Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“

Eingangsformel

Auf Grund des § 137 des Markengesetzes, der zuletzt durch Artikel 206 Nummer 3 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:

§ 1 Verwendung der Herkunftsangabe „Glashütte“

Die Herkunftsangabe „Glashütte“ darf im geschäftlichen Verkehr nur für solche Uhren verwendet werden, die im Herkunftsgebiet hergestellt worden sind.

§ 2 Herkunftsgebiet

Das Herkunftsgebiet umfasst folgende Gebiete im Freistaat Sachsen:

• 1. die Stadt Glashütte,
• 2. die Ortsteile Bärenstein und Lauenstein der Stadt Altenberg für die Zulieferung und Veredlung sowie
• 3. die Landeshauptstadt Dresden für folgende, konkrete Veredlungsschritte:
  • a) Werkteile plattieren,
  • b) Werkteile galvanisieren,
  • c) Werkteile rhodinieren sowie
  • d) Laserarbeiten.

§ 3 Uhren

Uhren im Sinne dieser Verordnung sind Instrumente, deren Hauptfunktion die Zeitmessung ist, und sonstige Instrumente mit Zeitmessfunktion.

§ 4 Herstellungsstufen

(1) Wesentliche Herstellungsstufen im Sinne von § 5 Nummer 2 sind:

• 1. die Herstellung des Uhrwerks,
• 2. die Einschalung des Uhrwerks und
• 3. die Endkontrolle der Uhr.

(2) Die Herstellung des Uhrwerks besteht im Wesentlichen aus folgenden Herstellungsstufen:

• 1. der Fertigung oder Veredlung von Teilen des Uhrwerks,
• 2. der Montage von Teilen des Uhrwerks,
• 3. dem Ingangsetzen,
• 4. der Reglage,
• 5. der Montage des Ziffernblatts,
• 6. dem Setzen der Zeiger,
• 7. der Schlusskontrolle des Uhrwerks und
• 8. der Chronometerzertifizierung, soweit diese im Herkunftsgebiet durchgeführt wird.

§ 5 Herstellung im Herkunftsgebiet

Eine Uhr ist im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn

• 1. folgende Herstellungsstufen vollständig im Gebiet der Stadt Glashütte im Freistaat Sachsen erfolgt sind:
  • a) Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks,
  • b) die Reglage,
  • c) die Montage des Ziffernblatts,
  • d) das Setzen der Zeiger,
  • e) das Einschalen des Uhrwerks und
• 1. in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde.

§ 6 Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf der Grundlage eines gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2411 gestellten Antrags die hiernach geschützte Angabe in das Unionsregister nach der Verordnung (EU) 2023/2411 einträgt oder über den Antrag anderweitig abschließend entscheidet. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Außerkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.