien; außerdem halten sie die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

Importeure, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen in Verkehr gebrachte Batterie den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 nicht entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieser Batterie herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Geht von der Batterie ein Risiko aus, informieren die Importeure unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem sie die Batterie auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei insbesondere Angaben zur Nichtkonformität und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Die Importeure halten zehn Jahre, nachdem die Batterie in Verkehr gebracht wurde, eine Kopie der EU-Konformitätserklärung für die nationalen Behörden bereit und gewährleisten, dass diesen Behörden die in Anhang VIII genannten technischen Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

Die Importeure stellen einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität einer Batterie mit den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlich sind, in einer oder mehreren Sprachen zur Verfügung, die von dieser Behörde leicht verstanden werden können. Diese Informationen und Unterlagen werden in elektronischer Form und auf Verlangen in Papierform bereitgestellt. Die Importeure arbeiten auf Ersuchen der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken zusammen, die von den von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien ausgehen.

Bei der Bereitstellung einer Batterie auf dem Markt lassen die Händler im Hinblick auf die Anforderungen dieser Verordnung die gebotene Sorgfalt walten.

Vor der Bereitstellung einer Batterie auf dem Markt überprüfen die Händler, ob:

• (a) der Hersteller in dem in Artikel 55 genannten Herstellerregister eingetragen ist;
• (b) die Batterie die in Artikel 19 genannte CE-Kennzeichnung trägt und gemäß Artikel 13 gekennzeichnet und etikettiert ist;
• (c) der Batterie die gemäß den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlichen Unterlagen sowie Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer oder mehreren Sprachen beigefügt sind, die von Endnutzern leicht verstanden werden können, wie vom Mitgliedstaat festgelegt, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden soll; und
• (d) der Hersteller bzw. der Importeur die Anforderungen gemäß Artikel 38 Absätze 6 und 7 bzw. Artikel 41 Absatz 3 erfüllt hat.

Ist ein Händler der Ansicht oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine Batterie den Artikeln 6 bis 10 oder Artikel 12, 13 oder 14 nicht entspricht, stellt er diese Batterie erst auf dem Markt bereit, wenn ihre Konformität hergestellt wurde. Geht von der Batterie ein Risiko aus, informiert der Händler außerdem den Hersteller oder den Importeur sowie die Marktüberwachungsbehörden.

Die Händler gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen, solange sich eine Batterie in ihrer Verantwortung befindet, deren Konformität mit den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 nicht beeinträchtigen.

Händler, die der Ansicht sind oder Grund zu der Annahme haben, dass eine von ihnen auf dem Markt bereitgestellte Batterie den Artikeln 6 bis 10 oder Artikel 12, 13 oder 14 nicht entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieser Batterie herzustellen, sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Geht von der Batterie ein Risiko aus, informieren die Händler unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie die Batterie auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei insbesondere Angaben zur Nichtkonformität und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Die Händler stellen einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität einer Batterie mit den Artikeln 6 bis 10 und den Artikeln 12, 13 und 14 erforderlich sind, in einer oder mehreren Sprachen zur Verfügung, die von dieser nationalen Behörde leicht verstanden werden können. Diese Informationen und Unterlagen werden in elektronischer Form und auf Verlangen in Papierform bereitgestellt. Die Händler arbeiten auf Ersuchen der nationalen Behörde bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Risiken zusammen, die von den von ihnen auf dem Markt bereitgestellten Batterien ausgehen.

Wirtschaftsakteure, die Batterien, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Aufarbeitung unterzogen wurden, in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, gewährleisten, dass die Untersuchung, Leistungsprüfung, Verpackung und Versendung dieser Batterien sowie der Bestandteile solcher Batterien, die einem dieser Verfahren unterzogen wurden, gemäß angemessenen Qualitätskontroll- und Sicherheitsanweisungen durchgeführt werden.

Wirtschaftsakteure, die Batterien, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Aufarbeitung unterzogen wurden, in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, gewährleisten, dass die Batterie den Anforderungen dieser Verordnung sowie allen einschlägigen Anforderungen des Unionsrechts in Bezug auf Produkte, Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit und die Verkehrssicherheit entspricht, wobei berücksichtigt wird, dass die Batterie infolge dieser Verfahren unter eine andere Batteriekategorie fallen kann. Bei Aufarbeitungsverfahren stellen solche Wirtschaftsakteure den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Unterlagen zur Verfügung, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass die Batterie gemäß dieser Verordnung einer Aufarbeitung unterzogen wurde.

Wirtschaftsakteure stellen den Marktüberwachungsbehörden auf Ersuchen einer nationalen Behörde folgende Informationen zur Verfügung:

• (a) die Identität jedes Wirtschaftsakteurs, der sie mit einer Batterie beliefert hat;
• (b) die Identität jedes Wirtschaftsakteurs, an den sie eine Batterie geliefert haben, sowie die Menge und die genauen Modelle.

Wirtschaftsakteure gewährleisten, dass sie die in Absatz 1 genannten Informationen zehn Jahre nach ihrer Belieferung mit der Batterie und zehn Jahre nach ihrer Lieferung der Batterie bereitstellen können.

Ab dem 18. August 2025 erfüllen Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, die in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels sowie in den Artikeln 49, 50 und 52 festgelegten Sorgfaltspflichten und richten zu diesem Zweck Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien ein und setzen diese um.

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wirtschaftsakteure lassen ihre Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien von einer notifizierten Stelle gemäß Artikel 51 (Überprüfung durch Dritte) überprüfen und von dieser notifizierten Stelle regelmäßig auditieren, um sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien gemäß den Artikeln 49, 50 und 52 aufrechterhalten und angewandt werden. Die notifizierte Stelle stellt dem auditierten Wirtschaftsakteur einen Auditbericht aus.

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wirtschaftsakteure bewahren Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der in den Artikeln 49, 50 und 52 festgelegten Pflichten, einschließlich des in Artikel 51 genannten Prüfberichts und der Genehmigungsentscheidung sowie der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Auditberichte, zehn Jahre lang auf, nachdem die letzte im Rahmen der einschlägigen Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien hergestellte Batterie in Verkehr gebracht wurde.

Unbeschadet der individuellen Verantwortung der Wirtschaftsakteure für ihre Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien können die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wirtschaftsakteure zur Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 48, 49, 50 und 52 mit anderen Akteuren zusammenarbeiten, auch im Rahmen von im Rahmen dieser Verordnung anerkannten Sorgfaltspflichtenregelungen.

Bis zum 18. Februar 2025 veröffentlicht die Kommission Leitlinien für die Anwendung der in den Artikeln 49 und 50 festgelegten Sorgfaltspflichten in Bezug auf die in Anhang X Nummer 2 genannten Risiken und insbesondere im Einklang mit den in Anhang X Nummern 3 und 4 genannten internationalen Instrumenten.

Die Mitgliedstaaten können einzeln oder gemeinsam spezielle Websites, Plattformen oder Portale einrichten und betreiben, um Wirtschaftsakteuren Informationen und Unterstützung bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dieser Verordnung bereitzustellen.

Die Kommission kann die in Absatz 6 genannten Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen, indem sie auf bestehenden Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Sorgfaltspflicht in der Union und in Drittländern aufbaut, und neue Maßnahmen entwickeln, um Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zu unterstützen.

Die Kommission bewertet regelmäßig die Notwendigkeit, die in Anhang X aufgeführte Liste der Rohstoffe und Risikokategorien zu aktualisieren.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um:

• (a) die Liste der Rohstoffe in Anhang X Nummer 1 und der Risikokategorien in Anhang X Nummer 2 unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts bei der Herstellung von Batterien und bei der Batterietechnologie sowie von Änderungen der Verordnung (EU) 2017/821 zu ändern;
• (b) die Liste der internationalen Instrumente in Anhang X Nummer 3 entsprechend den Entwicklungen in den einschlägigen internationalen Gremien hinsichtlich Standards für Sorgfaltspflichtenregelungen sowie für den Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte zu ändern;
• (c) die in den Artikeln 49 und 50 festgelegten Pflichten der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Wirtschaftsakteure unter Berücksichtigung von Änderungen der Verordnung (EU) 2017/821 zu ändern und die Liste der international anerkannten Sorgfaltspflichteninstrumente in Anhang X Nummer 4 zu ändern.

Jeder in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur:

• (a) verabschiedet eine unternehmensweite Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien in Bezug auf die in Anhang X Nummer 1 aufgeführten Rohstoffe und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Risikokategorien gemäß Anhang X Nummer 2 und teilt diese den Lieferanten und der Öffentlichkeit klar mit;
• (b) nimmt in seine Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien Standards auf, die mit den Standards der in Anhang X Nummer 4 aufgeführten international anerkannten Sorgfaltspflichteninstrumente im Einklang stehen;
• (c) strukturiert sein internes Managementsystem zur Unterstützung seiner Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien, indem er der obersten Führungsebene die Verantwortung für die Überwachung dieser Regelung überträgt, und bewahrt Aufzeichnungen über dieses System mindestens zehn Jahre lang auf;
• (d) richtet ein System von Kontrollen und Transparenz hinsichtlich der Lieferkette ein und betreibt dieses, einschließlich eines Systems zur Rückverfolgbarkeit der Lieferkette oder zur Rückverfolgung, in dem die vorgelagerten Akteure der Lieferkette ermittelt werden;
• (e) nimmt seine Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien, einschließlich der Risikomanagementmaßnahmen, in Verträge und Vereinbarungen mit Lieferanten auf; und
• (f) richtet einen Beschwerdemechanismus ein, einschließlich eines Frühwarnsystems zur Sensibilisierung für Risiken und eines Abhilfemechanismus, oder sieht solche Mechanismen durch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsakteuren oder Organisationen vor oder erleichtert die Inanspruchnahme eines externen Sachverständigen oder einer externen Stelle, etwa eines Bürgerbeauftragten; diese Mechanismen müssen auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beruhen.

Das in Absatz 1 Buchstabe d genannte System wird durch Unterlagen gestützt, die mindestens folgende Informationen enthalten:

• (a) eine Beschreibung des Rohstoffs, einschließlich seiner Handelsbezeichnung und Art;
• (b) den Namen und die Anschrift des Lieferanten, der den in den Batterien enthaltenen Rohstoff an den Wirtschaftsakteur geliefert hat, der die Batterien mit dem betreffenden Rohstoff in Verkehr bringt;
• (c) das Ursprungsland des Rohstoffs und die Markttransaktionen von der Gewinnung des Rohstoffs bis zum unmittelbaren Lieferanten des Wirtschaftsakteurs, der die Batterie in Verkehr bringt;
• (d) die Mengen des in der in Verkehr gebrachten Batterie enthaltenen Rohstoffs, ausgedrückt als Prozentsatz oder Gewicht;
• (e) von einer notifizierten Stelle ausgestellte Überprüfungsberichte Dritter über die in Artikel 50 Absatz 3 genannten Lieferanten;
• (f) sofern die in Buchstabe e genannten Berichte nicht verfügbar sind und der Rohstoff aus einem Konflikt- und Hochrisikogebiet stammt, zusätzliche Informationen gemäß den spezifischen Empfehlungen für vorgelagerte Wirtschaftsakteure, wie sie im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt sind, soweit relevant, etwa die Ursprungsmine, Orte, an denen der Rohstoff gebündelt, gehandelt und verarbeitet wird, sowie die Orte, an denen Steuern, Gebühren und Lizenzgebühren gezahlt werden.

Die in Buchstabe e des Unterabsatzes 1 genannten Überprüfungsberichte Dritter werden von den in Artikel 50 Absatz 3 genannten Lieferanten den nachgelagerten Akteuren der Lieferkette zur Verfügung gestellt.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur:

• (a) ermittelt und bewertet im Rahmen seines Managementplans das Risiko nachteiliger Auswirkungen in seiner Lieferkette, das mit den in Anhang X Nummer 2 aufgeführten Risikokategorien verbunden ist, unter anderem auf der Grundlage der gemäß Artikel 49 bereitgestellten Informationen und anderer einschlägiger Informationen, die entweder öffentlich zugänglich sind oder von Interessenträgern bereitgestellt werden, und nimmt dabei auf seine Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien Bezug;
• (b) konzipiert und setzt eine Strategie zur Reaktion auf die ermittelten Risiken um, um nachteilige Auswirkungen zu verhindern, zu mindern und anderweitig zu bewältigen, und zwar durch:
  • (i) die Meldung der Ergebnisse seiner Risikobewertung an die gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c bestimmte oberste Führungsebene;
  • (ii) die Annahme von Risikomanagementmaßnahmen, die mit den in Anhang X Nummer 4 aufgeführten international anerkannten Sorgfaltspflichteninstrumenten im Einklang stehen, unter Berücksichtigung seiner Einflussmöglichkeiten und, sofern erforderlich, durch Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf Lieferanten, einschließlich deren Tochterunternehmen und Unterauftragnehmer, die das ermittelte Risiko am wirksamsten verhindern oder mindern können;
  • (iii) die Konzeption und Umsetzung eines Risikomanagementplans, die Überwachung und Nachverfolgung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Risikominderung, die Rückmeldung an die gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c bestimmte oberste Führungsebene sowie die Erwägung, die Geschäftsbeziehung zu einem Lieferanten oder dessen Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer nach erfolglosen Minderungsversuchen auszusetzen oder zu beenden, auf der Grundlage der in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e genannten einschlägigen Verträge und Vereinbarungen;
  • (iv) die Durchführung zusätzlicher Tatsachen- und Risikobewertungen bei Risiken, die einer Minderung bedürfen, oder nach einer Änderung der Umstände.

Verfolgt der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur Maßnahmen zur Risikominderung bei gleichzeitiger Fortsetzung des Handels oder vorübergehender Aussetzung des Handels, konsultiert er die Lieferanten und die betroffenen Interessenträger, einschließlich lokaler und nationaler Regierungsbehörden, internationaler Organisationen oder Organisationen der Zivilgesellschaft sowie betroffener Dritter wie lokaler Gemeinschaften, bevor er im in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii dieses Artikels genannten Risikomanagementplan eine Strategie für eine messbare Risikominderung festlegt.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur ermittelt und bewertet in seiner Lieferkette die Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen in den in Anhang X Nummer 2 aufgeführten Risikokategorien. Dieser Wirtschaftsakteur ermittelt und bewertet die Risiken in seiner Lieferkette als Teil seiner eigenen Risikomanagementsysteme. Der Wirtschaftsakteur führt gemäß Artikel 51 über eine notifizierte Stelle Überprüfungen Dritter seiner eigenen Sorgfaltspflichtenketten durch. Der Wirtschaftsakteur kann von einer solchen notifizierten Stelle gemäß Artikel 51 Absatz 2 ausgestellte Überprüfungsberichte Dritter über die von Lieferanten in dieser Kette gemäß diesem Kapitel umgesetzten Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien verwenden. Der Wirtschaftsakteur kann diese Überprüfungsberichte Dritter auch verwenden, um gegebenenfalls die Sorgfaltspflichtenpraktiken dieser Lieferanten zu bewerten.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur meldet die Ergebnisse der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Risikobewertung der obersten Führungsebene, der gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c die Verantwortung übertragen wurde, und setzt die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannte Strategie um.

Die notifizierte Stelle führt Überprüfungen durch Dritte durch. Diese Überprüfungen durch Dritte:

• (a) erstrecken sich auf alle Tätigkeiten, Verfahren und Systeme, die von Wirtschaftsakteuren zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gemäß den Artikeln 49, 50 und 52 eingesetzt werden;
• (b) zielen darauf ab, die Konformität der Sorgfaltspflichtenpraktiken von Wirtschaftsakteuren, die Batterien in Verkehr bringen, mit den Artikeln 49, 50 und 52 festzustellen;
• (c) umfassen gegebenenfalls Prüfungen von Unternehmen und die Einholung von Informationen bei Interessenträgern;
• (d) ermitteln für die Wirtschaftsakteure, die Batterien in Verkehr bringen, mögliche Verbesserungsbereiche in Bezug auf deren Sorgfaltspflichtenpraktiken;
• (e) beachten die Auditgrundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht, wie sie im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolle Lieferketten von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten festgelegt sind.

Die notifizierte Stelle stellt einen Prüfbericht aus, in dem die gemäß Absatz 1 dieses Artikels durchgeführten Tätigkeiten und deren Ergebnisse festgehalten werden. Erfüllen die in Artikel 48 genannten Sorgfaltspflichtenregelungen für Batterien die in den Artikeln 49, 50 und 52 festgelegten Pflichten, erlässt die notifizierte Stelle eine Genehmigungsentscheidung.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur stellt den Marktüberwachungsbehörden oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen den gemäß Artikel 51 ausgestellten Prüfbericht und die Genehmigungsentscheidung, die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Auditberichte sowie verfügbare Nachweise über die Einhaltung einer von der Kommission gemäß Artikel 53 anerkannten Sorgfaltspflichtenregelung zur Verfügung.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur stellt seinen unmittelbaren nachgelagerten Abnehmern unter angemessener Berücksichtigung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen und anderer Wettbewerbsbelange alle relevanten Informationen zur Verfügung, die im Rahmen seiner Sorgfaltspflichtenregelung für Batterien gewonnen und aufbewahrt wurden.

Der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur überprüft jährlich seine Politik zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Batterien und macht einen Bericht darüber, auch im Internet, öffentlich zugänglich. Der Bericht enthält in einer für Endnutzer leicht verständlichen Weise und unter eindeutiger Bezeichnung der betreffenden Batterien die Daten und Informationen über die von diesem Wirtschaftsakteur ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der Artikel 49 und 50, einschließlich der Feststellungen erheblicher nachteiliger Auswirkungen in den in Anhang X Nummer 2 aufgeführten Risikokategorien und der Art und Weise, wie diese Auswirkungen angegangen wurden, sowie einen zusammenfassenden Bericht über die gemäß Artikel 51 durchgeführten Überprüfungen durch Dritte, einschließlich des Namens der notifizierten Stelle, unter gebührender Berücksichtigung der geschäftlichen Vertraulichkeit und anderer wettbewerbsbezogener Belange. Der Bericht erstreckt sich gegebenenfalls auch auf den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Zusammenhang mit der Beschaffung, Verarbeitung und dem Handel mit den in Batterien enthaltenen Rohstoffen.

Kann der in Artikel 48 Absatz 1 genannte Wirtschaftsakteur nachweisen, dass die in Anhang X Nummer 1 aufgeführten und in der Batterie enthaltenen Rohstoffe aus recycelten Quellen stammen, so legt er seine Schlussfolgerungen unter gebührender Berücksichtigung der geschäftlichen Vertraulichkeit und anderer wettbewerbsbezogener Belange in angemessener Ausführlichkeit öffentlich offen.

Regierungen, Branchenverbände und Zusammenschlüsse interessierter Organisationen, die Sorgfaltspflichtregelungen entwickelt haben und überwachen (Regelungseigentümer), können beantragen, dass ihre Sorgfaltspflichtregelungen von der Kommission anerkannt werden. Die Kommission wird ermächtigt, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in denen die Informationsanforderungen festgelegt werden, die der Antrag auf Anerkennung enthalten muss. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Stellt die Kommission auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 dieses Artikels vorgelegten Nachweise und Informationen fest, dass die in jenem Absatz genannte Sorgfaltspflichtregelung es Wirtschaftsakteuren ermöglicht, die Anforderungen der Artikel 48, 49, 50 und 52 zu erfüllen, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie diese Regelung als gleichwertig mit den Anforderungen dieser Verordnung anerkennt. Das OECD-Zentrum für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wird vor Erlass dieses Durchführungsrechtsakts konsultiert. Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Bei der Entscheidung über die Anerkennung einer Sorgfaltspflichtregelung berücksichtigt die Kommission die verschiedenen von dieser Regelung erfassten Branchenpraktiken und trägt dem risikobasierten Ansatz sowie der Methode Rechnung, die diese Regelung zur Ermittlung von Risiken verwendet.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte, in denen die Kriterien und die Methode festgelegt werden, nach denen sie gemäß Absatz 2 dieses Artikels bestimmt, ob Sorgfaltspflichtregelungen Wirtschaftsakteuren ermöglichen, die Anforderungen der Artikel 48, 49, 50 und 52 zu erfüllen. Die Kommission überprüft außerdem gegebenenfalls regelmäßig, ob anerkannte Sorgfaltspflichtregelungen weiterhin die Kriterien erfüllen, die zu der Entscheidung geführt haben, gemäß Absatz 2 dieses Artikels ihre Gleichwertigkeit anzuerkennen.

Der Eigentümer einer Sorgfaltspflichtregelung, für die gemäß Absatz 2 die Anerkennung der Gleichwertigkeit gewährt wurde, unterrichtet die Kommission unverzüglich über alle an dieser Regelung vorgenommenen Änderungen oder Aktualisierungen. Die Kommission bewertet, ob solche Änderungen oder Aktualisierungen die Anerkennung der Gleichwertigkeit dieser Regelung berühren, und ergreift geeignete Maßnahmen.

Liegen Nachweise für wiederholte oder erhebliche Fälle vor, in denen Wirtschaftsakteure, die eine gemäß Absatz 2 dieses Artikels anerkannte Regelung anwenden, die Anforderungen der Artikel 48, 49, 50 und 52 nicht erfüllt haben, prüft die Kommission in Absprache mit dem Eigentümer der anerkannten Sorgfaltspflichtregelung, ob diese Fälle auf Mängel der Regelung hindeuten.

Stellt die Kommission eine Nichteinhaltung der Anforderungen der Artikel 48, 49, 50 und 52 oder Mängel einer anerkannten Sorgfaltspflichtregelung fest, kann sie dem Eigentümer der Regelung eine angemessene Frist zur Ergreifung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

Kommt der Eigentümer der Regelung den erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht nach oder weigert er sich, diese zu ergreifen, und hat die Kommission festgestellt, dass die in Absatz 6 dieses Artikels genannten Nichteinhaltungen oder Mängel die Fähigkeit des in Artikel 48 Absatz 1 genannten Wirtschaftsakteurs, der die Regelung anwendet, beeinträchtigen, die Anforderungen der Artikel 48, 49, 50 und 52 einzuhalten, oder sind wiederholte oder erhebliche Fälle der Nichteinhaltung durch Wirtschaftsakteure, die eine Regelung anwenden, auf Mängel der Regelung zurückzuführen, so erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt zur Entziehung der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Regelung. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission erstellt ein Register anerkannter Sorgfaltspflichtregelungen und hält es auf dem neuesten Stand. Dieses Register wird im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die für die Verpflichtungen nach diesem Kapitel verantwortlich sind, insbesondere für die Überwachung und Überprüfung der Erfüllung der Verpflichtungen der Hersteller und Organisationen für Herstellerverantwortung nach diesem Kapitel.

Jeder Mitgliedstaat kann unter den in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden außerdem eine Kontaktstelle für die Kommunikation mit der Kommission gemäß Absatz 4 benennen.

Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Organisation und Arbeitsweise der zuständigen Behörde oder Behörden fest, einschließlich der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften für:

• (a) die Registrierung der Hersteller gemäß Artikel 55;
• (b) die Genehmigung der Hersteller und Organisationen für Herstellerverantwortung gemäß Artikel 58;
• (c) die Überwachung der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 57;
• (d) die Erhebung von Daten über Batterien und Altbatterien gemäß Artikel 75;
• (e) die Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 76.

Bis zum 18. November 2025 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen und Anschriften der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen der Namen oder Anschriften dieser zuständigen Behörden.

Die Mitgliedstaaten richten ein Herstellerregister ein, das der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels durch die Hersteller dient.

Die Hersteller tragen sich in das in Absatz 1 genannte Register ein. Zu diesem Zweck stellen sie in jedem Mitgliedstaat, in dem sie erstmals eine Batterie auf dem Markt bereitstellen, einen Antrag auf Registrierung. Die Hersteller reichen den Registrierungsantrag über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem gemäß Absatz 9 Buchstabe a ein. Hersteller dürfen Batterien, einschließlich in Geräten, leichten Verkehrsmitteln oder anderen Fahrzeugen eingebauter Batterien, nur dann auf dem Markt eines Mitgliedstaats bereitstellen, wenn sie selbst oder, im Falle einer Beauftragung, ihre Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in diesem Mitgliedstaat registriert sind.

Der Registrierungsantrag enthält folgende Informationen:

• (a) den Namen und, sofern vorhanden, die Markennamen, unter denen der Hersteller im Mitgliedstaat tätig ist, sowie die Anschrift des Herstellers einschließlich Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, gegebenenfalls Telefonnummer, Internet- und E-Mail-Adresse unter Angabe einer einzigen Kontaktstelle;
• (b) den nationalen Identifizierungscode des Herstellers, einschließlich seiner Handelsregisternummer oder einer gleichwertigen amtlichen Registrierungsnummer sowie der europäischen oder nationalen Steueridentifikationsnummer;
• (c) die Kategorie oder Kategorien von Batterien, die der Hersteller erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellen will, nämlich Gerätebatterien, Industriebatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel, Elektrofahrzeugbatterien oder Starterbatterien sowie deren chemische Zusammensetzung;
• (d) Informationen darüber, wie der Hersteller seine in Artikel 56 festgelegten Verantwortlichkeiten und die Anforderungen der Artikel 59, 60 bzw. 61 erfüllt;
• (e) eine Erklärung des Herstellers oder gegebenenfalls des Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung oder der gemäß Artikel 57 Absatz 1 bestellten Organisation für Herstellerverantwortung, dass die bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß sind.

Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels werden die in Buchstabe d jenes Absatzes genannten Informationen entweder im Registrierungsantrag gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder im Genehmigungsantrag gemäß Artikel 58 vorgelegt. Dieser Genehmigungsantrag enthält mindestens Informationen über die individuelle oder kollektive Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung.

Die Mitgliedstaaten können, soweit dies erforderlich ist, zusätzliche Informationen oder Unterlagen anfordern, um das Herstellerregister effizient zu nutzen.

Hat ein Hersteller gemäß Artikel 57 Absatz 1 eine Organisation für Herstellerverantwortung bestellt, so werden die Verpflichtungen nach diesem Artikel sinngemäß von dieser Organisation erfüllt, sofern der Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt.

Die Verpflichtungen nach diesem Artikel können im Namen eines Herstellers von einem Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung erfüllt werden. Werden die Verpflichtungen nach diesem Artikel im Namen eines Herstellers von einem Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung erfüllt, der mehr als einen Hersteller vertritt, so legt dieser Bevollmächtigte zusätzlich zu den nach Absatz 3 erforderlichen Informationen den Namen und die Kontaktdaten jedes vertretenen Herstellers gesondert vor.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass das Registrierungsverfahren nach diesem Artikel und das Genehmigungsverfahren nach Artikel 58 ein einheitliches Verfahren bilden, sofern der Antrag die Anforderungen der Absätze 3 bis 7 dieses Artikels erfüllt.

Die zuständige Behörde:

• (a) stellt auf ihrer Website Informationen über das Antragsverfahren über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem bereit;
• (b) erteilt die Registrierung und eine Registrierungsnummer innerhalb einer Frist von höchstens zwölf Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem alle nach den Absätzen 2 und 3 erforderlichen Informationen vorgelegt wurden.

Die zuständige Behörde kann:

• (a) Einzelheiten zu den Anforderungen und zum Registrierungsverfahren festlegen, ohne den in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Anforderungen zusätzliche inhaltliche Anforderungen hinzuzufügen;
• (b) den Herstellern für die Bearbeitung der in Absatz 2 genannten Anträge kostenbasierte und verhältnismäßige Gebühren auferlegen.

Die zuständige Behörde kann die Registrierung eines Herstellers verweigern oder zurücknehmen, wenn die in Absatz 3 genannten Informationen und die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt werden oder nicht ausreichen oder wenn der Hersteller die Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe d nicht mehr erfüllt. Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung des Herstellers zurück, wenn dieser nicht mehr besteht.

Der Hersteller oder gegebenenfalls der Bevollmächtigte für die erweiterte Herstellerverantwortung oder die im Namen der von ihm vertretenen Hersteller bestellte Organisation für Herstellerverantwortung teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jede Änderung der in der Registrierung enthaltenen Informationen sowie jede dauerhafte Einstellung der Bereitstellung der in der Registrierung genannten Batterien auf dem Markt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit.

Ist die im Herstellerregister enthaltene Information nicht öffentlich zugänglich, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anbietern von Online-Plattformen, die es Verbrauchern ermöglichen, Fernabsatzverträge mit Herstellern zu schließen, kostenlos Zugang zu den Informationen im Register gewährt wird.

Hersteller tragen die erweiterte Herstellerverantwortung für Batterien, die sie erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellen. Diese Hersteller erfüllen die Anforderungen der Artikel 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG sowie dieses Kapitels.

Ein Wirtschaftsakteur, der erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Batterie auf dem Markt bereitstellt, die aus Vorgängen der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung oder der Wiederaufarbeitung hervorgegangen ist, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Hersteller dieser Batterie und trägt die erweiterte Herstellerverantwortung.

Ein Hersteller im Sinne des Artikels 3 Nummer 47 Buchstabe d bestellt in jedem Mitgliedstaat, in dem er Batterien verkauft, einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung. Diese Bestellung erfolgt durch schriftliche Vollmacht.

Die vom Hersteller zu zahlenden finanziellen Beiträge decken für die Produkte, die der Hersteller im betreffenden Mitgliedstaat auf dem Markt bereitstellt, folgende Kosten ab:

• (a) die Kosten der getrennten Sammlung von Altbatterien sowie ihres anschließenden Transports und ihrer Behandlung, unter Berücksichtigung etwaiger Einnahmen aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung oder aus dem Wert der aus recycelten Altbatterien zurückgewonnenen sekundären Rohstoffe;
• (b) die Kosten der Durchführung einer Sortieranalyse der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle gemäß Artikel 69 Absatz 5;
• (c) die Kosten der Bereitstellung von Informationen über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien gemäß Artikel 74;
• (d) die Kosten der Datenerhebung und Berichterstattung an die zuständigen Behörden gemäß Artikel 75.

Bei der Bereitstellung von Batterien, die Gegenstand einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung waren, können sowohl die Hersteller der ursprünglichen Batterien als auch die Hersteller der aufgrund dieser Vorgänge auf dem Markt bereitgestellten Batterien für die in Absatz 4 Buchstaben a, c und d genannten Kosten einen Kostenteilungsmechanismus einrichten und anpassen, der auf der tatsächlichen Zuordnung der Kosten zwischen den verschiedenen Herstellern beruht. Unterliegt eine Batterie nach Absatz 2 mehr als einer erweiterten Herstellerverantwortung, so trägt der erste Hersteller, der diese Batterie auf dem Markt bereitstellt, infolge des im ersten Unterabsatz genannten Kostenteilungsmechanismus keine zusätzlichen Kosten. Die Kommission erleichtert den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten über solche Kostenteilungsmechanismen.

Hersteller können eine gemäß Artikel 58 zugelassene Organisation für Herstellerverantwortung bestellen, die die Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung in ihrem Namen erfüllt. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, durch die die Bestellung einer Organisation für Herstellerverantwortung vorgeschrieben wird. Diese Maßnahmen müssen anhand der spezifischen Merkmale einer bestimmten Kategorie von auf dem Markt bereitgestellten Batterien und der damit verbundenen Merkmale der Abfallbewirtschaftung gerechtfertigt sein.

Im Falle der kollektiven Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung gewährleisten die Organisationen für Herstellerverantwortung die Gleichbehandlung der Hersteller unabhängig von ihrer Herkunft oder Größe, ohne Herstellern kleiner Batteriemengen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, eine unverhältnismäßige Belastung aufzuerlegen. Sie gewährleisten außerdem, dass die von den Herstellern an sie gezahlten finanziellen Beiträge:

• (a) gemäß Artikel 8a Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2008/98/EG und mindestens nach Batteriekategorie und Batteriechemie differenziert werden, wobei gegebenenfalls die Wiederaufladbarkeit, der Anteil an recycelten Materialien bei der Herstellung der Batterien, die Tatsache, ob die Batterien Gegenstand einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung waren, sowie ihr CO₂-Fußabdruck berücksichtigt werden; und
• (b) angepasst werden, um etwaige Einnahmen der Organisationen für Herstellerverantwortung aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zur Umnutzung oder aus dem Wert der aus recycelten Altbatterien zurückgewonnenen sekundären Rohstoffe zu berücksichtigen.

Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Organisationen für Herstellerverantwortung zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen der Hersteller zugelassen, so gewährleisten sie die Abdeckung der in Artikel 59 Absatz 1, Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 1 genannten Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige Behörde oder bestellen einen unabhängigen Dritten, um sicherzustellen, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung ihre Verpflichtungen koordiniert erfüllen.

Die Organisationen für Herstellerverantwortung gewährleisten die Vertraulichkeit der in ihrem Besitz befindlichen Daten, soweit es sich um geschützte Informationen oder unmittelbar einzelnen Herstellern oder ihren Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zurechenbare Informationen handelt.

Zusätzlich zu den in Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2008/98/EG genannten Informationen veröffentlichen die Organisationen für Herstellerverantwortung mindestens jährlich, vorbehaltlich der Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, auf ihren Websites Informationen über die Quote der getrennten Sammlung von Altbatterien, die Recyclingeffizienzen und die von den Herstellern, die die Organisation für Herstellerverantwortung bestellt haben, erzielten Rückgewinnungsquoten für Materialien.

Zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Informationen machen die Organisationen für Herstellerverantwortung Informationen über das Auswahlverfahren für die gemäß Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschaftungsbetreiber öffentlich zugänglich.

Soweit dies erforderlich ist, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung von Kriterien für die Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe a dieses Artikels zu erlassen. Dieser Durchführungsrechtsakt betrifft nicht die genaue Festlegung der Höhe der Beiträge und wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Abfallbewirtschaftungsbetreiber unterliegen einem von Herstellern oder Organisationen für Herstellerverantwortung durchgeführten diskriminierungsfreien Auswahlverfahren, das auf transparenten Zuschlagskriterien beruht und kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet.

Ein Hersteller beantragt im Falle der individuellen Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung und eine im Falle der kollektiven Erfüllung dieser Verpflichtungen bestellte Organisation für Herstellerverantwortung bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung der Erfüllung der erweiterten Herstellerverantwortung.

Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn nachgewiesen wird,

• (a) dass die in Artikel 8a Absatz 3 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Anforderungen eingehalten werden und die vom Hersteller oder von der Organisation für Herstellerverantwortung getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die in diesem Kapitel festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich der Menge der Batterien zu erfüllen, die vom Hersteller oder von den Herstellern, in deren Namen die Organisation für Herstellerverantwortung handelt, erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitgestellt werden; und
• (b) durch Vorlage von Nachweisen, dass die Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1 und 2 oder des Artikels 60 Absätze 1, 2 und 4 eingehalten werden und alle Vorkehrungen getroffen wurden, um mindestens das in Artikel 59 Absatz 3 bzw. Artikel 60 Absatz 3 genannte Sammelziel zu erreichen und dauerhaft einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre Maßnahmen zur Festlegung der in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b genannten Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften die Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens auf, die sich danach unterscheiden können, ob es sich um eine individuelle oder kollektive Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung handelt, sowie die Modalitäten für die Überprüfung der Einhaltung durch Hersteller oder Organisationen für Herstellerverantwortung, einschließlich der hierzu von Herstellern oder Organisationen für Herstellerverantwortung bereitzustellenden Informationen. Das Genehmigungsverfahren umfasst Anforderungen an die Überprüfung der getroffenen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Artikels 59 Absätze 1 und 2 sowie des Artikels 60 Absätze 1, 2 und 4 sowie Fristen für die Überprüfung, die zwölf Wochen ab Einreichung eines vollständigen Antragsdossiers nicht überschreiten dürfen. Die Überprüfung kann von einem unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden, der einen Überprüfungsbericht über das Ergebnis der Überprüfung ausstellt.

Der Hersteller oder die Organisationen für Herstellerverantwortung unterrichten die zuständige Behörde unverzüglich über jede Änderung der in der Genehmigung enthaltenen Informationen, jede Änderung der Genehmigungsbedingungen oder die dauerhafte Einstellung ihrer Tätigkeit.

Der in Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2008/98/EG vorgesehene Selbstkontrollmechanismus wird regelmäßig, mindestens alle drei Jahre sowie auf Ersuchen der zuständigen Behörde durchgeführt, um zu überprüfen, dass die Bestimmungen jenes Buchstabens eingehalten werden und die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Genehmigungsbedingungen weiterhin erfüllt sind. Der Hersteller oder die Organisation für Herstellerverantwortung legt der zuständigen Behörde auf Ersuchen einen Selbstkontrollbericht und gegebenenfalls den Entwurf eines Korrekturmaßnahmenplans vor. Unbeschadet der Befugnisse nach Absatz 6 dieses Artikels kann die zuständige Behörde Anmerkungen zum Selbstkontrollbericht und zum Entwurf des Korrekturmaßnahmenplans abgeben und diese dem Hersteller oder der Organisation für Herstellerverantwortung mitteilen. Der Hersteller oder die Organisation für Herstellerverantwortung erstellt und setzt den Korrekturmaßnahmenplan auf der Grundlage dieser Anmerkungen um.

Die zuständige Behörde kann beschließen, die Genehmigung zu widerrufen, wenn die in Artikel 59 Absatz 3 oder Artikel 60 Absatz 3 festgelegten Sammelziele nicht erreicht werden, der Hersteller oder die Organisation für Herstellerverantwortung die Anforderungen an die Organisation der Sammlung und Behandlung von Altbatterien nicht mehr erfüllt, seinen bzw. ihren Berichtspflichten gegenüber der zuständigen Behörde nicht nachkommt, diese nicht über Änderungen der Genehmigungsbedingungen unterrichtet oder den Betrieb eingestellt hat.

Ein Hersteller im Falle der individuellen Erfüllung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung und im Falle der kollektiven Erfüllung dieser Verpflichtungen bestellte Organisationen für Herstellerverantwortung leisten eine Sicherheit zur Deckung der Kosten für die vom Hersteller oder von der Organisation für Herstellerverantwortung geschuldeten Abfallbewirtschaftungsvorgänge im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus der erweiterten Herstellerverantwortung, auch im Falle der dauerhaften Einstellung ihrer Tätigkeit oder ihrer Zahlungsunfähigkeit. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Anforderungen an eine solche Sicherheit festlegen. Im Falle einer staatlich betriebenen Organisation für Herstellerverantwortung kann diese Sicherheit auf andere Weise als durch die Organisation selbst geleistet werden und die Form eines öffentlichen Fonds annehmen, der durch Herstellergebühren finanziert wird und für den der die Organisation betreibende Mitgliedstaat gesamtschuldnerisch haftet.

Hersteller von Gerätebatterien oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 bestellt, Organisationen für Herstellerverantwortung stellen sicher, dass alle Geräte-Altbatterien unabhängig von ihrer Art, chemischen Zusammensetzung, ihrem Zustand, ihrer Marke oder Herkunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie erstmals Gerätebatterien auf dem Markt bereitstellen, getrennt gesammelt werden. Zu diesem Zweck:

• (a) richten sie ein Rücknahme- und Sammelsystem für Geräte-Altbatterien ein;
• (b) bieten sie den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen die Sammlung von Geräte-Altbatterien kostenlos an und sorgen für die Sammlung von Geräte-Altbatterien bei allen Einrichtungen, die dieses Angebot angenommen haben (angeschlossene Sammelstellen für Geräte-Altbatterien);
• (c) treffen sie die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung und Beförderung von Geräte-Altbatterien, einschließlich der kostenlosen Bereitstellung geeigneter Sammel- und Beförderungsbehälter, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen, für die angeschlossenen Sammelstellen für Geräte-Altbatterien;
• (d) sammeln sie die bei den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten Geräte-Altbatterien kostenlos in einer Häufigkeit ein, die dem abgedeckten Gebiet sowie der Menge und der gefährlichen Beschaffenheit der üblicherweise über die angeschlossenen Sammelstellen gesammelten Geräte-Altbatterien angemessen ist;
• (e) sammeln sie die aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernten Geräte-Altbatterien kostenlos in einer Häufigkeit ein, die der Menge und der gefährlichen Beschaffenheit der Geräte-Altbatterien angemessen ist;
• (f) stellen sie sicher, dass die bei den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten und aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernten Geräte-Altbatterien anschließend von einem Abfallbewirtschaftungsbetreiber in einer genehmigten Anlage gemäß Artikel 70 behandelt werden.

Hersteller von Gerätebatterien oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 bestellt, Organisationen für Herstellerverantwortung stellen sicher, dass das Rücknahme- und Sammelsystem für Geräte-Altbatterien:

• (a) aus von ihnen in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der folgenden Stellen eingerichteten Sammelstellen besteht:
  • (i) Vertreibern gemäß Artikel 62;
  • (ii) Altfahrzeugbehandlungsanlagen, die der Richtlinie 2000/53/EG unterliegen;
  • (iii) Behörden oder gemäß Artikel 66 in deren Namen tätigen Dritten;
  • (iv) freiwilligen Sammelstellen gemäß Artikel 67;
  • (v) Behandlungsanlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die der Richtlinie 2012/19/EU unterliegen; und
• (b) das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt, wobei die Größe und Dichte der Bevölkerung, die erwartete Menge an Geräte-Altbatterien sowie die Zugänglichkeit für Endnutzer und die Nähe zu ihnen berücksichtigt werden und nicht auf Gebiete beschränkt ist, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung von Geräte-Altbatterien rentabel ist.

Hersteller von Gerätebatterien oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung erreichen und halten dauerhaft mindestens die folgenden Sammelziele für Altgerätebatterien ein:

• a) 45 % bis zum 31. Dezember 2023;
• b) 63 % bis zum 31. Dezember 2027;
• c) 73 % bis zum 31. Dezember 2030.

Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung berechnen die in diesem Absatz genannte Sammelquote gemäß Anhang XI.

Endnutzer müssen Altgerätebatterien an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Sammelstellen abgeben können, ohne dass ihnen dafür Kosten in Rechnung gestellt werden oder sie verpflichtet sind, eine neue Batterie zu kaufen oder die Gerätebatterie bei den Herstellern erworben zu haben, die die Sammelstellen eingerichtet haben.

Sammelstellen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, iii und iv eingerichtet wurden, unterliegen nicht den Registrierungs- oder Genehmigungsanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, nach denen die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Sammelstellen Altgerätebatterien nur sammeln dürfen, wenn sie einen Vertrag mit den Herstellern oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den Organisationen für die Herstellerverantwortung geschlossen haben.

Im Hinblick auf die erwartete Marktentwicklung und die zunehmende erwartete Lebensdauer wiederaufladbarer Gerätebatterien und um das tatsächliche Volumen der zur Sammlung verfügbaren Altgerätebatterien besser zu bestimmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 18. August 2027 gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang XI festgelegte Methode zur Berechnung der Sammelquote für Gerätebatterien zu ändern und das in Absatz 3 dieses Artikels festgelegte Sammelziel zu ändern, damit dieses Sammelziel an die neue Methode angepasst wird, wobei ein gleichwertiger Anspruch und gleichwertige Zeitvorgaben beibehalten werden.

Hersteller von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung stellen sicher, dass alle Altbatterien für leichte Verkehrsmittel unabhängig von ihrer Art, chemischen Zusammensetzung, ihrem Zustand, ihrer Marke oder Herkunft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, in dem sie Batterien erstmals auf dem Markt bereitstellen, getrennt gesammelt werden. Zu diesem Zweck müssen sie:

• a) ein Rücknahme- und Sammelsystem für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel einrichten;
• b) den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen die Sammlung von Altbatterien für leichte Verkehrsmittel kostenlos anbieten und die Sammlung bei allen Einrichtungen vorsehen, die dieses Angebot angenommen haben (angeschlossene Sammelstellen für Batterien für leichte Verkehrsmittel);
• c) die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung und Beförderung von Altbatterien für leichte Verkehrsmittel treffen, einschließlich der kostenlosen Bereitstellung geeigneter Sammel- und Beförderungsbehälter, die den Anforderungen der Richtlinie 2008/68/EG entsprechen, für die angeschlossenen Sammelstellen;
• d) die an den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten Altbatterien für leichte Verkehrsmittel kostenlos in einer Häufigkeit abholen, die dem abgedeckten Gebiet sowie dem Volumen und der gefährlichen Beschaffenheit der dort üblicherweise gesammelten Altbatterien angemessen ist;
• e) die aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernten Altbatterien für leichte Verkehrsmittel kostenlos in einer Häufigkeit abholen, die dem Volumen und der gefährlichen Beschaffenheit dieser Altbatterien angemessen ist;
• f) sicherstellen, dass die an den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten und aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten entfernten Altbatterien anschließend von einem Abfallbewirtschafter in einer genehmigten Anlage gemäß Artikel 70 behandelt werden.

Hersteller von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung stellen sicher, dass das Rücknahme- und Sammelsystem für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel:

• a) aus von ihnen in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der folgenden Stellen eingerichteten Sammelstellen besteht:
  • i) Vertreibern gemäß Artikel 62;
  • ii) Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge, die der Richtlinie 2000/53/EG unterliegen;
  • iii) Behörden oder in deren Auftrag tätigen Dritten, die gemäß Artikel 66 Abfälle bewirtschaften;
  • iv) freiwilligen Sammelstellen gemäß Artikel 67;
  • v) Behandlungseinrichtungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die der Richtlinie 2012/19/EU unterliegen; und
• b) das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt und dabei Bevölkerungsgröße und -dichte, das erwartete Volumen der Altbatterien für leichte Verkehrsmittel sowie die Zugänglichkeit für und die Nähe zu den Endnutzern berücksichtigt und nicht auf Gebiete beschränkt ist, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung dieser Altbatterien rentabel ist.

Hersteller von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung erreichen und halten dauerhaft mindestens die folgenden Sammelziele für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel ein:

• a) 51 % bis zum 31. Dezember 2028;
• b) 61 % bis zum 31. Dezember 2031.

Hersteller von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung berechnen die in diesem Absatz genannte Sammelquote gemäß Anhang XI.

Hersteller von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung müssen:

• a) die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Sammelstellen mit geeigneter Sammelinfrastruktur für die getrennte Sammlung von Altbatterien für leichte Verkehrsmittel ausstatten, die den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht, und die diesen Sammelstellen im Zusammenhang mit den Rücknahmetätigkeiten entstehenden erforderlichen Kosten tragen; die Behälter für die Sammlung und vorübergehende Lagerung solcher Altbatterien an den Sammelstellen müssen angesichts des Volumens und der gefährlichen Beschaffenheit der voraussichtlich dort gesammelten Altbatterien geeignet sein;
• b) Altbatterien für leichte Verkehrsmittel bei den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Sammelstellen in einer Häufigkeit abholen, die der Lagerkapazität der getrennten Sammelinfrastruktur sowie dem Volumen und der gefährlichen Beschaffenheit der dort üblicherweise gesammelten Altbatterien angemessen ist; und
• c) die Lieferung der bei den in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Sammelstellen gesammelten Altbatterien für leichte Verkehrsmittel an genehmigte Anlagen zur Behandlung gemäß den Artikeln 70 und 73 vorsehen.

Endnutzer müssen Altbatterien für leichte Verkehrsmittel an den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Sammelstellen abgeben können, ohne dass ihnen dafür Kosten in Rechnung gestellt werden oder sie verpflichtet sind, eine neue Batterie zu kaufen oder die Batterie für leichte Verkehrsmittel bei den Herstellern erworben zu haben, die die Sammelstellen eingerichtet haben.

Sammelstellen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, iii und iv eingerichtet wurden, unterliegen nicht den Registrierungs- oder Genehmigungsanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, nach denen die in Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels genannten Sammelstellen Altbatterien für leichte Verkehrsmittel nur sammeln dürfen, wenn sie einen Vertrag mit den Herstellern oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den Organisationen für die Herstellerverantwortung geschlossen haben.

Im Hinblick auf die erwartete Marktentwicklung und die zunehmende erwartete Lebensdauer von Batterien für leichte Verkehrsmittel und um das tatsächliche Volumen der zur Sammlung verfügbaren Altbatterien für leichte Verkehrsmittel besser zu bestimmen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, bis zum 18. August 2027 gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Anhang XI festgelegte Methode zur Berechnung der Sammelquote für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel zu ändern und das in Absatz 3 dieses Artikels festgelegte Sammelziel zu ändern, damit es an die neue Methode angepasst wird, wobei ein gleichwertiger Anspruch und gleichwertige Zeitvorgaben beibehalten werden.

Hersteller von Batterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung nehmen kostenlos und ohne Verpflichtung des Endnutzers, eine neue Batterie zu kaufen oder die Batterie bei ihnen erworben zu haben, alle Altbatterien der jeweiligen Kategorie für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industrie-Altbatterien und Elektrofahrzeug-Altbatterien unabhängig von ihrer Art, chemischen Zusammensetzung, ihrem Zustand, ihrer Marke oder Herkunft zurück, die sie im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats erstmals auf dem Markt bereitgestellt haben, und stellen sicher, dass sie getrennt gesammelt werden. Zu diesem Zweck nehmen sie Altbatterien von Endnutzern oder aus Rücknahme- und Sammelsystemen zurück, die von ihnen in Zusammenarbeit mit folgenden Stellen eingerichtete Sammelstellen umfassen:

• a) Vertreiber von Batterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien gemäß Artikel 62 Absatz 1;
• b) Betreiber, die Batterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien wiederaufbereiten oder einer anderen Verwendung zuführen;
• c) in Artikel 65 genannte Behandlungsanlagen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte und Altfahrzeuge für die aus ihren Tätigkeiten hervorgehenden Altbatterien;
• d) Behörden oder in deren Auftrag gemäß Artikel 66 tätige Dritte, die Abfälle bewirtschaften.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen erlassen, nach denen die im ersten Unterabsatz Buchstaben a bis d genannten Einrichtungen Altbatterien nur sammeln dürfen, wenn sie einen Vertrag mit den Herstellern oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den Organisationen für die Herstellerverantwortung geschlossen haben. Erfordern Industrie-Altbatterien eine vorherige Demontage in den Räumlichkeiten privater, nichtgewerblicher Nutzer, darf die Rücknahmepflicht des Herstellers nicht dazu führen, dass diesen Nutzern Kosten für die Demontage und Sammlung auferlegt werden.

Die gemäß Absatz 1 eingerichteten Rücknahmeregelungen müssen das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdecken und dabei Bevölkerungsgröße und -dichte, das erwartete Volumen der Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, der Industrie-Altbatterien und der Elektrofahrzeug-Altbatterien sowie die Zugänglichkeit für und die Nähe zu den Endnutzern berücksichtigen und dürfen nicht auf Gebiete beschränkt sein, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung dieser Altbatterien rentabel ist.

Hersteller von Batterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung müssen:

• a) die in Absatz 1 genannten Rücknahme- und Sammelsysteme mit geeigneter Sammelinfrastruktur für die getrennte Sammlung von Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industrie-Altbatterien und Elektrofahrzeug-Altbatterien ausstatten, die den geltenden Sicherheitsanforderungen entspricht, und die diesen Systemen im Zusammenhang mit den Rücknahmetätigkeiten entstehenden erforderlichen Kosten tragen; die Behälter für die Sammlung und vorübergehende Lagerung solcher Altbatterien müssen angesichts des Volumens und der gefährlichen Beschaffenheit der voraussichtlich dort gesammelten Altbatterien geeignet sein;
• b) diese Altbatterien in einer Häufigkeit abholen, die der Lagerkapazität der getrennten Sammelinfrastruktur sowie dem Volumen und der gefährlichen Beschaffenheit der dort üblicherweise gesammelten Altbatterien angemessen ist; und
• c) die Lieferung der bei Endnutzern und den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Rücknahme- und Sammelsystemen gesammelten Altbatterien an genehmigte Anlagen zur Behandlung gemäß den Artikeln 70 und 73 vorsehen.

Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Einrichtungen können gesammelte Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industrie-Altbatterien und Elektrofahrzeug-Altbatterien zur Behandlung gemäß Artikel 70 an gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählte Abfallbewirtschafter übergeben. In diesen Fällen gilt die Verpflichtung der Hersteller gemäß Absatz 3 Buchstabe c dieses Artikels als erfüllt.

Vertreiber nehmen Altbatterien vom Endnutzer kostenlos und ohne ihn zu verpflichten, eine neue Batterie zu kaufen oder gekauft zu haben, unabhängig von ihrer chemischen Zusammensetzung, Marke oder Herkunft wie folgt zurück:

• a) Altgerätebatterien in oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle des Vertreibers;
• b) Altbatterien für leichte Verkehrsmittel, Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industrie-Altbatterien und Elektrofahrzeug-Altbatterien in oder in der Nähe der Verkaufsstelle des Vertreibers.

Die in Absatz 1 festgelegte Rücknahmepflicht:

• a) gilt nicht für Altprodukte, die Batterien enthalten;
• b) ist auf die Kategorien von Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Batterien in seinem Angebot führt oder geführt hat, und bei Altgerätebatterien auf die Menge, die nichtgewerbliche Endnutzer üblicherweise entsorgen.

Vertreiber übergeben die von ihnen zurückgenommenen Altbatterien den Herstellern oder Organisationen für die Herstellerverantwortung, die gemäß den Artikeln 59, 60 beziehungsweise 61 für die Sammlung dieser Altbatterien verantwortlich sind, oder einem gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschafter zur Behandlung gemäß Artikel 70.

Die Pflichten nach diesem Artikel gelten entsprechend für Vertreiber, die Batterien im Wege von Fernabsatzverträgen an Endnutzer liefern. Diese Vertreiber müssen eine ausreichende Zahl von Sammelstellen vorsehen, die das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats abdecken und Bevölkerungsgröße und -dichte, das erwartete Volumen der jeweiligen Altgerätebatterien, Altbatterien für leichte Verkehrsmittel, Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke, Industrie-Altbatterien und Elektrofahrzeug-Altbatterien sowie die Zugänglichkeit für und die Nähe zu den Endnutzern berücksichtigen und es den Endnutzern ermöglichen, Batterien zurückzugeben.

Bei Verkäufen mit Lieferung bieten Vertreiber an, Altgerätebatterien, Altbatterien für leichte Verkehrsmittel, Industrie-Altbatterien, Altbatterien für Starter-, Beleuchtungs- und Zündzwecke und Elektrofahrzeug-Altbatterien kostenlos am Lieferort beim Endnutzer oder an einer örtlichen Sammelstelle zurückzunehmen. Der Endnutzer wird bei der Bestellung einer Batterie über die Rücknahmeregelungen für Altbatterien informiert.

Für die Zwecke der Einhaltung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2022/2065 holen Anbieter von Online-Plattformen, die in den Anwendungsbereich des Kapitels III Abschnitt 4 dieser Verordnung fallen und Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Herstellern ermöglichen, von Herstellern, die Verbrauchern in der Union Batterien einschließlich in Geräten, leichten Verkehrsmitteln oder anderen Fahrzeugen eingebauter Batterien anbieten, folgende Informationen ein:

• a) Angaben zum in Artikel 55 genannten Herstellerregister sowie die Registrierungsnummer oder -nummern des Herstellers in diesem Register;
• b) eine Eigenerklärung des Herstellers, mit der er sich verpflichtet, nur Batterien einschließlich in Geräten, leichten Verkehrsmitteln oder anderen Fahrzeugen eingebauter Batterien anzubieten, für die die in Artikel 56 Absätze 1, 2, 3 und 4, Artikel 57 Absatz 1 sowie Artikel 58 Absätze 1, 2 und 7 genannten Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung erfüllt sind.

Endnutzer entsorgen Altbatterien getrennt von anderen Abfallströmen, einschließlich gemischter Siedlungsabfälle.

Endnutzer entsorgen Altbatterien an den ausgewiesenen getrennten Sammelstellen, die vom Hersteller oder einer Organisation für die Herstellerverantwortung eingerichtet wurden oder gemäß den mit diesen geschlossenen besonderen Vereinbarungen betrieben werden, und zwar gemäß den Artikeln 59, 60 und 61.

Betreiber von Behandlungsanlagen, die den Richtlinien 2000/53/EG oder 2012/19/EU unterliegen, übergeben die aus der Behandlung von Altfahrzeugen oder Elektro- und Elektronik-Altgeräten hervorgehenden Altbatterien den Herstellern der jeweiligen Batteriekategorie oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den Organisationen für die Herstellerverantwortung oder gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschaftern zur Behandlung gemäß Artikel 70.

Die in Absatz 1 genannten Betreiber von Behandlungsanlagen führen Aufzeichnungen über diese Übergaben.

Altbatterien aus privaten, nichtgewerblichen Endnutzern können an getrennten Sammelstellen entsorgt werden, die von öffentlich-rechtlichen Abfallbewirtschaftungsbehörden eingerichtet wurden.

Öffentlich-rechtliche Abfallbewirtschaftungsbehörden stellen sicher, dass gesammelte Altbatterien gemäß Artikel 70 behandelt werden, entweder indem sie:

• a) diese den Herstellern der jeweiligen Batteriekategorie oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den Organisationen für die Herstellerverantwortung oder gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschaftern übergeben; oder
• b) die Behandlung der gesammelten Altbatterien gemäß Artikel 68 Absatz 2 selbst durchführen.

Freiwillige Sammelstellen für Altgerätebatterien übergeben die gesammelten Altgerätebatterien den Herstellern von Gerätebatterien oder in deren Auftrag handelnden Dritten, einschließlich Organisationen für die Herstellerverantwortung, oder gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschaftern zur Behandlung gemäß Artikel 70.

Freiwillige Sammelstellen für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel übergeben die gesammelten Altbatterien den Herstellern von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder in deren Auftrag handelnden Dritten, einschließlich Organisationen für die Herstellerverantwortung, oder gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschaftern zur Behandlung gemäß Artikel 70.

Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit von Vertreibern, Betreibern der in Artikel 65 genannten Abfallbehandlungsanlagen, den in Artikel 66 genannten öffentlich-rechtlichen Abfallbewirtschaftungsbehörden und den in Artikel 67 genannten freiwilligen Sammelstellen beschränken, gesammelte Altgerätebatterien und Altbatterien für leichte Verkehrsmittel entweder an Hersteller oder Organisationen für die Herstellerverantwortung oder an einen Abfallbewirtschafter zur Behandlung gemäß Artikel 70 zu übergeben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass solche Beschränkungen die Sammel- und Recyclingsysteme nicht nachteilig beeinträchtigen.

Die Mitgliedstaaten können ferner Maßnahmen erlassen, um den in Artikel 66 genannten öffentlich-rechtlichen Abfallbewirtschaftungsbehörden zu gestatten, die Behandlung gemäß Artikel 70 selbst durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, damit Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, Organisationen für die Herstellerverantwortung die in Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c für Altgerätebatterien sowie die in Artikel 60 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel festgelegten Sammelziele erreichen.

Insbesondere überwachen die Mitgliedstaaten regelmäßig, mindestens einmal jährlich, die Sammelquoten der Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, der Organisationen für die Herstellerverantwortung, um zu überprüfen, ob sie angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die in Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c für Altgerätebatterien sowie die in Artikel 60 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel festgelegten Sammelziele zu erreichen. Diese Überwachung stützt sich insbesondere auf die den zuständigen Behörden gemäß Artikel 75 gemeldeten Informationen und umfasst die Überprüfung dieser Informationen sowie die Prüfung, ob der Hersteller die in Anhang XI festgelegte Berechnungsmethode eingehalten hat, der Ergebnisse der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Zusammensetzungsuntersuchung und aller sonstigen dem Mitgliedstaat verfügbaren Informationen.

Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Überwachung gemäß Absatz 2 dieses Artikels fest, dass ein Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, eine Organisation für die Herstellerverantwortung keine Maßnahmen getroffen hat, die mit der Erreichung der in Artikel 59 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c für Altgerätebatterien oder der in Artikel 60 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b für Altbatterien für leichte Verkehrsmittel festgelegten Sammelziele vereinbar sind, so fordert die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats den Hersteller oder die Organisation für die Herstellerverantwortung auf, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass er beziehungsweise sie die in dem jeweils anwendbaren Artikel festgelegten Sammelziele erreichen kann.

Unbeschadet des in Artikel 58 Absatz 5 genannten Selbstkontrollmechanismus legt der Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, die Organisation für die Herstellerverantwortung der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Aufforderung durch die zuständige Behörde einen Entwurf eines Abhilfemaßnahmenplans vor. Die zuständige Behörde kann zu dem Entwurf Stellung nehmen und teilt solche Stellungnahmen dem Hersteller oder der Organisation für die Herstellerverantwortung innerhalb eines Monats nach Eingang des Entwurfs mit. Übermittelt die zuständige Behörde ihre Stellungnahmen, erstellt der Hersteller oder die Organisation für die Herstellerverantwortung innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Stellungnahmen den Abhilfemaßnahmenplan unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und setzt ihn entsprechend um. Der Inhalt des Abhilfemaßnahmenplans und seine Einhaltung durch den Hersteller oder die Organisation für die Herstellerverantwortung werden bei der Bewertung berücksichtigt, ob die Voraussetzungen für die Registrierung nach Artikel 55 und gegebenenfalls für die Genehmigung nach Artikel 58 weiterhin erfüllt sind.

Bis zum 1. Januar 2026 und danach alle fünf Jahre führen die Mitgliedstaaten für das vorangegangene Kalenderjahr eine Zusammensetzungsuntersuchung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle und der Abfallströme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten durch, um den darin enthaltenen Anteil an Altgerätebatterien und Altbatterien für leichte Verkehrsmittel zu bestimmen. Auf der Grundlage dieser Untersuchungen können die zuständigen Behörden von den Herstellern von Gerätebatterien und den Herstellern von Batterien für leichte Verkehrsmittel oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 beauftragt, den jeweiligen Organisationen für die Herstellerverantwortung verlangen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um ihr Netz angeschlossener Sammelstellen zu erweitern und gemäß Artikel 74 Absatz 1 Informationskampagnen durchzuführen.

Gesammelte Altbatterien dürfen weder beseitigt noch einer energetischen Verwertung zugeführt werden.

Unbeschadet der Richtlinie 2010/75/EU stellen genehmigte Anlagen sicher, dass die Behandlung von Altbatterien mindestens Teil A des Anhangs XII dieser Verordnung und den in Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2010/75/EU definierten besten verfügbaren Techniken entspricht.

Werden Batterien gesammelt, während sie noch in einem Abfallgerät, einem Abfallfahrzeug für leichte Verkehrsmittel oder einem Altfahrzeug eingebaut sind, werden sie gegebenenfalls gemäß den Anforderungen der Richtlinien 2000/53/EG oder 2012/19/EU aus dem Abfallgerät, dem Abfallfahrzeug für leichte Verkehrsmittel oder dem Altfahrzeug entfernt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Teil A des Anhangs XII festgelegten Behandlungsanforderungen für Altbatterien im Licht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie neuer Technologien der Abfallbewirtschaftung zu ändern.

Die Mitgliedstaaten können Anreizsysteme für Wirtschaftsteilnehmer einrichten, die bei der Recyclingeffizienz beziehungsweise der Rückgewinnung von Materialien höhere Quoten als die in den Teilen B und C des Anhangs XII festgelegten Ziele erreichen.

Jede genehmigte Anlage stellt sicher, dass alle dieser Anlage zugeführten Altbatterien angenommen und einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung oder dem Recycling unterzogen werden.

Recyclingunternehmen stellen sicher, dass beim Recycling die in den Teilen B beziehungsweise C des Anhangs XII festgelegten Ziele für die Recyclingeffizienz und die Rückgewinnung von Materialien erreicht werden.

Die Quoten für die Recyclingeffizienz und die Rückgewinnung von Materialien werden gemäß den in einem nach Absatz 4 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegten Vorschriften berechnet.

Die Kommission erlässt bis zum 18. Februar 2025 gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem gemäß Teil A des Anhangs XII die Methode zur Berechnung und Überprüfung der Quoten für die Recyclingeffizienz und die Rückgewinnung von Materialien sowie das Format der Dokumentation festgelegt werden.

Bis zum 18. August 2026 und danach mindestens alle fünf Jahre bewertet die Kommission, ob es aufgrund von Marktentwicklungen, insbesondere im Hinblick auf Batterietechnologien, die die Art der zurückgewonnenen Materialien beeinflussen, sowie angesichts der vorhandenen und prognostizierten Verfügbarkeit oder des Fehlens von Kobalt, Kupfer, Blei, Lithium oder Nickel und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts angezeigt ist, die in den Teilen B und C des Anhangs XII festgelegten Ziele für die Recyclingeffizienz und die Rückgewinnung von Materialien zu überarbeiten. Ist dies auf der Grundlage dieser Bewertung gerechtfertigt und angemessen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zur Änderung dieser Ziele zu erlassen.

Sofern dies aufgrund von Marktentwicklungen, die die Art der rückgewinnbaren Materialien beeinflussen, und im Licht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, einschließlich neuer Technologien der Abfallbewirtschaftung, angezeigt ist, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Teil C des Anhangs XII durch Hinzufügung weiterer Materialien mit spezifischen Zielen für die Rückgewinnung je Material und Teil B des Anhangs XII durch Hinzufügung weiterer Batteriechemien mit spezifischen Zielen für die Recyclingeffizienz zu ändern.

Die Behandlung kann außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Union erfolgen, sofern die Verbringung von Altbatterien oder deren Fraktionen den Verordnungen (EG) Nr. 1013/2006 und (EG) Nr. 1418/2007 entspricht.

Um zwischen gebrauchten Batterien und Altbatterien zu unterscheiden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Sendungen gebrauchter Batterien, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Altbatterien handelt, auf die Einhaltung der in Anhang XIV festgelegten Mindestanforderungen überprüfen und diese Sendungen entsprechend überwachen. Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, dass eine geplante Sendung gebrauchter Batterien aus Altbatterien besteht, können die Kosten angemessener Analysen, Kontrollen und der Lagerung der gebrauchten Batterien, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Abfall handelt, den Herstellern der jeweiligen Batteriekategorie, in deren Auftrag handelnden Dritten oder anderen Personen, die die Verbringung organisieren, auferlegt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der in Anhang XIV festgelegten Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich des Gesundheitszustands, zu erlassen, um zwischen der Verbringung gebrauchter Batterien und der Verbringung von Altbatterien zu unterscheiden.

Aus der Union gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgeführte Altbatterien oder deren Fraktionen werden nur dann auf die Erfüllung der in den Artikeln 70 und 71 festgelegten Pflichten, Effizienzanforderungen und Ziele angerechnet, wenn der Exporteur der Altbatterien oder deren Fraktionen einen von der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts genehmigten Nachweis vorlegt, dass die Behandlung unter Bedingungen erfolgt ist, die den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Bedingungen gleichwertig sind, und im Einklang mit anderem Unionsrecht zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die Vorschriften nach Absatz 3 dieses Artikels durch die Festlegung von Kriterien für die Bewertung gleichwertiger Bedingungen zu ergänzen.

Um zu dokumentieren, dass eine gebrauchte LMT-Batterie, eine gebrauchte Industriebatterie oder eine gebrauchte Elektrofahrzeugbatterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einer Vorbereitung zur Umnutzung unterzogen wurde, kein Abfall mehr ist, weist der Batterieinhaber auf Verlangen einer zuständigen Behörde Folgendes nach:

• a) den Nachweis einer in einem Mitgliedstaat durchgeführten Bewertung oder Prüfung des Gesundheitszustands in Form einer Kopie der Aufzeichnung, die bestätigt, dass die Batterie in der Lage ist, nach der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder der Vorbereitung zur Umnutzung die für ihre Verwendung relevante Leistung zu erbringen;
• b) die weitere Verwendung der Batterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder einer Vorbereitung zur Umnutzung unterzogen wurde, wird durch eine Rechnung oder einen Vertrag über den Verkauf oder die Übertragung des Eigentums an der Batterie dokumentiert;
• c) den Nachweis eines angemessenen Schutzes gegen Beschädigungen während der Beförderung sowie des Be- und Entladens, auch durch eine ausreichende Verpackung und eine geeignete Stapelung der Ladung.

Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen werden Endnutzern und in deren Namen handelnden Dritten zu gleichen Bedingungen als Teil der Dokumentation zur Verfügung gestellt, die die in Absatz 1 genannte Batterie begleitet, wenn sie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird.

Die Bereitstellung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 lässt die Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen nach dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht unberührt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, in dem detaillierte technische und Überprüfungsanforderungen festgelegt werden, die gebrauchte LMT-Batterien, gebrauchte Industriebatterien oder gebrauchte Elektrofahrzeugbatterien erfüllen müssen, damit sie nicht mehr als Abfall gelten. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Zusätzlich zu den in Artikel 8a Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG genannten Informationen stellen Hersteller oder, sofern sie gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, Organisationen für die Herstellerverantwortung Endnutzern und Händlern die folgenden Informationen über die Vermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien in Bezug auf die Batteriekategorien, die sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitstellen, zur Verfügung:

• a) die Rolle der Endnutzer beim Beitrag zur Abfallvermeidung, einschließlich durch Informationen über bewährte Verfahren und Empfehlungen zur Verwendung von Batterien, die darauf abzielen, ihre Nutzungsphase zu verlängern, sowie über die Möglichkeiten der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung und der Wiederaufarbeitung;
• b) die Rolle der Endnutzer beim Beitrag zur getrennten Sammlung von Altbatterien gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 64, um deren Behandlung zu ermöglichen;
• c) die für Altbatterien verfügbare getrennte Sammlung, Rücknahme und Sammelstellen sowie Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung und Behandlung;
• d) die erforderlichen Sicherheitsanweisungen für den Umgang mit Altbatterien, einschließlich der mit lithiumhaltigen Batterien verbundenen Risiken und des Umgangs mit ihnen;
• e) die Bedeutung der Kennzeichnungen und Symbole auf Batterien gemäß Artikel 13 oder auf ihrer Verpackung oder in den Begleitunterlagen der Batterien; und
• f) die Auswirkungen der in Batterien enthaltenen Stoffe, insbesondere gefährlicher Stoffe, auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, einschließlich der Auswirkungen einer unsachgemäßen Entsorgung von Altbatterien, etwa durch Wegwerfen oder Entsorgung als unsortierte Siedlungsabfälle.

Diese Informationen werden zur Verfügung gestellt:

• a) für jedes Batteriemodell in regelmäßigen Abständen ab dem Zeitpunkt, zu dem das betreffende Batteriemodell erstmals in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitgestellt wird, mindestens an der Verkaufsstelle auf sichtbare Weise und über Online-Plattformen;
• b) in einer oder mehreren Sprachen, die von den Endnutzern leicht verstanden werden können, wie von dem Mitgliedstaat bestimmt, in dem die Batterie auf dem Markt bereitgestellt werden soll.

Hersteller stellen Händlern und den in den Artikeln 62, 65 und 66 genannten Betreibern sowie anderen Abfallbewirtschaftern, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, eine Vorbereitung zur Umnutzung oder eine Behandlung durchführen, Informationen über die für die Lagerung und Sammlung von Altbatterien geltenden Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, einschließlich des Arbeitsschutzes, zur Verfügung.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Batterie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereitgestellt wird, stellen Hersteller Abfallbewirtschaftern, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, eine Vorbereitung zur Umnutzung oder eine Behandlung durchführen, kostenlos, elektronisch und auf Anfrage, soweit dies von diesen Betreibern zur Durchführung dieser Tätigkeiten benötigt wird, die folgenden batteriemodellspezifischen Informationen über die ordnungsgemäße und umweltgerechte Behandlung von Altbatterien zur Verfügung:

• a) die Verfahren zur Demontage von leichten Verkehrsmitteln, Fahrzeugen und Geräten auf eine Weise, die die Entfernung eingebaute Batterien ermöglicht;
• b) die Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, einschließlich in Bezug auf Arbeitsschutz und Brandschutz, die für die Lagerung, Beförderung und Behandlungsverfahren von Altbatterien gelten.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Informationen müssen die Bauteile und Materialien sowie den Standort aller gefährlichen Stoffe in einer Batterie angeben, soweit dies von Betreibern, die eine Vorbereitung zur Wiederverwendung, eine Vorbereitung zur Umnutzung oder eine Behandlung durchführen, benötigt wird, damit diese die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen können. Diese Informationen werden in einer oder mehreren Sprachen zur Verfügung gestellt, die von den im ersten Unterabsatz genannten Betreibern leicht verstanden werden können, wie von dem Mitgliedstaat bestimmt, auf dessen Markt die Batterie bereitgestellt werden soll.

Händler, die Batterien an Endnutzer liefern, stellen in ihren Verkaufsräumen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen sowie Informationen darüber, wie Endnutzer Altbatterien kostenlos an die jeweiligen bei Verkaufsstellen oder im Namen einer Online-Plattform eingerichteten Sammelstellen zurückgeben können, dauerhaft, leicht zugänglich und für die Endnutzer der Batterien deutlich sichtbar bereit. Diese Verpflichtung ist auf die Batteriekategorien beschränkt, die der Händler oder Einzelhändler als neue Batterien in seinem Angebot hat oder hatte. Händler stellen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen auch bereit, wenn sie ihre Produkte über Online-Plattformen verkaufen, die es Verbrauchern ermöglichen, mit Händlern Fernabsatzverträge zu schließen.

Die vom Hersteller gemäß Artikel 56 Absatz 4 Buchstaben a bis d getragenen Kosten werden dem Endnutzer an der Verkaufsstelle einer neuen Batterie gesondert ausgewiesen.

Hersteller der betreffenden Batteriekategorie oder Organisationen für die Herstellerverantwortung führen Sensibilisierungskampagnen durch und bieten Anreize an, um Endnutzer dazu zu bewegen, Altbatterien entsprechend den Endnutzern gemäß Absatz 1 zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Altbatterien bereitgestellten Informationen zu entsorgen.

Werden Endnutzern gemäß diesem Artikel Informationen öffentlich bereitgestellt, wird die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht und nationalen Recht gewahrt.

Hersteller von Gerätebatterien und Hersteller von LMT-Batterien oder, sofern sie gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, Organisationen für die Herstellerverantwortung melden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr mindestens die folgenden Informationen, aufgeschlüsselt nach der chemischen Zusammensetzung und der Kategorie der Batterien und Altbatterien:

• a) die Menge der Gerätebatterien und LMT-Batterien, die erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitgestellt wurden, ausgenommen Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in diesem Jahr verlassen haben, bevor sie an Endnutzer verkauft wurden;
• b) die Menge der Gerätebatterien für den allgemeinen Gebrauch, die erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf dem Markt bereitgestellt wurden, ausgenommen solche, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in diesem Jahr verlassen haben, bevor sie an Endnutzer verkauft wurden;
• c) die gemäß den Artikeln 59 bzw. 60 gesammelte Menge gebrauchter Gerätebatterien und gebrauchter LMT-Batterien;
• d) die vom Hersteller oder von der Organisation für die Herstellerverantwortung erreichte Sammelquote für gebrauchte Gerätebatterien und gebrauchte LMT-Batterien;
• e) die Menge der gesammelten gebrauchten Gerätebatterien und gebrauchten LMT-Batterien, die zugelassenen Anlagen zur Behandlung zugeführt wurde;
• f) die Menge der gesammelten gebrauchten Gerätebatterien und gebrauchten LMT-Batterien, die zur Behandlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung in Drittländer ausgeführt wurde;
• g) die Menge der gesammelten gebrauchten Gerätebatterien und gebrauchten LMT-Batterien, die zugelassenen Anlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung zugeführt wurde.

Sammeln andere Abfallbewirtschafter als Hersteller oder, sofern sie gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, Organisationen für die Herstellerverantwortung gebrauchte Gerätebatterien oder gebrauchte LMT-Batterien bei Händlern oder an anderen Sammelstellen für gebrauchte Gerätebatterien oder gebrauchte LMT-Batterien, so melden sie der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr die nach ihrer chemischen Zusammensetzung aufgeschlüsselte Menge der gesammelten gebrauchten Gerätebatterien und gebrauchten LMT-Batterien.

Hersteller von SLI-Batterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien oder, sofern sie gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, Organisationen für die Herstellerverantwortung melden der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr die folgenden Informationen, aufgeschlüsselt nach chemischer Zusammensetzung und Kategorien von Altbatterien:

• a) die Menge der SLI-Batterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien, die erstmals in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitgestellt wurden, ausgenommen Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in diesem Jahr verlassen haben, bevor sie an Endnutzer verkauft wurden;
• b) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zugelassenen Anlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung zugeführt wurde;
• c) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zugelassenen Anlagen zur Behandlung zugeführt wurde;
• d) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung oder Behandlung in Drittländer ausgeführt wurde.

Sammeln Abfallbewirtschafter Altbatterien bei Händlern oder an anderen Sammelstellen für gebrauchte SLI-Batterien, gebrauchte Industriebatterien und gebrauchte Elektrofahrzeugbatterien oder bei Endnutzern, so melden sie der zuständigen Behörde für jedes Kalenderjahr die folgenden Informationen, aufgeschlüsselt nach chemischer Zusammensetzung und Kategorien von Altbatterien:

• a) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien;
• b) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zugelassenen Anlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung zugeführt wurde;
• c) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zugelassenen Anlagen zur Behandlung zugeführt wurde;
• d) die Menge der gesammelten gebrauchten SLI-Batterien, gebrauchten Industriebatterien und gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zur Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung oder Behandlung in Drittländer ausgeführt wurde.

Die in Absatz 1 Buchstaben a bis g dieses Artikels genannten Informationen umfassen Informationen über in Fahrzeuge und Geräte eingebaute Batterien sowie über gemäß Artikel 65 aus Fahrzeugen und Geräten entfernte Altbatterien.

Abfallbewirtschafter, die eine Behandlung durchführen, sowie Recycler melden den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung der Altbatterien stattfindet, für jedes Kalenderjahr und aufgeschlüsselt nach dem Mitgliedstaat, in dem die Altbatterien gesammelt wurden, die folgenden Informationen:

• a) die Menge der zur Behandlung erhaltenen Altbatterien;
• b) die Menge der Altbatterien, deren Vorbereitung zur Wiederverwendung, Vorbereitung zur Umnutzung oder Recyclingverfahren begonnen haben;
• c) Daten zur Recyclingeffizienz von Altbatterien, zur Rückgewinnung von Materialien aus Altbatterien sowie zum Bestimmungsort und zur Ausbeute der endgültigen Outputfraktionen.

Die Berichterstattung über die Recyclingeffizienz und die Rückgewinnung von Materialien umfasst alle einzelnen Recyclingstufen und alle entsprechenden Outputfraktionen. Werden Recyclingverfahren in mehr als einer Anlage durchgeführt, ist der erste Recycler für die Erhebung der Informationen und deren Meldung an die zuständigen Behörden verantwortlich. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung der Altbatterien stattfindet, übermittelt die in diesem Absatz genannten Informationen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Batterien gesammelt wurden, sofern es sich um einen anderen Mitgliedstaat handelt. Zur Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat verbrachte Altbatterien werden in die Daten zur Recyclingeffizienz und Materialrückgewinnung einbezogen und auf die Erreichung der in Anhang XII festgelegten Ziele durch den Mitgliedstaat angerechnet, in dem diese Abfälle gesammelt wurden.

Führen andere Abfallbesitzer als die in Absatz 5 genannten Batterien zur Behandlung aus, so melden sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, die Daten über die Menge der getrennt gesammelten und zur Behandlung ausgeführten Altbatterien sowie die in Absatz 5 Buchstaben b und c genannten Daten.

Hersteller oder, sofern sie gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt wurden, Organisationen für die Herstellerverantwortung, Abfallbewirtschafter und die in diesem Artikel genannten Abfallbesitzer erstatten die Meldung innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden. Der erste Berichtszeitraum betrifft das erste vollständige Kalenderjahr nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts, der gemäß Artikel 76 Absatz 5 das Format für die Berichterstattung an die Kommission festlegt.

Die zuständigen Behörden richten elektronische Systeme ein, über die ihnen Daten gemeldet werden, und legen die zu verwendenden Formate fest.

Ein Mitgliedstaat kann den zuständigen Behörden gestatten, alle zusätzlichen Informationen anzufordern, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die gemeldeten Daten zuverlässig sind.

Die Mitgliedstaaten machen für jedes Kalenderjahr in aggregierter Form und in dem von der Kommission in dem gemäß Absatz 5 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegten Format die folgenden Daten über Gerätebatterien, LMT-Batterien, SLI-Batterien, Industriebatterien und Elektrofahrzeugbatterien, aufgeschlüsselt nach Batteriekategorien und ihrer chemischen Zusammensetzung, öffentlich zugänglich:

• a) die Menge der Batterien, die erstmals in einem Mitgliedstaat auf dem Markt bereitgestellt wurden, einschließlich der in Geräten, Fahrzeugen oder Industrieerzeugnissen eingebauten Batterien, jedoch ausgenommen Batterien, die das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in diesem Jahr verlassen haben, bevor sie an Endnutzer verkauft wurden;
• b) die gemäß den Artikeln 59, 60 und 61 gesammelte Menge an Altbatterien sowie die anhand der in Anhang XI festgelegten Methode berechneten Sammelquoten;
• c) die Menge der gesammelten gebrauchten Industriebatterien und die Menge der gesammelten gebrauchten Elektrofahrzeugbatterien, die zugelassenen Anlagen zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Vorbereitung zur Umnutzung zugeführt wurden;
• d) die Werte der erzielten Recyclingeffizienzen gemäß Anhang XII Teil B und die Werte der erzielten Materialrückgewinnung gemäß Anhang XII Teil C in Bezug auf die in diesem Mitgliedstaat gesammelten Batterien.

Die Mitgliedstaaten stellen diese Daten innerhalb von 18 Monaten nach dem Ende des Berichtsjahres, für das die Daten erhoben werden, zur Verfügung. Sie machen diese Daten elektronisch in dem von der Kommission gemäß Absatz 5 festgelegten Format über leicht zugängliche Datendienste öffentlich. Die Daten müssen maschinenlesbar, sortierbar und durchsuchbar sein und offenen Standards für die Nutzung durch Dritte entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, wann die in Unterabsatz 1 genannten Daten verfügbar gemacht werden. Der erste Berichtszeitraum betrifft das erste vollständige Kalenderjahr nach Inkrafttreten des Durchführungsrechtsakts, der gemäß Absatz 5 das Format für die Berichterstattung an die Kommission festlegt. Zusätzlich zu den Verpflichtungen aus den Richtlinien 2000/53/EG und 2012/19/EU umfassen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Daten in Fahrzeuge und Geräte eingebaute Batterien sowie gemäß Artikel 65 aus diesen Fahrzeugen und Geräten entfernte Altbatterien.

Die Berichterstattung über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannte Recyclingeffizienz und Materialrückgewinnung umfasst alle einzelnen Recyclingstufen und alle entsprechenden Outputfraktionen.

Den von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel bereitgestellten Daten wird ein Bericht über die Qualitätsprüfung beigefügt, der in dem von der Kommission gemäß Absatz 5 festgelegten Format vorzulegen ist.

Die Kommission erhebt und überprüft die gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht, in dem die Organisation der Datenerhebung, die Datenquellen und die in den Mitgliedstaaten verwendete Methodik sowie die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität und Kohärenz dieser Daten bewertet werden. Diese Bewertung kann konkrete Verbesserungsempfehlungen enthalten. Der Bericht wird innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Meldung der Daten durch die Mitgliedstaaten und danach alle vier Jahre erstellt.

Die Kommission erlässt bis zum 18. August 2025 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die der Kommission zu meldenden Daten und Informationen sowie der Bewertungsmethoden und Betriebsbedingungen im Zusammenhang mit der Sammlung und Behandlung von Altbatterien für die Zwecke der Absätze 1 und 4 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Ab dem 18. Februar 2027 verfügt jede LMT-Batterie, jede Industriebatterie mit einer Kapazität von mehr als 2 kWh und jede auf dem Markt bereitgestellte oder in Betrieb genommene Elektrofahrzeugbatterie über einen elektronischen Datensatz (Batteriepass).

Der Batteriepass enthält Informationen zum Batteriemodell und Informationen, die für die einzelne Batterie spezifisch sind, einschließlich Informationen, die sich aus der Nutzung dieser Batterie ergeben, wie in Anhang XIII festgelegt.

Die Informationen im Batteriepass umfassen:

• a) Informationen, die gemäß Anhang XIII Nummer 1 der Allgemeinheit zugänglich sind;
• b) Informationen, die gemäß Anhang XIII Nummern 2 und 3 ausschließlich notifizierten Stellen, Marktüberwachungsbehörden und der Kommission zugänglich sind; und
• c) Informationen, die gemäß Anhang XIII Nummern 2 und 4 ausschließlich natürlichen oder juristischen Personen zugänglich sind, die ein berechtigtes Interesse am Zugriff auf diese Informationen und ihrer Verarbeitung für die in Unterabsatz 3 Buchstaben a und b genannten Zwecke haben.

Die Zwecke des Zugriffs auf und der Verarbeitung der in Unterabsatz 2 Buchstabe c genannten Informationen müssen:

• a) die Demontage der Batterie, einschließlich der während der Demontage zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen, und die detaillierte Zusammensetzung des Batteriemodells betreffen und wesentlich dafür sein, dass Reparaturbetriebe, Wiederaufarbeiter, Betreiber von Zweitanwendungen und Recycler ihre jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung ausüben können; oder
• b) bei einzelnen Batterien für den Käufer der Batterie oder in dessen Namen handelnde Parteien wesentlich sein, um die einzelne Batterie unabhängigen Energieaggregatoren oder Teilnehmern am Energiemarkt zur Verfügung zu stellen.

Die in Unterabsatz 2 genannten Informationen werden in dem Umfang in den Batteriepass aufgenommen, in dem sie für die betreffende Kategorie oder Unterkategorie von Batterien gelten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs XIII hinsichtlich der in den Batteriepass aufzunehmenden Informationen im Hinblick auf den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zu erlassen.

Der Batteriepass ist über den in Artikel 13 Absatz 6 genannten QR-Code zugänglich, der mit einer eindeutigen Kennung verknüpft ist, die ihm vom Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, zugewiesen wird. Der QR-Code und die eindeutige Kennung müssen den ISO/IEC-Normen 15459-1:2014, 15459-2:2015, 15459-3:2014, 15459-4:2014, 15459-5:2014 und 15459-6:2014 oder gleichwertigen Normen entsprechen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Unterabsatzes 2 dieses Absatzes im Lichte des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts zu erlassen, indem die in diesem Unterabsatz genannten Normen ersetzt oder weitere europäische oder internationale Normen hinzugefügt werden, denen der QR-Code und die eindeutige Kennung entsprechen müssen.

Der Wirtschaftsakteur, der die Batterie in Verkehr bringt, stellt sicher, dass die Informationen im Batteriepass korrekt, vollständig und aktuell sind. Er kann jedem anderen Betreiber eine schriftliche Ermächtigung erteilen, in seinem Namen zu handeln.

Alle im Batteriepass enthaltenen Informationen müssen auf offenen Standards beruhen und in einem interoperablen Format vorliegen, über ein offenes interoperables Datenaustauschnetz ohne Anbieterbindung übertragbar sowie maschinenlesbar, strukturiert und durchsuchbar sein, im Einklang mit den in Artikel 78 festgelegten grundlegenden Anforderungen.

Der Zugang zu den im Batteriepass enthaltenen Informationen wird gemäß den in Artikel 78 festgelegten grundlegenden Anforderungen geregelt.

Bei einer Batterie, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, einer Vorbereitung zur Umnutzung, einer Umnutzung oder einer Wiederaufarbeitung unterzogen wurde, wird die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 4 dieses Artikels auf den Wirtschaftsakteur übertragen, der diese Batterie in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen hat. Eine solche Batterie erhält einen neuen Batteriepass, der mit dem Batteriepass oder den Batteriepässen der ursprünglichen Batterie oder Batterien verknüpft ist. Ändert sich der Status einer Batterie in den einer Altbatterie, wird die Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 4 dieses Artikels entweder auf den Hersteller oder, sofern gemäß Artikel 57 Absatz 1 benannt, die Organisation für die Herstellerverantwortung oder den gemäß Artikel 57 Absatz 8 ausgewählten Abfallbewirtschafter übertragen.

Ein Batteriepass erlischt, nachdem die Batterie recycelt wurde.

Bis zum 18. August 2026 erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen festgelegt wird, welche Personen für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstabe c dieses Artikels als Personen mit einem berechtigten Interesse im Sinne der Nummern 2 bzw. 4 des Anhangs XIII gelten, auf welche der dort aufgeführten Informationen sie Zugriff haben und in welchem Umfang sie diese Informationen herunterladen, teilen, veröffentlichen und wiederverwenden dürfen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kriterien für die Bestimmung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten Personen und für die Festlegung des Umfangs, in dem sie die in Anhang XIII Nummern 2 und 4 genannten Informationen herunterladen, teilen, veröffentlichen und wiederverwenden dürfen, sind folgende:

• a) die Notwendigkeit, über diese Informationen zu verfügen, um den Zustand und den Restwert der Batterie sowie ihre Fähigkeit zur weiteren Verwendung zu bewerten;
• b) die Notwendigkeit, über diese Informationen zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Umnutzung, der Umnutzung, der Wiederaufarbeitung oder des Recyclings der Batterie oder zur Auswahl zwischen diesen Tätigkeiten zu verfügen;
• c) die Notwendigkeit sicherzustellen, dass der Zugriff auf und die Verarbeitung wirtschaftlich sensibler Informationen im Batteriepass gemäß dem geltenden Unionsrecht auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränkt wird.

Unbeschadet des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2019/1020 führen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, wenn sie hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass eine unter diese Verordnung fallende Batterie eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Sicherheit von Personen, für Sachgüter oder die Umwelt darstellt, eine Bewertung der betreffenden Batterie durch, die alle einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung umfasst. Stellen die Marktüberwachungsbehörden im Rahmen der im ersten Unterabsatz genannten Bewertung fest, dass die Batterie die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt (nichtkonforme Batterie), so fordern sie den betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, innerhalb einer von den Marktüberwachungsbehörden vorgeschriebenen angemessenen und der Art des Risikos entsprechenden Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Batterie mit diesen Anforderungen in Einklang zu bringen, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die betreffende notifizierte Stelle entsprechend.

Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Bewertung und die Maßnahmen, zu deren Ergreifung sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.

Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass in Bezug auf alle nichtkonformen Batterien, die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, so treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung der nichtkonformen Batterien auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, diese Batterien vom Markt zu nehmen oder sie zurückzurufen. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.

Die in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen umfassen alle verfügbaren Angaben, insbesondere die zur Identifizierung der nichtkonformen Batterie erforderlichen Daten, die Herkunft dieser Batterie, die Art der behaupteten Nichtkonformität und das damit verbundene Risiko, die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen sowie die vom betreffenden Wirtschaftsakteur vorgebrachten Argumente. Insbesondere geben die Marktüberwachungsbehörden an, ob die Nichtkonformität auf einen der folgenden Gründe zurückzuführen ist:

• a) die Batterie entspricht nicht den Artikeln 6 bis 10 oder Artikel 12, 13 oder 14;
• b) Mängel bei den in Artikel 15 genannten harmonisierten Normen;
• c) Mängel bei den in Artikel 16 genannten gemeinsamen Spezifikationen.

Andere Mitgliedstaaten als der Mitgliedstaat, der das Verfahren nach diesem Artikel einleitet, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle ergriffenen Maßnahmen und alle ihnen vorliegenden zusätzlichen Informationen über die Nichtkonformität der betreffenden Batterie sowie im Falle eines Widerspruchs gegen die ergriffene nationale Maßnahme über ihre Einwände.

Wurde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der in Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten Informationen von einem Mitgliedstaat oder der Kommission kein Einwand gegen eine von den Marktüberwachungsbehörden getroffene vorläufige Maßnahme erhoben, so gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Bezug auf die nicht konforme Batterie unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen, wie etwa die Rücknahme der nicht konformen Batterie vom Markt, getroffen werden.

Werden nach Abschluss des Verfahrens gemäß Artikel 79 Absatz 4, 6 und 7 Einwände gegen eine von den Marktüberwachungsbehörden getroffene Maßnahme erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und bewertet die nationale Maßnahme. Die Kommission bemüht sich, diese Bewertung innerhalb eines Monats abzuschließen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem festgestellt wird, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission richtet den in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen sowie dem bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit. Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt angesehen, so treffen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nicht konforme Batterie von ihrem Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission entsprechend. Wird die nationale Maßnahme als nicht gerechtfertigt angesehen, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahme zurück.

Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt angesehen und ist die Nichtkonformität der Batterie auf Mängel der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten harmonisierten Normen zurückzuführen, so wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 an.

Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt angesehen und ist die Nichtkonformität der Batterie auf Mängel der in Artikel 16 genannten gemeinsamen Spezifikationen zurückzuführen, so erlässt die Kommission unverzüglich einen Durchführungsrechtsakt zur Änderung oder Aufhebung der betreffenden gemeinsamen Spezifikationen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Bewertung gemäß Artikel 79 Absatz 1 fest, dass eine Batterie zwar den Artikeln 6 bis 10 sowie den Artikeln 12, 13 und 14 entspricht, aber ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder Sicherheit von Personen, den Schutz von Eigentum oder die Umwelt darstellt (konforme Batterie, die ein Risiko darstellt), so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich auf, innerhalb einer von den Marktüberwachungsbehörden vorgeschriebenen angemessenen und der Art des Risikos entsprechenden Frist alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die konforme Batterie, die ein Risiko darstellt, bei ihrer Bereitstellung auf dem Markt dieses Risiko nicht mehr darstellt, oder diese Batterie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Der Wirtschaftsakteur stellt sicher, dass hinsichtlich aller konformen Batterien, die ein Risiko darstellen und die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, wenn die in Absatz 1 genannte Situation eintritt. Diese Informationen enthalten alle verfügbaren Einzelheiten, insbesondere die zur Identifizierung der konformen Batterien, die ein Risiko darstellen, erforderlichen Daten, den Ursprung und die Lieferkette dieser Batterien, die Art des betreffenden Risikos sowie die Art und Dauer der getroffenen nationalen Maßnahmen.

Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den bzw. die betreffenden Wirtschaftsakteure und bewertet die getroffenen nationalen Maßnahmen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung erlässt die Kommission einen Durchführungsrechtsakt, in dem festgestellt wird, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 90 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Aus hinreichend begründeten zwingenden Dringlichkeitsgründen im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit von Personen sowie dem Schutz von Eigentum oder der Umwelt erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 90 Absatz 4 genannten Verfahren einen sofort geltenden Durchführungsrechtsakt.

Die Kommission richtet den in den Absätzen 4 und 5 genannten Durchführungsrechtsakt an alle Mitgliedstaaten und teilt ihn ihnen sowie dem bzw. den betreffenden Wirtschaftsakteuren unverzüglich mit.

Unbeschadet des Artikels 79 verpflichtet der Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur, die betreffende Nichtkonformität zu beenden, wenn er eine der folgenden Feststellungen trifft:

• a) Die CE-Kennzeichnung wurde unter Verstoß gegen Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder Artikel 20 dieser Verordnung angebracht;
• b) Die CE-Kennzeichnung wurde nicht angebracht;
• c) Die Kennnummer der notifizierten Stelle wurde, sofern nach Anhang VIII erforderlich, unter Verstoß gegen Artikel 20 angebracht oder nicht angebracht;
• d) Die EU-Konformitätserklärung wurde nicht oder nicht ordnungsgemäß erstellt;
• e) Die in Anhang VIII genannte technische Dokumentation ist entweder nicht verfügbar oder nicht vollständig;
• f) Die in Artikel 38 Absatz 7 oder Artikel 41 Absatz 3 genannten Informationen fehlen, sind falsch oder unvollständig;
• g) Eine andere in Artikel 38 oder 41 vorgesehene verwaltungstechnische Anforderung wurde nicht erfüllt;

Besteht die in Absatz 1 genannte Nichtkonformität fort, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der Batterie auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen, oder stellt sicher, dass sie vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Wirtschaftsakteur seine in den Artikeln 48, 49 und 50 festgelegten Sorgfaltspflichten nicht erfüllt, so verpflichtet er den betreffenden Wirtschaftsakteur, die betreffende Nichtkonformität zu beenden.

Besteht die in Absatz 1 genannte Nichtkonformität fort und steht kein anderes wirksames Mittel zur Beendigung der Nichtkonformität zur Verfügung, so trifft der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung der von dem in Absatz 1 genannten Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitgestellten Batterien auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen, und stellt, wenn die Nichtkonformität schwerwiegend ist, sicher, dass sie vom Markt genommen oder zurückgerufen werden.

Öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2014/24/EU oder des Artikels 3 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU oder Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU berücksichtigen bei der Beschaffung von Batterien oder Produkten, die Batterien enthalten, in den unter diese Richtlinien fallenden Fällen die Umweltauswirkungen dieser Batterien während ihres gesamten Lebenszyklus, um sicherzustellen, dass diese Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Ab zwölf Monaten nach Inkrafttreten des ersten in Absatz 3 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakts zur Festlegung von Zuschlagskriterien für Vergabeverfahren wird die Verpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels durch Anwendung dieser Zuschlagskriterien erfüllt. Jedes von öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern durchgeführte Vergabeverfahren zur Beschaffung von Batterien oder Produkten, die Batterien enthalten und in den Geltungsbereich der Artikel 7 bis 10 fallen, nimmt in seinen technischen Spezifikationen und Zuschlagskriterien auf diesen ersten delegierten Rechtsakt Bezug, um sicherzustellen, dass diese Batterien oder Produkte mit erheblich geringeren Umweltauswirkungen während ihres Lebenszyklus beschafft werden.

Die Kommission erlässt zwölf Monate nach Annahme des letzten der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 5 genannten delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 89 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung, in denen auf der Grundlage der in den Artikeln 7 bis 10 festgelegten Nachhaltigkeitsanforderungen Zuschlagskriterien für Vergabeverfahren für Batterien oder Produkte, die Batterien enthalten, festgelegt werden.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Batterien oder das Vorhandensein eines Stoffes in Batterien bei deren Inverkehrbringen oder während der nachfolgenden Lebenszyklusphasen, einschließlich der Umnutzung oder Behandlung von Altbatterien, ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, das nicht angemessen kontrolliert wird und unionsweit angegangen werden muss, so fordert sie die Agentur auf, ein Beschränkungsdossier auszuarbeiten, das den Anforderungen des Anhangs XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entspricht. Das Beschränkungsdossier enthält eine sozioökonomische Bewertung einschließlich einer Analyse von Alternativen.

Innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Ersuchens der Kommission und sofern das von der Agentur gemäß diesem Absatz erstellte Beschränkungsdossier zeigt, dass zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen unionsweit Maßnahmen erforderlich sind, schlägt die Agentur Beschränkungen vor, um das in den Absätzen 4 bis 9 dieses Artikels sowie in den Artikeln 87 und 88 beschriebene Verfahren einzuleiten.

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Verwendung eines Stoffes bei der Herstellung von Batterien oder das Vorhandensein eines Stoffes in Batterien bei deren Inverkehrbringen oder während der nachfolgenden Lebenszyklusphasen, einschließlich der Umnutzung oder Behandlung von Altbatterien, ein Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, das nicht angemessen kontrolliert wird und unionsweit angegangen werden muss, so teilt er der Agentur mit, dass er ein Beschränkungsdossier auszuarbeiten beabsichtigt. Der Mitgliedstaat erstellt ein Beschränkungsdossier. Das Beschränkungsdossier enthält eine sozioökonomische Bewertung einschließlich einer Analyse von Alternativen. Zeigt das Beschränkungsdossier, dass zusätzlich zu bereits bestehenden Maßnahmen unionsweit Maßnahmen erforderlich sind, so übermittelt der Mitgliedstaat es der Agentur im in Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Format, um das in den Absätzen 4 bis 9 dieses Artikels sowie in den Artikeln 87 und 88 beschriebene Verfahren einzuleiten.

Für die Zwecke des Beschränkungsdossiers und des Beschränkungsverfahrens berücksichtigen die Agentur oder die Mitgliedstaaten jedes Dossier, jeden Stoffsicherheitsbericht und jede Risikobewertung, die der Agentur oder einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorgelegt wurden. Die Agentur oder die Mitgliedstaaten berücksichtigen ferner alle verfügbaren Informationen und verweisen auf jede einschlägige Risikobewertung, die für die Zwecke anderer Unionsvorschriften vorgelegt wurde, die den Lebenszyklus des in der Batterie verwendeten Stoffes einschließlich der Abfallphase erfassen. Zu diesem Zweck stellen andere nach Unionsrecht eingerichtete Stellen, die eine ähnliche Aufgabe wahrnehmen, der Agentur oder dem betreffenden Mitgliedstaat auf Anfrage Informationen zur Verfügung.

Der Zugang zu Informationen, über die die Agentur bei der Wahrnehmung der in Artikel 6 dieser Verordnung und in diesem Artikel festgelegten Aufgaben verfügt, unterliegt Artikel 118 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.

Die Agentur führt eine Liste der Stoffe, für die bei der Agentur oder einem Mitgliedstaat ein Beschränkungsdossier nach diesem Artikel geplant ist oder bearbeitet wird.

Der gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Ausschuss für Risikobeurteilung und der gemäß Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe d jener Verordnung eingesetzte Ausschuss für sozioökonomische Analyse prüfen, ob das vorgelegte Beschränkungsdossier den Anforderungen des Anhangs XV jener Verordnung entspricht. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Dossiers teilt der jeweilige Ausschuss der Agentur oder dem Mitgliedstaat, der Beschränkungen vorschlägt, mit, ob das Dossier den Anforderungen entspricht. Entspricht das Dossier nicht den Anforderungen, so werden der Agentur oder dem Mitgliedstaat die Gründe innerhalb von 45 Tagen nach Eingang schriftlich mitgeteilt. Die Agentur oder der Mitgliedstaat bringt das Dossier innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Gründe des jeweiligen Ausschusses in Einklang mit den Anforderungen; andernfalls wird das Verfahren nach diesem Artikel beendet.

Die Agentur veröffentlicht unverzüglich die Absicht der Kommission oder eines Mitgliedstaats, das Beschränkungsverfahren für einen Stoff nach diesem Artikel einzuleiten, und unterrichtet die betroffenen Interessenträger.

Die Agentur macht das Beschränkungsdossier einschließlich der gemäß den Absätzen 2 und 3 vorgeschlagenen Beschränkungen unverzüglich auf ihrer Website öffentlich zugänglich und gibt das Veröffentlichungsdatum eindeutig an. Die Agentur fordert alle betroffenen Interessenträger auf, innerhalb von vier Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum einzeln oder gemeinsam Folgendes einzureichen:

• a) Anmerkungen zum Beschränkungsdossier und zu den vorgeschlagenen Beschränkungen;
• b) eine sozioökonomische Analyse der vorgeschlagenen Beschränkungen einschließlich einer Analyse von Alternativen oder Informationen, die zu einer solchen Analyse beitragen können und die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Beschränkungen untersuchen. Diese Analyse muss den Anforderungen des Anhangs XVI der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entsprechen.

Die in Artikel 6 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte werden innerhalb von neun Monaten nach Eingang der Stellungnahme des in Artikel 87 Absatz 2 genannten Ausschusses für sozioökonomische Analyse der Agentur erlassen. Gibt der Ausschuss für sozioökonomische Analyse bis zu der gegebenenfalls in Artikel 87 Absatz 2 oder 5 festgelegten Frist keine Stellungnahme ab, so berücksichtigt die Kommission die sozioökonomischen Auswirkungen der Beschränkung, einschließlich der Verfügbarkeit von Alternativen für den Stoff, und erlässt einen delegierten Rechtsakt innerhalb der in Artikel 87 Absatz 2 festgelegten Frist.

Weicht der Entwurf einer Änderung des Anhangs I vom ursprünglichen Vorschlag des Beschränkungsdossiers ab, der nach dem in diesem Artikel sowie in den Artikeln 87 und 88 festgelegten Verfahren ausgearbeitet wurde, oder berücksichtigt er die Stellungnahmen der Agentur nicht, so fügt die Kommission eine ausführliche Erläuterung der Gründe für die Abweichungen bei.

Innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Artikel 86 Absatz 9 genannten Veröffentlichungsdatum gibt der Ausschuss für Risikobeurteilung eine Stellungnahme dazu ab, ob die vorgeschlagenen Beschränkungen geeignet sind, das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu verringern, und stützt sich dabei auf seine Prüfung der einschlägigen Teile des Beschränkungsdossiers. Diese Stellungnahme berücksichtigt das von der Agentur auf Ersuchen der Kommission oder vom Mitgliedstaat erstellte Beschränkungsdossier sowie die in Artikel 86 Absatz 9 Buchstabe a genannten Ansichten der interessierten Kreise.

Innerhalb von 15 Monaten nach dem in Artikel 86 Absatz 9 genannten Veröffentlichungsdatum gibt der Ausschuss für sozioökonomische Analyse eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen ab, die auf seiner Prüfung der einschlägigen Teile des Beschränkungsdossiers und der sozioökonomischen Auswirkungen beruht. Zuvor erstellt er einen Entwurf einer Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen und den damit verbundenen sozioökonomischen Auswirkungen und berücksichtigt dabei, sofern vorhanden, die Analysen oder Informationen gemäß Artikel 86 Absatz 9 Buchstabe b.

Die Agentur veröffentlicht den Entwurf der Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analyse unverzüglich auf ihrer Website und fordert interessierte Kreise auf, spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung dieses Entwurfs ihre Anmerkungen dazu abzugeben.

Der Ausschuss für sozioökonomische Analyse nimmt unverzüglich seine Stellungnahme an und berücksichtigt dabei gegebenenfalls weitere bis zu der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Frist eingegangene Anmerkungen. Diese Stellungnahme berücksichtigt die gemäß Artikel 86 Absatz 9 Buchstabe b und Absatz 3 dieses Artikels eingereichten Anmerkungen interessierter Kreise.

Weicht die Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung erheblich von den im Beschränkungsdossier vorgeschlagenen Beschränkungen ab, so verschiebt die Agentur die Frist für die Stellungnahme des Ausschusses für sozioökonomische Analyse um höchstens 90 Tage.

Geben der Ausschuss für Risikobeurteilung und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels eine Stellungnahme ab, so greifen sie auf Berichterstatter gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und im Einklang mit den dort vorgesehenen Bedingungen zurück.

Die Agentur übermittelt der Kommission unverzüglich die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analyse zu den gemäß Artikel 86 vorgeschlagenen Beschränkungen. Weichen die Stellungnahmen der Ausschüsse erheblich von den vorgeschlagenen Beschränkungen ab, so übermittelt die Agentur der Kommission eine Erläuterung mit einer ausführlichen Begründung für diese Abweichungen. Gibt einer oder geben beide Ausschüsse bis zu der jeweils in Artikel 87 Absatz 1 bzw. 2 festgelegten Frist keine Stellungnahme ab, so unterrichtet die Agentur die Kommission unter Angabe der Gründe darüber.

Die Agentur veröffentlicht die Stellungnahmen der beiden Ausschüsse unverzüglich auf ihrer Website.

Die Agentur stellt der Kommission oder einem Mitgliedstaat auf Anfrage alle ihr vorgelegten oder von ihr berücksichtigten Dokumente und Nachweise zur Verfügung.

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission vorbehaltlich der Bedingungen dieses Artikels übertragen.

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 5 und 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 8, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 7, Artikel 60 Absatz 8, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 77 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 85 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. August 2023 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Dauer, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen eine solche Verlängerung erhebt.

Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 5 und 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 8, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 7, Artikel 60 Absatz 8, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 77 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 85 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Mit einem Beschluss über den Widerruf wird die in diesem Beschluss angegebene Befugnisübertragung beendet. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit bereits in Kraft befindlicher delegierter Rechtsakte wird davon nicht berührt.

Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Ein gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absätze 1 und 5, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 5 und 6, Artikel 11 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 8, Artikel 14 Absatz 4, Artikel 48 Absatz 8, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 7, Artikel 60 Absatz 8, Artikel 70 Absatz 4, Artikel 71 Absätze 4, 5 und 6, Artikel 72 Absatz 4, Artikel 77 Absätze 2 und 3 oder Artikel 85 Absatz 3 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Die Kommission wird von dem mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

Bis zum 30. Juni 2031 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit und das Funktionieren des Binnenmarkts, erstellt einen Bericht und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen nimmt die Kommission in ihren Bericht eine Bewertung der folgenden Aspekte dieser Verordnung auf:

• a) die Liste der einheitlichen Formate, die unter die Definition von Gerätebatterien zur allgemeinen Verwendung fallen;
• b) die in Kapitel II festgelegten Nachhaltigkeits- und Sicherheitsanforderungen, einschließlich der möglichen Notwendigkeit eines Ausfuhrverbots für Batterien, die den in Anhang I festgelegten Beschränkungen nicht entsprechen;
• c) die in Kapitel III festgelegten Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen;
• d) die in den Artikeln 48 bis 53 festgelegten Sorgfaltspflichten für Batterien;
• e) die in Kapitel VIII festgelegten Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Altbatterien, einschließlich der Möglichkeit, zwei Unterkategorien von Gerätebatterien, nämlich wiederaufladbare und nicht wiederaufladbare Gerätebatterien, mit getrennten Sammelzielen einzuführen und ein gesondertes Sammelziel für Gerätebatterien zur allgemeinen Verwendung einzuführen;
• f) die in Kapitel IX vorgesehenen Maßnahmen zum Batteriepass;
• g) Verstöße sowie die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Abschreckungswirkung der in Artikel 93 festgelegten Sanktionen;
• h) eine Analyse der Auswirkungen dieser Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Batteriesektors und auf die Investitionen in diesen Sektor sowie der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verwaltungslasten.

Gegebenenfalls wird dem in Absatz 1 genannten Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung beigefügt.

Unter Berücksichtigung der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 nimmt die Kommission in ihren Bericht eine spezifische Bewertung der Notwendigkeit eines Gesetzgebungsvorschlags zur Änderung der Artikel 6, 86, 87 und 88 dieser Verordnung auf.

Die Kommission bewertet, ob im Hinblick auf den Erlass von Rechtsakten der Union über eine nachhaltige Unternehmensführung und Sorgfaltspflichten, einschließlich Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt im Zusammenhang mit ihrer eigenen Tätigkeit, der Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sowie ihrer Tätigkeiten entlang ihrer Wertschöpfungskette, eine Änderung des Kapitels VII erforderlich ist. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Bewertung binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten eines der in Unterabsatz 1 genannten Rechtsakte oder bis zum 30. Juni 2031, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Gegebenenfalls fügt die Kommission ihrem Bericht einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des Kapitels VII bei.

Bis zum 30. Juni 2031 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Durchführbarkeit und die technischen Folgen einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Definition der Batterie für leichte Verkehrsmittel in Artikel 3 Nummer 11 bewertet werden, insbesondere durch die Einbeziehung von Batterien für nicht radbetriebene Fahrzeuge. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.

Bis zum 1. Januar 2025 bewertet die Kommission, wie am besten harmonisierte Normen für ein einheitliches Ladegerät für wiederaufladbare Batterien, die für leichte Verkehrsmittel ausgelegt sind, sowie für wiederaufladbare Batterien, die in bestimmte Kategorien elektrischer und elektronischer Geräte gemäß der Richtlinie 2012/19/EU eingebaut sind, eingeführt werden können. Ladegeräte für Kategorien und Klassen von Funkanlagen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/53/EU werden vom Anwendungsbereich dieser Bewertung ausgenommen.

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Februar 2024, vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 und anderer Bestimmungen dieser Verordnung.

Die folgenden Bestimmungen gelten wie folgt:

• a) Artikel 11 gilt ab dem 18. Februar 2027;
• b) Artikel 17 und Kapitel VI gelten ab dem 18. August 2024, mit Ausnahme des Artikels 17 Absatz 2, der zwölf Monate nach dem Datum der ersten Veröffentlichung der in Artikel 30 Absatz 2 genannten Liste gilt;
• c) Kapitel VIII gilt ab dem 18. August 2025.