Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Eingangsformel

Auf Grund des § 50 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), der durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:

§ 1 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Die vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2026 von der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen werden mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- oder Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung gleichgestellt:

| Bezeichnung des Prüfungszeugnisses

der staatlich anerkannten

Berufsfachschule

- Handwerksberufe -

an der Berufsbildenden Schule

des Bezirksverbandes Pfalz

in Kaiserslautern | Ausbildungsberuf,

für den gleichgestellt wird |
| Abschlussprüfung als

Systemelektroniker/

Systemelektronikerin | Systemelektroniker/

Systemelektronikerin

im Gewerbe Nummer 25 der

Anlage A der Handwerksordnung

"Elektrotechniker" |
| Abschlussprüfung als

Feinwerkmechaniker/

Feinwerkmechanikerin

Schwerpunkt:

Maschinenbau | Feinwerkmechaniker/

Feinwerkmechanikerin

Schwerpunkt:

Maschinenbau im Gewerbe Nummer 16

der Anlage A der Handwerksordnung

"Feinwerkmechaniker" |
| Abschlussprüfung als

Metallbauer/Metallbauerin

Fachrichtung:

Metallgestaltung | Metallbauer/Metallbauerin

Fachrichtung:

Metallgestaltung im Gewerbe Nummer 13

der Anlage A der Handwerksordnung

"Metallbauer" |
| Abschlussprüfung als

Goldschmied/Goldschmiedin

Fachrichtung:

Schmuck | Goldschmied/Goldschmiedin

Fachrichtung:

Schmuck Goldschmied/Goldschmiedin

Fachrichtung:

Schmuck im Gewerbe Nummer 11 der

Anlage B Abschnitt 1 der

Handwerksordnung

"Gold- und Silberschmiede" |
| Abschlussprüfung als

Maler und Lackierer/Malerin

und Lackiererin

Fachrichtung:

Gestaltung und Instandsetzung | Maler und Lackierer/Malerin

und Lackiererin

Fachrichtung:

Gestaltung und Instandhaltung

im Gewerbe Nummer 10 der

Anlage A der Handwerksordnung

"Maler und Lackierer" |
| Abschlussprüfung als

Steinmetz und Bildhauer/

Steinmetzin und Bildhauerin

Fachrichtungen:

Steinmetzarbeiten und

Steinbildhauerarbeiten | Steinmetz und Steinbildhauer/

Steinmetzin und Steinbildhauerin

Fachrichtungen:

Steinmetzarbeiten und Steinbildhauerarbeiten

im Gewerbe Nummer 8 der

Anlage A der Handwerksordnung

"Steinmetzen und Steinbildhauer" |
| Abschlussprüfung als

Tischler/Tischlerin | Tischler/Tischlerin im Gewerbe

Nummer 27 der Anlage A der Handwerksordnung

"Tischler" |

Soweit zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtung oder Schwerpunktbezeichnung angegeben ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt.

§ 2 Fortgeltung von Gleichstellungen

Die Gleichstellungen auf Grund der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen vom 4. August 1998 (BGBl. I S. 2088) gelten fort.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 in Kraft und am 1. Oktober 2026 außer Kraft.

(2)

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.