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Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"

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Source URL
https://www.gesetze-im-internet.de/bverkehrz_nderl/xml.zip
Name
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"
Reference number
bverkehrz_nderl
Regulation crawler
German Federal Law
Publish date
-
Updated date
-
Language
de
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Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht"

(XXXX)

Das Präsidium der Deutschen Verkehrswacht e.V. (früher Bundesverkehrswacht) hat folgenden Beschluß gefaßt:

  • "Das Präsidium beschließt, daß gemäß § 1 der neuen Satzung in der Stiftungsurkunde des Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht vom 7. November 1957 der Name "Bundesverkehrswacht" in allen Artikeln in den Namen "Deutsche Verkehrswacht" geändert wird. Auf der Rückseite der Medaille wird das Wort "Bundesverkehrswacht" in "Deutsche Verkehrswacht" geändert."

Nach Artikel 6 Abs. 1 des Erlasses über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen vom 4. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 422) genehmige ich die vom Präsidium der Deutschen Verkehrswacht e.V. beschlossene Änderung der Benennung und der Form des Ehrenzeichens.

Der Bundespräsident

Der Bundesminister des Innern