Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Eingangsformel

Auf Grund des § 171 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1

Folgende Versorgungseinrichtungen sind als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen aufgelöst anzusehen:

• 1. Unterstützungsvereinigung der in der modernen Arbeiterbewegung tätigen Angestellten.
• 2. Unterstützungsverein der im Deutschen Metallarbeiterverband tätigen Personen.
• 3. Unfall- und Unterstützungskasse für die im Verbande der Fabrikarbeiter Deutschlands tätigen Funktionäre.
• 4. Ruhegehaltskasse für die Beamten des Zentralverbandes der Angestellten (ZdA).
• 5. Pensionszuschußkasse des Deutschen Werkmeister-Verbandes.
• 6. Versorgungskasse des Gesamtverbandes Christlicher Gewerkschaften (Unterstützungskasse für die Angehörigen der Christlichen Gewerkschaften).
• 7. Angestellten-Pensionskasse des Zentralverbandes christlicher Fabrik- und Transportarbeiter Deutschlands.
• 8. Unterstützungskasse des Zentralverbandes der christlichen Bauarbeiter Deutschlands.
• 9. Rentenzuschußkasse für die Beamten des Christlichen Metallarbeiterverbandes Deutschlands.
• 10. Pensionszuschußkasse des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter Deutschlands.
• 11. Versorgungskasse des Zentralverbands christlicher Textilarbeiter Deutschlands.
• 12. Ruhegehaltskasse für die Angestellten des Gewerkschaftsbundes der Angestellten (GdA).
• 13. Pensionskasse der Beamten (Sekretäre) der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner e.V.
• 14. Unterstützungskasse der Angestellten des Gewerkvereins deutscher Metallarbeiter (HD).
• 15. Pensionskasse des Gewerkschaftsringes Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände (HD) Berlin.
• 16. Pensionszuschußkasse für die Angestellten des Gewerkvereins der Fabrik- und Handarbeiter (HD) Berlin.
• 17. Fürsorgekasse für die in sozialdemokratischen Betrieben beschäftigten Personen.
• 18. Pensionskasse des Zentralverbandes der Angestellten.
• 19. Renten-, Pensions- und Sterbezuschußkasse (Rentka).
• 20. Pensionskasse des Volksvereins für das katholische Deutschland in Mönchengladbach.

§ 2

Diese Rechtsverordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin; sie gilt nicht im Saarland.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.