Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

Eingangsformel

Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 3 Absatz 2 Satz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2353), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) und § 3 Absatz 2 Satz 4 durch Artikel 223 Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, ordnet das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands der Deutschen Post AG an:

§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden

Die Befugnisse einer Dienstbehörde unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

• 1. die Niederlassungen,
• 2. die Shared Service Center und
• 3. die Geschäftsbereiche Vertrieb.

§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten

Die Befugnisse einer Dienstvorgesetzten oder eines Dienstvorgesetzten unterhalb des Vorstands der Deutschen Post AG nehmen wahr

• 1. die Leitung der Niederlassungen,
• 2. die Leitung der Shared Service Center und
• 3. die Leitung der Geschäftsbereiche Vertrieb.

§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis

(1) Das Bundesministerium der Finanzen überträgt seine Befugnis zur Ernennung und Entlassung der bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten der Bundesbesoldungsordnung A

• 1. in den Laufbahnen des höheren Dienstes auf den Vorstand der Deutschen Post AG und
• 2. im Übrigen auf die in § 2 genannten Stelleninhaber für die Beamtinnen und Beamten ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen behält sich vor, die Befugnis im Einzelfall selbst auszuüben.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG vom 27. September 2013 (BGBl. I S. 3752, 3899) außer Kraft.